Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon im letzten Plenum haben wir über Digitalpolitik gesprochen. Es gab eine Regierungserklärung unserer Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Der Titel lautete: „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“. Nun, nur ein paar Wochen später, ist der Bund vielleicht noch ein bisschen digitaler als Hessen. Die Vorhaben Koalitionsvertrag, vor allem die Zuständigkeiten, die aus dem Organisationserlass ergeben, sind wesentlich novativer als bei uns in Hessen. Nun, wenige Wochen später, gibt es in Berlin keine sche Ministerin und keinen hessischen Minister. Der bruch in eine innovative Zukunft ist auch so ein abgeblasen; denn jetzt soll nur noch der Wandel werden – so kann man es lesen. Das soll mir als politiker der GRÜNEN auch recht sein, wenn es denn Hessen in dem so wichtigen Bereich der Digitalisierung endlich mal vorangehen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und Markus Fuchs (AfD)) Der Wandel und seine Gestaltung sind nicht immer per se positiv. So wird der Klimawandel in Hessen unter der neuen Regierung ganz neu gestaltet. Erst man den „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen, (Zurufe CDU: Oh!) und jetzt fängt man auch noch an, fleißig Maßnahmen streichen. (Hartmut Honka (CDU): Traumata!) Ich nehme ein digitales Beispiel und schaue auf die politik: Hier wandeln sich die geplanten und durchaus sinnvollen – da haben wir auch noch zugestimmt – phone-Schutzzonen inzwischen fast zu einem pauschalen Verbot aller digitalen Endgeräte in den Schulen. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie es auch nicht verstanden!) Das Digitalministerium gibt immer wieder an, ressortübergreifend für die Digitalisierung in Hessen zuständig sein. Es erscheint jedoch fast so, als hätten wir mit Kultusministerium so ein kleines gallisches Dorf, das erfolgreich dagegen wehrt. (Heiterkeit Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme noch auf die Regierungserklärung vom 25. März zurück, er gesagt auf die Rede des Kollegen Bijan Kaffenberger. Er hat damals in Anspielung auf Willi Weitzel mit bisschen Innovation aus dem Internetbegriff „www“ „Willi wills wissen“ gemacht. Ich habe heute auch einen kleinen Vorschlag für ein „www“ für das Reden die Digitalpolitik: „wenns wirklich wirkt“. Wenn Digitalisierungsprojekte des Digitalministeriums sächlich die Digitalisierung voranbringen und im Land Wirkung entfalten, dann freue ich mich sehr, hier im tag über Digitalpolitik und über Digitalisierung zu Aber ständig die Eigen-PR darzubieten – ich fand es lustig, dass die Maßnahme für den PR-Preis nominiert Kollege Stirböck hat es auch gesagt –, mit den gleichen Inhalten, das ist nicht innovativ und das auch keinen Wandel in unserem Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fuchs (AfD)) Aber dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, Digitalisierung im Kontext aktueller Ereignisse – wir sind ja in der Aktuellen Stunde – zu besprechen. im So wie mit dem Wandel Russlands die Abhängigkeit vom sich russischen Gas nicht mehr hingenommen werden konnte, in- stehen wir doch heute auch vor einer neuen Zäsur. Wir können es uns ökonomisch und vor allen Dingen auch politisch nicht mehr leisten, überwiegend digital fremdbehessistimmt von außereuropäischen Technologieanbietern zu Aufsein. Digitale Technologien werden immer häufiger als bisschen Werkzeuge eingesetzt, um politische Interessen anderer gestaltet Länder durchzusetzen. Digitalin Um ein Beispiel zu nennen: Letzte Woche hat Brad Smith von Microsoft eine Rede gehalten, unter anderem zu den Punkten mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus. Das Demoist das Angebot, das Microsoft macht. Ich stimme DennisKenji Kipker vollumfänglich zu, wenn er das als „Trojanisches Pferd“ bezeichnet und zur Vorsicht gerade auch im gleich jetzt Hinblick auf restriktive Lizenzbedingungen und fehlende Kostenkontrolle dieser Produkte warnt. hat Gerade unsere Kommunen sind davon besonders betroffen. Ihre knappen Haushalte und gerade auch ihre begrenzten personellen Ressourcen lassen es oft nicht zu, OpenSource-Lösungen in Vergabeverfahren gleichwertig zu bezu rücksichtigen und dann, wenn es doch geklappt hat, im Rathaus zu implementieren. Kommunen brauchen daher vom Land noch mehr Unterstützung in diesem Bereich durch das Angebot von Basiskomponenten zur NachnutSchul- zung, durch Informationsplattformen und Informationsangebote, Vernetzungs- und Schulungsangebote, FörderproSmart- jekte, aber auch durch die Aufnahme von Open-SourceVorgaben in die Fördervorhaben des Landes. Sie brauchen auch, KI wurde schon angesprochen, Unterstützung im Umgang mit künstlicher Intelligenz. haben Seit dem 2. Februar dieses Jahres ist die erste Stufe der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz, EU AI Act, in Kraft. Sie verpflichtet unter anderem zur Schulung der zu Mitarbeitenden im Umgang mit KI. dem sich Liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie doch gerne einmal im Wahlkreis Ihre Bürgermeisterin oder Ihren Bürgermeister, wie das im eigenen Rathaus umgesetzt werden soll. Ich habe es bei mir gemacht: Da ist im Moment geraeinmal de ziemlich wenig in Planung. Wir dürfen die Kommunen im Land nicht alleine lassen; denn dafür ist der Vorteil des genauEinsatzes künstlicher Intelligenz einfach zu groß, gleichein zeitig aber auch der mögliche Schaden durch einen fehlerhaften Einsatz erheblich. ein einmal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Hier kann man als Digitalministerium ressortübergreifend und für den Nutzen aller Menschen aktiv werden, für einen tatdigitalen Wandel und hin zu einer digitalen Souveränität. ihre Landreden.