Frank Lortz

Danke. – Jetzt hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Kaweh Mansoori, das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete, meine Damen und Herren! „Wiederholtes, immer gleichbleibendes, regelmäßiges Vorgehen einer festgelegten Ordnung; Zeremoniell“, so beschreibt das Wörterbuch nicht etwa eine Parlamentsdebatte, dern das Wort Ritual. Ich glaube, wir haben die Aussprache zu diesem Thema schon ein gutes Dutzend Mal in dieser Legislaturperiode geführt. Alle Argumente wir ausgetauscht – aber noch nicht in dieser Woche. wegen will ich an dieser Stelle ein bisschen die Luft den Vorwürfen nehmen und die Dinge nüchtern so nen, wie sie sind. Erstens. Kauf bricht Miete nicht. Jedes Mietverhältnis bei einem Eigentümerwechsel weiter. Aus der Perspektive von Mieterinnen und Mietern macht es am Ende haupt keinen Unterschied, ob dem Eigentümer nur Wohnung, einzelne Wohnungen oder das ganze Mietshaus gehört. Das ist aber genau das, worum es bei dem nannten Genehmigungsvorbehalt geht. Deswegen ist es auch in Ordnung, darauf hinzuweisen, dass die Großstädte dieses Instrument gern behalten len. Das stimmt. Warum wollen sie dieses Instrument halten? Weil bei diesen Eigentümerwechseln regelmäßig eine Handvoll schwarzer Schafe dabei ist, die versuchen, brutalstmöglich Mietshäuser zu entmieten, und dabei thoden anwenden, die nicht legal sind. Diese Methoden sind aber auch dann nicht legal, wenn es keinen Genehmigungsvorbehalt gibt. Es wird dann nur schwerer, diese Methoden vorzugehen. Eine weitere Konsequenz des Genehmigungsvorbehalts ist aber: In den übrigen 99 % der Eigentumsübergänge, bei denen Menschen einfach nur Wohneigentum erwerben wollen, verunmöglichen Sie es ihnen, dieses Wohneigentum zu erwerben. Wenn wir uns die Eigentumsquote in Deutschland schauen, dann sehen wir, dass sie im europäischen gleich niedrig ist. Was wir daran aber auch sehen: Ungleichverteilung von Vermögen ist bei uns größer anderen europäischen Ländern. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Vermögensverteilungsgerechtigkeit und der Eigentumsbildung in Form von nungen, weil die Eigentumsbildung in Form einer nung für die allermeisten Menschen der erste Zugang Vermögensbildung ist. Genau deswegen haben wir uns diesen Kompromiss entschieden. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Die viel spannendere Diskussion wäre: Wie wollen neue Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mobilisieren? Dafür bringen wir neue Instrumente auf den Weg, strumente, die nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch nicht umgesetzt worden sind, beispielsweise Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Ein solches ist ein echter Erfolg, um den Bau von mehr Wohnungen mobilisieren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Der viel wichtigere Hebel ist: Wie bekommen wir es dass die neuen Wohnungen, die gebaut werden, am de für diejenigen, die dort selbst einziehen wollen, für diejenigen, die diese Wohnungen anmieten wollen, erschwinglich sind? Her- Baukosten von 5.000 Euro und mehr pro Quadratmeter: Wir sehen, das Angebot geht völlig am Bedarf vorbei – einach ner der Gründe, warum wir uns als Koalition entschlossen haben, die Expertinnen und Experten zu fragen, was man son- machen kann, damit der Wohnungsbau schneller geht und die Wohnungen erschwinglicher werden. allein Wir haben innerhalb von vier Monaten einen Gesetzenthaben wurf daraus gemacht. Die Regierungsanhörung ist jetzt Desabgeschlossen. Vor der Sommerpause kommt der Gesetzaus entwurf ins Parlament. Einer der wesentlichen Punkte dieeinordses Gesetzentwurfs ist, dass, wenn der Bauherr bzw. die Bauherrin sagt: „Ich möchte dieses Haus zum technischen geht Stand von vor zehn Jahren bauen“ – was immer noch gutes Bauen ist –, dies in Zukunft genehmigt wird, für über- Wohnungen, die die Menschen auch bezahlen können. Das ihre ist Wohnungspolitik, die sich am Bedarf der Menschen in Hessen orientiert. soge- (Beifall CDU und SPD) Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit Unterstützung von Eigentumsförderungen, mit günstigem wolMietwohnungsbau, mit Förderungen in Rekordhöhe. Keine beLandesregierung hat in den letzten Jahren in den geförderten Wohnungsbau so viel investiert wie unsere. Deswegen ist das eine Wohnungspolitik aus einem Guss. Diesen Weg Mewerden wir konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) gegen