Angela Dorn

Sehr geehrte Damen und Herren, ein wenig sollte dem Redner die Möglichkeit geben, seine Gedanken zuführen. Seit den ersten Sekunden der Rede wird dazwischengerufen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unter maßgeblicher Beteiligung des FDP-geführten desjustizministeriums wurden die rechtlichen Grundlagen geschärft, die Rückführungszahlen erhöht und die gangszahlen spürbar gesenkt. Die sinkenden Zahlen chen für sich. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst Migrationspolitik, die auf Ordnung, Steuerung und Regeln setzt statt auf Symbolpolitik und unhaltbare sprechungen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Ziel ist es, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten. Zugleich muss klar sein: Wer Bleiberecht hat, muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der würdigkeit unseres demokratischen Systems. (Beifall Freie Demokraten) Die AfD-Fraktion beantragt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Wohnsitzverpflichtung für Geflüchtete Bleibeperspektive auf die gesetzlich maximal zulässige Dauer auszudehnen. Erst danach sollen diese Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Zugleich fordert AfD einen massiven Ausbau der Kapazitäten der nahmeeinrichtungen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD deckt hier keine neuen Lösungsansätze. Die Verlängerung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und spätere Zuweisung an die Kommunen sind Maßnahmen, die wir als FDP bereits seit Jahren fordern und die Teil schon umgesetzt wurden. Dafür braucht es AfD-Antrag. (Zurufe AfD: Doch!) Was die AfD ignoriert: Das Asylgesetz enthält Regelungen für Familien mit Kindern. Für diese ist eine maximale enthaltsdauer von sechs Monaten vorgesehen. Für Gruppen sind es maximal 18 Monate, in Ausnahmefällen 24 Monate. Hinzu kommen Ausnahmeregelungen für beWähsonders Schutzbedürftige. haben In Hessen zeigen die Fakten: Die Landesregierung schöpft Maß- den rechtlichen Rahmen bereits weitgehend aus. Die begrendurchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme lag in den vergangenen Jahren zwischen 84 und 151 Tagen. Seit Februar 2024 werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sofern keine rechtlichen Ausnahmen greifen. Diese Zeit ande- muss doch reichen, Menschen ohne Bleibeperspektive zur nie Ausreise zu bewegen. Es geht also um eine Beschleunidie gung, auch bei der Dauer der Asylgerichtsverfahren, bei den denen Hessen einen Schlussplatz einnimmt. verstehe Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie verstanden hat, worum es geht. Bislang sehen wir jedoch und leider nur Chaos und Konzeptlosigkeit. Das systematische und rechtsstaatliche Migrationsmanagement, das wir als FDP in der vergangenen Legislaturperiode vorangetrieben haben, droht verloren zu gehen. Das übergeordnete Ziel muss sein, die Kommunen durch eine Reduzierung der Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten zu entlasten. Nur man die, die tatsächlich Schutz erhalten, sollten auf die Komausmunen verteilt werden. hier (Beifall Freie Demokraten) Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt die Regelvermutung, dass keine Verfolgung droht. Sie sollten bis zur Entscheidung über ihren Status in zentralen Einrichtungen Bunbleiben. Wir haben die Anerkennung weiterer sicherer HerAsylzu- kunftsstaaten beantragt; die CDU hat das leider abgelehnt. spreWas Hessen braucht, sind Rückführungszentren in jedem liberaler Regierungsbezirk, organisatorisch an die zentralen Auslänklare derbehörden angebunden. Die Verantwortung für RückfühVerrungen muss zentralisiert werden, von den Kommunen auf das Land übergehen. Wir stellen diese Forderungen nicht erst heute auf, sondern vertreten sie seit Jahren konsequent – schon lange, bevor kein die AfD sie für sich entdeckt hat. Wir Freie Demokraten lehnen diesen ideenlosen AfD-Antrag daher ab. Die LöGlaubsung steht in unseren Anträgen. Von der Landesregierung erwarten wir deren konsequente Umsetzung. (Beifall Freie Demokraten) ohne