Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Liebe Kollegin Barth, es war ein Genuss, vorhin zuzuhören. Heute geht es um Umwandlungen um Umwandlungsverbote. Diese scheinen aber nicht in SPD-Fraktion zu bestehen; denn diese Umwandlung Morgen konnte man sich wirklich nicht entgehen nämlich die Umwandlung der Kollegin Barth vom zum Paulus, von der Gegnerin zur Befürworterin. Das schon bemerkenswert gewesen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Vor zwei Jahren haben Sie noch dafür gekämpft, möglichst alle Häuser dem Umwandlungsverbot gen. Ab sechs Wohnungen galt das. Damals sollten drei Wohnungen sein. Heute reden Sie das Wort für Eigentum und die Eigentumsbildung. Das war bemerkenswert. Ich gratuliere Ihnen ganz ausdrücklich diesem Erkenntnisgewinn. Ja, das Umwandlungsverbot Mist und gehört zu Recht weg. (Beifall Freie Demokraten) Wir können nur sagen, es war auch höchste Zeit; das Umwandlungsverbot hat keine einzige neue Wohnung geschaffen. Es gilt für 53 Kommunen und 2,5 Millionen Hessinnen und Hessen, also für fast das gesamte Ich finde es gut, dass die Union sich an dieser durchgesetzt hat, dass es Ende des Jahres ausläuft. Das richtig; denn es hat für den Wohnungsmarkt nur Negatives bewirkt. Es ist ein massiver Eingriff in das Eigentum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber aus erschwert es Investitionen. Ich will Ihnen gerne läutern, warum dieses Umwandlungsverbot Investitionen erschwert. In den seltensten Fällen kaufen Sie als Immobilie gleich ein ganzes Mehrfamilienhaus, Sie kaufen eine Eigentumswohnung. Diese muss es auf dem Markt geben. Frau Kollegin Barth, was sind denn die günstigen tumswohnungen? Doch bestimmt nicht die Neubauwohnungen in Bad Homburg. Die sind es doch gerade Vielmehr sind es die gebrauchten Eigentumswohnungen in Bad Homburg. Diese bekommen Sie aber nur, es immer wieder neuen Zuwachs in diesem Bereich aber den Zubau neuer Wohnungen vereiteln Sie durch Baukosten, wenig Bauland und all die Themen, die sonst hier diskutieren. Dass die Baugenehmigungen in Hessen um 27,5 % im gangenen Jahr zurückgegangen sind, das muss ich nicht erzählen. Die Statistik kennen Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 21 % der fer von Eigentumswohnungen investieren in den 79 % investieren in den Bestand. Deswegen müssen uns auch um den Bestand kümmern. Deswegen muss möglich sein, Mehrfamilienhäuser durch Umwandlung Eigentumswohnungen umzuwandeln. Frau Kollegin Barth, Sie haben es in Ihrer Rechtfertigungsrede nach Ihrer Umwandlung so schön gesagt. Sie gesagt, es müsse möglich sein, dann auch an das Eigentum ranzukommen durch eine Eigenbedarfskündigung. Das in der Tat so. Sie haben darauf hingewiesen, dass das nach sechs Jahren möglich ist. Wir haben schließlich ausgeprägten Mieterschutz in Hessen und in Deutschland. Also war es doch richtig, das auslaufen zu lassen. Wenn ich eine Wohnung kaufe und sechs Jahre warten muss, Kolbevor ich wegen Eigenbedarf kündigen kann, dann kann Ihnen ich doch nicht mehr von Spekulation reden. Es ist das und gute Recht eines Eigentümers, am Ende irgendwann auch der einmal an sein Eigentum heranzukommen. heute lassen, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Saulus Liebe GRÜNE, jetzt komme ich zu Ihnen. Bei dieser ist Abwägung zwischen ewigem Mieterschutz und Eigentum haben wir uns als Freie Demokraten für das Eigentum 90/DIE entschieden. Das werden wir auch immer tun, weil wir das Eigentum stärken wollen, weil wir eine viel zu niedrige Eigentümerquote in Hessen haben, die übrigens sinkt oder dass zumindest stagniert. Wir geben uns mit den 41 %, die wir unterlieim Moment haben, nicht zufrieden. es Schauen Sie sich einmal an, wie es im Ballungsraum ausdas wirklich sieht. Da ist es nämlich noch viel schlimmer. Da sind es zu nicht mehr 41 %, sondern nur noch 30 % oder 20 %, je nachdem, wo Sie schauen. Deswegen sagen wir: Gerade ist in den Ballungsräumen, wo diese Regel galt, brauchen wir mehr Freiheit. Da brauchen wir mehr Eigentum. Wir wollen am Ende kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. denn (Beifall Freie Demokraten) Ich will das als Letztes sagen, und das vergessen Sie imLand. mer: Derjenige, der eine Eigentumswohnung kauft, um Stelle ist dort selbst einzuziehen, macht im Normalfall eine Wohnung frei. Außerdem gibt es Zusammenlegungen. Da werden sogar zwei Wohnungen frei, wenn zwei Menschen zusammenziehen. hin- (Elke Barth (SPD): Hessengeld!) erEs mag auch den Einzelfall geben, dass jemand zu Hause erste auszieht und sich eine Eigentumswohnung kauft. Dann sondern wird keine Wohnung frei. Meistens ist es aber so, dass eine aber Wohnung frei wird. Deswegen gilt der alte Satz: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Wir brauchen mehr Wohnungen Eigen- insgesamt. Deswegen müssen wir am Ende – das ist für mich das schlagende Argument – das Vertrauen in den privaten Wohnungsbau und in den privaten Wohnungsmarkt nicht. stärken. wenn Wir erreichen das nicht durch ein hessisches Mietsondergibt; recht. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Teilungsverhohe bot haben keine einzige neue Wohnung geschaffen. wir Ich komme zum Schluss. Wir brauchen den Erhalt der Freiheit des Eigentums, ein liberales Mietrecht und vor alverlem mehr Eigentümer in Hessen. Deshalb stehen wir, liebe Ihnen Leute von der CDU, an der Stelle an eurer Seite. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) KäuNeubau. wir Vizepräsident Frank Lortz: es Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Jetzt hat der Kollege in André Stolz von der CDU-Fraktion das Wort.