Dr. Josefine Koebe

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in diese Debatte ein bisschen anders einsteigen; denn, wenn ich an den Finanzplatz denke, habe ich erst einmal meine Kinder im Kopf. Sie sind kreativ, was das Überbrücken von langweiligen Autofahrten angeht. Sie schauen zum Beispiel, wer als Erster das Meer oder – aus Bensheim kommend – wer als Erster die Skyline sieht. Stellen wir uns aber einmal vor: Frankfurt ohne die Skyline, ohne Banken, ohne Bullen, ohne Bär und ohne das geschäftige internationale Treiben. Das ist doch für uns alle undenkbar. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Na ja, für manche schon!) Aber der Finanzplatz Frankfurt ist nicht nur ein Wahrzeichen, sondern er ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Das ist mir in der Debatte bisher noch ein bisschen zu kurz gekommen. (Beifall SPD) Er ist ein Arbeitgeber für Zehntausende; das sollten wir auch nie vergessen. Das ist ein Standortvorteil, um den uns ganz viele da draußen beneiden; denn ohne privates Kapital gibt es keine Modernisierung der Wirtschaft und keine Investitionen in die Zukunft. Hier liegen die Chancen, und hier sehen wir zugleich unsere größten Handlungsbedarfe. (Beifall SPD und Tanja Jost (CDU)) Es fehlt nicht an privatem Kapital in Deutschland. Nein, es fehlt an Kapital, das investiert ist, an Kapital, das unsere Wirtschaftskraft ankurbelt. Ich sehe das anders als Sie von der FDP und auch von den GRÜNEN. Wir haben hier ganz klare Wege aufgezeigt, mit denen wir den Finanzplatz stärken wollen. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement der Landesregierung und insbesondere die Einrichtung der Taskforce Finanzplatz; denn sie versammelt die Vorstände der zentralen Häuser des Finanzplatzes. Ich danke insbesondere dem Wirtschaftsministerium, das die Taskforce ins Leben gerufen hat – gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Staatskanzlei. Warum brauchen wir das? Bei allen Unterschieden müssen wir in Berlin und Brüssel mit e i n e r Stimme sprechen, um unserem Anliegen Gewicht zu verleihen. Mit diesem Policy Paper haben die Banken nun ein ganz konkretes Arbeitsdokument auf dem Tisch, das klare Leitlinien für die nächsten Jahre formuliert. Da war alles dabei: Sustainable development. Ja, da geht es um Nachhaltigkeit, da geht es um Digitalisierung und auch um Innovation. Das sind nicht nur Schlagworte. Das sind ganz konkrete Handlungsfelder, in denen wir als Land Akzente setzen müssen und können. (Beifall SPD und CDU) Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen gegen überzogene regulatorische Anforderungen und nationale regulatorische Alleingänge innerhalb der EU. Hier geht es nicht darum, Banken einen Freifahrtschein zu geben. Wir brauchen Regeln, ja, aber mit Maß. Das Dreisäulenmodell unserer Bankenlandschaft, über das ich hier auch schon einmal sprechen durfte, mit Großbanken, Sparkassen und Genossenschaften ist ein bewährtes Modell. Es verdient Schutz und nicht Belastung. Deshalb fordern wir auch, dass Regulierung risikoorientiert und verhältnismäßig bleibt. Denn, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden, dürfen wir über eines nicht hinwegsehen: Ja, Bürokratie ist in vielen Bereichen ein Wachstumshemmnis geworden. Jeder zusätzliche Bericht, jedes neue Formular und jede unnötige Meldepflicht bedeuten weniger Zeit fürs Kerngeschäft, mehr Frust bei den Mitarbeitenden und am Ende geringere Innovationskraft. Die negativen Folgen so mancher Berichtspflichten und Regulatorik sehen wir mittelbar in der Realwirtschaft, beispielsweise in der Erschwerung von Immobilienfinanzierung, obwohl wir so dringend preiswerte Wohnungen brauchen. Wenn Vorschriften blockieren statt schützen, dann braucht es eine Kurskorrektur. Deshalb fordern wir ganz konkret: weniger Doppelmeldungen, mehr digitale Verwaltungsprozessen, mehr Fokus auf echte Risiken statt auf Papierkram. Ob es um Offenlegungspflichten, ESG-Dokumentation oder Geldwäscheverdachtsmeldungen geht: Wir brauchen einheitliche Standards statt deutscher Sonderwege. Wir brauchen einen risikoorientierten Ansatz, der Aufwand und Nutzen wieder in ein vernünftiges Verhältnis sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Denken wir aber auch beim Finanzplatz an die Menschen, die ihn gestalten. Wer heute global Talente gewinnen muss ihnen Flexibilität bieten; das wissen wir alle. office und Langzeitarbeitskonten sind keine Zukunftsmusik mehr, das ist die Gegenwart. Diese klugen brauchen auch Spielräume, um Neues zu schaffen. Fachkräfte sind, muss auch Innovation stattfinden Start-ups, Fintech – Sie haben es gesagt –, nachhaltige Geschäftsmodelle, all das braucht Kapital und Raum Wachsen. Finanzbildung, die Förderung privater Vorsorge und che Standardprodukte sind Instrumente, mit denen wir Standort stärken können – ziemlich konkret, wie ich Um sicherzustellen, dass diese Instrumente tatsächlich ken, braucht es Gespräche, braucht es Dialog. Deswegen muss die gemeinsame Arbeit fortgesetzt werden – in Taskforce, bei uns in Frankfurt und im Finanzplatzkabinett. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein klarer beitsauftrag, ein Plan, wie wir gemeinsam den Finanzplatz Hessen ins nächste Jahrzehnt führen können. Erlauben mir zum Schluss noch die Bemerkung, dass das gerade heutigen Tag besonders wichtig ist, an dem Beschäftigte der Commerzbank nicht weit von uns für ihre demonstrieren. Ich möchte mit der klaren Botschaft dass wir an ihrer Seite stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)