Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte auf die Vorredner eingehen. Frau Gersberg von der SPD, Sie haben in Ihrer die Ausnahmen erwähnt. Die zweifeln wir gar nicht Wir haben in der Rede zum Beispiel ausdrücklich auf sechsmonatige Frist bei Familien mit minderjährigen Kinsondern dern hingewiesen. Sie haben aus unserer Sicht im Grunde genommen klassisches Derailing betrieben. Es wäre schön, wenn Sie etwas zum Thema, nämlich zum Inhalt des Antrags, gesagt hätten. genau ge- (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) kurzfrisHerr Pürsün von der FDP, es geht bei diesem Tagesordnehmen, nungspunkt um Landespolitik, nicht um Bundespolitik. Sie haben zudem alte Zahlen zitiert. Die durchschnittliche Verwelche weildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen ist richtige aktuell erheblich kürzer, nämlich nur 56 Tage. Ich frage: Warum ist die Dauer gesunken, obwohl weniger Flüchtlinge ankommen und mehr Platz in der Erstaufnahmeeinrichbetung ist? Sie haben auch gesagt, die Landesregierung ist zu ideenlos. Da stimmen wir zu. daueine (Heiterkeit und Beifall AfD) großem Die fehlende Bleibeperspektive besteht nicht nur bei sicheren Herkunftsstaaten, Herr Pürsün, sondern auch bei vielen weiteren Staaten, zum Beispiel der Türkei. gu- Herr Schad von der CDU, was Sie sagten, hat aus unserer Sicht alles nicht wirklich mit unserem Antrag zu tun. Grenzschutz ist zum Beispiel Bundessache. Die Zahlen an- sind sauber; denn sie stammen von der Hessischen Landesregierung. Wenn Sie die Zahlen seltsam finden, dann finden Sie Ihre eigene Landesregierung seltsam. unsere (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Max Schad (CDU)) WohnPer- Sie haben auch keinen Ton zu den Asylbewerbern gesagt, auf die die 24-Monate-Aufenthaltspflicht angewendet werLand behin- den kann. Das Thema haben Sie geschickt umgangen; denn Fällen das ist ja genau der Punkt: das, was Sie nicht umsetzen. Wenn Sie auf menschliche Gründe zu sprechen kommen: meine Wissen Sie, viele von Ihnen hier haben vergessen, wen Sie vertreten. Sie vertreten die Interessen der Bürger des Landes Hessen und nicht der Menschen, die nach Deutschland kommen wollen. Wohn- (Beifall AfD) LanBei allem Verständnis für diese Leute: Wir sind die Vertreund ter der Leute, die Bürger in Hessen sind. Dann kommen wir noch kurz zu Herrn Bocklet. Herr KomBocklet, die AfD ist die Reaktion der Bürger auf das Verhandeln sagen der Regierung bei der Migrationspolitik: nämlich die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu vertreten, ob die jetzt mit Migrationshintergrund oder ohne ist. Aber wir vertreten die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Sie vertreten die Interessen der Leute, die nach Deutschland kommen wollen. Run- (Zurufe Marius Weiß (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) beträgt Sie haben es klar gesagt, Ihr Geschäftsmodell ist: möglichst kurze Verweildauern, möglichst viele Leute nach Deutschland, und die sollen auch gar nicht mehr gehen dürfen. – Wir bestehen darauf, dass die Mehrheit der Beund völkerung der Meinung ist – das können Sie nachprüfen in immer wieder erhobenen Befragungen –, dass die Zuwanderung begrenzt oder gestoppt werden soll. Wir vertreten Rede die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Punkt. an. die (Beifall AfD) Dann kommen wir noch kurz zu Frau Ministerin Hofmann. Frau Ministerin, Sie haben die Rechtslage und die Ausnahmen zitiert. Die erkennen wir ja auch an – siehe Antrag. Was ist mit den anderen, mit denen, die bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben dürfen, müssen? Darum geht es. Die Bestätigung haben Sie uns selbst gegeben. Sie reden hier davon, dass die Menschen integriert werden sollen. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein Märchen; denn abgesehen davon, dass Integration nach wie vor eine Bringschuld derer ist, die in Deutschland bleiben wollen, ist es eine reine Erfindung links-grüner Politik, dass wir Menschen integrieren müssen, bevor entschieden ist, ob diese auch wirklich bei uns bleiben dürfen, und zwar dauerhaft.