Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Ewald. – Liebe Kolleginnen und gen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war erste Rede von Herrn Ewald. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Nun hat die Abgeordnete Schardt-Sauer von den Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! sen – ein Herzstück davon ist mit Sicherheit der platz Frankfurt. Sprechen wir über die wirtschaftliche kunft unseres wunderschönen Bundeslandes, müssen auch über diesen Finanzplatz sprechen. Frankfurt – das wurde mehrfach gesagt, und man kann nicht oft genug sagen – ist das Herz des Finanzsystems in Deutschland. Aber dieses Herz braucht politische terstützung, kein Zögern, kein Symbolgetöse, sondern schlossenes Handeln. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe gleich darauf ein, wer in den vergangenen zehn Jahren viel det, aber wenig getan hat. Die Realität ist – zumindest aktuell –, dass der Wettbewerb um die besten Finanzstandorte läuft. Der geht immer weiter. Der ist hart. Die werbstätigkeit von Frankfurt – das sollte das gemeinsame Anliegen sein – ist zu fördern. die- Doch was tut die Hessische Landesregierung, die Hessenes ja Koalition, oder wie immer Sie sich nennen? Sie lädt zum Fototermin in den Commerzbank-Tower und nennt das dann Finanzplatzkabinett. Man kann ja sagen: Immerhin, in der kurzen Zeit hat es schon mindestens genauso oft getagt wie in den vorherigen fünf Jahren. Da haben Sie nämlich genau einmal getagt mit dem Finanzplatzkabinett. enger (Beifall Freie Demokraten) und erarDas ist nett, dieses Tagen, aber es ersetzt kein politisches Konzept, das offenkundig unter Schwarz-Grün – also Grün wirkte da wohl nicht so – gefehlt hat. bitten, Was also liefert diese Landesregierung? Ministerpräsident Rhein verkündete bei der Übergabe des Konzepts im Februar 2025 – das ist schon mehrfach angesprochen worden –: Wir haben heute ein Policy Paper überreicht bekomwir men, in dem konkrete Forderungen stehen, die wir in die uns Bundespolitik – hört, hört – hineintragen werden und nach Europa. – Das war übrigens vor der Bundestagswahl. es Seitdem – das sind immerhin drei Monate – Ruhe, doch es wäre wichtig, zu liefern. Im Koalitionsvertrag Bund jedenfalls hat diese Landesregierung nicht geliefert und nicht Widergewirkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf André Stolz Ansät- (CDU)) den So gut ist das Standing der Hessen-CDU und der HessenDesweSPD wohl leider nicht: kein Wort zur Förderung unseres den Finanzplatzes Frankfurt, was wir sicher alle unterstützen würden. Es ist doch von zentraler Bedeutung – wir haben das schon einmal gehört –, dass konzertiert vorgegangen wird: alle Ebenen. Die viel gescholtene Ampel – bei diesem Punkt ist sie mal nicht gehauen worden – hat bei der AMLA erfolgreich diese konzertierte Aktion initiiert. Nur so erreicht Kolleman doch etwas in diesem internationalen Kontext, indem die wir über alle Ebenen hinweg gemeinsam auftreten. In der jüngsten Analyse der Helaba – lieber Kollege Stolz, man kann das so oder so sehen; Sie haben in Ihrer Rede Freien viel ausgeführt aus dieser Analyse, das habe ich wiedererkannt – wird aber auch aufgezeigt, dass etwas zu tun ist. (André Stolz (CDU): Ja, habe ich doch gesagt!) Regulatorische Belastungen sind zu hoch. Sie sprechen richtige Punkte in Ihrem Antrag an. Reden Sie mal mit den HesPraktikern, liebe Kollegen der GRÜNEN: Wir regulieren FinanzZu- uns mit Papier und berichten uns langsam in den Stillstand hinein. Da muss etwas passieren. wir (André Stolz (CDU): Habe ich ja gesagt!) es Da sind wir bei Ihnen. Un- (Beifall Freie Demokraten und Tanja Jost (CDU)) entDie Helaba sagt ganz klar: Vorsorge für Fachkräfte, Fintechs ansiedeln. Momentan geht ein stärkerer Trend eher nach Amsterdam oder Vilnius. Das darf uns doch nicht zurücklassen. Wir müssen tätig sein. Die wollen wir haben. noch Die wollen wir für Frankfurt haben. Deshalb muss jetzt der gereHandlungsmodus beginnen. Zeigen Sie, wie Sie Bürokratieabbau für die FinanzunterWettbe- nehmen machen. Sie sind jetzt auf allen Ebenen vertreten. Sie wirken in Berlin, in diesem Bundesland und im Bundesrat. Dort können Sie tätig werden. Bringen Sie ein hessisches Fachkräftepaket für den Finanzsektor auf den Weg. Finanzfachkräfte aus Drittstaaten – schneller und digital; wir haben eben gehört, dass das alles jetzt auf einem guten Weg ist – können nach Hessen geholt werden. Wichtiger Punkt: Internationalisierung von Hochschulangeboten, Förderung englischsprachiger Finanzstudiengänge – auch da können wir Unterstützung ganz konkret leisten. Wir brauchen eine gezielte Fintech-Strategie; denn Fintechs – manchmal wird so getan, als ob das Nebensache sei, aber nein – sind das Rückgrat der nächsten Finanzgeneration. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen – da ist auch wieder konzertiertes Wirken gefragt, dafür haben Sie alle unsere Unterstützung, wenn der Handlungsmodus beginnt –: die breite Palette der Standortqualitäten. Es ist mehrfach angesprochen worden; ich muss jetzt nicht wiederholen, was wir alles in Frankfurt haben. Das kann man auch in dem Helaba-Bericht von gestern lesen.