Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich – damit es nicht zu Missverständnissen kommt – feststellen, dass wir nicht über die Anträge abstimmen, sondern über die Beschlussempfehlungen. Wer der Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 24, Drucks. 21/1675 zu Drucks. 21/1381, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1677 zu Drucks. 21/1633. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die AfD, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir sind jetzt bei der Sitzungsunterbrechung. Sie wissen, wir haben heute einen uns limitierenden Zeitplan. Wir beginnen deshalb um 14 Uhr. Somit haben Sie leider eine verkürzte Mittagspause. (Unterbrechung: 13:22 bis 14:04 Uhr)