Frank Lortz

Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch nicht bei under ersten Aktuellen Stunde schon so auf. Wer sich um 9 Uhr aufregt, ist um 12 Uhr müde. erst ist (Heiterkeit AfD und Freie Demokraten) Deshalb: Bitte wieder etwas sachlich von allen Seiten – die hier sprechen und die dazwischenrufen. – Der Redner hat das Wort. Bitte. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielleicht ist der letzte Satz untergegangen – vielen Dank, Herr Präsident –: Ich sagte, Sie schreiben „Volk“ und meinen völkisch. Sie schreiben „Identität“ und sind selbst teilweise in der Identitären Bewegung organisiert. (Zurufe AfD: Was?) Das sind Unterschiede, die will ich hier einmal klar und deutlich benennen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, die Beflaggungsordnung des Landes Hessen lässt den Kommunen Raum für zusätzliche Beflaggungen auf freiwilliger Basis. Wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das Hissen von Flaggen an öffentlichen Gebäuden Ausdruck von Identifikation, demokratischem Selbstverständnis und gemeinschaftlicher Werteorientierung ist. Vor allem an Schulen als Orten des Lernens, der Persönlichkeitsbildung und der gesellschaftlichen Integration, darf diese Symbolik durchaus auch sichtbar gelebt werden. Meine Damen und Herren der AfD, Ihnen geht es um Schwarz-Rot-Gold und vielleicht beiläufig auch noch irgendwie um die Hessenflagge. Das haben Sie ja eben noch einmal formuliert. Ich habe aber noch ein Bekenntnis, das Ihnen nicht schmecken wird: Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und wachsender Europaskepsis ist es wichtiger denn je, das Bewusstsein für die europäische Gemeinschaft zu stärken. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Europaflagge vor unseren Schulen unterstreicht den Wert des Friedensprojektes Europa und dessen Institutionen: die Europäische Union, die auch aus Hessen heraus mitgetragen wird – allerdings nicht von Ihnen hier rechts außen. (Robert Lambrou (AfD): Herr Scholz hat von der EU-Flagge geredet! Zuhören bildet! – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) Dazu noch ein ganz praktischer Hinweis an Sie zu Ihren Beflaggungsideen: Schulträger in Hessen sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die sind auch zuständig für die Fahnenmasten, an die diese Flaggen gehängt werden sollen. Das Thema gehört also vor allem in die Kreistage und nicht in dieser Ausprägung in den Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)