Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Die Geschichte der Sinti und Roma in Europa ist eine Geschichte Brüche, aber auch voller Beiträge. Ihre kulturelle art, insbesondere im Bereich der Musik, hat Generationen inspiriert. Man denke nur an die „Zigeunerweisen“ Pablo de Sarasate, ein Werk von tiefer Leidenschaft Ausdruckskraft, das ohne die musikalische Tradition Roma nie entstanden wäre. Auch in der russischen musik ist ihr Einfluss bis heute spürbar. Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten unter uns. sind tief verwurzelt, rechtstreue Bürger, die sich um Familien kümmern, Steuern zahlen und ihre Kinder hen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Geschichte hört wird (Beifall AfD) und dass ihre Verfolgung durch die Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb stimmen wir AfD-Fraktion dem Antrag der CDU und der SPD drücklich zu. Er ist maßvoll, klar in der Haltung frei von ideologischer Überfrachtung. Er spricht nicht Schuldzuschreibungen, sondern in staatlicher Verantwortung. Was hingegen beim politischen Umgang mit diesem ma oftmals fehlt und im Antrag der GRÜNEN besonders auffällt, ist die mangelnde Bereitschaft, die Realität in ganzen Komplexität zu benennen. Gerade die zunehmende Armutszuwanderung aus europa stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, auch gerade für die gut integrierten sesshaften Sinti und Wenn Kriminalitätsprobleme, die in Teilen dieser derung entstehen, unter dem Deckmantel vermeintlicher GRÜ- Rücksichtnahme verschwiegen werden, dann färbt das auf jene ab, die sich gesetzestreu und verantwortungsbewusst in unsere Gesellschaft einbringen. Des- (Beifall AfD) und Man darf über Kriminalität nicht schweigen, wenn man die zehn Diskriminierung wirklich bekämpfen will. die zu (Beifall AfD) der Wer den offenen Diskurs scheut, der nimmt die rechtschaffenen Sinti und Roma in Geiselhaft und überlässt das Feld in den Vorurteilen. Bildung. (Beifall AfD) die Wir sagen daher: Antiziganismus zu bekämpfen heißt ist auch, Fehlentwicklungen offen zu benennen. Es geht nicht den um pauschale Verurteilungen, sondern es geht um Differenzierung und darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und nicht Misstrauen zu säen. ein– (Beifall AfD) Wenn wir Antiziganismus wirklich bekämpfen wollen, 90/DIE dann gehört zur Wahrheit: Probleme zu benennen ist kein Rassismus. (Beifall AfD) Im Gegenteil, wer Probleme verschweigt, der vergrößert das das Misstrauen und fördert genau das, was er zu bekämpfen vorgibt. Deshalb sagen wir Ja zur Förderung kultureller Identität, Ja zur historischen Aufarbeitung, aber auch Ja zur Kriminalitätsprävention. (Beifall AfD) Wir sagen Ja zur Integration durch Eigenverantwortung voller und Ja zu einem offenen Diskurs ohne Denkverbote. Eigen- (Beifall AfD) von und Nur so stärken wir die Sinti und Roma, die ihren Weg der in dieser Gesellschaft längst gefunden haben, und nur so Volks- geben wir ihnen den Platz, der ihnen gebührt – nicht als Schutzobjekte, sondern als gleichberechtigte Bürger in einem Land, das Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit höher Viele schätzt als politische Korrektheit. ihre erzie- (Beifall AfD) geVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yüksel, SPD-Fraktion. als ausund Turgut Yüksel (SPD): in Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinti und Roma haben mit ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihren Traditionen unsere Gesellschaft über JahrhunderThete hinweg bereichert und mitgeprägt. Die Geschichte dieser Zugehörigkeit ist aber auch geprägt von Verfolgung, Ausihrer grenzung und Diskriminierung. Der systematische Völkermord während der Nazizeit hat fast einer halben Million Sinti und Roma das Leben gekostet. In Hessen überlebte Südostweniger als jeder Vierte den Holocaust und die Kriegsfolund gen. Roma. Zuwan- Auch heute sind Sinti und Roma Zielscheiben von Alltagsdiskriminierung, von institutionellem Rassismus und politischer Marginalisierung. Frau Kollegin Gießler hat es eben erwähnt: Wir sollten nicht vergessen, dass drei Opfer des Anschlags von Hanau der Roma-Community angehörten. Filip Goman, der Vater von Mercedes Kierpacz, die in Hanau kaltblütig ermordet worden ist, erinnerte sich einmal schmerzlich mit den Worten: „Mein Großvater wurde in Auschwitz ermordet, und nun wurde meine Tochter in Hanau erschossen. Es ist, als ob sich Geschichte wiederholt.“ Der Nationalsozialismus markierte den grausamsten Tiefpunkt einer langen Geschichte der Unterdrückung und der Gewalt. Daran sollten wir uns gerade in dem Monat, in dem sich die Befreiung von der NS-Diktatur zum 80. Mal jährt, gemeinsam erinnern. Wir sollten und werden alles tun, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt. Die Geschichte verpflichtet uns dazu. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Anerkennung der besonderen Verantwortung des Landes Hessen wurde im Jahre 2017 ein Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti & Roma, Landesverband Hessen, geschlossen und im Jahr 2022 auf zehn Jahre fortgeschrieben. Es ist das Verdienst dieser Regierung, dass der vom Land Hessen an den Landesverband zu zahlende Betrag trotz der angespannten Haushaltssituation ab 2025 auf 500.000 Euro pro Jahr erhöht wird. Außerdem wurden auch die Mittel zur Finanzierung der Dauerausstellung verdreifacht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle unsere Position zum Antrag der GRÜNEN erläutern. Wir haben uns gewünscht, liebe Frau Kollegin Feldmayer, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien auf den Weg bringen zu können. Die inhaltlichen Positionen in den Punkten 1 bis 9 Ihres Antrags teilen wir völlig. Jedoch halten wir es für problematisch, zu beschließen, dass die Meldestelle über die im laufenden Haushaltsplan bereits veranschlagten 30 % – 75.000 Euro – hinaus vollständig vom Land finanziert werden soll. Wir verhandeln noch mit dem Bund und sollten unsere Position nicht durch voreilig gefasste Beschlüsse schwächen. Warum ein solcher vorauseilender Gehorsam? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem ist die Finanzierung durch den Bund essenziell, um einheitliche Erhebungsstandards für die Meldestelle zu gewährleisten und so ein aussagekräftiges Gesamtbild zu erhalten. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte in Richtung der AfD sagen. Wir erinnern uns noch gut an die unselige Rede von Herrn Schulz zur Fortschreibung des Staatsvertrags, in der Sie Ihre Zustimmung ankündigten – das haben Sie auch heute getan –, nur um dann die Abschiebung von Sinti und Roma zu fordern und die NSVerbrechen für belanglos zu erklären und zu relativieren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht getan! – Weitere Zurufe AfD: Unerhört!) Mit Ihren Anfragen und Berichtsanträgen versuchen Sie seitdem, das Problem des Antiziganismus kleinzureden, indem Sie auf eine vermeintlich geringe Anzahl von Straftaten hinweisen. (Robert Lambrou (AfD): Das belegen Sie bitte, oder es kommt in den Ältestenrat!) Zugleich stimmen Sie aber immer dagegen, wenn es darum geht, Hass und Gewalt gegen Minderheiten härter zu bestrafen, sei es im Namen der Meinungsfreiheit, sei es aus Kritik gegen eine vermeintliche staatliche Bevormundung – aber immer mit der Behauptung, Sie seien die einzigen Opfer von Diskriminierung in dieser Gesellschaft.