Dr. Daniela Sommer

Nun ist die Landesregierung an der Reihe. Frau Staatsministerin Hofmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Antiziganismus hat in unserem Land keinen Platz. Es ist von ler Bedeutung, dass wir das feststellen und gesamtgesellschaftlich dafür arbeiten, dass Sinti und Roma in Land nicht mehr diskriminiert werden, keine Gewalt ren und sich keinen Ressentiments ausgesetzt fühlen. ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist für die Landesregierung von zentraler Bedeutung. ohne (Beifall CDU und SPD) der Ich danke deshalb den regierungstragenden Fraktionen von regelCDU und SPD für diesen Antrag. Ich danke aber auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die mit ihrem Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gebe- setzt haben, sodass wir es in dieser Debatte hinreichend und würdigen können. beMeine Damen und Herren, wir haben gestern des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedacht. In diesem sage Kontext ist es wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir eine historische Verantwortung auch gegenüber in Übrigen den Sinti und Roma haben. Wir müssen diese Minderheit in schützen. Das ist unsere historische Verantwortung, und darum ist das Gedenken dieses Tages vor 80 Jahren auch und können so bedeutend. Solche Anlässe sind wichtig dafür, dass wir Demo- unsere Standorte finden, uns positionieren, uns vergewissern und Minderheiten wie die Sinti und Roma nach Kräften schützen. sollten (Beifall SPD und vereinzelt CDU) und Die Landesregierung unterstützt kontinuierlich den Landesverband der Sinti und Roma, etwa mit dem – das ist schon erwähnt worden – 2017 geschlossenen Staatsvertrag, Ander um weitere zehn Jahre verlängert wurde, also eine große Kontinuität hat. Die Förderung wurde auf nunmehr die 500.000 Euro erhöht. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um Kultur, Tradition und Sprache der nationalen AnlieMinderheit zu schützen und zu fördern. Wir sind mit dem Landesverband in einem engen, konstruktiven Austausch. diesen Hierbei sind Verlässlichkeit und Beständigkeit wichtig. den (Beifall SPD und vereinzelt CDU) diese Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der auf dem positive Staatsvertrag fußt: die in Darmstadt geplante Dauerausstellung zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma, für die bis zu 150.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt wurde, werden sollen. Sowohl die Stadt Darmstadt als auch der bieten Landesverband Hessen der deutschen Sinti und Roma argebeiten intensiv an der Realisierung des Projekts. bei konkrete Nach der Sanierung des vorgesehenen Gebäudes kann die diese Ausstellung voraussichtlich 2027/2028 eröffnet werden. auch Ich bin in froher Erwartung. Ich freue mich schon sehr darauf, dass wir dann gemeinsam diese Ausstellung eröffnen Hand können. Das ist wirklich ein wichtiger Bildungsbeitrag, um auf die Geschichte der Sinti und Roma und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft hinzuweisen. Ich denke, diese Ausstellung wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)