Plenarprotokoll 21/30

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 30. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Dieter Geißler, der, wie wir leider erst im Dezember ren haben, am 5. Februar 2024, also heute vor einem im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Dieter Geißler wurde am 27. Februar 1943 in Alsfeld boren. Nach dem Abitur absolvierte er ein Lehramtsstudium und war fünf Jahre als Lehrer in Grebenhain Nach dem zweiten Staatsexamen 1968 und der großen weiterungsprüfung 1969 arbeitete er von 1970 bis 1985 Realschullehrer in Gießen. Im Jahr 1985 wurde Herr Geißler Abgeordneter des schen Landtages, dem er als Mitglied der SPD-Fraktion bis zum Jahr 1987 angehörte. Während der gesamten war er Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses und Unterausschusses für Heimatvertriebene, Umsiedler Wiedergutmachung. Zudem gehörte er von 1986 bis dem Petitionsausschuss an. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag war Geißler ab Dezember 1987 bis zu seinem Eintritt in Ruhestand als Schulleiter im Gießener Stadtteil tätig. Darüber hinaus engagierte sich Herr Geißler jahrzehntelang ehrenamtlich in der Kommunalpolitik seiner stadt Gießen, unter anderem als Stadtverordneter, Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied im Ortsbeirat Rödgen, von viele Jahre als Ortsvorsteher. Wir werden Herrn Geißler ein ehrendes Andenken ren. Wir haben leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. gedenken heute auch des ehemaligen Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisters der Stadt Marburg, Dietrich Möller, der am 28. Dezember 2024 im Alter 87 Jahren verstorben ist. Dietrich Möller wurde am 3. November 1937 in Dortmund geboren. Nach der Mittleren Reife und dem Besuch landwirtschaftlichen Fachschule absolvierte er eine wirtschaftslehre und legte im Jahr 1965 die Meisterprüfung ab. Anschließend war er als Landwirt auf einem Hofgut Oberweimar im Landkreis Marburg-Biedenkopf tätig. Im Jahr 1980 wurde Herr Möller Abgeordneter des sischen Landtages, dem er als Mitglied der CDU-Fraktion bis zum Jahr 1993 angehörte. In der 9., der 10. Rechtsausschusses. Dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung gehörte er ab der Wahlperiode bis zu seinem Ausscheiden an. Zudem war für Umweltfragen. Dem Untersuchungsausschuss 11/2 hörte er ebenfalls an. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Marburg schied Herr Möller Ende Juni 1993 aus dem Landtag aus. Das Amt des Oberbürgermeisters hatte er zwölf Jahre inne, nachdem er sich zuvor schon jahrzehntelang in der Kommunalpolitik engagiert hatte. die Erwähnen möchte ich auch sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für den Sport als Vorsitzender des VfB Marburg. Zudem war Herr Möller 24 Jahre Präsident des Landesjagdverbandes Hessen. Wir verlieren mit Herrn Möller eine über alle Parteien geschätzte Persönlichkeit und werden auch ihm ein ehrendes Andenken bewahren. erfahUnser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen Jahr, der Verstorbenen. (Schweigeminute) geSie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plättätig. zen erhoben. Ich danke Ihnen. Er- (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) als Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die TaHessigesordnung vom 29. Januar 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Zeit des Auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen werund den folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt: Tagesordnungspunkt 15, Drucks 21/1536, Tagesordnungspunkt 19, Drucks. 21/1579, und Tagesordnungspunkt 20, Drucks. 21/1581. Herr den Im Übrigen wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 37, Wieseck die Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen und direkt abgestimmt. Gestern noch eingegangen und elektronisch verteilt ist ein HeimatDringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Statt runder Tische, Selbstbeschäftigung da- und Affären muss die Landesregierung sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern“, Drucks. 21/1614. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser bewahDringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werWir den. Herrn Ebenfalls gestern noch eingegangen und elektronisch vervon teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend gelungene Neuaufstellung und starke Zukunft für die documenta, Drucks. 21/1616. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. der Land- Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 43 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 14, dem Antrag der in Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Wir verfahren so. Hes- Nun kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für zungen und Änderungen. Gibt es Einwände? – Das ist und nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. des Entsprechend dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:20 Uhr. 10. er Wir kommen zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute entschuldigt Kerstin Geis, SPD-Fraktion, Esther ge- Kalveram, SPD-Fraktion, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Frank Grobe, Volker Richter, AfD-Fraktion, Sandra Weegels, AfD-Fraktion, und Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zudem fehlt entschuldigt Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagt der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M sowie der Innenausschuss im Sitzungsraum 501 A. Im Übrigen findet heute Abend ab 19:30 Uhr das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks im Kurhaus Wiesbaden statt. Nun kommen wir zu besonders erfreulichen Ereignissen. Ich freue mich, der Abgeordneten Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall) Frau Feldmayer hat mir vorhin, als ich ihr die Weinflasche im Namen des Hauses überreicht habe, zugesichert, dass sie einen schönen Geburtstag hatte. Weiterhin viel Gesundheit und Schaffenskraft. Alles Gute und herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich darf Ihnen ein weiteres freudiges Ereignis mitteilen. Der Abgeordnete Christoph Mikuschek, CDU-Fraktion, hat am 13. Dezember 2024 geheiratet. Das ist auch ein Grund zum Gratulieren. Lieber Herr Mikuschek, Ihnen und Ihrer Ehefrau Nadine wünschen wir alles Gute für den weiteren gemeinsamen Lebensweg. (Beifall) Jetzt – das sehen mir die Geburtstagskinder und die Verheirateten hoffentlich nach – kommen wir zu dem aus meiner Sicht schönsten Glückwunsch des heutigen Tages. Ich darf dem Abgeordneten Sebastian Sommer von der CDU-Fraktion und natürlich auch seiner Lebensgefährtin ganz herzlich zur Geburt ihrer Tochter Theresa Marie am 16. Dezember 2024 gratulieren. Lieber Herr Sommer, wir wünschen Ihnen, Ihrer Frau und natürlich auch Ihrer kleinen Tochter Theresa Marie alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg, viel Gesundheit, viel Freude und viel Schlaf. (Heiterkeit) Alles Gute für Sie, herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Damit sind wir jetzt am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – 21/1486 – Ich rufe Frage 117 auf und darf in Vertretung der Abgeordneten Julia Herz dem Abgeordneten Sascha Meier das Wort erteilen.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fälle von Remonstrationen durch verbeamtete Lehrkräfte gegen das sogenannte Genderverbot an Schulen in Form des Erlasses zur geschlechtergerechten Sprache des Kultusministers sind ihr bekannt?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich dem Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Staatsminister Schwarz, das Wort erteilen. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier! Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff Genderverbot suggerieren Sie, dass geschlechtergerechte Ausdrucksweisen von der Landesregierung generell verboten seien. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Das Gegenteil ist zutreffend. Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Geschlechtergerechte Schriftsprache muss jedoch dem amtlichen Regelwerk entsprechen. Das geht so auch ganz klar aus der Musterdienstanweisung des Hessischen Ministerpräsidenten hervor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr gut!) Im Übrigen sind meinem Haus im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung von Sonderzeichen zur Kennzeichnung geschlechtergerechter Ausdrucksweisen in der Schriftsprache zum Stichtag 5. Dezember 2024 zwölf Fälle von Remonstrationen bekannt. Der Stichtag liegt in der Vorwoche des Plenums, in dem Ihre mündliche Frage zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand. Auf eine erneute Anfrage bei den Staatlichen Schulämtern haben wir verzichtet. Wir haben uns schließlich gemeinsam das Ziel gesetzt, nicht zu viele Daten zu erheben, um nicht zu viel Bürokratie aufzubauen. Auch das ist ein Beitrag dazu in Unterstützung meines Kollegen Manfred Pentz. (Vereinzelter Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat erneut der Abgeordnete Meier das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für diese Auskunft, Herr Kultusminister. – Nichtsdestotrotz wäre es natürlich schön, wenn die Fragen, die wir Abgeordnete stellen, beantwortet werden und entsprechend nachgefragt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Nebenbemerkung. Ich komme zu meiner Frage: Wie wurde und wird mit diesen Remonstrationen von den Schulleitungen bzw. den Staatlichen Schulämtern und gegebenenfalls dem Kultusministerium an dieser Stelle umgegangen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Meier, zunächst einmal weise ich auf hin, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Noch zum Mitschreiben: Es waren zwölf. Wie gehen wir damit um? Werden Fälle bekannt, in nen Schulen unsere Regelung zur geschlechtergerechten Schreibweise nicht befolgen, setzen sich die Staatlichen Schulämter mit diesen Schulen in Verbindung. Die matik wird besprochen, und die Einhaltung unserer lungen wird eingefordert; denn wir sind weiterhin an Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Regelung gebunden. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, dass das richtig so ist.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Naas, gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie Sie denn die Umsetzung dieses Erlasses sicher? Überprüfen Sie das irgendwie?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Naas, ich habe eben darauf hingewiesen. Selbstverständlich wird geschaut, und zwar der Staatlichen Schulämter, dass die Regeln eingehalten werden. Für den Fall, dass es zu Regelverstößen wird entsprechend ein Hinweis gegeben, und das Gespräch vor Ort wird gesucht, wie eben gerade beschrieben.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Meier hat erneut Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage. Welche Studien oder Erfahrungswerte hat Landesregierung, die belegen, dass das Genderverbot geschlechtergerechten Sprache im schulischen und sitären Kontext langfristig zu mehr Gleichberechtigung und Respekt gegenüber den Geschlechtern führt?

das Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. und Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Meier, ich dareinmal glaube, dass schon ein Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen genug an Erfahrungsstudie ist; denn meine Lebenserfahrung ist, dass die Menschen einander verstehen de- wollen, meine Lebenserfahrung ist, dass die Menschen so miteinander reden, dass die Sprache nicht zusätzlich verkompliziert wird, und meine Lebenserfahrung ist, dass in The- Zeiten von Herausforderungen, in denen es zum Teil SchüRege- ler 13 oder 14 verschiedener Nationalitäten in einer Klasse gibt, die Sprache klar, einfach und deutlich sein sollte. die auch Herr Abgeordneter Meier, ich will aber nochmals auf das amtliche Regelwerk hinweisen, auf das ich gerade Bezug genommen habe. Es gibt Gott sei Dank den Rat für deutsche Rechtschreibung. Der Rat für deutsche Rechtschreibung wurde damit betraut, die Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu der gewährleisten und die Rechtschreibung auf der Grundlage Dr. des orthografischen Regelwerks weiterzuentwickeln. Er ist somit die maßgebende Instanz in Fragen der deutschen Rechtschreibung und gibt mit dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung das Referenzwerk für die deutsche Rechtschreibung heraus. stellen Sonderzeichen zur Kennzeichnung geschlechtergerechter Sprache sind seitens des Rats für deutsche Rechtschreibung – wie erläutert – nicht vorgesehen; denn Sonderzeichen werden nicht dem Bereich der deutschen Orthografie zugeordnet. Das hat der Rat für deutsche Rechtschreibung am 15. Dezember 2023 im amtlichen Regelwerk erneut mit dem Ergänzungspassus „Sonderzeichen“ bestätigt. Dafür führt der Rat für deutsche Rechtschreibung gute Gründe an. Ich nenne Ihnen diese Gründe. Die geschriebeund ne deutsche Sprache müsse von Schülerinnen und Schülern erst noch gelernt werden. Ich halte das für einen plausiblen Grund. Gerade in den ersten Jahrgangsstufen, bis in die Sekundarstufe I hinein, gehe es vor allem um den seitens Erwerb einer sicheren Rechtschreibkompetenz. Rücksicht zu nehmen sei auf die Erwachsenen, die nicht in der Lage kommt, seien, auch nur einfache Texte zu lesen und zu schreiben. Schließlich solle auch Menschen, die Deutsch als Zweitoder Fremdsprache erlernen, der Sprach- und Schrifterwerb nicht erschwert werden. Darauf habe ich soeben hingewiesen. Dem werden Sonderzeichen zum Zweck der Darstellung geschlechtergerechter Sprache schlicht nicht das gerecht, zumal diese Zeichen in der geschriebenen Sprache auch andere Bedeutungen haben können. Aus der Sicht der Hessischen Landesregierung soll bevorzugt die Verbindung der weiblichen und der männlichen Form verwendet werden, wobei die feminine Form weitere grundsätzlich voranzustellen ist. Daneben sind Umschreidie bungen und Alternativformulierungen möglich, welche die zur Geschlechter nicht ausdrücklich benennen und in Übereinuniver- stimmung mit den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung stehen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage gebe ich Herrn Dr. Naas von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die GRÜNEN haben gefragt, ob es Remonstrationen gegeben hat. Ich habe nach der Sicherstellung der Befolgung des Erlasses gefragt. Sie haben geantwortet, Herr Minister, dass Hinweise gegeben werden. Mich würde interessieren, wie viele Fälle es bisher waren und wie viele dieser Fälle geahndet wurden.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Naas, ich habe es zweimal gesagt: Wir reden von zwölf Fällen. In allen diesen Fällen wurde bzw. wird das Gespräch gesucht. Es gibt beispielsweise Fälle – das war unter anderem ein Thema in der letzten Ausschusssitzung –, in denen Schulen auf ihren Homepages Sonderzeichen verwendet haben. Dem wurde unverzüglich nachgegangen. Es muss klar sein: Wenn ein Fall bekannt wird, dann wird nicht nur das Gespräch gesucht, sondern es wird auch gehandelt. Beispielsweise ist auf der Homepage der Limesschule eine entsprechende Korrektur erfolgt – und zwar unverzüglich nach Einlassung des Staatlichen Schulamtes. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nach dieser Frage sind keine weiteren Zusatzfragen möglich. Ich rufe die Frage 119 auf und darf das Wort an den Fragesteller, Herrn Abgeordneten May, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Ergebnisse des jüngsten Deutschen Schulbarometers, wonach über ein Drittel der Lehrkräfte emotional erschöpft ist?

Das Wort hat Herr Kultusminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin! Gerne gehe ich auf die Frage des Abgeordneten May ein. Sehr geehrter Herr Abgeordneter May, als Kultusminister und ehemaliger Lehrer ist mir die Gesundheit der hessischen Lehrkräfte eine Herzensangelegenheit. Sie ist von hoher Bedeutung; wir müssen die Gesundheit der Lehrkräfte selbstredend immer im Blick behalten. Erlauben Sie mir aber, dass ich die besagte Umfrage für alle, die sie nicht kennen, kurz einordne. Beim Schulbarometer 2024 – das ist wichtig zu wissen – handelt sich um Ergebnisse aus einer Onlinebefragung von 1.608 Lehrkräften. Die Umfrage wurde seitens der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegeben. Es ist eine Zufallsstichprobe aus Lehrkräften, die bereit waren, an der Onlinebefragung teilzunehmen. Wie viele hessische Lehrkräfte daran teilgenommen haben, ist nicht ausgewiesen. Aus der Umfrage geht zudem hervor, dass die Fallzahlen vor allem für die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer – BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen – belastbar sind. Mein Haus und ich nehmen die Ergebnisse der Befragung ernst, und wir bieten Lehrkräften, die ihre individuelle Belastung als hoch empfinden, ein umfassendes Unterstützungsangebot an. Da Sie mich nach der Bewertung der Umfrageergebnisse fragen, ist es mir zugleich wichtig, die positiven Ergebnisse der Studien zu nennen. Eine sehr große Mehrheit der befragten Lehrkräfte gab an, mit ihrem Beruf und ihrer Schule zufrieden zu sein. Ich will unterstreichen: eine sehr große Mehrheit. Zudem schätzt die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ihre Selbstwirksamkeit als hoch ein und fühlt sich in der Lage, in ihrem Unterricht flexibel auf unterschiedliche Lernbedürfnisse einzugehen. Das zeigt: Der Lehrerberuf ist ein schöner Beruf. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, und das erlebe ich regelmäßig auch bei meinen Besuchen an den hessischen Schulen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter May, ich sehe es als unsere gemeinsame Aufgabe an, dass wir die schönen Seiten des Berufs in den Blick nehmen. Das fördert die Nachwuchsgewinnung und kommt den hessischen Schülerinnen und Schülern zugute. Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Blick über die Schulen hinaus. Verschiedene Studien zum Grad der emotionalen Belastung zeigen, dass sich rund ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer emotional erschöpft fühlt. Es handelt sich folglich leider um ein gesamtgesellschaftliches und nicht um ein schulspezifisches Phänomen. Die Gründe liegen zudem nicht ausschließlich im Arbeitsverhältnis begründet, sondern haben auch private und gesellschaftliche Ursachen.

Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage hat der Abgeordnete May das Wort.

Ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob die Landesregierung die Forderung des Philologenverbandes – als Reaktion auf diese Studie – nach mehr Entlastung und nach zusätzlichem Fachpersonal in multiprofessionellen Teams für angebracht hält.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter May, ich bin Ihnen sehr dankbar diese Frage. Ich möchte mir an dieser Stelle gern die Zeit nehmen, darauf hinzuweisen, was wir als sche Landesregierung in den letzten Jahren und unter meiner Amtsführung an Unterstützung an den schen Schulen an Personal bereitgestellt haben und stellen. Ich würde die Zahlen im Detail nennen, aber Ihnen Gelegenheit zu geben, noch mehrere Nachfragen stellen, will ich nur große Punkte nennen: Beispielsweise die Unterstützung durch UBUS-Kräfte, sozialpädagogische Fachkräfte; beispielsweise die an Schulpsychologen – da sind es 140,5 Stellen –, wir bereitstellen; beispielsweise Kooperationen, die bereitstellen; beispielsweise 3.800 Stellen nur zur lichen Förderung von Deutsch; beispielsweise Förderschullehrkräfte – mehr als die Hälfte der Förderschullehrkräfte, die bereitstehen, sind an den allgemeinen Schulen. All sind Entlastungsmaßnahmen. Das könnte man jetzt zen – Stichwort: Inklusion zur Kooperation an den selbst. Insofern will ich Ihnen sagen – ohne diese Aufzählung jetzt als vollständig betrachten zu können und zu wollen dass wir die Kolleginnen und Kollegen mit großer mit großer Energie unterstützen. Und dort – Herr Abgeordneter May, auch darauf will ich hinweisen –, wo es schlankungsmöglichkeiten im Sinne der Entlastung nehmen wir diese sehr ernst und prüfen ganz aktuell lichkeiten, da noch weitere Schritte nach vorne zu machen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Wort an den Abgeordneten Meier von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau, jetzt ist der Meier dran. – Ich habe eine Frage. Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich bei Ihren Ausführungen eben vor allem auf die Maßnahmen aus der 19. und Wahlperiode bezogen haben. Das vorangestellt, würde gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen die regierung jetzt noch on top plant, um der emotionalen Erschöpfung von Lehrkräften entgegenzuwirken, und es an der Stelle bereits Programme gibt, die Sie in der Wahlperiode aufgelegt haben.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Herr Abgeordneter Meier, ich widerspreche Ihnen drücklich, dass all das, was ich aufgezählt habe, schließlich aus den vorangegangenen Wahlperioden gewesen sei. Nur, weil Sie Teil der Regierungskoalition sein konnten, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) und wo wir mit unserem ehemaligen Hessischen Kultusminister Alexander Lorz, der sich heute um unsere guten Finanfür zen kümmert, diese Akzente setzen konnten – wo Sie miteinmal machen konnten –, brauchen Sie jetzt nicht zu stolz darauf Hessizu sein, was seinerzeit erreicht wurde. Wir machen große aktuell Schritte weiter voran. Beispielsweise weise ich darauf hin, hessidass wir konsequent, wie planmäßig angekündigt, die Zahl bereitder Stellen für den Ganztag zum neuen Schuljahr um ca. um 350 erhöht haben. Auch das ist an der Stelle ein weiterer zu substanzieller Beitrag. Wie vorhin bereits erwähnt, will ich noch einmal darauf also hinweisen: Ich prüfe in meinem Haus aktuell – in AbstimAnzahl mung mit den Verbänden, die Sie alle kennen –, welche die Möglichkeiten es gibt, beispielsweise direkt vor Ort weniwir ger Daten zu erheben, um die dortigen Kolleginnen und zusätz- Kollegen im Verwaltungsbereich tatsächlich zu entlasten. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wollen sich nach meiner Erfahrung um Kinder, um Jugendliche und um gute das Bildung kümmern. Alles, was es an Schreibarbeit nicht fortsetzusätzlich braucht, ist aus meiner Sicht eine gute substanziSchulen elle Entlastung. Aber, um es noch einmal insgesamt einzuordnen: Es wird immer so getan, als würden Lehrkräfte im Gegensatz zu –, anderen Berufsgruppen hier in besonderer Art und Weise Kraft, herausstechen. Das ist ausdrücklich falsch; denn die Lehrkräfte – bei allen Belastungen, die es in diesem Beruf gibt, Verund bei allen Belastungen, die es in anderen Berufen gibt gibt, – stechen hier nicht mit besonderen Spezifika von ErkranMög- kungen heraus.

Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Abgeordnete Danidas el May. Bitte schön. 90/DIE

Das provoziert die Nachfrage, ob denn die Landesregierung die Reaktion des Hessischen Philologenverbandes auf Herr die Ergebnisse des Schulbarometers, dass die „aktuelle Sinatürlich tuation … nicht nur die Gesundheit der Lehrkräfte, sondern gerade auch die Qualität der Bildung der Schülerinnen und Schü20. ler“ gefährde – das war ein Zitat –, für unbegründet hält. ich LandesPräsidentin Astrid Wallmann: ob Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. 21. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter May, zunächst einmal ist das eine Behauptung, die im Raum steht, die unbegründet ist. Man kann eine These aufstellen, das ist jedem unbenommen; aber diese jetzt zu bewerten, das sehe ich an dieser Stelle und nicht als zentrale Aufgabe. Ich will Ihnen aber noch sagen: Die Belastung, die Sie immer wieder voranstellen, zeichaus- net, glaube ich, ein falsches Bild. Sie tun den hessischen aus- Schulen, Sie tun den Kolleginnen und Kollegen, Sie tun im Übrigen den hessischen Schülerinnen und Schülern keinen Gefallen damit, dass Sie permanent versuchen, die Dinge schlechtzureden, permanent so tun, als würden die Dinge schlecht laufen, permanent so tun, als würde die Hessische Landesregierung in herausfordernden Zeiten nicht wirklich massiv alles dazu beitragen, um vor Ort tatsächlich zu unterstützen. Ich will Ihnen noch eines sagen. Ich habe gedacht, wir könnten uns die Zeit sparen, aber jetzt werde ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal vorzutragen, mit welchen Kooperationspartnern wir hier zusammenarbeiten. Wir halten vielfältige und zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte und für weitere Beschäftigte in der Schule vor. Jetzt nenne ich sie Ihnen im Detail. Dazu zählen Fortbildungen zum Stressmanagement, zur Work-Life-Balance und zum Umgang mit psychisch belasteten Schülerinnen und Schülern. Dazu zählt eine Servicehotline der Medical Airport Service GmbH, die insbesondere für persönliche Krisensituationen genutzt werden kann. Gemeinsam mit der Medical Airport Service GmbH werden auch passgenaue Angebote zur Unterstützung weiterentwickelt. Durch multiprofessionelle Teams an den Schulen werden die Lehrkräfte zudem tagtäglich bei ihrer Arbeit entlastet. Im aktuellen Schuljahr stehen beispielsweise 1.150 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Durch das Projekt „Verwaltungskräfte an Schulen“ entlasten wir Schulleitungen und Lehrkräfte außerdem bei Verwaltungsaufgaben. Dazu wurde den kommunalen Schulträgern über den Kommunalen Finanzausgleich, KFA, seit 2020 ein jährlich um 5 Millionen Euro steigender Betrag zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2024 wurde das Projektziel von 25 Millionen Euro erstmalig erreicht. Herr Abgeordneter May, das entspricht im Übrigen 500 Stellen in Schulsekretariaten. Das muss man sich immer vergegenwärtigen: 500 Stellen in Schulsekretariaten. Das macht die Hessische Landesregierung mit den Mitteln über den KFA. Ich will es nur einmal hinterlegen: Auch im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 – wir werden uns in den nächsten Sitzungen damit befassen – sind 25 Millionen Euro zur Unterstützung von Lehrkräften durch Schulverwaltungskräfte vorgesehen. Mit 50 Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte entlasten wir Schulen auch bei der gesundheitlichen Fragestellung beim Leisten von Erster Hilfe oder beim Umgang mit chronischen Erkrankungen im schulischen Alltag. 650 zusätzliche Lehrerstellen kommen über unsere sozial indizierte Lehrerzuweisung in den Schulen an, um die besonderen Herausforderungen in sozialen Lagen abzufedern. Mit neuerdings 140,5 Stellen – Herr Abgeordneter May, die Zahl hatte ich vorhin schon genannt – seit dem Schuljahr 2024/2025 steht die Schulpsychologie an den Staatlichen Schulämtern den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften bei Bedarf beratend und unterstützend zur Seite. Das entspricht einem Aufwuchs von 17 % im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. Jetzt möchte ich noch eines sagen: Mir ist zugetragen worden, im Ältestenrat sei Klage darüber erhoben worden, dass der Kultusminister ausführliche Antworten gibt. Wenn Sie dreimal nachfragen, dann bekommen Sie auch ausführliche Antworten. Nur, damit das einmal geklärt ist. (Beifall CDU – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie haben die Fragestunde nicht verstanden, Herr Minister!) Sie können im Ältestenrat beklagen, was Sie mögen; aber wenn Sie mich fragen, bekommen Sie Antworten. Herr Abgeordneter May, jetzt will ich Ihnen noch eines zum Institut für Lehrkräftegesundheit sagen: Ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet – weil Sie nach dem Status fragten, wo wir gerade angekommen sind. Im Übrigen hat die Landesregierung, wie ich schon mehrfach betont habe, in dieser Legislaturperiode Zeit, das entsprechend aufzustellen, damit es vernünftig ist und gut funktioniert. Da haben wir in der Tat noch vier Jahre vor uns. – So viel an dieser Stelle von mir zu Ihrer Nachfrage. Bitte sehr.

Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 120 auf. Das Wort hat die Abgeordnete Nina Heidt-Sommer der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass auch das Abendpersonal (zum Beispiel Garderobenservice, Platzanweisende, Programmheftverkäufer) der Staatstheater trotz des bisherigen Fehlens entsprechender tariflicher Regelungen an den Inflationsausgleichsmaßnahmen des Jahres 2024 teilhaben kann?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herr Staatsminister Gremmels.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heidt-Sommer, in der Tat bestand hier eine Regelungslücke, die zu einer Benachteiligung des Abendpersonals gegenüber den anderen Beschäftigten geführt hat. In Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz ist es mir gelungen, in Anlehnung an die außertarifliche Regelung einer Corona-Sonderzahlung kurzfristig noch eine freiwillige Sonderregelung für Inflationsausgleichszahlungen im Jahr 2024 für das Abendpersonal zu realisieren. Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen am 21. Oktober 2024 bestand. Die Höhe der Inflationsausgleichszahlung beträgt für Beschäftigte, die vertraglich zu 28 Diensten verpflichtet sind und diese auch erbracht haben, 800 Euro. (Beifall Marius Weiß (SPD))

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich erneut Abgeordnete Heidt-Sommer gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Staatsminister Gremmels, vielen für die Antwort. – Fällt die Sonderzahlung noch die Steuerfreiheit für Inflationsausgleichszahlungen für Jahr 2024?

Vielen Dank. – Herr Staatminister, Sie haben das Wort. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mein Haus war mit Hessischen Bezügestelle in Kontakt getreten, um zustellen, dass die Inflationsausgleichszahlung mit Pauschallohn für den Monat Dezember ausgezahlt damit diese noch unter die Beschlüsse zur Steuerbefreiung fielen, die für Zuschüsse des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise geschaffen ist. Lassen Sie mich ergänzen: Gute Arbeitsbedingungen, für untere Lohngruppen und Einkommensgruppen, Staatsdienst bei guter Bezahlung sind ausdrückliches dieser Landesregierung. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 121 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schwaier der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welchen konkreten Nutzen sieht sie im Klimabeirat, sie Bürokratie abbauen will und die Landeskassen sind?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung gebe ich das Wort den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Herrn Staatsminister Jung. schön. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, wissenschaftliche Klimabeirat berät uns nach einer lichen Vorschrift, § 6 Klimagesetz, regelmäßig in zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung. Einbeziehung der wissenschaftlichen Expertise unterstützt die Landesregierung dabei in ihren Entscheidungen, die Frau notwendigen Rahmenbedingungen für effizienten Klimaschutz zu schaffen und die nötigen Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Da der Beirat gemäß den gesetzlichen Grundlagen unabhängig und weisungsfrei arbeitet und die Wissenschaftler ehrenamtlich tätig sind, werden Dank nur geringe Kosten verursacht, die auch angesichts der unter angespannten Haushaltslage vertretbar erscheinen. Zusätzdas liche Bürokratie erwächst aus den Empfehlungen des Klimabeirates nicht. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die klimapolitischen Maßnahmen noch stärker in der Gesellschaft zu verankern, da Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft für die Erreichung der klimapolitischen Ziele unerlässlich sind. Wir werden daher einen Vorschlag machen, den Klimabeirat zu erweitern und Forneben Vertretern der Wissenschaft auch die Kommunen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Umwelt- und Landnutzungsverbände einzubeziehen, um das Gremium der sicher- so weiterzuentwickeln, dass der Beirat künftig nicht nur dem beratend gegenüber der Landesregierung, sondern auch vermittelnd gegenüber der Gesellschaft wirken kann. wurde,

worden Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordauch nete Gagel der AfD-Fraktion gemeldet. Herr Gagel, Sie im haben das Wort. Ziel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eine Nachfrage: Warum gehören denn dem Klimabeirat keine Klimatologen, Meteorologen oder Geophysiker an?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort.

Die Mitglieder des Klimabeirats sind von der Vorgängerlandesregierung für fünf Jahre berufen worden. Welche wenn knapp Entscheidungen zur Auswahl der Mitglieder bewogen haben, kann ich heute nicht beantworten.

an Vielen Dank. – Nun hat erneut der Fragesteller das Wort. Herr Schwaier, Sie haben das Wort. Bitte

Um- Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie passt es zusammen, dass Sie den Klimabeirat erweitern, aber gleichzeitig Bürokratie abbauen wollen? Das passt für der mich einfach nicht zusammen. gesetzFragen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat das Die eine mit dem anderen zu tun?)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Bürokratieabbau bedeutet ja, Mittel effizient einzusetzen und keine Doppel-, Drei- und Vierfachstrukturen zu schaffen. Hier haben wir ein Gremium, das wir nicht um Bürokratie erweitern, sondern das wir um Personen erweitern, die die Vermittlung in die Gesellschaft besser darstellen sollen. Deswegen entsteht nicht mehr Bürokratie. Das bedeutet auch nicht, einfach alles abzuschaffen, damit das Bürokratieabbau wäre, sondern das bedeutet, die Mittel effizient einzusetzen. Dabei ist die Landesregierung auf einem sehr guten Weg. (Vereinzelter Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage hat sich der Abgeordnete Gagel gemeldet. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zu Ihrer Antwort auf meine Nachfrage: Müsste der Klimabeirat dann nicht eigentlich Dekarbonisierungsbeirat oder CO - Reduktionsbeirat heißen? Mit „Klimabeirat“ wird ja suggeriert, dass dort Wissenschaftler sitzen, die sich tatsächlich mit der Klimatologie wissenschaftlich beschäftigen.

Vielen Dank. – Herr Staatminister, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir glauben, mit einer Erweiterung des Klimabeirats um andere Experten die Vermittlung verbessern zu können. Sehen Sie es mir bitte nach, auch auf die zweite Nachfrage möchte ich Entscheidungen meiner Vorgängerin zur Personenauswahl, deren Grundlage ich nicht kenne, nicht kommentieren.

Vielen Dank. – Die letztmögliche Nachfrage hat nun der Fragesteller. Herr Schwaier, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich das richtig verstehe, erweitern Sie den Klimabeirat, damit Sie noch besser beraten werden können in Sachen Klimaschutz und Umsetzung des hessischen Klimaschutzgesetzes. Welche Ziele sind denn für diesen Klimabeirat definiert, dass Sie ihn jetzt erweitern müssen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Wir wollen den Klimabeirat so erweitern, dass er noch effizienter wirkt. Deswegen brauchen wir diejenigen, die gesellschaftliche Gruppen vertreten, weil am Ende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zwar wissenschaftlich ermittelt werden müssen; aber wenn Sie die Akzeptanz erhöhen wollen, brauchen Sie die Vermittlung in die Gesellschaft. Deswegen brauchen wir Gewerkschaften, brauchen wir Landnutzungsverbände und Wirtschafts- und Umweltverbände, damit die Vermittlung funktioniert und die Maßnahmen tatsächlich greifen. Deswegen wollen wir diese Änderung vornehmen.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 122 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Resch, AfD-Fraktion.

Ich frage die Landesregierung: Plant sie, sich für die Legalisierung der Impfung von Geflügel gegen die aviäre Influenza, mit in der EU zugelassenen Impfstoffen, einzusetzen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Jung, Sie haben wieder das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das planen wir nicht. Die Impfung mit zugelassenen Impfstoffen ist hier nicht per se verboten. Sie setzt aber einen bei der EU angemeldeten Impfplan voraus, und einen solchen streben wir für Hessen nicht an. Die Legalisierung der Impfung ist nicht die Lösung für die Herausforderungen der Geflügelpest. Im Gegenteil, schafft sie neue Probleme und hat auch wirtschaftliche Folgen. Geimpfte Tiere unterliegen strengen unionsrechtlichen Auflagen und Einschränkungen in der Haltung und müssen deutlich strenger überwacht werden. Damit eine verdeckte Infektion mit Geflügelpestviren im Bestand frühzeitig erkannt wird, müssen die sogenannten geimpften Betriebe beispielsweise monatlich von einem Tierarzt kontrolliert werden. Dabei muss eine bestimmte Anzahl an Proben entnommen und im Labor untersucht werden. Für geimpfte Tiere bestehen zudem regelmäßig Handelsbarrieren und Einfuhrverbote von Drittländern, und jede Verbringung kann nur mit behördlicher Genehmigung erfolgen. Aus diesem Grund ist auch die Impfung von einzelnen kleinen Beständen oder von Liebhaberbeständen sinnvoll, da diese nicht nur einen hohen Kostenaufwand für die Halter bedeutet, sondern auch für die gesamte on die Gefahr von Handelsbeschränkungen mit sich Der Aufwand und die wirtschaftlichen Folgen einer fung sind daher deutlich größer als ein möglicher Diese Einschätzung steht im Einklang mit den allermeisten tierhaltenden Betrieben.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 123 auf und darf dem Abgeordneten Pürsün der Fraktion der Freien Demokraten das Wort len. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Warum hat das Staatliche Schulamt in Frankfurt trotz Schulen geäußerter Nachfrage und Bereitschaft eine klassenbildung im laufenden Schuljahr nicht ermöglicht?

Vielen Dank. – Das Wort hat der zuständige Kultusminister. Herr Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr ordneter Pürsün, hier liegen Ihnen ganz offenkundig informationen vor. Fakt ist, dass seitens des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main für das de Schuljahr 2024/2025 15 Mehrklassen gebildet Kein Antrag – ich betone es: kein Antrag – wurde lehnt. Im Übrigen lag auch zum Halbjahreswechsel Antrag vor.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Pürsün hat eine Nachfrage. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr minister. – Kann es sein, dass Ihnen, angesichts Ihrer wort, die Umstände an der Schule am Ried in Frankfurt nicht bekannt sind? (Zuruf: Das ist gut möglich!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und nicht Chancen: Herr Abgeordneter Pürsün, der Hessische Kultusminister Regiist für 1.807 hessische staatliche Schulen und für gut 200 bringt. Ersatzschulen zuständig, aber selbstverständlich kümmern Impwir uns auch sehr gut und sehr fürsorglich um die Schule Nutzen. am Ried. Jetzt will ich Ihnen erstens Folgendes sagen: Die Schule am Ried hat keinen Antrag auf Bildung einer Mehrklasse gestellt; im Übrigen genügen bloße Interessen- und Bereitschaftsbekundungen nicht zur Mehrklassenbildung. Als zweiten Hinweis möchte ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag noch eines mitgeben: Die Erst- und Zweitwünsche der Eltern für die Yanki ertei- Aufnahme in den Jahrgangsstufen 5 der Schule am Ried konnten nahezu alle berücksichtigt werden. In weniger als zehn Fällen konnte dem Elternwunsch leider nicht entsprochen werden; diese Schülerinnen und Schüler wurden über Lenkungsmaßnahmen auf andere Schulen verteilt.

von Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben erMehrneut das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Offenkundig scheint es ein Kommunikationsproblem bezüglich der Schule am Ried zu geben. Da gab es das Angebot, aber es wurde nicht ermöglicht. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Kommunikationspround bleme in der Zukunft nicht mehr stattfinden und die Angebote, die möglich sind, dann auch vollzogen werden? (Zuruf: Selbstverständlich!) AbgeFehlPräsidentin Astrid Wallmann: laufenwurden. Herr Staatsminister, bitte schön. abgekein Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Pürsün, es entzieht sich meiner Kenntnis, auf welche Kommunikationsprobleme Sie hinweisen. Eben habe ich die Fakten schlicht und ergreifend genannt, weitere wer einen Antrag auf Mehrklassenbildung gestellt hat und wer nicht. Die Schule am Ried zählt ausdrücklich nicht dazu. Jetzt will ich Ihnen – mit Blick auf die Rechtslage – noch eines verdeutlichen: Der Blick ins Hessische Schulgesetz Staatshilft da sehr. Ich will auf § 70 und § 144 des Hessischen AntSchulgesetzes hinweisen. Nach § 70 Absatz 4 des Hessischen Schulgesetzes ist es die Aufgabe des Schulträgers und nicht des Landes, dafür zu sorgen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Schulen aller Schulformen existieren und eine ausreichende Zahl an Schulplätzen für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht. Ich könnte Ihnen jetzt ausführlich beschreiben, wie das in der Stadt Frankfurt aussieht. Herr Abgeordneter Pürsün, das nach meinem Kenntnisstand sind Sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hört, hört!) nach meinem Kenntnisstand sind Sie Mitglied der Regierungskoalition in Frankfurt, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hört, hört!) und ich rate sehr dazu, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass sich die Schullandschaft in Frankfurt so darstellt, dass man den Hinweisen, die von meinem Haus, meinem Amtsvorgänger, Prof. Lorz, aber auch von mir ergangen sind, zum Schulbau nachkommt. Das würde vieles erleichtern. Aber noch einmal klar und deutlich: Die Zuständigkeiten sind hier sehr klar, wir haben da kein Kommunikationsproblem. Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit, sondern es ist offensichtlich ein Umsetzungsdefizit; und das liegt nicht in den Händen des Landes Hessen, der Hessischen Landesregierung und des Hessischen Kultusministers, sondern es liegt in Frankfurt. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Ich rufe Frage 124 auf, und erneut hat der Abgeordnete Pürsün der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Warum gibt sie sich bei der Ausstattung mit Erziehungsberatung mit den letzten Plätzen in Deutschland zufrieden?

Vielen Dank. – Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat ein großes Interesse daran, die Stellen zur Erziehungsberatung in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Auch wenn mir die Statistik, auf die Sie sich beziehen, nicht bekannt ist, möchte ich kurz einordnen, dass nach § 28 SGB VIII das Angebot der Erziehungsberatung dem Träger der örtlichen Jugendhilfe zufällt und damit eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Nichtsdestotrotz beteiligt sich Hessen seit Jahren an der Finanzierung und Bereitstellung eines professionellen Beratungsangebots für Jugendliche und Eltern. Wie die anderen Bundesländer auch, finanziert Hessen das bundesweite Angebot bke-Onlineberatung für Jugendliche und Eltern der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung über den Königsteiner Schlüssel mit. Die mitwirkenden Fachkräfte stammen aus dem gesamten Bundesgebiet von kooperierenden Trägern der örtlichen Erziehungsberatungsstellen und sind hier im Rahmen ihrer Arbeitszeit tätig. Die bke-Onlineberatung verbindet somit länderübergreifend die kommunalen und freien Trägerstrukturen, und zwar sowohl in der Erreichbarkeit für Ratsuchende und Fachteams als auch in ihrer Fachlichkeit. Eltern und Jugendliche finden ein bundesweit erreichbares Angebot vor, das die Präsenzberatung ergänzt und durch die Nutzung des Mediums Internet sehr niedrigschwellig zugänglich ist. Es freut mich, dass ich heute wegen Ihrer Frage dem Hause dieses Angebot noch einmal präsentieren kann und dem einen oder anderen in Erinnerung rufen kann. (Zuruf Freie Demokraten: Darum geht es ja nicht!) Sie sehen, meine Damen und Herren, Hessen ist in der Erziehungsberatung nicht untätig. Im Gegenteil, wir leisten unseren Beitrag dazu, dass den Ratsuchenden ein umfangreiches Angebot an Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird. (Zuruf Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordnete Nadine Gersberg der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich frage die Landesregierung: Sie haben die bke-Onlineberatung erwähnt. Wie unterstützten Sie als Landesregierung diese Erziehungsberatung ganz konkret?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Frau Abgeordnete Gersberg, der Länderanteil von Hessen beträgt gemäß Königsteiner Schlüssel 28.335 Euro. Zusätzlich fördert das Land seit dem Jahre 2009 auch einen Teil der anfallenden Personalkosten der an der bkeOnlineberatung mitwirkenden hessischen Erziehungsberatungsstellen. Hier beträgt der hessische Anteil 54.000 Euro im Jahr 2024.

Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Landesregierung verweist bei alltäglichen Problemen immer entweder auf die Bundesebene oder auf die kommunale Ebene. Sie haben auch ein kommunales Mandat – das liest man häufiger im Pressespiegel –, wo Sie mit einem anderen Kollegen aktiv sind. Ist Ihnen im Rahmen Ihrer kommunalen Tätigkeiten, auch in Ihrer Partei, nicht aufgefallen, dass es in den Kommunen immer schwieriger wird, Erziehungsberatung zu finanzieren, und dass einer der Gründe dafür ist, dass die finanzielle Ausstattung in Hessen unzureichend ist?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Pürsün, wir alle wissen, dass die Kommunen der Vielfältigkeit ihrer Aufgabenwahrnehmung vor Herausforderungen stehen. Das Land unterstützt durch vielfältigsten, auch finanziellen Maßnahmen die Erfüllung der Aufgaben der Kommunen. Wir sind im engen tausch mit den Kommunen, mit den Kommunalen verbänden, damit sie dieser Aufgabenerfüllung, vor wenn es sich um durch übergeordnete Behörden übertragene Pflichtaufgaben handelt, besser nachkommen können. Es ist trotzdem richtig und zutreffend, dass wir in Beziehungsgeflecht unterschiedlichste Zuständigkeiten ben zwischen Kommunen, Bund und Ländern – das auch gut so –, auch zur Aufgabenerfüllung. Es bleibt dass gemäß § 28 SGB VIII die Zuständigkeit für die hungsberatung bei den Kommunen liegt und als Pflichtleistung entsprechend finanziert wird.

Vielen Dank. – Herr Pürsün, Sie haben erneut das Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau ministerin. – Sie haben die Zahl 28.000 Euro genannt. ist überschaubar viel Geld. Hessen hat – das sind die Aussagen der Verbände, sich natürlich innerhalb Deutschlands vergleichen – Abstiegsplatz. Ist es Ihr Ziel und geben Sie Ihre dass Hessen mit Ihrem Engagement diesen Abstiegsplatz verlässt und wenigstens ein Mittelmaß in Deutschland reicht?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Ich habe Ihnen schon gesagt, dass sich das, was Sie gesagt haben, meiner Kenntnis entzieht. Hessen ist auf einem Abstiegsplatz, sondern Hessen ist dabei, Rahmen seiner Möglichkeiten die Erziehungsberatung Kommunen, die Pflichtaufgabe ist, weiter zu unterstützen. Wir werden das, was uns im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verfügung steht, machen, damit die Erziehungsberatung weiter gestärkt wird.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen Damit rufe ich die Frage 125 auf. Das Wort hat der geordnete Alexander Bauer von der CDU-Fraktion. Bauer, Sie haben das Wort.

Wort. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich der Einsatz von Distanzimpulsgeräten, umJugangssprachlich auch als Taser bekannt, als taktische Alternative zu dem Einsatz von Schusswaffen entwickelt? in großen die Präsidentin Astrid Wallmann: AusVielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an Spitzen- den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz allem geben. Herr Staatsminister Poseck, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Siunserem cherheit und Heimatschutz: haist Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! dabei, Das Distanzelektroimpulsgerät, der sogenannte Taser, hat Erziesich in den letzten Jahren zu einem wichtigen und erfolgreichen Einsatzmittel der hessischen Polizei entwickelt, das auch erheblich der Eigensicherung der Einsatzkräfte dient. Es ergänzt das Reizstoffsprühgerät – den sogenannten Pfefferspray –, den Schlagstock und die Schusswaffe. Wort. Der Taser kann gegen aggressive Täter eingesetzt werden, ohne dass sich die Einsatzkräfte in deren direkten Einwirkungsbereich begeben müssen. In gut der Hälfte der TaserEinsätze wirkte bereits eine Androhung deeskalierend auf das Gegenüber, und eine Auslösung war überhaupt nicht mehr nötig. Die präventive Wirkung dieses Einsatzmittels Staatssteht daher außer Frage. Das Die hessischen Spezialeinheiten setzen den Taser bereits die seit dem Jahr 2005 ein. Nach einer Pilotierung mit positieinen ven Ergebnissen im Jahre 2018 wurde 2019 jedes FlächenZusage, präsidium mit einem Taser ausgestattet. Durch die Ausstattungsoffensive im vergangenen Jahr verfügt die hessische er- Polizei mittlerweile über insgesamt 190 Taser. Damit hat Hessen die Anzahl der Taser innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht und steht jetzt im Ländervergleich bei der Taser-Ausstattung ganz vorne. Im Zuständigkeitsbereich jeder Polizeidirektion ist nach dieser Ausstattungsoffensive des vergangenen Jahres mindestens ein Taser vorhanden. Wort.

JuVielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der eben Abgeordnete Bauer erneut gemeldet. Sie haben das Wort. nicht Bitte schön. im der

Herr Minister, können Sie erläutern, wie viele Taser-Einsätze es im Jahr gibt oder in diesen Jahren, über die Sie referiert haben, und ob sich der Taser mit der Bodycam kombinieren lässt? vor.

AbHerr Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bauer. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für diese Nachfrage. – Seit dem Jahr 2019 hat es insgesamt 333 Einsätze des Tasers gegeben. Das ist jedenfalls der Stand aus dem Januar dieses Jahres. Dabei wurde bei 166 Einsätzen der Taser lediglich angedroht. Bei 167 Einsätzen wurde er tatsächlich ausgelöst. Ich hatte gerade schon von der hohen präventiven Wirkung gesprochen. Bislang sind Taser und Bodycam nicht miteinander verbunden. Wir wollen aber hierzu ein Pilotprojekt starten. Es gibt eine neue Generation des Tasers, die es ermöglicht, Bodycam und Taser gleichzuschalten. Das heißt konkret, dass die Bodycam ausgelöst wird, wenn es zum Taser-Einsatz kommt. Für dieses Pilotprojekt wollen wir in diesem Jahr 14 Taser der neuen Generation mit dazugehöriger Bodycam anschaffen. Dann werden wir die Erfahrungen aus dem Zusammenspiel von Taser und Bodycam auswerten. Wir gehen hier also auch mit der modernen Technik, um unsere Polizei bestmöglich auszustatten.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit rufe ich die Frage 126 auf und darf erneut das Wort an Herrn Bauer von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich frage die Landesregierung: Welchen Beitrag leistet die hessische Polizei im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich erneut das Wort an Herrn Staatsminister Prof. Poseck geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, unsere Polizei ist sehr leistungsfähig, und das zeigt sich auch international. Das Land Hessen leistet vielfältige Beiträge im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Diese Beiträge lassen sich aufteilen in die Teilnahme an europäischen und internationalen Auslandsmissionen einerseits und die internationale Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden wie Interpol und Europol andererseits. Ich möchte zunächst auf die verschiedenen Polizeimissionen eingehen, an denen sich das Land Hessen beteiligt. Zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern leisten wir unseren Beitrag zu EU- und UN-Missionen sowie dem EU-Unterstützungseinsatz Frontex. Derzeit sind insgesamt zehn Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑beamte aus Hessen an Auslandsmissionen beteiligt, darunter fünf an internationalen Polizeimissionen und fünf im Rahmen des EU-Unterstützungseinsatzes Frontex. Auch diese Zahlen sind der Stand vom Januar. Im Ländervergleich belegt Hessen damit den dritten Platz. Das heißt, wir stehen auch unter Berücksichtigung der Größe unseres Bundeslandes ganz vorne. Darüber hinaus beteiligt sich das Land Hessen an internationalen Polizeihilfemaßnahmen unter Federführung der Bund-Länder-Koordinierungsstelle für internationale polizeiliche Aufbau- und Ausstattungshilfe beim Bundeskriminalamt. Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nimmt Hessen außerdem am polizeilichen Austauschprogramm „Europäische Kommissariate“ in Frankreich und in Spanien teil. Dies bietet Polizeibeamten die Möglichkeit, bis zu vier Wochen im Ausland zu hospitieren. Letztendlich bewirken wir dabei durch Wissens- und Erfahrungsaustausch eine stärkere Vernetzung und eine weitere Professionalisierung der europäischen Polizeien. Neben den Polizeimissionen besteht eine vielfältige internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Die Rolle des Landeskriminalamts und die Beteiligung Hessens an der Mitarbeit bei Interpol und Europol möchte ich dabei besonders hervorheben. Im Landeskriminalamt ist die hessische Zentralstelle für Angelegenheiten der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, IPZ, verortet. Die IPZ ist nicht nur Prüf- und Bewilligungsbehörde für Rechtshilfeersuchen, sondern sie ist auch die zentrale Ansprechstelle des Landes für das Bundeskriminalamt, für Europol und Interpol. Die Europol-Informationsaustauschsysteme werden dort für Hessen zentral koordiniert, und die hessischen Justizbehörden werden von dort bei der Ausschreibung internationaler Personenfahndungen, hier geht es um den Europäischen Haftbefehl, unterstützt. Auch wenn die Zusammenarbeit mit Interpol in erster Linie dem Bundeskriminalamt als Bundesbehörde obliegt, ist Hessen an einem engen Austausch mit Interpol gelegen. Daher haben wir unsere enge Zusammenarbeit mit Interpol am 31. Juli 2024 mit einem Letter of Intent besiegelt. Dieser sieht vor, dass unser Austausch und die gemeinsame Analyse von Informationen, also zwischen dem Land Hessen und Interpol, im Interesse unserer Sicherheit weiter intensiviert werden sollen. Zudem sollen gegenseitige Schulungen, Fortbildungen, Abordnungen und Hospitationen zu einem fortwährenden Wissenstransfer und einer noch engeren Zusammenarbeit führen. Ich will zusammenfassend sagen: Nur durch gemeinsame Ermittlungen und Operationen kann der grenzüberschreitenden, in der Regel organisierten Kriminalität und dem Terrorismus wirksam begegnet werden. Eine internationale Zusammenarbeit ist in der heutigen Zeit unerlässlich.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 127 auf und darf das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou, geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Auf welchen konkreten Rechtsverstoß bezog sich Ministerpräsident Boris Rhein in seinem Interview zur Bezahlkarte mit dem Sender „Welt“ am 12. Dezember 2024 in Appell an Initiativen, die Flüchtlingen die Umgehung Bargeldobergrenze ermöglichen, als er sagte: „Es digt ein sehr wichtiges System, und es verstößt natürlich gegen das Recht, so etwas zu tun“?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort Herrn Staatssekretär Kuhn, Chef der Staatskanzlei, Herr Kuhn, Sie haben das Wort. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter! Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben unter dem Vorsitz unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein am 6. November 2023 die rung der Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Sie haben bei dieser Gelegenheit eine klare Zielsetzung formuliert: zum einen den Verwaltungsaufwand bei Kommunen zu reduzieren, zum anderen aber auch brauch, beispielsweise durch Überweisung von Leistungen in die Herkunftsländer, zu verhindern. Hierdurch soll besondere Schlepperkriminalität bekämpft werden, die Mittel dafür verwendet werden, wofür sie eingesetzt werden sollen: um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die gleiche Zielsetzung haben wir mit einem weiteren schluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni – zur Einführung einer sogenannten Bargeldobergrenze Höhe von 50 Euro – untermauert. Eine Umgehung der Bezahlkarte und dieser Ziele organisierte Tauschbörsen ist nachdrücklich zu kritisieren, was unser Ministerpräsident getan hat; denn dabei es sich unzweifelhaft um ein missbräuchliches Verhalten, welches die vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Ziele konterkarieren soll.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für eine Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD gemeldet. Lambrou, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr sekretär, habe ich Ihre Antwort so verstanden, dass Umgehung der Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte dauerlicherweise kein Rechtsverstoß ist? Wenn ich richtig verstanden habe: Plant die Landesregierung, neues Recht zu setzen?

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

seinem der Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgebeschäordneter, uns ist bekannt, dass sich in Hessen entsprechende Initiativen gegründet haben, aber nicht, ob sie bereits tätig geworden sind. Sollten sie tätig werden, wird die Landesregierung prüfen, wie damit umzugehen ist und wie wir uns dazu verhalten. an

geben. Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage hat Herr Lambrou das Wort. Bitte schön.

AbgeIch muss noch einmal insistieren, weil „kritisieren“ und „bedauern“ nicht dasselbe wie ein Rechtsverstoß ist. Ich möchte gerne wissen, ob solche Tauschbörsen aus Sicht Einfühder Landesregierung ein Rechtsverstoß sind, und falls nein, und ob sie neues Recht plant, damit es wenigstens in Zukunft einen Rechtsverstoß darstellt?

den MissVielen Dank. – Herr Staatssekretär Kuhn, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön. insindem

BeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Bislang haben sich diese Umgein hungstatbestände, die zwar angekündigt wurden, noch nicht materialisiert. Sobald es dazu kommt und die Landesregierung davon Kenntnis erhält, wird sie prüfen, wie durch damit umzugehen ist und ob und in welcher Form wir handelt entsprechende Verstöße ahnden können.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 128 auf und darf das Wort an Herrn Abgeordneten Bärsch von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön. Herr

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Staatsdie Wie plant sie sicherzustellen, dass die ab Sommer 2025 gebeförderten Kita-Assistenzen tatsächlich zur Entlastung der Sie Fachkräfte beitragen und nicht als Ersatz für qualifiziertes hier pädagogisches Personal eingesetzt werden?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Sozialministerin, Frau Staatsministerin Hofmann, geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst grundsätzlich etwas zu den Strukturen der frühkindlichen Bildung in Hessen und zu den Anstrengungen sagen, die die Landesregierung unternimmt, um dem Fachkräftemangel im Erzieherbereich zu begegnen. Voraussetzung für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder ist die Einhaltung der gesetzlich festgeschriebenen Mindeststandards. Diese Mindeststandards gemäß § 45 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch dienen dem Schutz der Kinder und sollen die Gewährleistung des Kindeswohls in der Tageseinrichtung sicherstellen. Das heißt, dass die festgelegten Standards in Bezug auf die Qualifikation der beschäftigten Fachkräfte, die maximale Größe und Zusammensetzung der Gruppe sowie der Mindestpersonalbedarf jederzeit einzuhalten sind. Die Mindeststandards für Tageseinrichtungen für Kinder werden seit dem 1. Januar 2014 in den §§ 25a ff. HKJGB geregelt. Dabei wird im sogenannten Fachkraftkatalog des § 25b HKJGB festgelegt, welche Berufsgruppen als Fachkräfte für die Leitung bzw. die Mitarbeit in einer Kindertageseinrichtung anerkannt werden. Die Regelungen zum personellen Mindestbedarf in § 25c HKJGB legen fest, wie viel Fachpersonal in einer Tageseinrichtung für Kinder mindestens erforderlich ist. Der Mindestpersonalbedarf richtet sich nach der Zahl der vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder in der Einrichtung, dem Alter der Kinder und ihrer vertraglich festgelegten Betreuungszeit. Wie Sie wissen, habe ich in meiner Regierungserklärung bereits erwähnt, die Kitas in Hessen sehen sich aufgrund eines Fachkräftebedarfs im Erzieherbereich enormen Herausforderungen gegenübergestellt. Im Rahmen all unserer Möglichkeiten unterstützt die Landesregierung, diesen zu begegnen. Die bestehende Fachkräftelücke, die insbesondere aus dem ungedeckten Bedarf an Betreuungsplätzen resultiert, kann zum einen nicht durch den Zugang von Personen aus der Ausbildung geschlossen werden. Sie wissen, dass wir die Zahl der PivA-Plätze enorm erhöht haben. Es gilt des Weiteren, und das tun wir auch, die Erzieherausbildung noch attraktiver zu machen; denn dieser Beruf der Erzieherin und des Erziehers ist einfach wunderbar, macht sehr viel Freude und ist eine hoch verantwortungsvolle Tätigkeit, nicht nur im Sinn unserer Gesellschaft, sondern auch für die Einrichtung, die Eltern, die Familien und die Kinder. Wir sind aber an einem Punkt angekommen – das habe ich in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht –, wo wir über neue Maßnahmen nachdenken müssen. Hier setzen wir bei den angesprochenen Assistenzkräften an. Sie sollen Erzieherinnen und Erzieher nicht, wie suggeriert, aus dem Markt drängen oder diese gar ersetzen, sondern unterstützen. Wir wollen die Fachkräfte mit den Kita-Assistenzen unterstützen. Ich denke, dass das eine absolut zielführende Maßnahme ist. Deshalb sollen diese zusätzlichen Kräfte in den Einrichtungen Aufgaben im nicht pädagogischen Bereich übernehmen. Die Tätigkeiten der Kita-Assistenzen sind vielseitig. Ich hatte bei meiner Regierungserklärung folgendes Beispiel gebracht: Ein Kind kommt in die Kita, man hilft, Schuhe auszuziehen oder, wenn es zum Spielen rausgeht, Schuhe wieder anzuziehen. Oder sie unterstützen die Fachkräfte bei der Einhaltung und Umsetzung der Hygieneregeln, beim Küchendienst, beim Einkaufen, bei Reinigungsarbeiten von Spiel- und Beschäftigungsmaterial, als Begleitung bei Ausflügen, bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, Telefondienst und vielem mehr. Aufgrund des Fachkräftemangels und der nicht gedeckten Bedarfe besteht vor Ort die Schwierigkeit vor allem darin, die vorhandenen Fachkräfte in der Kinderbetreuung zu sichern und zu entlasten. Genau da knüpft die Kindertagesstätten-Assistenz an. Zudem setzt die Landesregierung mit dem Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ weitere erforderliche Akzente und unterstützt die Einrichtungen und die Fachkräfte. Das Förderprogramm „Kita-Assistenz“ baut darauf auf, indem gezielt Personen außerhalb des pädagogisch qualifizierten Personals gewonnen und den Bedarfen vor Ort entsprechend eingesetzt werden, um die vorhandenen Fachkräfte zu entlasten und ihre Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten. So soll und kann die Personalstruktur in der hessischen Kindertagesbetreuung insgesamt weiter gestärkt werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir tun vieles, um eine gute Betreuung unserer Kleinsten sicherzustellen. Ich freue mich darüber, dass ich Sie als Parlamentarier an unserer Seite weiß.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich erneut Herr Bärsch zu Wort gemeldet. Herr Bärsch, Sie haben das Wort, bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Ich danke auch für die ausführlichen allgemeinen Anmerkungen. Ich möchte aber zurückweisen, dass es sich dabei um eine suggestive Frage gehandelt hat. Ich möchte noch einmal konkret nachfragen: Welche konkreten Qualifikationsanforderungen werden Ihrerseits für die Kita-Assistenzen festgelegt?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass es sich nicht um pädagogische Fachkräfte handelt. Im Moment beschäftigen wir uns mit einer detaillierten Ausarbeitung der entsprechenden Anforderungen. Die Einsatzmöglichkeiten habe ich eben exemplarisch schrieben. Die Kita-Assistenzen können vor Ort in Einrichtungen das Fachpersonal unterstützen. Dabei es um die Vorbereitung der Ausflüge, um die Reinigung des Spielmaterials, um das Bereitstellen des Spielmaterials und um weitere vorbereitende Tätigkeiten. Da werden se Kräfte eingesetzt. An der entsprechenden Förderrichtlinie arbeiten wir gerade.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Abgeordneter Rock zu Wort gemeldet. Herr Rock, Sie ben das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Ministerin: Wenn die Kommunen in Einrichtungen schon solche ergänzenden Fachkräfte können sie dann die bereits vorhandenen Kräfte durch Programm gefördert bekommen, oder müssen das che Kräfte sein?

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Staatsministerin mann. Bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Ich will noch einmal klarstellen, dass die Kita-Assistenzen keine Fachkräfte sind. Sie sind auch keine pädagogischen Fachkräfte. Das sind keine Fachkräfte, sondern es sind gleitende Assistenzkräfte, die die Fachkräfte im Kita-Alltag unterstützen sollen. Ihre Frage ist, ob das neue Arbeitsverträge sein oder ob auch bei einer zeitlichen Aufstockung bestehender Verträge angeknüpft werden kann. Das prüfen wir gerade.

Vielen Dank. – Nun habe ich erneut eine Nachfrage Fragestellers. Herr Abgeordneter Bärsch, Sie haben Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Staatsministerin, len Dank. – Können Sie denn schon sagen, ob in tracht des unumstrittenen Fachkräftemangels bei der derbetreuung Weiterbildungsmöglichkeiten für diese Assistenzkräfte angeboten werden sollen, um möglicherweise einen späteren Übergang in eine Fachkraftposition zu erleichtern oder zu ermöglichen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, Sie erneut das Wort. be- Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juden gend und Soziales: geht Es ist das ausdrückliche Ziel und der Wille der Landesregierung, dass all denjenigen, die sagen, sie möchten in einer Kita-Einrichtung mit der entsprechenden Qualifikation diedurch Weiterbildung arbeiten können, diese Möglichkeit eröffnet wird. Wir werden das fördern. Es geht in der Tat um all diejenigen, die eine persönliche Eignung oder eine Grundqualifikation haben. Bei denen geht es um die Weiterbildung oder die Fortbildung. Es geht aber auch um die teilweise Anerkennung ausländischer Herr Abschlüsse. Wir versuchen, all diejenigen, die persönlich hageeignet sind, nach entsprechender Fort- oder Weiterbildung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den Kindertagesstätten einzusetzen. Das wird natürlich für all diejenigen sein, die sagen: Ich bin eine Kita-Assistenzkraft, möchte aber vollschulisch ihren oder teilschulisch eine Ausbildung machen. Ich möchte haben, mich weiterqualifizieren. – Es gibt schon jetzt unterschiedIhr liche Möglichkeiten, Fachkraft zu werden. Diese Möglichzusätzli- keiten unterstützen wir nach Kräften.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. HofWir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 138, 140 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen Ju- 129 bis 136 und 139 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: be- Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Vorschläge der Kommission Innovation im Bau zügig umsetzen – Bauen in Hessen soll unbürokratischer, kosmüssen tengünstiger, nachhaltiger und innovativer werden – Drucks. 21/1583 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 42: Dringlicher Antrag des Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Statt runder Tische, Selbstbeschäftigung und Affären muss die Landesregierung sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern – Drucks. 21/1614 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort der Frau AbgeordvieAnbe- neten Barth erteilen. Bitte schön. Kinneuen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Plenarwoche mit einem so wichtigen Thema beginnen, das die Menschen in Hessen seit Jahren bewegt: Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen? – Wohnen bedeutet Heimat und Sicherheit. Wohnen ist zu Hause zu sein. haben (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es müssten jährlich 25.000 neue Wohnungen hinzukommen, um den Wohnungsmarkt in Hessen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb muss Bauen in Hessen schneller, einfacher und günstiger werden. Diesem Ziel hat sich die Hessische Landesregierung verschrieben. Deshalb hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori eine Kommission ins Leben gerufen, die seit Juni letzten Jahres intensiv daran gearbeitet hat, den Wohnungsbau grundsätzlich zu vereinfachen. Am 11. November 2024 hat diese Kommission ihr erstes Eckpunktepapier vorgestellt. Das Besondere an diesem Vorgehen war, dass die Vorschläge nicht aus dem Ministerium kamen und anschließend mit Anhörungen bewerten wurden. Dieses Mal wurden zuerst die Fachleute befragt. Da kamen zahlreiche Akteure aus der Praxis, die sich jeden Tag mit Bauen und dem Baurecht auseinandersetzen. Die Vorschläge sollten praxisorientiert und pragmatisch sein. Bei allen, die daran mitgearbeitet haben und von denen ein Teil heute anwesend ist, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall SPD und CDU) Ich kann jetzt schon sagen: Sie haben unsere Erwartungen nicht enttäuscht. Vielen Dank für Ihre Mühe und vor allem für Ihre mutigen Vorschläge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für uns ist klar: Wir müssen jetzt mutig sein. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch und hat direkte Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft. Wir müssen mutig sein, und wir dürfen nicht zaudern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das bedeutet aber nicht, dass es nur eine allheilbringende Maßnahme gibt, mit der man den Hebel auf dem Wohnungsmarkt herumreißen kann. Nein, es gibt viele verschiedene Mosaiksteine, die jeder für sich einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Letztes Jahr haben wir das Hessengeld eingeführt, wohlgemerkt, nicht für den Umzug von der Eigentums-Maisonettewohnung in die Villa. Nur bei dem ersten selbst genutzten Wohneigentum, mit dem somit auch tatsächlich eine Mietwohnung frei wird, übernimmt das Land die Grunderwerbsteuer. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Gesetz gegen spekulative Leerstände ist fertig und kommt jetzt in die Regierungsanhörung. (Turgut Yüksel (SPD): Sehr gut!) Manche sagen, nur maximal 20.000 bis 25.000 Wohnungen werden davon betroffen. Aber bei 25.000 Wohnungen mit durchschnittlich 70 Quadratmetern Wohnfläche ist das bei 3.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter ein eingesparter Betrag mit ziemlich vielen Nullen für Wohnraum, den man gar nicht erst bauen muss – über 5 Milliarden Euro, um genau zu sein. Aber auch nur 10 % davon wären wirklich ein Riesenerfolg. (Beifall SPD und CDU) Auch die Wohnbauförderung werden wir noch einmal angehen. Jetzt, meine Damen und Herren, verbessern wir auch die Hessische Bauordnung und sorgen damit für eine echte Trendwende in der hessischen Bauwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Ich weiß, dass manche sich das schneller wünschen, aber wir bohren dicke Bretter. Ich versichere Ihnen, da ich das weiß, dass im Ministerium, seit das Paket im November übergeben wurde, intensive Vorbereitungen und Abstimmungen stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserer neuen Staatssekretärin Ines Fröhlich bedanken, die die Vorschläge gleich zu ihrem Amtsantritt am 20. November auf ihrem Schreibtisch vorfand und seitdem die Arbeit vorantreibt. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, es wird zu einigen Punkten Diskussionen geben, zum Beispiel zu den Stellplätzen. Für manche ist das ein heikles Thema oder sogar eine heilige Kuh. In mancher Baubehörde mag auch der Vorschlag, bei Wohnbauvorhaben im ungeplanten Innenbereich nur im Einzelfall eine Baugenehmigung zu verlangen und generell darauf zu verzichten, für große Aufregung sorgen. Doch lassen Sie es uns einfach mal einige Jahre ausprobieren und anschließend evaluieren. Ein Genehmigungsverzicht macht Bauen im Übrigen nicht nur schneller; er entlastet auch die Baubehörden ganz erheblich. Einfach mal mutig sein. (Beifall SPD und CDU) Sollten sich unerwünschte Nebeneffekte einstellen, kann auch wieder nach- oder gegengesteuert werden. Auch bei den Stellplätzen kann ich mir gut vorstellen, dass wir künftig mehr Markt wagen. Manche Wohnungen werden sich natürlich nicht ohne Stellplatz verkaufen lassen – das wissen auch die Bauherren –, bei anderen mit guter ÖPNV-Anbindung und in den Innenstädten ist das oft verzichtbar. Und das senkt die Miete auch gleich um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter. Bei neuen Wohnquartieren können die Kommunen selbstverständlich per B-Plan oder städtebaulichem Vertrag den Stellplatzbedarf regeln. Aber beim normalen Bauen im Bestand oder bei Aufstockungen und Umbauten plädieren wir dafür: einfach mal mutig sein. (Beifall SPD und CDU) Bei den Themen Dachgeschossausbau, Aufstockung, Umnutzung und Verdichtung möchte ich mich ganz besonders bei der Kommission für ihre Arbeit bedanken. Beim besten Willen ist nicht nachvollziehbar, welche Hürden sich dabei inzwischen aufgetürmt haben, sodass manche Bauherren dann auch zu Recht verzweifelt von ihrem Vorhaben abrücken, weil es sich manchmal einfach nicht mehr rechnet. Hier sollte gelten, was zuletzt Niedersachsen in seiner Bauordnung neu geregelt hat: Kein Gebäude sollte nach einem Umbau mehr Anforderungen erfüllen müssen als vor dem Umbau zu dem Zeitpunkt der Erstellung. Wenn dann noch einige bürokratische Regelungen wegfallen, wenn die Kommunikation mit den Baubehörden endlich per E-Mail zulässig ist, anstatt mit der guten alten Bundespost – – An dieser Stelle auch der Hinweis, dass jetzt endlich, 2025, der digitale Bauantrag in Hessen flächendeckend eingeführt ist. Die erste hessische Stadt 2013 damit begonnen – Wahnsinn. Ein weiterer Vorschlag der Kommission, der so simpel nachvollziehbar ist, lautet, dass einfache Abbruchvorhaben ohne Baugenehmigung möglich sind. Wenn uns das gelingt, können wir mit diesen 20 Vorschlägen, die die letzten sein werden, die die Kommission erarbeitet – es wird ein Baupaket II geben –, die Bauwirtschaft Hessen endlich entlasten, damit mehr neuer Wohnraum entsteht. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, unser erklärtes Ziel ist Reform, kein Reförmchen. Wir wollen schneller bauen, wollen einfacher bauen, und wir wollen günstiger bauen. (Beifall SPD und CDU) Das ist unser Wunsch, und wir freuen uns schon auf gute und sachliche Diskussion zu diesem Thema. – Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete mayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! nächst möchte ich mich auch im Namen meiner für die Arbeit der Kommission „Innovation im Bau“ danken – bei allen Mitgliedern, einige sind hier. Dank, Sie haben zügig geliefert. Wer nicht zügig liefert, diese Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher muss ich sagen, liebe Kollegin Barth: Das „Einfach mal mutig sein“ passt irgendwie zu Ihrem punkt: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Allerdings!) „Vorschläge der Kommission Innovation im Bau umsetzen“. Ich habe gedacht: Es ist wirklich sehr tig, hier so einen Setzpunkt anzumelden, wenn überhaupt nichts vorliegt, um dann darüber zu debattieren und dafür zu loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen „Vorschläge der Kommission Innovation im Bau umsetzen“. Wer ist denn da am Zuge, die Vorschläge umzusetzen? (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der ich rufe Ihnen zu: Sie sind am Zuge. Sie sind nicht in der Opposition. Sie sind an der Regierung. Sie sind Zuge, diese Dinge endlich umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat Sie müssen sich also nicht selbst auffordern; Sie können es tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wie GRÜNEN): Krass! – Gegenruf J. Michael Müller alles (Lahn-Dill) (CDU)) nicht Sie können es zügig umsetzen. hat in Aber es gibt seit einem Jahr – leider – keine einzige Initiative für bezahlbares Bauen. (Zuruf Freie Demokraten: Tja!) Es gibt nichts für bezahlbare Mieten, nichts für den Schutz eine von Mieterinnen und Mietern. Und anstatt statt zu bauen, wir bauen, bauen, herrscht Stillstand. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass 2024 kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori bearbeitet worden ist. So geht eine es nicht, meine Damen und Herren. Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn kein einziger Antrag beschieden wird, kann auch keine einzige Sozialwohnung gebaut werden. So geht es nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. FeldDie Antwort aus dem Ministerium gegenüber der Presse, Bitte warum die Anträge nicht bearbeitet wurden, lautete: weil es so viele waren. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Oh, oh!) Das macht wirklich fassungslos. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fraktion beZudem sieht es so aus, als hätten Sie nicht genug Geld Vielen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, Geld für ist Eigenheimbesitzer hingegen schon. Das Hessengeld wird verteilt. Was ist denn das für eine Politik, die so einseitig zulasten der Menschen ausfällt, die es nicht so dick haben, meine Damen und Herren? Motto (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon Setz- (CDU): Oh!) – Da brauchen Sie nicht „Oh“ zu sagen. Das ist eine fal90/DIE sche Prioritätensetzung. Wenn Sie von uns diese Kritik nicht annehmen wollen, hören Sie vielleicht auf die Wohzügig nungsverbände in Hessen. mu- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!) sich Sie mahnen doch an, dass es so nicht weitergehen kann. Der VdW südwest – Herr Dr. Tausendpfund ist hier – sagt in aller Deutlichkeit, an die Adresse des Wohnungsbauministers gerichtet, dass sich die Politik derartige Hängeparlassen: tien nicht leisten kann. Recht hat er, meine Damen und zügig Herren. zügig (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch ein bisschen peinlich für Sozialdemokraten! – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Tobias Eckert (SPD)) CDU, Sie sind doch am Zuge, nicht nur Kommissionen tagen zu mehr lassen, sondern tatsächlich Änderungen an der Bauordnung am vorzulegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So viele Anträge kann man gar nicht bearbeiten!) Sie sind am Zuge, Förderanträge zu bearbeiten und Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Sie sind am Zuge, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter sowie für bezahlbares Wohnen in Hessen einzusetzen. Bei den Mitgliedern der Kommission „Innovation im Bau“ will ich mich ausdrücklich bedanken. Sie haben geliefert. Wer nicht liefert, ist das Wohnungsbauministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist tatsächlich ein Problem; denn wir haben deutschlandweit und in Hessen steigende Mieten. Einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge sind die Mieten deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um 4 % gestiegen. Besonders drastisch sind sie in Frankfurt gestiegen, um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Dabei werden Fachkräfte dringend benötigt. Diese Fachkräfte müssen irgendwo wohnen, meine Damen und Herren. Ja, Frau Barth, es ist eine schwierige Situation in der Baubranche und auf dem Wohnungsmarkt. Da kann man nicht einfach einen Hebel umlegen. So einfach ist es nicht. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das erwartet auch niemand von der Landesregierung oder unserem Wohnungsbauminister. Das Mindeste aber, was man doch tun kann, ist doch dann, wenn es bauwillige Wohnungsbauunternehmen gibt, die Sozialwohnungen bauen wollen, dass deren Anträge einfach bearbeitet werden. Das kann man doch erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, genau das ist nicht passiert. Auf Fragen, was da los ist, bekamen die Wohnungsbauunternehmen wochenlang keine Antwort. So viel zur Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Sie sollten vielleicht erklären, was da los ist. Heute hätten Sie die Gelegenheit dazu. Diese Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage, eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor allem für den Schutz von Mieterinnen und Mietern vorzulegen. Im Gegenteil soll noch der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung entfallen, obwohl der Schutz vor Umwandlung in eine Eigentumswohnung extrem effektiv gewirkt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Effektiv gewirkt? Ich lache ja!) In der Frankfurter Innenstadt ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 % zurückgegangen. Jetzt werden Sie natürlich wieder sagen: Ist doch egal, wem die Wohnung gehört. Ist doch egal, wenn der Besitzer einer Wohnung wechselt. – Da sage ich Ihnen: Reden Sie doch bitte mit den Menschen, denen das passiert. Wenn Sie das sagen, glaube ich, kommt das nicht so gut an – um es gelinde auszudrücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch sehr bedenklich, wenn wir so eine Antwort wie auf die Kleine Anfrage Drucks. 21/588 bekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Arbeitsverweigerung!) Wir fragen, was Sie für den Mieterinnen- und Mieterschutz in Hessen tun, und Sie sagen: „Aus Sicht der Landesregierung schützt der Erwerb von Wohnungseigentum wirksam gegen Verdrängung und steigende Mieten.“ Das kann man nur als zynisch bezeichnen, meine Damen und Herren. Wenn Sie Mieterschutz so sehen, dann drohen vier sehr schwierige Jahre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer kann sich denn eine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten? Das ist doch keine soziale Wohnungsbaupolitik. Hier muss dringend umgesteuert werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Mieterinnen und Mieter in Hessen vor Verdrängung zu schützen. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh ja! Klasse, klasse!) Die Förderanträge zum Wohnungsbau müssen, wie vorher üblich, alle zügig beschieden werden. Es muss gelten: „Kein Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen wurde abgelehnt“, und nicht wie jetzt: „Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet.“ So geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorschläge zum bezahlbaren und nachhaltigen Bauen, zur Änderung der Hessischen Bauordnung müssen zügig vorgelegt werden, ja. Da reichen aber keine Appelle, das muss dann auch gemacht werden und nicht nur ständig angekündigt werden, meine Damen und Herren. Der Stillstand im Bauministerium von Minister Mansoori muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik und keine Wohnungspolitik, die nur für gut verdienende Menschen in Hessen gut ist. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Abgeordneter Schulz der AfD-Fraktion das Wort.

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wieder einmal erleben wir im Hessischen Landtag die hohle Symbolpolitik der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Anstatt endlich Gesetzentwürfe vorzulegen, die in die Umsetzung gehen und konkrete Verbesserungen bewirken, kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher – ein Entschließungsantrag, ein Papiertiger ohne jegliche Verbindlichkeit, der nichts anderes ist als eine Arbeitsverweigerung im feinsten Beamtendeutsch. (Beifall AfD) Die Kommission „Innovation im Bau“ legt bereits Vorschläge vor; doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, tun Sie, als hätten Sie nichts Besseres zu tun, als sich in unverbindlichen Floskeln zu verlieren. Die Regierungsfraktionen werfen große Worte in den Raum und basteln an kosmetischen Korrekturen ihrer selbst verursachten Probleme herum. Das ist nichts weiter als politische Augenwischerei, die an der Realität Wohnungsmarktes vollkommen vorbeigeht. (Beifall AfD) Deshalb lehnt die AfD diesen Antrag ab und fordert lich eine echte Deregulierung statt einer weiteren, in kratische Worthülsen verpackten Scheinlösung. Der Entschließungsantrag spricht von einem „Abbau nötiger bürokratischer Hindernisse“ und einer „Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen“. Doch wer es denn, der diese Hindernisse erst geschaffen hat? Wer die Verfahren verkompliziert, Investoren und private herren vergrault und die Bauwirtschaft mit Vorschriften drückt? Es war die CDU, die seit einem Vierteljahrhundert in Hessen regiert. Es war die CDU, die unter Merkel Grenzen für jedermann geöffnet hat, (Zurufe CDU: Oh!) inklusive illegaler Einwanderung, ohne – –

Herr Abgeordneter Schulz, ich würde Sie bitten, zur zu sprechen. Ich würde Sie bitten, zur Sache zu sprechen. (Vereinzelter Beifall CDU)

Das ist zur Sache, liebe Präsidentin. Das wird Ihr Friedrich Merz bestätigen. Ich werde ihn nachher zitieren. Die CDU hat sich dem linken Migrationsdogma unterworfen und verweigert bis heute die einfachste Wahrheit: Wer Millionen neuer Einwohner aufnimmt, ohne für reichend Wohnraum zu sorgen, verschärft die Wohnungsnot massiv. (Beifall AfD) Doch kein Wort davon in Ihrem Entschließungsantrag. echter Entschließungsantrag müsste mit einem Migrationsstopp beginnen. (Zuruf SPD: Da klatscht nicht einmal die Partei!) Nun möchten sich CDU und SPD als Baubeschleuniger inszenieren. Doch solange Sie die Haupttreiber der nungsnot – Masseneinwanderung, Klimawahn, staatliche Gängelung und Steuerlast – nicht anpacken, bleibt Ihr schließungsantrag ein reines Feigenblatt ohne Nutzen. (Beifall AfD) Immerhin hat die Landesregierung unseren Vorschlag Gebäudetyps E übernommen, aber das ist leider nur Tropfen auf den heißen Stein. (Lisa Gnadl (SPD): Na klar! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Jetzt wird es dreist! Das wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die AfD fordert eine wirkliche Bauwende, weniger kratie, weniger staatliche Eingriffe, mehr Freiheiten private Bauherren und Investoren, ein vereinfachtes nehmigungsverfahren für Einfamilien- und kleine familienhäuser, verbindliche Fristen – auch für Wohngebäude –, dass innerhalb von drei Monaten die des nehmigung erteilt wird oder sie andernfalls automatisch als erteilt gilt, die Abschaffung von unnötigen Schriftformerfordernissen sowie eine vollständige Digitalisierung des Genehmigungsprozesses. endUnd noch ein Skandal: Die Grunderwerbsteuer in Hessen büroist eine der höchsten in Deutschland. Das ist das direkte Werk der CDU. un- (Beifall AfD) war Der Erwerb von Wohneigentum darf nicht durch Steuern hat unerschwinglich werden. Wer sich durch Wohneigentum Bau- absichern will, darf nicht vom Staat ausgenommen werden. erAber das größte Problem der deutschen Baupolitik sind die unzähligen links-grünen Vorschriften. die (Zuruf SPD: Oh!) Sie dienen keinem anderen Ziel als der ideologischen Gängelung und Unterwerfung der Bürger. (Beifall AfD) Sie haben mit Freiheitlichkeit, Eigenverantwortung nichts zu tun, und noch weniger sind sie zielführend bei der Sache Linderung der Wohnungsnot. Davon steht kein Wort im Antrag der Regierungsfraktionen. Kein Wunder; denn hier sieht man mal wieder, wie sehr sich sogar die vermeintlich konservative Union dem grünen Klimawahn beugt. Mit dieser Union ist keine Linderung der Wohnungsnot zu erreichen, genauso wenig wie eine echte Linderung des Migrationsdrucks. Chef noch Deshalb fordern wir eine sofortige Streichung aller Vorschriften, die nicht der Sicherheit dienen, eine drastische Reduzierung der teuren und unnötigen Energiestandards, die Abschaffung der Pflicht zu Solaranlagen auf Neubauten, mehr Entscheidungsfreiheit für Bauherren bei Materiaauslien und Bauweisen. Dass eine klare Analyse der Probleme und Lösungen notwendig ist, hat sogar, liebe CDU und Frau Präsidentin, Ihr Parteivorsitzender Merz erkannt. Erst kürzlich sagte er – Ein ich zitiere aus ntv –: „Da können wir uns anstrengen, wie wir wollen: Das werden wir nicht schaffen“, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn?) eigene bezogen auf die Überlastung der ärztlichen Versorgung, der Schulen, der Kitas (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn?) Wohund des Wohnungsmarktes durch die ungesteuerte Masseneinwanderung. Ent- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, falsch zitiert! – Gegenrufe AfD) des Was macht Merz heute? Er wackelt und wankt und will ein nun nie wieder mit der AfD gemeinsam abstimmen. Sie sind die Partei der kalten Füße; denn genau das ist das Problem. Naas waren (Beifall AfD) Sie hätten all die Punkte umsetzen können, die Sie hier nun Büro- als Plattitüden vortragen. Doch die CDU und ihre willigen für Helfer von der SPD haben versagt. Nun glauben Sie, mit Ge- einem Entschließungsantrag den Schein zu wahren, die Mehr- Probleme in unserem Land ernsthaft anzugehen. Aber wir größere durchschauen das. Die AfD lehnt diesen Antrag entschieGe- den ab. Statt leerer Worte brauchen wir endlich Taten. Sie wollen ernsthaft etwas an der Wohnungsnot ändern? Dann sehen Sie meine Rede als To-do-Liste und Vorlage für Gesetzentwürfe. Wir brauchen keine schönen Worte und Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Lösungen, und diesen stimmen wir gern zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Was ist denn eine Lösung?)

Als Nächste hat die Abgeordnete Jost der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal wieder zu dem Thema des Antrags. (Beifall CDU und SPD) Hessen braucht mehr Wohnraum: schnell, effizient und bezahlbar. Doch wer bauen will, der kommt oft an die Grenzen und stößt an die Realität. Langwierige Genehmigungsverfahren wurden eben schon genannt, hohe Baukosten, überzogene Vorschriften. Aber das ist nicht hinnehmbar. Deswegen bin ich auch der Kommission „Innovation im Bau“ unendlich dankbar. Ich schaue nach oben und danke den Herrschaften und auch dem Wirtschaftsminister, weil er schnell und pragmatisch gehandelt hat und alle Akteure an einen Tisch gebracht hat, um wirklich effiziente Lösungen voranzutreiben. Die Ergebnisse liegen jetzt auf dem Tisch und können genau so umgesetzt werden. (Beifall CDU und SPD) Die einzelnen Maßnahmen hat meine Vorrednerin Kollegin Barth schon genannt. Deswegen werde ich sie nur noch einmal schnell erwähnen. Das ist erstens mehr Wohnraum durch erleichterten Dachgeschossausbau. Wer ungenutzte Dachflächen in Wohnraum umwandeln will, der kann das jetzt ohne unnötige Bürokratie tun. Zweitens. Wir reduzieren die überzogenen Standards, ohne die Qualität und Sicherheit zu gefährden. Das ist an der Stelle sehr wichtig; denn es gibt hier verschiedene Fraktionen, die mit dem ICE durchziehen wollen. Man muss immer daran denken, es gibt die statischen, es gibt die Sicherheitsbedenken, und die müssen einfach betrachtet werden. Der weitere wichtige Punkt ist der Gebäudetyp E – nein, den uns nicht die Fraktion von rechts empfohlen hat. Darauf sind wir schon selbst gekommen. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein Gebäudetyp, der innovativ, experimentell und einfach ist. Was bedeutet das im Konkreten? Das haben Sie gar nicht ausgeführt, aber das macht nichts; auch das werde ich jetzt klarstellen. Es bedeutet, wir geben den Bauherren mehr Flexibilität durch kostensparende und innovative Lösungen im Bausektor. Diese Vereinfachungen sorgen dafür, dass die Baukonzepte nicht länger an starren Vorschriften scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Weitere ist die Reduzierung der Mindestabstände; auch das wurde schon genannt. Gerade in den städtischen Räumen ist es sehr wichtig, dass wir die vorhandenen Flächen effizient nutzen. Deswegen hat die Kommission „Innovation im Bau“ die Reduzierung der Mindestabstände vorgeschlagen. Weiterhin: die Abbruchvorhaben; die Kollegin hat es erwähnt. Wir entbürokratisieren die Abbruchvorhaben und bauen bestehende Schriftformerfordernisse massiv ab, Stichwort: elektronische Baugenehmigungsverfahren. Die Gültigkeit von Baugenehmigungen soll erweitert und verlängert werden, um die Planungssicherheit für Bauherren zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die christlichsoziale Koalition steht für konkrete Ergebnisse, für pragmatische Politik und echte Verbesserungen. (Beifall CDU und SPD) Während andere noch darüber nachdenken, tun wir es bereits. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wir setzen um, was notwendig ist, und wir sorgen dafür, dass der Wohnungsbau nicht an übermäßiger Bürokratie scheitert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Tiefschlaf!) Doch es reicht nicht, nur das Bauen zu erleichtern. Wir müssen auch die Eigentumsquote erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Eigentumsquote in Deutschland liegt bei 47 %. Das ist eine der geringsten Wohneigentumsquoten innerhalb der EU. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Hessen noch niedriger!) Auch da hat die Landesregierung schon reagiert, und wir haben das Hessengeld eingeführt, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. (Robert Lambrou (AfD): Das Hessen-Trinkgeld!) Ich kann Ihnen sagen, es ist ein Erfolgsmodell. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das werden wir sehen!) Mit dem Hessengeld erleichtern wir zum Beispiel jungen Familien, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen Realität wird. Denn Wohneigentum ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern es gibt den Menschen auch Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema Wohneigentumsquote möchte ich gern meiner Vorrednerin noch etwas mitteilen. Frau Feldmayer, Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen, dass wir den Genehmigungsvorbehalt Ende dieses Jahres auslaufen lassen. Genau deshalb tun wir das: um auch dort die Wohneigentumsquote zu fördern. Wir werden damit keine Mieter verdrängen, weil auch an der Stelle gilt: Kauf bricht nicht Miete. Wenn ein Mehrfamilienhaus aufgeteilt wird, gilt dieser Grundsatz, und kein Mieter wird auf die Straße gesetzt. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, das ist die Renaissance der Realpolitik, das ist pragmatisches Handeln. Das ist der Unterschied: Wir handeln, wir liefern, wir machen Hessen fit für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort. Herr Dr. Naas, Sie das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! handeln, wir liefern“, „das ist die Renaissance der litik“. – Liebe Kollegin Jost, in welcher Welt leben Haben Sie sich einmal Ihren Antrag angeschaut? (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Das ist alles, nur kein Gesetzentwurf. Das ist alles, keine konkrete Umsetzung. Ich finde es wirklich kenswert, um nicht zu sagen: mutig, dass sich die SPD dem Thema Wohnungsbau dieser Tage in dieses traut, wo doch alle Flanken so offen sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es doch heute bei den Wortbeiträgen erlebt. geht doch gar nicht nur um diesen Jubelantrag. Es um die Defizite in Ihrem Ministerium. Es geht darum, die Zahl der Baugenehmigungen um 50 % eingebrochen ist. Wenn nichts genehmigt wird, dann kann auch gebaut werden. Wenn nichts gebaut wird, dann haben ein sehr großes Problem. Dann wird der Wohnungsmangel noch weiter zunehmen. Es wird eine wirtschaftliche geben, weil die Bauindustrie und die Baugewerke entscheidend zum Wirtschaftlichen beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es liberaler Sicht gleich vorweg: Was nicht hilft, sind fe ins Eigentum. Was hilft, ist: bauen, bauen, bauen. brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen eine Wohnbauoffensive. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren hier Bau-Booster mit vielen Punkten vorgelegt. Lieber Herr nister, Sie sind jetzt über ein Jahr lang im Amt. Wir es genau ausgerechnet. Es sind 383 Tage. Über 20 % Legislaturperiode sind schon vorbei. Sie haben bis keinen einzigen Vorschlag aus Ihrem Haus hier vorgelegt, sondern dieser Initiativantrag kommt von der Koalition. kommt nicht aus dem Ministerium, das eigentlich dig ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Sie bleiben Null-Emissions-Minister. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben massive Lieferprobleme. Deswegen wollten heute einmal freundlich an das Schneckenhaus anklopfen, um zu erfahren, ob da noch Leben drin ist, weil wir da nicht so ganz sicher sind. Es kann ja sein, dass man die Auswahl von Staatssekretärinnen viel Zeit aufbringen muss. Es kann aber nicht sein, dass man für solch Antrag ein Jahr braucht. Das mache ich Ihnen in halben Stunde. (Klaus Gagel (AfD): Besser, Stefan! – Weitere fe AfD) – Wahrscheinlich auch besser. Kann sein. Ich gleich auf den Antrag zu sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Zuvor möchte ich Ihnen aber einmal vorrechnen, wie im haben Hause Mansoori die Zeitrechnung läuft. Sie sind jetzt über ein Jahr im Amt. Sie haben vor sieben Monaten angekündigt, dass ein Leerstandsgesetz kommt – vor sieben Monaten. Damit es da keine Missverständnisse gibt: Wir lehnen dieses Gesetz ab. „Wir (Tobias Eckert (SPD): Trotzdem hast du Sehnsucht Realpodanach!) Sie? Ich hatte es bereits gesagt. Insofern ist es vielleicht gut, dass es so lange dauert. Nach der eigenen Lesart dauert 90/ es also sieben Monate, sodass Sie vor zwei Wochen eine Pressemitteilung herausgegeben haben, dass das Leernur standsgesetz jetzt wirklich kommt. Ich habe schon einen bemer- Schreck bekommen. Es gab aber schnell Entwarnung. Es mit ist gar kein Gesetzentwurf heute auf der PlenartagesordPlenum nung, auch morgen nicht, sondern das war die Ankündigung, dass dieser Gesetzentwurf nach sieben Monaten in die Regierungsanhörung geht. (Robert Lambrou (AfD): Die Ankündigung der Ankündigung!) Es geht – Die Ankündigung der Ankündigung. Es fehlt jetzt nur dass noch die Pressemitteilung, dass der Minister morgens einen Kaffee trinkt. Das wäre noch eine Steigerung. nichts Sie (Beifall Freie Demokraten und AfD) Zu Ihrer HBO-Novelle – jetzt kommen wir einmal zur Flaute Zeitrechnung, was das anbelangt – hat die Kommission vor ganz drei Monaten Vorschläge vorgelegt, 20 Vorschläge. Wenn man genau zählt, kommt man auf 15 Vorschläge, die sich aus wirklich mit dem Wohnungsbau beschäftigen. Es sind auch Eingrifmilitärische Vorhaben mit dabei. Es sind auch allgemeine Wir Unterstützungsvorhaben die Gebäudeklasse E betreffend dabei. Wir wollen aber einmal nicht so streng sein. Drei Monate hat das gedauert. Ich dachte, nach drei Monaten kommt jetzt die Initiative aus Ihrem Haus, sodass wir heute konkret darüber diskutieeinen ren können. Es kommt aber nichts. Vielmehr kommt ein MiJubelantrag, ein Entschließungsantrag, der aus fünf Punkhaben ten besteht. Diesen Antrag können wir hier gern auch einder mal durchgehen. So ein dünnes Süppchen habe ich selten heute gesehen. Er Unter Punkt 1 schreiben Sie etwas über den Koalitionsverzustäntrag. Dieser wird an dieser Stelle zusammengefasst überein nommen. Das ist weder eine Initiative noch sonst etwas. Überflüssig. Dann schreiben Sie, dass der Landtag die 20 Vorschläge begrüßt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es nur wir 15 sind. Dann kommt das Beste: Der Landtag erwartet eine Erhöuns hung der Bautätigkeit. – Da können Sie lange warten, sofür lange es keine Initiativen aus diesem Haus gibt. einen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE einer GRÜNEN) Deswegen ist die Überschrift „Vorschläge der Kommission ZuruInnovation im Bau zügig umsetzen“ schon frech. Vor allem ist sie frech, weil es seit einem Jahr konkrete Vorschläge komme der Freien Demokraten gibt. Frau Kollegin Barth, ich darf Ihnen das in Erinnerung rufen. Wir haben die Gebäudeklasse E im März 2023 eingebracht – nur zur Erinnerung. Da gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag. (Zuruf AfD: Wir im Juli 2022!) Im März 2023 haben wir den Ausbau von Dachgeschosswohnungen im Plenum vorgeschlagen. Da gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag. Dann haben wir den Landesentwicklungsplan und das Thema „mehr Bauland“ hier zum Thema gemacht: Drucks. 21/1150. Das war Anfang 2024. Deponiekapazitäten. Dann der Keller. Sand und Kies, Garagenverordnung, Technische Baubestimmungen und heute Abend noch „Lehm als Baustoff“: acht Initiativen der Freien Demokraten. Wir sind die Partei, die das Bauen voranbringt. Wir sind diejenigen, die konkrete Vorschläge machen. Wir sind die Handwerkerpartei. Wir sind die Partei, die mit pragmatischen Vorschlägen in dieses Plenum geht. Dafür haben Sie ein Jahr lang gebraucht, um uns am Ende diesen schwachen Antrag zu präsentieren. Das ist Ihr Regierungshandeln. Das ist zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Barth, deswegen sagen wir: einfach mal mutig sein. Das Zitat passt ja. Von einer Wohnungsbauinitiative kann man bei Ihnen nicht sprechen. Solange Sie hier keine eigenen Vorschläge einbringen, solange Sie keine echten Initiativen in dieses Haus einbringen, stimmen Sie einfach den Vorschlägen der Freien Demokraten zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Jost war so nett und hat mir ein paar Minuten gelassen. Lieber Kollege Naas, ein bisschen weniger voller Mund wäre ganz gut. (Beifall CDU und SPD) Die Handwerkerpartei FDP hat es immerhin geschafft, bei einer für die Handwerker wichtigen Anhörung des Hessischen Landtags die Handwerker nicht zu benennen. Die waren total begeistert über den Eindruck, den die Handwerkerpartei bei ihnen hinterlassen hat. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich mit keinem einzigen bundespolitischen Thema beschäftigen. Da hätten wir den Großteil der Ursachen für manche Entwicklungen abgearbeitet. Das ist aber nicht das Thema, sondern das Thema ist: Was tun wir hier in Hessen für die Hessinnen und Hessen? Was tut die Landesregierung, um das Projekt der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und damit der Beschleunigung voranzubringen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anträge abarbeiten wäre ein Vorschlag!) – Herr Kollege Frömmrich, vielleicht müssen Sie sich einfach einmal ein bisschen zurückerinnern. Auch vor zwei Jahren war es so, dass sich Herr Naas und andere regelmäßig am Wirtschaftsminister abgearbeitet haben mit den Worten: Da passiert ja nichts. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann haben wir uns hierhin gestellt – so, wie ich das heute auch mache – und gesagt: Leute, es ist nicht so. Jetzt bleibt an dieser Stelle einmal entspannt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind entspannt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, ganz grundlegende Schritte der Entbürokratisierung zu gehen. Da geht Gründlichkeit vor Spaß, Kollege Naas. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn der Minister diese Kommission einberufen hat, dann hat das einen Sinn und Zweck, nämlich, dass wir die Vorschläge aufsammeln und dann miteinander diskutieren, und zwar nicht nur mit der Gruppe der Interessenten, sondern auch mit der Gruppe der weiteren Betroffenen. Das sind die Kommunalen. Das sind die Handwerker. Das ist die Industrie. Das sind ganz viele Akteure. Letztlich ist ein komplexes Regelwerk zu bearbeiten. Dieses komplexe Regelwerk werden wir in mehreren Schritten wesentlich vereinfachen. Dazu haben der Minister, wenn ich ihn richtig verstanden habe – ich glaube, ich habe ihn richtig verstanden –, und insbesondere der Ministerpräsident gesagt: Wir werden Hessen an dieser Stelle wesentlich modernisieren; wir, die christlich-soziale Koalition, werden das tun, um den Hessinnen und Hessen das Leben einfacher zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Wie lang regiert die CDU schon in Hessen?) Wir beginnen mit dem Gebäudetyp E. Wir werden den Wohnungsbau fördern. Frau Feldmayer, Sie brauchen sich gar nicht zu beschweren. Wir sind dankbar, dass wir jetzt viele Anträge vorliegen haben. Es ist ja schon eine wesentliche Veränderung, dass wir überhaupt Anträge haben, die wir jetzt in vernünftiger Art und Weise bearbeiten, und die Projekte dann auch ausführen werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo denn? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende des Jahres werden wir uns freuen, Herr Kollege Frömmrich, wenn die Wohnungsbauunternehmen in Stadt und Land sagen: Das war ein mutiger und richtiger Schritt der Hessischen Landesregierung. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bauen, bauen, bauen!) – Herr Frömmrich, ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie sollten sich über manche Dinge aufregen, die nicht passiert sind, anstatt sich über Dinge aufzuregen, die passieren werden. Wir jedenfalls schauen an dieser Stelle in die Zukunft. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung der ordnung ist ein Projekt; das ist kein dünnes Brett. Es nämlich unzählige Dinge, die zu beachten sind. Das auch uns in vielerlei Hinsicht nicht. Manche Dinge viel netter, die man schnell umsetzen könnte. Aber hat bei der Bauordnung mit Fragen des Brandschutzes, mit Vorschriften bezüglich der Statik und allen möglichen anderen Dingen zu tun. Da nützt es nichts, zu sagen: lassen jetzt alles weg, was nicht sicherheitsrelevant So einfach ist das nicht. Deshalb geben wir uns Mühe. dem Baupaket I setzen wir gezielt Maßnahmen ein, Bauvorhaben zu beschleunigen. Sie werden in wenigen Wochen einen wunderbaren setzentwurf vorgelegt bekommen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alsbald!) diesen mit uns diskutieren können, und wir werden Ende des Gesetzgebungsverfahren feststellen: Das wird gutes Gesetz für Hessen, das wird ein gutes Gesetz Bauherren, das wird ein sehr gutes Gesetz für den nungsbau. Mit dieser Änderung des Gesetzes werden geliefert haben. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Der Kollege von der AfD-Fraktion hat für zwei Minuten das Wort.

Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind und gesagt haben, Sie wollen sich mit Bundesthemen beschäftigen, sondern schauen, was hier in Hessen machen können, was wir hier in anpacken können. Der Bund gibt vor, dass eine Grunderwerbsteuer in von mindestens 3,5 % anzusetzen ist. Alles, was über sen Prozentsatz hinausgeht, ist den Ländern zur freien staltung überlassen. Das heißt, Sie könnten hier in wenn Sie wollten, schon heute einen Gesetzentwurf dem Inhalt einbringen, die Grunderwerbsteuer von 6 % 3,5 % zu senken. (Beifall AfD) Das ist das, was Sie in Hessen machen könnten, und jetzt, statt die Bürger mit dem Hessengeld zu verführen. (Robert Lambrou (AfD): Hessen-Trinkgeld!) – Genau, ein Hessen-Trinkgeld. – Wenn Sie die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % senken, könnten Sie das als geld noch obendrauf legen. Das wäre wirklich eine Hilfe für die Menschen, die Eigentum erwerben Das könnten Sie tun. (Beifall AfD) Herr Naas, wir sind uns in vielen Punkten einig. bauen, bauen, das ist die Lösung. Das ist aber leider ein Teil der Lösung. Auch in der Baubranche haben einen Arbeitskräftemangel. Wenn wir bauen, bauen nochmals bauen wollen, aber aufgrund des Mangels dem Bauen nicht hinterherkommen, dann müssen wir doch überlegen, ob wir uns eine jährliche Zuwanderung Bau- von 100.000 Bürgern in den Wohnungsmarkt leisten köngibt nen. gefällt (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE wären GRÜNEN) man Das heißt, wir müssen die Zuwanderung begrenzen. (Zurufe CDU) Wir ist. – Außerdem brauchen wir Arbeitskräfte und Fachkräfte. Mit Dann wird es mit dem Bauen auch funktionieren, wenn um der Staat es zulässt. (Beifall AfD – Zurufe SPD) GeVizepräsident Frank Lortz: Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, am Herr Staatsminister Mansoori. ein für Woh- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, wir Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihnen allen erst einmal ein gutes neues Jahr. Dass die heutige Debatte in Teilen genutzt wurde, um Polemik und Unsachlichkeiten auszutauschen, ist schade. Herr Schulz, Herr Naas, Frau Feldmayer, Sie haben Ihre ganze Schulz Redezeit darauf verwendet. Aber wir sind immer noch nicht schlauer, bei welchen Punkten Sie uns unterstützen werden, um die Baureform in Hessen endlich umzusetzen, die dieses Land so dringend braucht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht Selbstverständlich können wir die Zeit für diese Debatte wir ausschließlich damit verbringen, uns über VerfahrensweiHessen sen und ähnliche Dinge auseinanderzusetzen. Ich habe mir einmal herausgesucht, wie lange es unter den GRÜNEN Höhe eigentlich gedauert hat, bis der erste Vorschlag für eine die- Baurechtsreform dem Kabinett vorlag. Es waren fast vier Ge- Jahre. Das wird diese Koalition in einem Viertel der Zeit Hessen, hinbekommen. Das können wir Ihnen schon jetzt zusagen. mit (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD, BÜNDNIS auf 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Weil nach den Initiativen im letzten Jahr gefragt worden ist: zwar (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit den Anträgen?) Die Kommission „Innovation im Bau“ haben wir früh in dieser Legislaturperiode eingesetzt, um endlich aus der Praxis die Vorschläge zu bekommen, die es braucht – und Trinkzwar völlig ohne Vorgaben des Ministeriums. Ich bin allen große Kommissionsmitglieder sehr dankbar für das, was sie an wollen. Expertise auf den Weg gebracht haben, weil ich sicher bin, dass das ein zentrales Problem in diesem Land lösen wird. (Beifall CDU und SPD) Bauen, Zweitens. Sie haben nach der Mietpreisbremse gefragt. nur Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse über dieses wir Jahr hinaus ist bereits in Arbeit. und mit Drittens. Es ist in der Debatte deutlich geworden, dass wir uns auch schon den Entwurf für ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgelegt haben, der jetzt seinen ganz normalen Weg geht: Durchführung einer Regierungsanhörung und anschließende Befassung hier im Parlament. Auch an dieser Stelle haben wir also geliefert. Was das Baupaket I betrifft: Der Gesetzentwurf ist in der Finalisierung. Wir hatten eine Expertenkommission eingesetzt, an der beispielsweise die kommunale Ebene nicht beteiligt war, weil wir gezielt Expertinnen und Experten aus der Bauwirtschaft dabeihaben wollten. Es wird aber niemanden von Ihnen verwundern, dass wir im Nachgang mit den relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vor Ort ins Gespräch gehen werden. Deshalb bleibt es dabei: Diese Koalition hat überhaupt keinen Nachholbedarf in Fragen des Arbeitstempos, aber wir wollen die Themen auch mit der Ernsthaftigkeit angehen, die sie verdienen. (Beifall CDU und SPD) Herr Naas, Sie haben auf die Vorschläge angespielt, die Ihre Fraktion gemacht hat. Bei vielen dieser Vorschläge sind wir inhaltlich nahe beieinander. Was dieses Land aber jetzt braucht, ist eine Reform aus einem Guss. Was wir nicht brauchen, ist Aktionismus oder jede Woche ein anderer kleiner Vorschlag, der in überhaupt keinem Kontext zu anderen Dingen steht. Der Gipfel ist, dass wir uns heute mit dem Thema Lehm auseinandersetzen. Das ist keine Baupolitik, wie wir sie machen werden. (Beifall CDU und SPD) Deswegen lohnt es sich, sich an dieser Stelle noch einmal fachlich anzuschauen, was von der Kommission eigentlich vorgeschlagen worden ist. Ich werbe für die Vorschläge, die von der Kommission gemacht worden sind, und ich bin auch sicher, dass wir zu jedem der von der Fachkommission aufgeworfenen Problemkreise eine sinnvolle Lösung finden werden. Ich will es einmal als Frage formulieren, Frau Feldmayer: Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn es beispielsweise darum geht, in den Baugenehmigungsverfahren Fragen fachfremden öffentlichen Rechts nicht mehr zu prüfen, insbesondere Aspekte des Artenschutzrechts nicht mehr zu prüfen? Mein Herz schlägt nämlich für die Mieterinnen und Mieter. Es schlägt ausdrücklich nicht für die Feldmaus, und es schlägt ausdrücklich nicht für die Zauneidechse. Auch an dieser Stelle werden wir in diesem Bundesland einmal Prioritäten setzen müssen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben wir Sie auch dann an unserer Seite, wenn es darum geht, auf Schriftformerfordernisse zu verzichten? Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, mehr Grenzbebauungen zu ermöglichen? Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, Dachgeschossausbauten zu erleichtern? – Das sind inhaltliche Vorschläge, hinter denen diese Koalition steht. Was ist eigentlich Ihre Meinung zu diesen Dingen? Das haben wir heute nicht gehört. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie es uns doch vor! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im November Eckpunkte einer Expertenkommission bekommen. Wir haben keinen Gesetzesvorschlag bekommen. Wir haben das jetzt auch über Weihnachten so umgesetzt, dass wir auf der Zielgeraden des Gesetzentwurfs sind. Zugegeben, es gibt drei Problemkreise, bei denen es sich lohnt, sich die Vorschläge der Kommission anzuschauen und zu versuchen, in diesem Haus eine breite Mehrheit zu finden, aber auch möglichst viel Akzeptanz vor Ort. Das ist beispielsweise die Frage rund um die Stellplätze. Dazu sind auch in der heutigen Debatte viele gute Argumente genannt worden, denen man sich einmal ganz sachlich stellen sollte. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man machen, wenn Sie etwas vorstellen!) Erstens. Die Schaffung eines Tiefgaragenstellplatzes führt dazu, dass wir etwa 1,50 Euro mehr bei der Kaltmiete haben. Das entspricht bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung etwa 100 Euro mehr bei der Miete. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues, das ist doch alter Tobak!) Das ist ein wichtiges Argument. Genauso ist es aber ein wichtiges Argument, wenn beispielsweise darauf verwiesen wird, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, mit dem Pkw von der Wohnung zur Arbeit zu kommen. Eine sinnvolle Lösung zu finden, die beidem gerecht wird, das ist genau die Herausforderung. Dass diese nicht gleich wie aus der Pistole geschossen kommt, sondern dass wir uns ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen, das unterstreicht doch, dass diese Koalition die realen Probleme des Landes anpacken will, und zwar mit Pragmatismus und mit Augenmaß, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns das in dieser Form leisten können, ob es beispielsweise sein muss, dass alleine für einen Dachgeschossausbau ein Stellplatz verlangt wird, dass für die Schließung einer Baulücke ein Stellplatz verlangt wird, dass für die Schaffung eines Studentenwohnheims ein Stellplatz verlangt wird. Ich werbe dafür: Lassen Sie uns da eine mutige Lösung finden. Ich bin sicher, die Koalition wird dazu auch einen Vorschlag machen. Meine Damen und Herren, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Alsbald!) Deswegen ist für die Koalition völlig klar: Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir diese Expertenvorschläge bekommen haben. Wir werden auch zu jedem dieser Problemkreise einen Vorschlag machen. Ich bin gespannt, wie sich die Oppositionsfraktionen hierzu in den nächsten Wochen positionieren werden. Aber all die Dinge, die Sie hier aufgeworfen haben, was da angeblich nicht auf dem Weg ist: (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keinen Antrag bearbeitet!) Wir haben natürlich im letzten Jahr Anträge für den sozialen Wohnungsbau nicht nur bearbeitet, sondern auch bewilligt und sogar die Förderbescheide übertragen. Sie bewegen sich hier immer haarscharf an der Grenze der Fake News. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ben Sie sie überarbeitet? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie sie überarbeitet oder nicht? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Worüber Sie sprechen, sind die Interessenbekundungen das Programmjahr 2024. Darüber sprechen wir eigentlich. Wir hatten im letzten Jahr für dieses Programmjahr Überzeichnung des Programms um 400 Millionen und ich sage Ihnen auch, woran das liegt. Das liegt erstens daran, dass unsere Förderprogramme traktiv sind. Das ist auch eine Leistung dieser Koalition. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Es liegt zweitens daran, dass wir es endlich hinbekommen müssen, frei finanzierte Wohnungen zu bauen, die ger sind als 25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter; Wohnungsbauunternehmen konzentrieren sich gerade henweise auf den sozialen Wohnungsbau, weil sie frei finanzierten Wohnungen mehr bauen können. gen wäre es auch hilfreich gewesen, wenn Sie heute der Sache einmal etwas vorgetragen hätten, wie wir Problem anpacken können. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das ist absurd! – Zuruf Hildegard Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Ankündigungen, digungen, Ankündigungen! – Glockenzeichen) Wir werden den Mieterschutz stärken, wir werden sozialen Wohnungsbau stärken, wir werden den frei zierten Wohnungsbau stärken, und wir werden das tum stärken; einiges haben wir auch schon umgesetzt. ist Wohnungsbaupolitik aus einem Guss. Dabei können uns gerne unterstützen, oder wir machen es auch alleine. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Unruhe)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Lieber Herr Minister, so als Hinweis: viereinhalb Jahre Bearbeitungszeit des Vorgängers zum Maßstab zu erklären, (Elke Barth (SPD): Das machen wir nicht!) das würde ich an Ihrer Stelle nicht machen. Dann gebe ich Ihnen noch einen Hinweis: Bei den Punkten stolz von einer „Reform aus einem Guss“ zu chen, halte ich auch für mutig. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich will Ihnen nur einmal die Überschriften nennen: leichtertes Bauen für militärische Bauvorhaben, Windenergieanlagen, erneuerbare Energien, Spielplätze. Das Ha- Vorschläge, und da sind sehr gute Vorschläge dabei. Aber das ist doch nicht aus einem Guss. Das ist doch keine Neunun kodifikation der HBO, sondern das sind Einzelvorschläge, die in diesem Entwurf zusammengebunden sind. Also bitte nicht übertreiben. Es ist gerade keine Reform aus einem Guss, sondern das sind Einzelvorschläge. für Es hätte nichts dagegen gesprochen, einige Einzelvorschläeine ge, die wirklich helfen – und die, glaube ich, auch unstreiEuro, tig sind –, nach wenigen Wochen Ihrer Amtszeit hier vor die Klammer zu ziehen. Ich will Ihnen die, weil Sie ja gefragt haben, auch nennen. atWenn Sie die Bauabstände von 3 Metern auf 2,50 Meter verkürzen wollen – übrigens eine Regelung, die wir in den Sechzigerjahren schon einmal hatten –, dann können Sie 90/ das ganz einfach machen. Das ist der Austausch einer Zahl. Sie schreiben 2,5 statt 3. Das mache ich Ihnen zwischen 12 Uhr und Mittag. günstiThema Sonderbauschwellen. Auch hier ist eine Zahl zu denn verändern. Die Abschaffung des Schriftformerfordernisses reierreicht man durch Ersetzen des Wortes „Schriftformerforkeine dernis“ durch den Begriff „E-Mail“. Die Verlängerung der DesweGültigkeit einer Baugenehmigung von drei auf fünf Jahre in bedarf nur der Änderung einer Ziffer. Dafür brauchen Sie dieses keine 13 Monate. (Beifall Freie Demokraten) GRÜFörster- Deswegen kann ich Ihnen auch schon einmal sagen: Sie Weitere werden wahrscheinlich ins Schlingern kommen bei den Stefan Themen, die Sie aufgerufen haben, nämlich die Teilung Ankün- von Grundstücken – hoch kompliziert – oder die Stellplatzfrage, die für mich vor allem eine kommunale Frage ist. Ich habe den Vorschlag auch so verstanden, dass die Komden munen zukünftig entscheiden sollen, ob sie das freistellen finanoder nicht. Mir wäre jetzt neu, dass Sie das hier, sozusagen Eigenper Direktive, festlegen wollen. Das dritte Thema, die beDas fristeten Sonderregelungen im unbeplanten Innenbereich, Sie ist ebenfalls hoch kompliziert. – Ich habe es Ihnen an dieser Stelle gesagt, also kommen Sie nicht in 13 Monaten und sagen: Es muss aus einem Guss sein, und es ist doch ein bisschen kompliziert. Die Kollegin Barth hat davon gesprochen, Mut zu beweisen. Mut würde heißen, wir kriegen jetzt eine schnelle Kollege Vorlage, und die Punkte, die unstreitig sind, werden vor die Klammer gezogen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Das wäre eine Marscherleichterung für all diejenigen, die bauen wollen. Alles, was strittig und schwierig ist – das werden Sie erleben –, das wird noch eine gewisse Zeit dauern, weil das natürlich auch zu Diskussionen führt. Die – Herzlichen Dank. jetzt (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS spre90/DIE GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erHerr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter sind Herr Staatsminister, seit einem Jahr erleben wir die immer gleiche Rede von Ihnen: Viel Pathos, große Ankündigungen, Beschimpfung der Opposition, aber real legen Sie rein gar nichts vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Regierung fragt die Opposition in diesem Hause: Was unterstützt ihr denn von unseren Vorschlägen? – Es liegen aber überhaupt keine Vorschläge vor, Herr Minister, kein Gesetzentwurf, rein gar nichts. Wir würden diese Frage ja sehr gerne beantworten, aber dann legen Sie doch endlich einmal etwas vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Elke Barth (SPD)) Herr Staatsminister, noch ein freundschaftlicher Hinweis: Sie sind jetzt seit einem Jahr in der Regierung. Das Spiel in der Regierung läuft nicht so: Regierung fragt, und Opposition antwortet. – Sie sind schon selbst in der Verantwortung, Antworten auf die zentralen Fragen unseres Landes zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sagt die Kollegin Barth: einfach mal mutig sein. – Ja, Frau Kollegin Barth, das war einfach mal mutig, diesen Punkt hier heute zu beantragen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Es ist einfach mal mutig, darüber reden zu wollen, wenn man den zuständigen Minister stellt und exakt gar nichts vorzulegen hat außer einer desaströsen Bilanz im Wohnungsbau im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Eine desaströse Bilanz: minus 30 % bei den Baugenehmigungen. Da ist es mutig, einen solchen Punkt zu beantragen. (Ingo Schon (CDU): Wie ist es denn im Bundesvergleich?) Die Förderbescheide sind zum ersten Mal seit Jahren nicht zum Jahresende vollständig bearbeitet gewesen, sodass im sozialen Wohnungsbau keine Klarheit herrscht. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es keine Bewilligung. Da ist es mutig, so einen Punkt zu beantragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sagt der Minister – da muss man sehr genau zuhören –: Wenn diese Anträge irgendwann bewilligt sind, dann wird am Ende Geld fehlen. – Das ist die Neuigkeit dieses Tages. Der Minister hat eben gesagt, dass am Ende nicht alle Anträge bewilligt werden. Das hat es in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht gegeben, dass Anträge für sozialen Wohnungsbau am Geld gescheitert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat es seit zehn Jahren in Hessen nicht mehr gegeben. Erst bearbeiten Sie sie nicht vernünftig, und dann bewilligen Sie nicht alle. Da ist es mutig, einen solchen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, Frau Kollegin Barth. Das kann ich wirklich nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das Einzige, was dieser Minister in einem Jahr für den Wohnungsbau konkret hinbekommen hat, ist, die zuständige Staatssekretärin unter unwürdigen Bedingungen zu entlassen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och!) Wenn wir uns fragen, warum da jetzt nichts klappt: Vielleicht liegt es daran, dass die Staatssekretärin so lange gefehlt hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Elke Barth, SPD-Fraktion. Bitte.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es wirklich jammerschade, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier so gut wie gar nicht zum Thema gesprochen haben, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) auch in Anbetracht dessen, dass sich ein Teil der Mitglieder der Kommission „Innovation im Bau“ über Monate hinweg und nicht nur einmal getroffen hat, um uns Vorschläge vorzulegen. Ich finde, es ist eine Missachtung der Arbeit, die hier geleistet wurde, wenn man sagt, das sei kaum etwas Konkretes gewesen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das sind 20 Vorschläge, die wirklich sehr viel Inhalt bieten und die, wenn sie in ein Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, wirklich das Potenzial haben, das Bauen in Hessen schneller, einfacher und günstiger zu machen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn, wenn, wenn!) Ja, das sind komplexe Gesetzesvorhaben. Damals, als ich das Thema von meinem Fraktionskollegen Michael Siebel – einige kennen ihn noch – übernommen und gesagt habe: „Jawohl, ich kümmere mich um das Thema Hessische Bauordnung“, wurde mir von allen gesagt, die HBO sei die Königsdisziplin. Sie haben auch gesagt, wie lange es gedauert hat, bis aus dem grünen Wohnungsbauministerium die erste Novelle kam, an der wir übrigens sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Herr Al-Wazir, ich erinnere mich noch gut an eine Abendsitzung nach dem Plenum, wo Sie die 13 Änderungsvorschläge der SPD alle in Bausch und Bogen abgelehnt haben. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Die Vorschläge wurden am 11. November vorgelegt. hen wir die Weihnachtspause ab, stellen wir fest, das jetzt gerade einmal fünf, sechs Wochen her. Sie genau, es muss erst eine politische Bewertung stattfinden, dann muss natürlich ein Gesetzentwurf erstellt werden rechtsförmlicher Prüfung und allem, was dazugehört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo ist der?) Kein Haus hätte so schnell heute schon einen fertigen setzentwurf hier vorgestellt. Jeder der hier Anwesenden, der es ein bisschen mit der Sachlichkeit hält, weiß auch. Ich komme zum Schluss: Insofern hoffe ich, dass heutige Diskussion nicht der Stil ist, in dem wir anschließend fachlich diskutieren. Ich sage wirklich aus vollem Herzen: Wir haben das Ziel, das Bauen in Hessen schneller, einfacher und ger zu machen. Gerade bei diesem wichtigen Thema ten wir hier doch einmal mit dem Oppositionsgetöse hören und uns gemeinsam mit den Vorschlägen befassen, um dann in diesem Jahr noch eine wirklich gute zu beschließen, damit endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Wow, noch in diesem Jahr!)

Vielen Dank, Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Schulz, AfD-Fraktion.

Herr Minister, wenn man Ihre Rede weiter – –

Herr Kollege Schulz, einen Moment. Sie wissen, dass das nicht so ernst nehme. Aber die Anrede in Hause lautet: „Herr Präsident!“ Sie ehren damit nicht sondern Sie ehren das Amt – Sie können auch mich ehren –, aber bitte beginnen Sie mit „Herr Präsident!“ (Vereinzelte Heiterkeit)

Tut mir leid, Herr Präsident. – Verehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Minister, als ich Redebeitrag zugehört habe, kam mir der Gedanke: man die Kommission „Innovation im Bau“ eingeführt hätte man vielleicht eine Kommission für innovatives effektives Regierungshandeln einführen müssen. Darin Herr Naas Ihnen eben auch einen kleinen Crashkurs ben. Denn das, was nach 13 Monaten hier auf dem liegt, ist wirklich total ineffizient. (Elke Barth (SPD): Total ineffizient!) Da sollte die Politik einmal Vorbild sein. Ja, die SPD spricht von Mut. Was ist Mut? Ich es nicht besonders mutig, zu sagen: Okay, bei 90/ Vorschriften beginnen wir einmal mit dem Streichen und schauen, ob wir 10, 15 oder 20 % gestrichen kriegen. – Ich bin der Meinung, Mut wäre, sich mit der Kommission Zieund Experten hinzusetzen und zu sagen: Wir bauen jetzt ist von null auf. Wir setzen uns hin und schauen, welche Vorwissen schriften wir brauchen, um ein sicheres Bauen zu ermöglichen. mit Vielleicht hätten wir dann nicht nur eine Einsparung von 10 % der Vorschriften, vielleicht hätten wir dann nur noch denn 2.000 oder sogar nur 1.000 Vorschriften insgesamt anstatt der 20.000, von denen wir eventuell nur 1.000 oder 2.000 Ge- Vorschriften streichen würden. Es umgekehrt zu machen wäre der mutigere Weg, und diesen empfehle ich Ihnen und kann Ihnen als Tipp geben: Wenn Sie mutig sind, das die packen Sie das Thema an. (Beifall AfD) feste günsti- Vizepräsident Frank Lortz: sollVielen Dank, Herr Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete aufMichael Müller, CDU-Fraktion. Novelle J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, Kollegen! Lieber (Freie Kollege Wagner, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier!) das Déjà-vu war doch deutlich, oder? Wissen Sie, seit ich Mitglied dieses Hauses sein darf, höre ich immer den Vorwurf an den Herrn Staatsminister, der zuletzt aus Ihrer Fraktion kam: zu wenig, zu langsam. – Jetzt sagen Sie das genauso. Das ist faszinierend. Manchmal muss man überlegen, was man macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie diese Vorwürfe formulieren – 30 % Rückgang bei den Baugenehmigungen, wie Sie sagen, und sonst irgendwas –, dann muss man einmal die Frage stellen: Woran liegt das? Liegt es an der Bauordnung, oder liegt das ich möglicherweise daran, dass es sich die Menschen nicht diesem mehr leisten können, zu bauen, dass es sich Unternehmer mich, nicht mehr leisten können, zu bauen, zum Beispiel wegen mit der Teuerung? Mir fallen da sehr viele weitere Beispiele ein, die Sie an dieser Stelle vielleicht nicht thematisieren sollten, weil sich dann zeigt, dass die Verantwortung anders gelagert ist. Aber die Landesregierung ist an diesen Rahmenbedingungen am allerwenigsten schuld. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ihrem Bevor Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen Sie sich das hat, unfassbar einfach. und hat (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gege- GRÜNEN): Schuld sind immer die anderen!) Tisch Herr Kollege Naas, Sie sprechen vom Bauabstand. Das ist eine wichtige Frage, die man diskutieren muss. Aber es hat auch einen Grund, warum man nachdenkt: In den Sechzigerjahren gemacht; alles klar, da gab es schon einmal 2,50 Meter. – Da haben Sie völlig recht. In den Sechzigerjahren finde war ein durchschnittliches Auto zwei Meter breit. Heute 20.000 liegt die Breite bei 2,50 bis 2,55 Meter. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wenn wir jetzt beim Abstand heruntergehen, muss man auch an Großstädte wie Frankfurt denken. In Frankfurt darf man in den „Vorgärten“ keine Parkräume ausweisen. Das sind doch Fragen, über die das Ministerium zumindest einmal diskutieren und nachdenken muss. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Und dann sagen Sie: Schneller, sofort, es muss passieren. – Es passiert. Das haben wir versprochen, das hat der Minister versprochen, das hat diese Regierung versprochen. Aber, bitte schön: Wir sind in Woche 10 nach Vorlage dieser Vorschläge durch die Kommission, und Sie erzählen allen Ernstes, aufgrund dieser Vorschläge sollte heute hier ein Gesetzentwurf vorliegen. Der Minister hat, wie ich finde, ziemlich glaubhaft gemacht: Wir wollen uns das gründlich überlegen. – Lieber Kollege Naas, das ist einer von vielen Schritten in der Veränderung der Bauordnung – deshalb aus einem Guss, weil man beim ersten Schritt bereits darüber nachdenken muss, was im letzten Schritt rauskommen soll. Deshalb ist Gründlichkeit besser als Hektik. An dieser Stelle werden wir liefern, und wir werden gut liefern – davon sind wir fest überzeugt. Sie haben bei alldem gesagt, es gebe keinen Vorschlag. In dem Antrag, in den Presseerklärungen, in den Kommissionsvorschlägen: Überall waren Vorgaben. Sie haben sich zu keinem Inhalt geäußert – überhaupt nicht. Herr Kollege Naas, ich nehmen Sie da heraus, weil Sie Vorschläge dazu gemacht haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es gibt keine Stellungnahme von Ihnen. Was ist denn mit dem Dachgeschossausbau? Wo ist denn Ihre Stellungnahme: „Finden wir wunderbar, finden wir gut“? Der Minister hat in diesem Parlament schon mehrfach gefragt: Was ist denn Ihre Auffassung dazu? – Da kommt nichts. Da können Sie 30-mal sagen: Es ist Aufgabe der Regierung, das zu entscheiden. – Ja, wenn von Ihnen nichts kommt, dann werden wir es auch entscheiden. Wir werden die Dinge auch machen, wir werden sie regeln. Ob Sie zustimmen oder nicht, ist an dieser Stelle völlig egal. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Wir sind am Ende der Debatte. Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 22, und den Dringlichen Antrag, Tagesordnungspunkt 42, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu überweisen. – Allgemeine Freude und Zustimmung; dann wird das so gemacht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken – Drucks. 21/1369 – Zehn Minuten Redezeit je Fraktion. Es beginnt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Ines Claus. Bitte sehr, Ines.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über Gesundheit und über Gesundheitsberufe reden. Gestern war Weltkrebstag. Jeder, der von dieser furchtbaren Krankheit selbst betroffen war oder ist oder einen Freund oder einen Familienangehörigen hat leiden sehen, weiß, wie wichtig gesundheitliche Versorgung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen reden wir hier heute über Gesundheit und über wirkliche Alltagshelden. (Beifall CDU und SPD) Die wohnortnahe Versorgung und Erreichbarkeit von Arzneimitteln ist auch ein Sicherheitsthema; denn andersherum ist es doch so: Wenn ein Fiebersenker nicht verfügbar ist, dann fühlen sich auch Eltern besorgt, deren Kinder gerade gesund sind. Die verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu würdigen, ist eine wichtige Aufgabe von uns, und vor allem: Sie sind eine wesentliche Säule in unserer Gesellschaft. Ob Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, ob Psychotherapeuten und Physiotherapeuten, Hebammen, Logopädinnen und Logopäden, Ergotherapeuten: All diese Berufsgruppen sind für uns existenziell und ein wichtiger Baustein für unser Miteinander. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dieser Stelle möchte ich ihnen allen sehr herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz, häufig bis an die eigenen Belastungsgrenzen, Danke sagen. Sie tragen Verantwortung für sich, für ihre Angestellten, für die Patientinnen und Patienten, und somit sind sie wesentlich für unser Land. Allerding sehen wir gerade bei den freien Berufen eine Veränderung, dass es eine Tendenz gibt, in die vertragsärztliche Versorgung, also in ein Angestelltenverhältnis, zu gehen, weg von der Freiberuflichkeit. Wenn wir uns das Jahr 2021 anschauen, sehen wir, dass in Hessen fast 3.500 Menschen in einem Anstellungsverhältnis beschäftigt waren. Zehn Jahre vorher war das nur ein Drittel. Das zeigt uns also, dass es irgendwelche Gründe geben muss, die junge Menschen davon abhalten, freie Berufe zu wählen. Da der Beruf von wesentlicher Bedeutung ist, müssen wir schauen, wie wir ihn weiter in den Mittelpunkt stellen, und vor allem an dieser Stelle auch würdigen, dass die Freiheit – gerade im freien Beruf – es ermöglicht, individuell und empathisch maßgeschneiderte Behandlungen vorzunehmen; denn nur so kann auch das besondere Vertrauen zwischen Arzt und Patient aufgebaut werden. Das ist eben wesentlich für eine erfolgreiche und respektvolle medizinische Versorgung. Auch wenn die Zahlen momentan für das Anstellungsverhältnis sprechen, glaube ich fest daran, dass der überwiegende Teil der jungen Menschen auch das Bedürfnis hat, einen freien Beruf zu wählen. Deswegen müssen wir uns um die Rahmenbedingungen kümmern. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Entlastungen und keine Belastungen erfolgen. Als konkretes Beispiel nenne ich hier einmal die validierte Wischdesinfektion. Die validierte Wischdesinfektion klingt nach typisch deutscher rokratie, und, meine Damen und Herren, das ist sie Zugleich kann sie eine starke Belastung für die sein. Deswegen müssen wir uns doch immer die stellen: Braucht es noch eine Vorschrift, braucht es eine Regulatorik, oder kann man Verfahren auch stehen lassen, die über Jahre funktionieren? (Beifall CDU und SPD) Deswegen bedeutet „Rahmenbedingungen schaffen“ trauen schaffen und nicht Regulatorik setzen. Dazu wir den freien Berufen weiterhin die Möglichkeit attraktiv gestalten zu können. Wir müssen also grundsätzlich an den Rahmenbedingungen arbeiten und bürokratische Hürden abbauen. Unnötige Dokumentationspflichten und leistungsfeindliche Regelungen müssen abgebaut den, damit sich Ärztinnen und Ärzte eben wieder auf eigentliche Aufgabe konzentrieren können, nämlich auf bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ein ganz wichtiger Baustein dazu – das sage ich in aller Deutlichkeit – ist in diesen Bereichen eine Vergütung. Deswegen müssen wir uns auch darum mern. Natürlich mag der eine oder andere sagen: Ärzten, aber auch den Apothekern kann es doch gar so schlecht gehen. – Das mag vielleicht in einigen stimmen. Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, ich, dass der Punktewert der Zahnärzte seit 1988 bei änderten 11 Pfennig liegt und die Gebührenordnung Ärzte seit 1996 nicht angepasst wurde, und kann verstehen, warum es zumindest junge Ärztinnen und verunsichert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir brauchen also endlich eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, die sie nun seit vielen Jahren fordern. Gleichzeitig müssen wir junge dizinerinnen und Mediziner ermutigen, sich in einer nen Praxis niederzulassen, und somit auch gezielte programme anbieten, die Planungssicherheit geben. Deswegen startete am vergangenen Wochenende erneut Bewerbungskampagne für das Landarztprogramm. durch können sich junge Menschen bewerben, die sie möchten Hausärzte bei uns in Hessen werden, weil Empathie mitbringen, weil sie Menschen behandeln len, weil sie eine Vorerfahrung in diesem Bereich Auch wenn die Note nicht immer stimmen mag, ist für uns an dieser Stelle die Empathie. Wir haben es gesetzt, und jetzt läuft die nächste Bewerbungskampagne. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht die Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen Selbstverwaltungsstrukturen stärken. Wir müssen sam darauf schauen, dass die Berufe Zukunft haben und traktiv sind. Wir müssen auch schauen, dass die Kammern und Versorgungswerke ausreichende Würdigung erfahren; denn die freien Berufe orientieren und organisieren selbstständig. Sie ermöglichen selbst Fortbildungen für re Berufsgruppen und Ausbildungen. Sie ermöglichen auch, Konfliktpotenziale in ihren Organen zu reduzieren, und somit reduzieren sie die Verfahren an den Gerichten. Das alles sind Punkte, die nicht selbstverständlich Ich halte es für geboten, auch an diesem Pult darüber sprechen. Bü- (Beifall CDU und SPD) auch. Praxen Ebenso verhält es sich mit den Apothekerinnen und ApoFrage thekern. Wir haben im vergangenen Jahr viel und häufig noch hier an diesem Pult, aber auch an anderen Orten darüber einmal gesprochen und gesagt: Wir stehen an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker, weil sie auch ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen, der pharmazeutischen Versorgung in unserem Land sind. VerDazu gehört auch: Sie sind diejenigen, die uns helfen, müssen wenn wir bei Krankheit unsicher sind oder uns Sorgen geben, machen. Sie verhindern auch Fehlmedikamentierung und sorgen somit auch dafür, dass Kosten im System reduziert werden. Das ist also überall eine Win-win-Situation – deswegen auch weiterhin von uns ein sehr deutliches Bekenntwernis zu diesen Berufsgruppen, meine Damen und Herren. die die (Beifall CDU und SPD) auch Eine weitere Berufsgruppe, die uns sehr am Herzen liegt – faire da gibt es auch sehr gute Nachrichten aus Hessen – sind kümdie Hebammen. Ich muss sie an dieser Stelle unbedingt Den noch einmal erwähnen. Im vergangenen Jahr haben wir in nicht Hessen eine Förderrichtlinie für freiberufliche Hebammen Teilen aufgestellt. Mit dieser Förderrichtlinie können Hebammen, sehe die sich freiberuflich niederlassen, von Hessen finanziell unverunterstützt werden. Über den Wert der Hebammen braucht der es keine weiteren Ausführungen. Insoweit ist es gut und dann richtig, dass wir Förderrichtlinien haben, damit wir HebÄrzte ammen unterstützen können. Die noch bessere Nachricht ist, dass diese Förderrichtlinie sehr gut angekommen ist und großartig wirkt. Insoweit ist das eine sehr gute Nachricht für die Menschen und vor allem für die Hebammen in Hessen, meine Damen und Herren. wirklich Me- (Beifall CDU und SPD) eigeFörder- Die Herausforderungen in diesen Berufsgruppen sind groß. Es hilft nichts, die Augen zu verschließen. Da wiederhole ich mich zum Abschluss gerne: Wir müssen die Rahmendie bedingungen verändern. Wir müssen Bürokratie abbauen. HierWir müssen junge Menschen dafür werben, damit sie sich sagen, für diesen Beruf entscheiden. Wir müssen ihnen die notsie wendige Wertschätzung entgegenbringen. wolhaben. Für uns alle gilt – da erlaube ich mir zum Abschluss, auf wichtig den Philosophen Schopenhauer zurückzugreifen, der, wie umich finde, sehr zu Recht gesagt hat –: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Lassen Sie für uns deswegen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, dass Hessen weiter ein starker Standort für die freien Berufe ist. – Vielen herzlichen Dank. die (Beifall CDU und SPD) gemeinatVizepräsident Frank Lortz: sich Vielen Dank, Kollegin Claus. – Der Kollege Arno Enners ih- hat nach § 109 unserer Geschäftsordnung seine Rede zu Protokoll gegeben. Das gebe ich hiermit bekannt. es (siehe Anlage 2) sind. zu Als nächster Redner spricht der Kollege Yanki Pürsün. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesundheitswesen gibt es an vielen Ecken und Enden Handlungsbedarf, und doch kommt der Antrag der Regierungsfraktionen etwas inhaltsleer daher. Er besticht eher durch allgemeine Feststellungen. Wer jedenfalls angesichts der Überschrift des Antrags bahnbrechende und insbesondere neue und hilfreiche Vorschläge erwartet, wie die freien Berufe im Gesundheitswesen effektiv und nachhaltig gestärkt werden sollen, wird enttäuscht. (Beifall Freie Demokraten) Wir alle wissen, auch ohne den Antrag von CDU und SPD, welch wichtige Rolle die unter Punkt 1 des Antrags aufgeführten freien Berufe im Gesundheitswesen leisten. Ich denke, es sitzt niemand in diesem Plenum, der das ernsthaft infrage stellen würde. Selbstverständlich bekennen wir uns gerne zu den freien Berufen. Gerade wir Freie Demokraten dürfen uns wohl unbestritten als Garanten der freien Berufe bezeichnen, denen diese Berufsgruppe immer ein besonderes Anliegen ist. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir uns nun Ihren Antrag an. Wir alle wissen, dass die Apotheke vor Ort ein Garant für eine sichere und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist. Dass wir Freie Demokraten auch fest an der Seite unserer Apotheken stehen, haben wir deshalb in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht und haben für die berechtigten Anliegen der Apotheken das Wort ergriffen. Die Sorgen und Nöte der Apotheken ernst zu nehmen, ist wichtiger denn je. Im dritten Quartal 2024 ist die Zahl der Apotheken inzwischen auf ein Rekordtief gesunken. Viele Apotheken sind akut bedroht. Sie sind entweder defizitär oder erwirtschaften kaum tragbare Ergebnisse. Die Betreiber von inhabergeführten Apotheken können uns Freie Demokraten insoweit beim Wort nehmen, dass wir unverändert alles daransetzen, dass es beispielsweise die „Apotheke light“ nicht geben wird. Auch das seit zwölf Jahren unveränderte Apothekenhonorar muss schnellstmöglich angepasst werden (Unruhe auf der Regierungsbank) – Herr Minister, ich störe ungern –, bevor es zu einem weiteren Apothekensterben kommt. Die Freien Demokraten verschiedener Bundesländer haben daher bereits im Frühjahr 2024 ein entsprechendes Papier erarbeitet und in Berlin vorgelegt. Dort müssen nun Taten folgen. Wir alle wissen auch um die Bedeutung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die es nicht in ausreichender Zahl gibt. Denn, wer eine seelische Erkrankung hat, braucht dringend sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten. Das ist aber leider die Realität. Die Zahl derer, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, nimmt nach wie vor zu. Diese Patienten, die dringend Hilfe nötig haben, warten im Durchschnitt 20 Wochen auf einen Therapieplatz. Vor allen Dingen in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an psychotherapeutischen Fachkräften. Nicht ohne Grund wurden daher anlässlich des Psychotherapeutentags im vergangenen November nicht weniger als sechs Resolutionen verfasst, die genau aufzeigen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das alles aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen meiner Rede sprengen. Aber dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss, steht vollkommen außer Frage. Da kann dann die von den Antragstellern vorgeschlagene Erweiterung des Pflegemonitors allenfalls eine Hilfestellung sein, um den eigentlich bereits bekannten Bedarf noch zusätzlich zu erfassen. Eine Stütze und Stärkung, wie Sie im Antrag ausführen, erfahren die Heilberufe dadurch noch lange nicht. Wir alle sollten auch den freiberuflichen Hebammen jedwede in unserer Macht stehende Unterstützung zukommen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Was anderes sollte also in Bezug auf die Hebammen von der Landesregierung zu erwarten sein, als die beim runden Tisch Hebammen gemeinsam entwickelten Ziele weiterhin konsequent umzusetzen? Was sollte die Landesregierung auch sonst tun, wenn sie ein seriöser Gesprächspartner sein will? Interessant daher, dass es hierzu eines Antrags bzw. einer Aufforderung der Regierungsfraktionen bedarf. Oder ist das Misstrauen der beiden Fraktionen gegenüber der Landesregierung so groß, dass man dies sicherheitshalber in einem Antrag formuliert? Ohne Antrag kein Handeln? Die Situation der Hebammen ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend, zumal man erst kürzlich lesen konnte, dass die Verhandlungen zum Hebammenhilfevertrag zwischen dem Deutschen Hebammenverband und dem Spitzenverband der Krankenkassen gescheitert sind. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer ist hier zuständig?) Damit droht die ohnehin seit Jahren desolate wirtschaftliche Situation der Hebammen in Deutschland weiter zu eskalieren. Wir können daher noch eines festhalten: In allen vom Antrag umfassten Bereichen sind die Probleme bekannt. Sie wurden von den jeweiligen Berufsgruppen bzw. von ihren Verbänden formuliert, und es wurden konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen gegenüber der Politik formuliert. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat erst in dieser Woche eine gesundheitliche Wende eingefordert und klare Erwartungen an die Politik geäußert. Wir Freie Demokraten haben im Bundestag noch eine Mehrheit für die Entbudgetierung der Hausärzte erreicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir richten unser Handeln danach aus und leisten unseren Beitrag in Hessen, oder indem wir dem Gesundheitswesen der Bundesregierung gegenüber eine Stimme geben. Ich komme zum Schluss und kann den Antragstellern insoweit einen Kritikpunkt nicht ersparen. Soweit der Antrag in Punkt 4 eine Lobeshymne auf eine deutliche Verfahrensbeschleunigung bei den Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte anstimmt, scheint hier der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Es hat sich gerade erst bestätigt, dass über 1.000 Anträge zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse offen sind. Im Gesundheitsausschuss hatten Sie, Frau Ministerin, keine klare Antwort auf die vielen Fragen. Diese Missstände werden die Antragsteller angesichts des Nichthandelns der Landesregierung Anwälten übergeben. Wollen Sie es dazu kommen lassen? Anstatt jedoch angesichts der Dramatik dieser Situation Lösungsvorschläge zu unterbreiten oder, besser noch, lich zu handeln, schiebt die Gesundheitsministerin die antwortung für diese Situation auf Bundesgesetze und tragsteller ab. Das ist ein schon reflexartiges Verhalten Landesregierung, wenn sie mit berechtigter Kritik tiert ist. Schuld sind immer die anderen. (Beifall Freie Demokraten) Bis hier in Hessen das Niveau anderer Bundesländer reicht ist, dürfte also noch einiges zu verbessern sein. weil wird sich allerdings eine Vielzahl von Arbeitswilligen aus den Gesundheitsbereichen in andere Bundesländer abschiedet haben. Der heutige Antrag ist daher im Ergebnis nichts als Augenwischerei und ohne jedweden Wert für die schen in unserem Land. Schade um die verpasste Chance. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau geordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! „Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken“, ist der Titel des Setzpunktes der CDU-Fraktion. Das ist wichtiges Thema in einer alternden Gesellschaft, die und mehr auf genau diese Berufsgruppen angewiesen Ich begrüße heute viele Vertreterinnen und Vertreter Vorsitzende von Kammern und Verbänden. Ihre Anwesenheit zeigt, wie wichtig die freien Berufe sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Stefan Naas (Freie Demokraten)) Diese freien Berufe sind ein wichtiges Thema für Stadt Land, weil sie zur Infrastruktur unseres Landes und Gesundheitsfürsorge auf keinen Fall ungleich sein darf. Ein besonders wichtiges Thema waren die freien im Landtagswahlkampf – dazu haben wir eben schon was gehört –, auch für den Ministerpräsidenten persönlich. Aber nach einem Jahr Regierungszeit kann ich feststellen: Keines der Versprechen, keine der Lösungen findet sich diesem Antrag; nichts davon steht heute zur Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beginnen wir mit den Apotheken. Noch im Wahlkampf hat Herr Rhein lautstark vor der Staatskanzlei versprochen, dass Hessen wieder die Apotheke Europas werden dass er die Apothekerinnen und Apotheker tatkräftig stützen wird, damit nicht noch mehr Apotheken schließen. Doch in Ihrem Antrag schaffen Sie es, in einem Absatz nicht mehr Einsatz zu zeigen, als sich „auf ebene dafür einzusetzen, dass die inhabergeführten theken gestärkt“ werden. Das ist ein schöner Appell, nicht ein Wort dazu, wie man das machen will und notwendig ist. Sehr verehrte Damen und Herren, das nicht aus, und es bleibt vor allem weit hinter den chungen, die lautstark gemacht wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) endWelche Herausforderungen sind die größten für die ApoVertheken landauf, landab? Die Gebühren sind seit über 20 AnJahren auf einem niedrigen Niveau, die Bürokratie lässt die der Apothekerinnen und Apotheker in Arbeit ersticken, und konfrones mangelt an Fachpersonal. Dringend benötigte PTA werden nicht in ausreichender Zahl ausgebildet; Apotheken müssen auch deshalb schließen, weil es an Personal fehlt. Hier gäbe es für das Land Möglichkeiten, die Ausbildung ervon PTA zu unterstützen, wie bei vielen anderen Berufen Derauch; doch kein Wort davon in Ihrem Antrag, stattdessen ein Appell an den Bund. ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr Mit einem Appell an Berlin wegen der Ärztinnen und ÄrzMen- te und der Zahnärztinnen und Zahnärzte geht es weiter. Eine Anpassung der Gebührenordnung beider Berufsgruppen soll geprüft werden, und dann soll es einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesärztekammer und des PKV-Verbandes geben. Was genau macht jetzt das Land Hessen in diesem Prozess? – Ich kann es Ihnen sagen: nichts. Nichts davon prüft das Land, nichts davon verhandelt das Ab- Land. Sie schreiben nicht einmal in Ihren Antrag, dass es dringend Gebührenerhöhungen braucht, um das Praxispersonal weiterhin bezahlen zu können. Ein Appell an Berlin, ohne einmal auch die wirklichen Probleme zu benennen, enttäuscht vor allem nach den vielen Versprechungen im Wahlkampf. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so Weiter geht es mit sehr viel Unkonkretem. Sie loben die ein mehr Landarztquote, das tue ich auch; super Geschichte. Allerdings wissen wir alle, dass die Landarztquote nur ein Bauist. stein sein kann. Junge Ärztinnen, vor allem Ärztinnen auf und dem Land, brauchen eine moderne Infrastruktur, sie brauchen Kinderbetreuung und meist eine Praxisgemeinschaft, weil sie angestellt sein wollen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Hierzu gab es im letzten Jahr Dr. keinerlei Initiativen, die die Probleme des ländlichen Raumes und die Probleme der Ärzteschaft im ländlichen Raum und wirklich angehen. gehören Herr Pürsün hat es gesagt, die KV Hessen hat gerade verteilt erst klare, deutliche Forderungen an die Politik gestellt. Dazu gehört auch die Entbudgetierung der Hausärzte – das Berufe ist gerade in der letzten Woche im Bund passiert. Dazu et- gehört, dass wir mehr Patientensteuerung brauchen. Hier könnte das Land tätig werden, indem das SaN-Projekt in allen Landkreisen in ganz Hessen verstetigt wird. Es forin dert, die ambulante Versorgung auf Praxen zu fokussieren, und den Bürokratieabbau. Nichts davon wird im Antrag erwähnt. Bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird noch deutlicher, dass es keine Lösungsansätze aus diesem Haus gibt. Patientinnen und Patienten klagen überall über wird, lange Wartezeiten. Jedes fünfte Kind, also in jeder Schulunterklasse mindestens vier oder fünf Kinder, zeigt seit der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten. Eltern, Lehrer ganzen und Ärzte verzweifeln bei der Suche nach Therapeuten. Bundes- Dabei liegt es mitnichten, wie im Antrag suggeriert wird, Apo- an zu wenigen Absolventinnen und Absolventen. Die Stuaber diengänge sind voll, und es wird viel ausgebildet; aber was der Weg in die Niederlassung ist steinig, und vor allem reicht gibt es zu wenige Kassensitze. Während der Pandemie Verspre- wurden in Hessen vorübergehend zusätzliche Kassensitze geschaffen; alle mussten wieder zurückgegeben werden, weil die Bedarfsberechnung nicht den wirklichen Bedarf berücksichtigt. Diese Sondergenehmigung gilt es zu verlängern. Was die Hessische Landesregierung bereits dafür getan hat, bleibt offen und wird leider auch nicht im Antrag erwähnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere wichtige Anlaufstelle für diese Familien, die so viel in der Pandemie mitmachen mussten, ist die psychologische Soforthilfe an der Uniklinik in Frankfurt. Doch diese schnelle, effiziente und gezielte Hilfe wird maßgeblich durch die Kinderhilfestiftung finanziert. Diese professionelle Hilfe sollte flächendeckend regelfinanziert sein; das würde in der Versorgung einen wirklichen Unterschied machen. Aber auch hierzu nichts im Antrag, stattdessen: Prüfung der Studienkapazitäten, Prüfung der Bedarfsplanungsrichtlinie – aber eben nichts Konkretes, nichts, was hier in Hessen tatsächlich geändert werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass es die Hebammen in den Antrag geschafft haben – leider ohne das Hebammenstipendium, wie es im Koalitionsvertrag versprochen ist. Aber Sie haben, außer einem Dank an einige der Gesundheitsberufe, eine Gruppe unerwähnt gelassen, nämlich die Gruppe der Physiotherapeutinnen, der Logopädinnen und der Ergotherapeuten. (Ingo Schon (CDU): Es gilt das gesprochene Wort!) – Ja, es gilt das gesprochene Wort, aber da muss man auch einmal sagen, was man jetzt für diese Berufsgruppen machen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen auch gerne, warum sie nicht erwähnt werden. Sie haben nämlich, auch im Wahlkampf, sehr klare Forderungen aufgestellt, klare Forderungen an die Landesregierung. Da könnten Sie tätig werden. Sie fordern nämlich die Akademisierung ihres Berufs, so, wie es in allen anderen europäischen Ländern bereits erfolgt ist. Sie fordern, dass sie selbst diagnostizieren dürfen, und sie fordern, solange es noch kein Studium gibt, schulgeldfreie Fachschulen. Hierzu findet sich nichts im Antrag, hier könnten Sie tätig werden. Es wäre notwendig, sich zur Akademisierung zu positionieren, es wäre notwendig, Studiengänge aufzubauen, es wäre notwendig, die Fachschulen, ob privat oder staatlich, mitzufinanzieren; denn das sind genau die freien Berufe, die unsere alternde Gesellschaft braucht. Sie sind es, die die Gesundheit erhalten, stabilisieren und Schlimmeres verhindern, und deswegen ist es traurig, dass sie eben nicht im Antrag erwähnt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe wirklich sehr, dass es nicht nur bei diesen Appellen bleibt. Appelle alleine rechtfertigen kein eigenes Gesundheitsministerium. Appelle alleine werden die Gesundheitsversorgung in Hessen nicht verbessern. Und Appelle alleine helfen auch den Berufsgruppen nicht. Sagen Sie, was Sie konkret in Hessen umsetzten wollen, legen Sie etwas vor, worüber wir diskutieren können, und dann können wir dem auch zustimmen. Sicherlich ist es nicht damit getan, nur schöne Grüße und Dankesworte auszurichten, sondern es gilt, zu handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Dr. Sommer, SPD-Fraktion. Daniela, bitte sehr. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen sich Menschen auf eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege verlassen können. Kaum ein anderer Bereich hat so viel Einfluss auf die Lebensqualität und den Alltag der Menschen. Unser Gesundheitssystem lebt auch von den unzähligen Menschen, die in den freien Berufen tätig sind. Sie bringen ihr Wissen ein. Ihre Expertise ermöglicht eine individuelle, zielgerichtete, bedarfs- und patientenorientierte Behandlung. Frau Anders, wir haben versucht, alle zu erwähnen. Natürlich konnte das nicht in dieser Ausführlichkeit geschehen. Die Diätassistenten, die Logopäden, die Podologen und die Masseure, sie alle bringen sich ein. Sie spielen in unserem Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle. Mir ist klar, dass die Aufzählung nicht vollständig ist. Ich werde auf den einen oder anderen Bereich in meiner Rede noch eingehen. Ich möchte heute noch einmal deutlich machen, dass wir an der Seite der Apotheken in Hessen stehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir unverändert auf die inhabergeführte Apotheke vor Ort. Das gilt auch und gerade für den ländlichen Raum. Die Fachkompetenz der Apothekerinnen und Apotheker ist die Garantie für eine sichere Patientenversorgung und ein zuverlässiges Gesundheitssystem. Das ist für uns unverzichtbar. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Anders, natürlich ist das ein Thema auf der Bundesebene. Wir können nicht alles in Hessen regeln. Frau Claus hat schon deutlich gemacht, dass wir in Hessen für gute Rahmen- und Standortfaktoren sorgen wollen. Wir wollen zudem die wohnortnahe ärztliche und zahnärztliche Versorgung stärken, damit die Menschen in Hessen weiterhin gut versorgt sind. Wir haben es schon gehört: Ein wichtiger Baustein dabei ist die Landarztquote. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir sie erhöhen wollen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Versprechen. Dem werden wir nachkommen. Herr Pürsün, Sie sind darauf eingegangen: Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege soll jetzt so gestaltet und ausgestattet werden, dass es endlich effektiv arbeiten kann. Die Verfahren für die ausländlichen Ärztinnen und Ärzte sollen genauso wie die Urkundenübergabe beschleunigt werden. Nach der Absolvierung soll das weiterhin forciert werden können. Ich bin Frau Ministerin Stolz dafür dankbar, dass da endlich Fahrt aufgenommen wird. Es wurde bereits eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, um die Verzögerungen abzubauen. Ich will Ihnen die noch einmal nennen. Vielleicht haben Sie in der Ausschusssitzung nicht aufgepasst. Es geht um die Erhöhung der Zahl des Sachbearbeiterpersonals bei gleichzeitiger Entlastung von administrativen Aufgaben. Da geht es um die Unterstützung durch Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen bei der Administration, um die arbeiter auf die Kernprozesse der Anerkennung zu sieren. Es geht um die verbesserte Erreichbarkeit und kunftsfähigkeit der Behörde und um die Anpassung Verfahren zur Beschleunigung der Bearbeitungszeiten. Ich möchte das noch einmal sagen: Frau Stolz ist auf Ihrer Fragen sehr eindeutig und sehr ausführlich eingegangen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Bearbeitung Rückstände aus der Vergangenheit Zeit erfordert. Auch gehört zur Wahrheit. Herr Pürsün, das wissen auch Um eine weitere Optimierung sicherzustellen, hat das nisterium zusammen mit dem Landesamt einen Partner beauftragt. Er soll insbesondere die Prozesse sieren und dann optimieren. Danach werden wir Verbesserungsmaßnahmen umsetzen. Ich möchte das noch einmal sagen: Es geht nicht nur die Approbation der Ärztinnen und Ärzte. Vielmehr es auch um die Anerkennung aller anderen ausländischen Berufsabschlüsse in den Gesundheitsberufen. Wir dass das im Moment sehr reibungslos verläuft. Auch wäre ein Lob von Ihrer Seite wert gewesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wissen schon länger: Auch bei der psychotherapeutischen Versorgung ist die Lage angespannt. Deswegen cieren wir die Ausweitung der Zahl der Studienplätze. werden die Bedarfsrichtlinie anpassen. Frau Anders, das haben wir auf dem Schirm. Das können wir aber alleine regeln. Ich möchte da noch einmal appellieren: Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen behauptet immer, es gebe Unterversorgung. Aber wenn man in die Praxen sieht man lange Wartelisten und lange Wartezeiten. Therapie ist erst nach einem halben Jahr oder nach Jahr möglich. Das ist ein deutlicher Missstand. Den sen wir beheben. Deswegen fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Hessen in diesem Zusammenhang auf, Sonderbedarfe und die Ermächtigung dem Bedarf chend anzupassen. Das soll wieder zur Verfügung werden.

Frau Kollegin Dr. Sommer, es gibt den Wunsch der Kollegin Anders, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Wenn ich am Schluss noch Redezeit gerne!) – Wenn die Redezeit reicht, dann gerne. Du musst sehen, ob du genug Zeit hast. Momentan also nicht. sehen wir dann weiter. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Da uns vorgeworfen wurde, wir hätten den einen oder deren Beruf nicht genannt, möchte ich erst einmal auf Wertschätzung der anderen Berufe zu sprechen kommen. Zunächst aber möchte ich noch einmal auf die Situation psychisch Erkrankter zu sprechen kommen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass ein Bedarf vorhanden Sachbe- Bei den Kindern gibt es 60 % mehr, bei den Erwachsenen fokus- sind es 40 %. Deswegen müssen die Strukturen erweitert Aus- werden. Das wissen wir. Das betrifft aber natürlich auch der die Vor- und Nachsorgestrukturen. Die Angebote müssen natürlich besser vernetzt werden. jede Geplant ist ein Studium zur Ausbildung zum Facharzt und zur Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Da haben wir tatsächlich große Bedarfe. Ich glaube, das ist dringend nötig, um dafür Personal zu gewinnen. Ich komme auf die Hebammen zu sprechen. Die sind mir der auch ganz besonders wichtig. Sie sind unverzichtbar. Sie das beraten werdende Mütter und Väter während der SchwanSie: gerschaft sowie vor, während und nach der Geburt. Miexternen Wir begrüßen die von der Landesregierung veranlasste analy- Niederlassungsförderung. Sie wird schon lange gefordert weitere und ist notwendig. Mit der schwarz-roten Landesregierung wird das jetzt endlich umgesetzt werden. um (Beifall SPD und vereinzelt CDU) geht Wir benötigen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen. Deswegen bin ich dem Landesverband der Hessiwissen, schen Hebammen für die Hebammensuche sehr dankbar, das die auf der Homepage zu finden ist. Es bleibt aber das Ziel, die Tätigkeit in Hessen attraktiver zu machen und die Anzahl der Hebammen zu erhöhen. Es ist gut, dass jetzt endlich die Ergebnisse des runden Tifor- sches in die Umsetzung kommen. Das wird dann keine leeWir re Versprechung mehr sein. Frau Ministerin, dafür möchte auch ich ein herzliches Dankeschön sagen. nicht (Beifall SPD) Die Physiotherapeutinnen und -therapeuten haben eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung, und zwar keine sowohl in der Prävention, in der Behandlung und in der schaut, Rehabilitation. Das gilt gerade für die Zeit nach VerletzunDie gen oder Operationen. Es geht darum, Schmerzen zu lineinem dern, es geht um die Genesung, um die Heilung, um die müsMobilisation und um Funktionsverbesserungen. Die Bewegungsfähigkeit soll damit verbessert werden. die entspreDas wissen Sie alles. Da werden nicht nur akute Beschwergestellt den, sondern auch chronische Erkrankungen behandelt. Das hilft nicht nur, die allgemeine körperliche Gesundheit zu verbessern. Vielmehr trägt das entscheidend zur Lebensqualität bei. Neben der Beratung und der Prävention sind es die therapeutischen Maßnahmen, die eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Gesundheit zu Frau erhalten und zu fördern. Natürlich haben Sie recht: Da wird die Akademisierung gefordert. – Das müssen wir uns alle gemeinsam mit den habe, Expertinnen und Experten in eigener Sache anschauen. Ich möchte auch noch auf die Logopädinnen und Logodoch päden eingehen. Denn auch ihre Arbeit ist für die PatienSpäter tinnen und Patienten besonders wertvoll. Denn da konzentriert man sich auf die Diagnostik, die Behandlung und die Prävention hinsichtlich der Sprechstimme, der Sprache und bei Schluckstörungen. Das ist gerade für Menschen nach Schlaganfällen, neurologischen Erkrankungen oder anVerletzungen wichtig. Sie haben Schwierigkeiten, sich ausdie zudrücken, zu essen oder zu trinken. Das ist gar nicht so trivial. Denn das beeinträchtigt natürCorona- lich die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben. Ich durfte ist. als Abgeordnete ein Praktikum bei einer Logopädin machen. Ich habe das sehr zu schätzen gelernt, als ich mit dieser Logopädin in einem Altenheim war. Da geht es darum, dass die alten Menschen wieder am Leben teilhaben können. Dafür ein herzliches Dankeschön. Denn, wer in der Kommunikation eingeschränkt ist, erfährt weniger Teilhabe. Die Gefahr der Isolation ist sehr groß. Bei der Arbeit der Ergotherapeuten ist es ähnlich. Auch sie helfen, die Selbstständigkeit besser zu bewahren. Es geht immer darum, dass die Patientinnen und Patienten ihre Unabhängigkeit, ihre Lebensqualität sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft wiedererlangen oder aufrechterhalten können. Das war erst einmal ein kurzer Ritt durch die freien Berufe, nicht durch alle, das ist klar. Sie tragen zur wirtschaftlichen Stabilität des Gesundheitssektors bei. Die Patientinnen und Patienten werden befähigt, gut und gesund leben zu können. Das ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Als Hessen-Koalition ist uns das ganz wichtig. Die Heilberufe und Gesundheitsberufe gehören dazu, ebenso wie der Ausbau und Aufbau von Studiengängen; schauen Sie noch einmal in den Antrag, Frau Anders. Wir werden zum Beispiel den Hessischen Pflegemonitor weiterentwickeln, damit all diese Berufe dort integriert werden und damit man sieht: Wo sind die Lücken, und wie kann man gemeinsam diese Lücken schließen? Sie haben es schon angesprochen. Die Vertreter der Kammern und der Verbände sind heute hier, deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an Sie. Sie haben unseren Respekt, unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient, aber nicht nur das, sondern auch unsere Unterstützung, wo immer es möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Das Wort hat die Gesundheitsministerin, Frau Staatsministerin Stolz. Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Eine hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung wäre ohne die freien Berufe im Gesundheitswesen nicht denkbar. Die Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Hebammen, Logopädinnen und Logopäden, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten und viele weitere Heilberufe tragen entscheidend zur Gesundheitsversorgung in Hessen bei. Diese Berufe stehen für Fachkompetenz, Eigenverantwortung und ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Berufsgruppen flächendeckend in Hessen haben und auch zukünftig haben werden – unabhängig davon, ob man im ländlichen Raum oder im städtischen Ballungszentrum lebt. Die Sicherstellung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung hat für die Landesregierung besondere Bedeutung. Deswegen wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die freien Berufe im Gesundheitswesen zu stärken und zu unterstützen. Die Entscheidung, sich als niedergelassene Ärztin oder niedergelassener Arzt selbstständig zu machen, bedeutet, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch in vielen Regionen wird es zunehmend schwieriger, ausreichend Hausärzte und Fachärzte zu gewinnen. Die Landarztquote ist daher ein wichtiger Schritt. Sie ist ein hessisches Erfolgsprojekt, und die hohen Bewerbungszahlen sind ein tolles Zeichen. (Beifall CDU und SPD) Es gibt zunehmend junge Menschen, die eine Tätigkeit als Landarzt in Hessen als ihre Zukunftsperspektive sehen. Hiermit senden wir ein klares Signal. Wer sich verpflichtet, in unterversorgten Regionen tätig zu werden, erhält in Hessen eine verlässliche Perspektive. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte aber längst überfällig. Nur so kann sichergestellt werden, dass freiberufliche Medizinerinnen und Mediziner auch wirtschaftlich tragfähige Bedingungen vorfinden. Es ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar, dass der Bund nicht bereit war, die dringend notwendigen Reformen der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf den Weg zu bringen, obwohl die Vorbereitungen durch die Bundesärztekammer und die Bundeszahnärztekammer gemeinsam mit dem PKV-Verband schon weit gediehen sind. Nur wenn Ärztinnen und Ärzte für alle erbrachten Leistungen auch angemessen vergütet werden, bleibt die Niederlassung attraktiv und die flächendeckende Versorgung gesichert. Deshalb setzen wir uns für eine faire Überarbeitung der Gebührenordnungen sowie der vertragsärztlichen Vergütung ein. Die Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung ist ein erster Schritt, den wir grundsätzlich unterstützen, obwohl die Wirkungen der aktuellen Regelungen im GVSG noch offen sind. Die Geburtshilfe ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Deshalb haben wir die Niederlassungsförderung für freiberufliche Hebammen ins Leben gerufen. Sie erleichtert den Einstieg in den Beruf und hilft, die Versorgung auch in ländlichen Regionen zu sichern. So formulieren Sie es heute bereits in Ihrem Antrag: Die Niederlassungsförderung leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Hebammen. Hierbei sollten wir nicht stehen bleiben. Gemeinsam mit den relevanten Beteiligten der Gesundheitsversorgung entwickeln wir weitere Konzepte, etwa beim runden Tisch Hebammen oder auch im Pakt für Gesundheit, der diesen Freitag wieder tagen wird. Die freien Berufe im Gesundheitswesen sind nicht nur ein Garant für Qualität, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. (Beifall CDU und SPD) Damit diese auch in der Zukunft attraktiv bleiben, sind der Abbau der Bürokratie und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig. Insgesamt wollen wir das Umfeld schaffen, das es jungen Menschen erleichtert, nen entsprechenden Beruf zu ergreifen. Aus diesem werden wir gegenüber dem Bund für einen massiven kratieabbau eintreten. Es kann nicht sein, dass uns von Berufsvertretern wieder vorgetragen wird, dass in den Gesundheitsberufen insgesamt mittlerweile fast genauso viel Zeit für Bürokratie verwendet werden muss wie für die Behandlung Patientinnen und Patienten. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch die im vergangenen Jahr angestoßenen Anstrengungen zur Beschleunigung Verfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte durch Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege an. hierbei sind wir auf einem guten Weg. Es wurden, eben schon gehört, zahlreiche Maßnahmen ergriffen. will noch ergänzen: Eine Fast Lane und eine Service-Hotline wurden geschaffen. Auch wurde, wie schon die Entlastung der Fachkräfte maßgeblich vorangetrieben. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen turen laufen. Auch eine angestoßene Vorprüfung der ständigkeit der eingereichten Unterlagen ist hierbei wichtiger Baustein. So sind wirklich erste gute Effekte sehen. Sie haben es auch angesprochen: Ein weiteres wichtiges Thema ist die psychische Gesundheit. Sie gewinnt in rer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Die Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen steigt, und Versorgungssituation ist angespannt. Deshalb werden wir weiterhin mit Nachdruck darauf wirken, dass die Weiterbildung der Psychotherapeuten durch die Kostenträger unterstützt wird; denn nur gebildete Psychotherapeuten stehen den psychotherapeutischen Versorgungen vollumfänglich zur Verfügung. Auch eine wohnortnahe und unabhängige Arzneimittelversorgung ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Apothekerinnen und Apotheker sind die Garanten für niederschwellige und hochwertige Beratung in der und auf dem Land. Doch die Apotheken in Hessen unter Druck. Bürokratie, wirtschaftliche Belastungen ein zunehmender Fachkräftemangel erschweren es Apothekerinnen und Apothekern, den Schritt in die ständigkeit zu wagen. Deshalb setzen wir uns auf ebene nachdrücklich für die Stärkung der Apotheke Ort ein. Schließlich und zu guter Letzt muss es auch darum dass der Bund die verschiedenen Berufsgesetze umfassend modernisiert. Das betrifft sowohl die ärzteordnung, das Zahnheilkundegesetz, die Bundes-Apothekerordnung als auch die übrigen Berufsgesetze der sundheitsfachberufe; denn – das ist meine feste Überzeugung –, nur wenn die Ausbildungen modern und praxisorientiert ausgestaltet sind, werden wir die Attraktivität freien Berufe des Gesundheitswesens weiter steigern nen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung kennt sich zu den freien Berufen im Gesundheitswesen. Ihre Arbeit ist essenziell für die Versorgung der Bevölkerung heute und in Zukunft. Doch sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und Perspektiven. Wir haben heute die Möglichkeit, ein starkes Zeichen setzen: für mehr Unterstützung, weniger Bürokratie ei- eine nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung in Grund Hessen. Ich danke allen, die sich dafür mit uns einsetzen. – Büro- Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) immer

von Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache. Der Antrag soll absprachegemäß an den Gesundheitsder und Familienpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung das überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Auch wie Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf: Ich Erste Lesung Gesetzentwurf gesagt, Fraktion der Freien Demokraten Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen KinderStrukund Jugendhilfegesetzbuches Voll– Drucks. 21/1580 – ein zu Das Wort der Kollege René Rock, Seligenstadt, FDP-Fraktion. Er bringt den Gesetzentwurf ein. unseRené Rock (Freie Demokraten): die Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren, im Dezember 2022, ist ein Gesetz in Kraft getreten, das in Hessen eine Landeselternvertretung hinfür den frühkindlichen Bereich etabliert hat. Wir waren eines der letzten Bundesländer, die das gemacht haben. So weiterhaben wir vor gut zwei Jahren diesen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag mit Mehrheit auf den Weg gebracht. Ich möchte an dieser Stelle vor allem den Ehrenamtlichen in der Landeselternvertretung für ihre Arbeit danken. Ich glaube, viele wussten noch nicht, worauf sie sich eingelaseine sen haben. Ich hoffe, sie sind noch mit vollem Engagement Stadt dabei und werden auch weiterhin engagiert für die Interesstehen sen der Eltern eintreten. Vielen Dank, liebe Ehrenamtliche, und dass ihr das tut. jungen Selbst- (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Bundes- GRÜNEN und vereinzelt CDU) vor Dieser Gesetzentwurf hatte von vornherein ein Systemproblem, einen Systemfehler; denn er hat einen Landeselterngehen, beirat auf Landesebene etabliert, ohne einen Unterbau zu endlich haben. Das erschwert natürlich die Kommunikation der Bundes- Landesebene mit den kommunalen Strukturen. Es gäbe wahrscheinlich die zweite Möglichkeit, dass die ElternbeiGe- räte per E-Mail mit den Elternbeiräten der Einrichtungen kommunizieren könnten; aber das ist bis heute nicht möglich. Darum ist dieser Systemfehler eines der wichtigsten der Themen, die wir angehen müssen. Darum muss es überall kön- in unserem Land, in allen Kreisen, in allen Städten und Gemeinden, einen Elternbeirat geben, der sich um die Interessen unserer Kinder in diesen Einrichtungen kümmert. beDas ist auch die Grundlage unseres Gesetzentwurfs, diesen systemischen Fehler zu beheben. (Beifall Freie Demokraten) echte Wir haben einen hohen Handlungsdruck. Vor zwei Jahren oder vor eineinhalb Jahren ist eine neue Elternvertretung in zu einem Onlineverfahren gewählt worden. Wir hätten, wenn und wir den gleichen Wahltermin zugrunde legen und vor der Sommerpause wählen würden, nur noch wenige Monate, um erneut ein Wahlverfahren auf den Weg zu bringen. Ich empfehle der Landesregierung, dass wir erst nach der Sommerpause wählen, wenn das neue Kindergartenjahr angefangen hat, wenn die neuen Elternbeiräte gewählt sind, sodass wir noch ein bisschen mehr Zeit für die Vorbereitung des Wahlverfahrens haben. Denn ich möchte in Erinnerung rufen: Diese Wahl war ein Desaster. Sie war schlecht vorbereitet. Sie ist schwierig umgesetzt worden. Die Eltern mussten sich aktiv registrieren, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Diese Registrierung musste innerhalb weniger Tage erfolgen, vom 8. Mai bis zum 22. Mai damals, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Diese Wahl wurde so gut wie gar nicht beworben. Darum wussten viele Eltern gar nicht, dass sie die Möglichkeit hatten, zu wählen. Das Resultat war eine magere Wahlbeteiligung von 2 %. So ein Desaster darf sich nicht wiederholen. Darum ist es notwendig, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der Wahl ernst nimmt und dass sie es dieses Mal deutlich besser auf den Weg bringt. (Beifall Freie Demokraten) Der Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage diese Landeselternvertretung gewählt wird, besagt, dass es per Verordnung geregelt wird. Bis heute ist mir keine neue Verordnung bekannt, die dieses Wahlverfahren regelt – das wenige Monate vor einer möglichen Wahl. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Ministerin auch einiges deutlich macht. Die Verantwortung muss beim Land liegen. Die Eltern müssen das Land beraten, wie die Wahl dieses Mal deutlich besser umgesetzt werden kann. Böse Zungen haben behauptet: Vielleicht haben die Eltern gar kein Interesse, an der Wahl teilzunehmen. – Ich kann Ihnen sagen: Es gibt eine Elternbefragung, die von der Universität Gießen und dem LWV durchgeführt worden ist. Es sind über 20.000 Familien befragt worden. Bei dieser Elternbefragung ist klar herausgekommen: Die Eltern haben ein hohes Interesse an Transparenz und politischer Beteiligung. Das Wahlverfahren war das Problem. Wir müssen diese Eltern ernst nehmen. Daher muss das Wahlverfahren deutlich verbessert werden. Es kommen noch weitere Punkte hinzu, die uns wichtig sind. Es ist nämlich wichtig, dass die Landeselternvertretung, wenn sie denn arbeitet, dann auch gut arbeiten kann. Das sind Ehrenamtliche, die dort arbeiten und die Interessen als Anwalt der Kinder vertreten. Darum müssen wichtige Dinge geregelt sein: zum einen die Legitimation durch ein vernünftiges Wahlverfahren, ein Unterbau, sodass die Kommunikation mit den Eltern möglich ist, und natürlich – das ist für Ehrenamtliche ganz wichtig –, dass sie Ressourcen haben, um professionell unterstützt zu werden. Diese Ressourcen müssen ausreichend sein, um professionelle Zuarbeit für die Eltern möglich zu machen. Sie müssen auch unabhängig sein. Das heißt, diese Ressourcen dürfen nicht in der freien Verfügbarkeit des Ministeriums sein, sodass es heißt: Elternbeirat ist nett, also bekommen sie mehr Geld; Elternbeirat ist nicht so nett, also gibt es weniger Geld. – Dieses Geld muss im Gesetzentwurf fest verankert werden, damit die Elternvertretung auch wirklich unabhängig ist. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich brauchen die ehrenamtlichen Vertreter Mandatsschutz. Es muss klar sein, dass es, wenn sie einer Tätigkeit fernbleiben, eine Entschädigung für den Arbeitgeber gibt, damit das ehrenamtliche Mandat auch ausgeübt werden kann. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Auch das haben wir in unserem Gesetzentwurf geregelt. Natürlich wollen wir auch die inhaltliche Arbeit der Elternvertretung verbessern und eine Plattform im Hessischen Landtag bieten. Daher fordern wir die Landesregierung auf, unter Zuarbeit der Elternvertretung jährlich einen Bericht über die Umsetzung des rechtlichen Anspruchs der Eltern vorzulegen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Die Elternvertretung ist wichtig als Anwalt der Kinder in unserem Land. Sie muss arbeiten können. Sie ist ehrenamtlich. Sie muss unabhängig sein. Denn, wenn die Debatte nicht im politischen Raum geführt wird – das wissen wir aus einer Bertelsmann-Studie –, dann wird diese wichtige politische Debatte auf den Fluren in unseren Kitas geführt. Sie wird dann mit den Leitungen und den Erzieherinnen geführt. Das ist aber nicht der richtige Ort für die politische Debatte. Sie gehört in den politischen Raum. Dafür braucht man eine politische Vertretung, die diese Debatte führt. Das entlastet am Ende auch die Einrichtungen.

Kollege Rock, du musst zum Schluss kommen. René Rock (Freie Demokraten): treter, die Eltern sind Anwalt der Kinder. Darum müssen wir sie stützen. Darum muss man diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Gerhard Bärsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Bild beginnen: Stellen Sie sich vor, wir würden ein Haus bauen wollen – ein Haus der starken Elternvertretung. Doch anstatt ein solides Fundament zu gießen, legen wir Papier als Grundlage. So gut die Absicht auch sein mag, ein stabiles Gebäude wird darauf nicht entstehen. Denn gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht. (Beifall AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Ziel, die Elternvertretung in der Kinderbetreuung zu stärken, ist absolut begrüßenswert. Es ist ein Ziel, das wir alle teilen. In Hessen wurde die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Dezember 2022 im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verankert. Dies stellte in der Tat eine bedeutende Entwicklung in der Elternbeteiligung dar. Betrachten wir aber zunächst den Kernpunkt Ihres Gesetzentwurfs: die Umwandlung des § 27a HKJGB von einer Kann- in eine Sollbestimmung. Klingt zunächst nach einer großen Veränderung, oder? Doch in Wahrheit ist als würde man einen Schneemann von der linken auf rechte Seite des Gartens stellen – am Ende schmilzt trotzdem. (Beifall AfD) Die vorgeschlagene Sollbestimmung würde lediglich deuten, dass Elternvertretungen dort gegründet werden len, wo es möglich ist. Wo dies nicht möglich ist, darauf verzichtet. Es ist aber schon jetzt möglich, Elternvertretungen zu etablieren, wo Eltern zur Mitarbeit bereit sind. Die Umwandlung in eine Sollbestimmung demnach kaum zu einer tatsächlichen Zunahme an vertretungen auf kommunaler Ebene beitragen Das angestrebte Maß an Verbindlichkeit wird durch Änderung mitnichten erreicht. Interessanterweise hat sich die antragstellende Fraktion eine Sollbestimmung und nicht für eine Istbestimmung schieden. Dies lässt vermuten, liebe Kollegen der dass Sie sich der Schwierigkeiten, um nicht zu der Unmöglichkeit, bei der Umsetzung einer tatsächlich verbindlichen Anordnung bewusst sind und daher auf solche verzichtet haben. Während das Ziel einer flächendeckenden Interessenvertretung nachvollziehbar ist, ignoriert dieser Ansatz die vielfältigen lokalen Gegebenheiten und die bewährten Strukturen in unseren Kommunen. Bezüglich der schlagenen bezahlten Freistellung für Elternvertreter bis zu zwölf Arbeitstagen pro Jahr sehen wir ebenfalls Herausforderungen. Während wir das Ziel unterstützen, finanzielle Barrieren für ein Engagement in der Elternvertretung abzubauen, fürchten wir, dass die vorgeschlagene Lösung auch Probleme schaffen könnte. Darüber hinaus wird der Begriff der „dringenden betrieblichen Erfordernisse“ innerhalb Ihres Gesetzentwurfs legal definiert; zudem fehlt eine auch nur exemplarische Aufzählung möglicher Fallgruppen. Ich komme zur vorgeschlagenen jährlichen Finanzhilfe mindestens 120.000 Euro für die Landeselternvertretung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen wir Euro zweimal umdrehen müssen, erscheint dies wenig führend. Es ist insbesondere fraglich, da aus dem entwurf keine Berechnungsgrundlage hervorgeht. Wäre nicht sinnvoller, Fördergelder nach tatsächlichem oder für konkrete Projekte zu gewähren? Auch die Verpflichtung des Ministeriums zur Durchführung der Wahlen für weitere fünf Perioden sehen wir tisch. Dies widerspricht dem Prinzip der Selbstorganisation und Eigenverantwortung, das gerade im Bereich Elternvertretung von zentraler Bedeutung ist. (Beifall AfD) Den vorgeschlagenen jährlichen Bericht zur Erfüllung Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz halten wir gegen für sinnvoll. Liebe Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir terstützen die grundsätzliche Intention des Gesetzentwurfs, die Elternbeteiligung in der Kinderbetreuung zu voll und ganz. Er gleicht jedoch einem Pflaster auf gebrochenen Bein: gut gemeint, aber unzureichend. wir brauchen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, ein Ansatz, bestehende Barrieren abbaut, ohne neue zu errichten, es, Ansatz, der die Autonomie unserer Kommunen respektiert die und auf bewährten Strukturen aufbaut, und ein Ansatz, der er finanzielle Ressourcen effizient und zielgerichtet einsetzt. Aus den skizzierten Gründen können wir dem vorliegenden Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und empfehlen seine Überarbeitung in den weiteren Beratunbegen. Lassen Sie uns gern im Ausschuss gemeinsam daran solarbeiten, ein solides Fundament für eine starke Elternverwird tretung zu schaffen. Wir könnten uns hierzu auch eine dort Anhörung vorstellen. – Vielen Dank. wird (Beifall AfD) Elternkönnen.

diese Vielen Dank, Kollege Bärsch. – Das Wort hat Frau Abgefür ordnete Dr. Koebe, SPD-Fraktion. Bitte sehr. entFDP,

sagen, Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Hereine ren! Sehr geehrter Herr Rock, die Freien Demokraten wollen den Kita-Landeselternbeirat stärken. Das wollen wir auch, und es ist schon mal gut, dass wir da ein gleiches aber Ziel vor Augen haben. Ich habe hier auch schon öfter zum Ausdruck gebracht, dass ich mir ganz persönlich noch sehr viel lautere Stimmen wünsche, die die Besten für unsere vorgevon Jüngsten einfordern. Ich will Ihnen heute aber auch zeigen, was wir alles schon für einen starken Kita-Landeselternbeirat tun, und erläutern, warum wir den von Ihnen aufgezeigten Weg so nicht mitgehen wollen. be- Aber erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Wir haben heute Morgen so viel über mutige Politik gesprochen. neue Das hat mich inspiriert, Ihnen ganz kurz die Gedanken von Erich Kästner aus dem „Fliegenden Klassenzimmer“ mitzugeben, das ich gerade mit meinen Kindern lese. Er nicht sagt: Es braucht Mut und Klugheit. Mut ohne Klugheit ist ziemlich schnell Quatsch, und Klugheit ohne Mut führt zu nichts. von Das führt mich jetzt zu der Idee, beides an einen Tisch zu packen, und zwar an einen runden Tisch, den die GRÜjeden NEN heute schon mehrfach nicht gewollt haben. Aber ich zielglaube, der Stil der runden Tische hat in dieser Koalition Gesetzschon ziemlich gute Politik auf den Weg gebracht, und es es ist auch ein Stil, den Frau Hofmann in ihrem Ministerium Bedarf pflegt. Ein runder Tisch, an dem kluge und mutige Menschen zusammensitzen und gemeinsam mit den handelnden Akteuren an Lösungen arbeiten, und zwar von unten nach oben statt von oben nach unten, Herr Rock. kri- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Lassen Sie mich jetzt aber ganz konkret auf die fünf Punkte eingehen; denn da sind gute Ideen dabei. Sie möchten gern die Elternbeiräte verpflichtend machen. des Nun wissen Sie aber auch, dass der Unterbau, den Sie hinsich wünschen, eine kommunale Aufgabe ist und die derzeit im HKJGB bestehenden Regelungen einen geordneten un- Rahmen darstellen. Sie geben den sich gründenden Elternvertretungen einen Rahmen – übrigens gründen sich in der stärken, Praxis immer mehr Elternvertretungen –, sodass es eben einem keine Konnexitätsfolge auslöst. Deshalb, ja, wollen wir die Was Eltern ganz klar ermutigen, Elternbeiräte zu gründen und der starke Stimmen für die Kinder zu sein. Es bringt aber aus ein unserer Sicht nichts, diese verpflichtend zu gestalten; denn wir glauben, dass diese Aufgabe eine kommunale Aufgabe ist und dort aktuell auch bestens geregelt ist. (Beifall SPD und CDU) Nun haben Sie hier jemanden vor sich, der schon sehr viel in ehrenamtlichen Strukturen gearbeitet hat. Ich kann Ihnen sagen, dass die aktuelle Ressourcenausstattung schon sehr viel bereitstellt. Ich nenne einmal die hauptberufliche Geschäftsstelle, die mit 1,5 Vollzeitäquivalenten – das sind zwei Köpfe – das ehrenamtlich beratende Gremium von administrativen Aufgaben entlastet. Für Mitglieder, die sich engagieren, werden selbstverständlich Reisekosten und Sitzungsgelder ermöglicht. Wir werden später auch noch über die von Ihnen geforderte Summe sprechen. All das – das kann ich jetzt schon vorwegnehmen – überschreitet jetzt schon die 120.000 Euro, die Sie fordern, bei Weitem. Die Geschäftsstelle ermöglicht es den Ehrenamtlichen, die administrativen Aufgaben, die oft eine ehrenamtliche Arbeit erschweren, wahrzunehmen. Es steht momentan auch drin, dass diese Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Aufgabe der Wahlen übernimmt. Ja, Sie fordern zu Recht, dass das unabhängig sein muss. Aber es sollte doch auch von Eltern für Eltern passieren. Ich kann betonen, und Frau Hofmann wird das gleich noch einmal ganz gezielt aufgreifen, wie eng diese Verbindung zwischen dem aktuellen Landeselternbeirat und dem Ministerium ist, um genau diese Unterstützung zu leisten. Sie wünschen sich einen jährlichen Bericht, damit der Landeselternbeirat zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gehört wird. Da kann ich Ihnen auch grünes Licht geben; denn aktuell ist es schon so, dass zu allen großen Vorhaben des Ministeriums die Verbände einschließlich des Landeselternbeirats angehört werden. Das heißt, der politische Einfluss, den Sie sich zu Recht wünschen, ist da. Ich kann Ihnen auch sagen, dass uns allen und dem Ministerium daran gelegen ist, diese Unterstützung zu leisten und sie so zu gestalten, dass der ehrenamtliche Vorstand gut arbeiten kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich kann verstehen, dass Sie sich mehr wünschen. Jetzt lassen Sie mich noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass es als Mutter, die schon oft in Elternbeiräten tätig geworden ist, eine große Herausforderung ist, sich über die Rushhour hinaus, die man im Alltag hat, zu engagieren. Aber deshalb möchte ich die Zeit gern nutzen, auch wenn wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen werden, ganz klar das Bekenntnis und auch die Ermutigung auszusprechen, dass es wichtig ist, dass sich Eltern engagieren, dass Eltern die Initiative ergreifen und sich einbringen. Deshalb soll das keineswegs ein Zeichen dafür sein, dass wir uns nicht darum kümmern, Herr Rock, sondern es ist ganz klar ein großes Bekenntnis und eine Stärkung für den Landeselternbeirat, der aber, wie ich jetzt dargestellt habe, schon sehr gut ausgestattet ist. Was ich zu den Mitteln noch sagen kann: Lassen Sie mich ganz kurz auf die 120.000 Euro eingehen, die Sie gesetzlich festschreiben wollen.

Frau Kollegin, bitte ganz kurz. Sie sind schon ein bisschen – – (Dr. Josefine Koebe (SPD): Bin ich schon drüber?) – Ja. Aber wir meinen es ja gut. Ganz kurz.

Ich sage Ihnen nur ganz kurz, was wir alles schon tun; das bleibt dann im Ohr: Die Fördermittel für Aushilfskräfte zur Unterstützung bei der Wahl und Veranstaltungen, für Sitzungskosten, Fachtagungen und Öffentlichkeitsarbeit liegen schon deutlich über den 120.000 Euro. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schneller!) Jetzt möchte ich Ihre Vorfreude auf den schon angekündigten Gesetzentwurf noch etwas stärken, der an einigen Stellschrauben im HKJGB drehen wird. Dann wird es noch besser möglich sein, die klugen und mutigen Köpfe zu fördern. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Felix, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kindertagesstätten stehen vor großen Herausforderungen. Fast überall herrscht Fachkräftemangel, Personal ist oft überlastet. Mancherorts müssen Kitas ihre Öffnungszeiten einschränken. Das wiederum stellt Eltern vor große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Kommunen können sich die Sanierung der Kitas schlicht nicht mehr leisten. Ich war gespannt, welchen dieser großen Herausforderungen sich der Kita-Gesetzentwurf der FDP widmen würde, und muss leider feststellen: keiner. Sie reden über die Beteiligung von Eltern – das ist gut und wichtig –, aber liefern heute leider erneut keine einzige Antwort auf die drängenden Probleme in den hessischen Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP fordert mit diesem Gesetzentwurf einen jährlichen Bericht darüber, wie weit die Kitas sind, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen. Dabei wissen wir doch längst, dass nahezu überall Kita-Plätze fehlen. Wir brauchen doch nicht noch einen Bericht, der auf etlichen Seiten darstellt, was wir alle schon lange wissen. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für mehr Kita-Plätze in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Bei der Regierungserklärung der Ministerin im vergangenen Jahr zu diesem Thema musste ich feststellen, dass Schwarz-Rot Maßnahmen verkündet, die es schon lange gibt. Heute muss ich das leider dadurch ergänzen, dass die FDP über Beteiligung redet, aber nicht über Problemlösungen. Wir GRÜNE hingegen wollen konkrete Antworten auf die drängenden Probleme in den hessischen Kitas liefern. Deshalb werden wir ein Kita-Fachkräfte-Gesetz in den Landtag einbringen, ein Gesetz, das die Erzieherausbildung attraktiver gestaltet, das bürokratische Hürden abbaut die Kommunen stärker finanziell unterstützt. Wir Probleme nicht klein, wie das andere gern tun. Wir ren sie auch nicht. Wir erfinden auch keine Probleme. GRÜNE wollen die konkreten Probleme in den hessischen Kitas anpacken und lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben diesem Bericht geht es in Ihrem Gesetzentwurf mär um die Beteiligung der Eltern in den Kindertagesstätten. Wir GRÜNE finden es richtig, dass bei relevanten Entscheidungen über die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern Eltern mit am Tisch sitzen. halb hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung Kita-Elternvertretung auf Landesebene verankert. Wir finden es ebenfalls richtig, dass Eltern vor Ort finden, in den Städten und Gemeinden, dort, wo die len Entscheidungen über die Kitas getroffen werden. Bislang heißt es im Gesetz, die Kommunen können solche Elternvertretung einrichten. Sie möchten das gern eine Sollregelung ändern. Ob das tatsächlich etwas an Realitäten vor Ort ändern wird, das wird die Anhörung gründen. Ich habe vorhin interessiert zur Kenntnis men, dass die SPD ihre Haltung an dieser Stelle verändert hat. Sie haben von Anfang an eine Sollregelung gefordert. Jetzt ist es anscheinend auch bei der SPD nur noch Kannregelung. Wir werden in der Anhörung sicherlich auf zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beteiligung kostet und das darf sie uns auch wert sein. Natürlich wird jetzt schon die Elternvertretung mit Geld ausgestattet, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ob das ausreicht was noch getan werden muss, das wird sicherlich die hörung zeigen. Sie sehen, wir GRÜNE stehen dem Gesetzentwurf an gen Stellen ergebnisoffen gegenüber und sind gespannt die Beratungen dazu. An einigen Stellen ist er aber ein Stück weit widersprüchlich. Der Kollege Rock hat vorhin viel darüber gesprochen, man das Wahlverfahren verbessert. Allerdings finden im Gesetzentwurf gar keine Initiativen, wie man das verfahren konkret verbessern würde. Herr Rock, Sie davon gesprochen, es sei ein Desaster gewesen, wie vergangene Wahl organisiert worden sei, dass die schlecht informiert gewesen seien, usw. Wenn das alles furchtbar ist, frage ich mich, warum das Sozialministerium dann weitere fünf Jahre die Wahl organisieren soll. Das aus meiner Sicht widersprüchlich. Das passt nicht men. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten gerne daran mit, die Beteiligung in den zu verbessern. Wir sind gespannt auf die Anhörung diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich noch ein mehr, wenn wir bei der umfassenden Reform des und Jugendhilfegesetzbuchs mehr darüber sprechen, che konkreten Lösungen wir ergreifen können für die genden Probleme in den Kitas, und ein bisschen über noch weitere Berichte und Datengrundlagen zu men, die wir eigentlich schon kennen. – Herzlichen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Vizepräsident Frank Lortz: reden Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Claudia Raignorievensburg, CDU-Fraktion. Wir

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorlage des Gesetzentwurfs der FDP zum HKJGB prigibt mir die Gelegenheit, daran zu erinnern – wie meine Kollegen das auch schon getan haben –, dass wir in diesem Jahr die zweite landesweite Wahl zu einer Kita-Landeseldie ternvertretung haben werden. Die Grundlage haben wir vor Deszwei Jahren mit der siebten Novellierung des HKJGB gedie schaffen. Auch wir nutzen die Gelegenheit, Dankeschön zu sagen an diejenigen, die die Ersten waren in der Landeselternvertretung und die die Eltern nun in vielen Gesprächen Gehör auf Landesebene und im Landesjugendhilfeausschuss verzentratreten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraeine ten) in den Ich möchte ergänzen: Auch die Kita-Eltern Hessen haben er- diesen Weg begleitet. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle erwähnen. genom- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) eine darSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben damals ein sehr zügiges und schlankes Wahlverfahren geschaffen; denn wir wollten, dass bereits im Sommer 2023 die erste Geld, Landeselternvertretung etabliert ist. Ja, die damalige Wahlauch beteiligung aufgrund des noch nicht perfekten Informatium onsstandes ist steigerungsfähig. Ich freue mich sehr, dass und unsere jetzige Ministerin und auch Frau Staatssekretärin AnStrube sich sehr engagieren, gemeinsam mit der Landeselternvertretung intensiv Vorbereitungen für die diesjährige Wahl zu treffen. Deshalb sollten wir alle ausströmen und einidarauf hinweisen, dass wir diese Wahl haben. Es ist wichauf tig, dass bis in die letzte Kita die Eltern darüber informiert auch sind. Jetzt können wir die Erfahrungen der ersten Wahl nutzen, um das Wahlverfahren im Sinne von mehr Transparenz und besserer Handhabung zu optimieren. wie sich Im Hinblick auf den heute von der FDP vorgelegten WahlGesetzentwurf möchte ich betonen, dass Elternvertretunhaben gen auf Stadt- und Gemeindeebene sowie auf Kreisebene die selbstverständlich gebildet werden können, wenn in dieEltern ser Kommune Einvernehmen hierzu besteht. Aber dort, so wo kein Bedarf ist oder wo sich keine Ehrenamtlichen engagieren müssen, müssen auch keine Elternvertretungen ist gewählt werden. Über die Sollregelung haben wir vorhin zusambereits diskutiert. Die Frage ist, was uns das bringt. Kinderbetreuung steht überall in den Kommunen längst ganz oben auf der Tagesordnung. Die Kommunen sind es, die den Rechtsanspruch erfüllen müssen. Deshalb müssen Kitas wir sie unterstützen. Schon bei der Novelle habe ich Ihnen zu gesagt, Herr Rock, dass Sie mit einem Bericht nur Bürobisschen kratie schaffen und keinen einzigen neuen Platz und keine Kindereinzige neue Fachkraft dadurch gewinnen. weldrän- Wir sollten deshalb die Verantwortung auf der kommunalen Ebene belassen und ihnen die Entscheidung überlassen, weniger ob sie eine Elternvertretung einführen oder ob sie – das TheDank. ist auch überall im Land schon der Fall – andere Wege der Kommunikation mit den Eltern gehen. Unsere Aufgabe sehe ich bei der Unterstützung beim Kita-Bau und beim Fachkräftebedarf. Frau Kollegin Koebe hat vorhin bereits angekündigt, dass wir auch hier handeln werden. Ich bin gespannt auf die Diskussion mit den Kollegen von den GRÜNEN. Herr Rock, Sie bemängeln zudem das Fehlen einer verbindlichen Regelung der Elternvertretung in den Kitas. So steht es jedenfalls in Ihrem Papier. Das ist falsch. In den Kitas haben wir flächendeckend längst Elternvertretungen, die sich für ihre Einrichtung einsetzen und die im Sinne der Eltern dort sprechen. Wir sehen deshalb bei diesem Gesetzentwurf viel Diskussionsbedarf. Er beinhaltet viele Unschärfen und gibt keine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Schließlich – das haben die Kollegen bereits gesagt – haben wir bereits jetzt Mittel im Haushalt, und zwar weit über die 120.000 Euro, die Sie fordern, und das ohne eine umfassende Freistellungserklärung und auch ohne die Finanzierung des Unterbaus, den Sie jetzt vorschlagen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass die frühkindliche Bildung auch im Jahr 2025 und bei dieser Plenardebatte erneut einen hohen Stellenwert genießt. Ich sehe parteiübergreifend Konsens und freue mich darüber, dass die Elternbeteiligung in der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas von hoher Bedeutung ist. Ich sage Ihnen deutlich: Die schwarz-rote Landeregierung unterstützt nach Kräften die Beteiligung von Eltern in den Kitas, dies auch auf Landesebene; denn deren Expertise und deren Einbringen ist für die Entwicklung unserer Kleinsten von höchster Bedeutung. (Beifall CDU und SPD) Ich danke deshalb allen Ehrenamtlichen, die sich in ihrer kargen Freizeit an dieser Stelle einbringen. Vielen Dank für ihr Engagement im Namen der Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wie Frau Dr. Koebe und Frau Ravensburg schon gesagt haben, sind wir seit meinem Amtsantritt in Gesprächen und in engem konstruktiven und vertraulichem Austausch mit der Landeselternvertretung, um die Neuwahl vorzubereiten, um auch zu schauen, wie wir diese noch besser organisieren können. Selbstverständlich verläuft diese Wahl unabhängig, und sie ist natürlich demokratisch legitimiert. Was denn sonst? Wir schauen jetzt – zusammen mit der Kita-Landeselternvertretung – im Rahmen der Finalisierung, wie wir die anstehende Wahl optimal organisieren können, vor allem um noch mehr Eltern zu erreichen, und zwar niedrigschwellig und einfach, damit sie sich bestmöglich beteiligen können. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf ein paar Punkte Ihres Gesetzentwurfs eingehen. Erstens. Sie haben gesagt, Sie wollen die Einrichtung von Elternbeiräten auf der Gemeinde- und Kreisebene verpflichtend gestalten. Das greift in das Selbstverwaltungsrecht dieser Körperschaften ein und löst möglicherweise Konnexitätsfolgen aus. Außerdem frage ich Sie: Was soll die verpflichtende Einsetzung eines Elternbeirats an Motivation bringen? Ich finde es besser, niedrigschwellige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Eltern gut einbringen können, statt eine Verpflichtung auszusprechen. Darüber hinaus gibt es bereits Regelungen im HKJGB, die einen einheitlichen Rahmen für Initiativen zur Gründung von Elternvertretungen vor Ort sicherstellen. Das heißt, wir unterstützen das jetzt schon. Es ist angesprochen worden, dass sich glücklicherweise immer mehr Eltern bereitfinden, sich vor Ort in Elternvertretungen einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bedarfsgerechte Angebote sicherzustellen. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Ich finde, dass diese Regelungen sachgerecht sind. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir unterstützen als Landesregierung die Kita-Landeselternvertretung nach Kräften, neben der Erstattung der Reisekosten und Sitzungsgeldern auch durch eine hauptberufliche Geschäftsstelle. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro – zuzüglich weiterer Kosten wie Miet- und Sachkosten. Es ist schon angesprochen worden, dass die Fördersumme bei weit über 120.000 Euro liegt – also über dem, was Sie hier gefordert haben. Es kommen Fördermittel für Aushilfskräfte zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen und von Veranstaltungen sowie für die Erstattung der Kosten von Elterninformationsveranstaltungen, Fachtagungen und der Öffentlichkeitsarbeit hinzu. Sie sehen an diesen verschiedenen Maßnahmen, dass es für uns von großem Interesse ist, diese Arbeit wirklich zu unterstützen, und zwar so, wie es in der Praxis erforderlich ist. (Beifall CDU und SPD) Drittens schlagen Sie vor, das Ministerium möge einen Bericht über die landesweite Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz vorlegen. Das wundert mich; denn Sie behaupten ja immer, Sie seien die Partei des Bürokratieabbaus. Jetzt soll es einen zusätzlichen Bericht geben. Ich sage Ihnen deutlich: Wir beteiligen die Landeselternvertretung schon jetzt an allen möglichen Verfahren, an Gesetzesvorhaben und Vorlagen. Eine Beteiligung findet also bereits jetzt statt. Die Forderung nach einem Bericht würde nur zusätzliche Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung unterstützen bereits die Beteiligung von Eltern im Rahmen der Landeselternvertretung. Trotzdem freue ich mich auf das Gesetzgebungsverfahren und auf einen hoffentlich konstruktiven Austausch im Ausschuss. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung, die des Kollegen René Rock. René, bitte eine kurze Wortmeldung. Du weißt, wer vor dem Mittagessen als Letzter spricht, muss besonders sein. Bitte sehr, du hast das Wort. (Heiterkeit) René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, selbstverständlich werde ich auf das sicht nehmen, was Sie gesagt haben. Das versteht sich selbst. Lieber Herr Kollege Martin, Ihr Redebeitrag hat mich tiviert, hier nach vorne zu kommen. (Beifall Freie Demokraten) Sich hierhin zu stellen und in der Art über die Elternvertretung zu sprechen, hat mich schon irritiert. Ich finde sehr schade, Herr Kollege Martin, dass Sie einen entwurf, der sich darum dreht, der Elternvertretung höheren Stellenwert in der Landespolitik zu geben, lifizieren und abwerten. Das wird der Elternvertretung nicht gerecht. (Beifall Freie Demokraten) Herr Martin, Sie haben über fünf Jahre die Verantwortung für das Thema frühe Bildung als zuständiger Abgeordneter mitgetragen und hier viele Reden dazu gehalten. gerade Sie, der Sie die Dequalifizierung der in den tagesstätten Arbeitenden mit zu verantworten haben, hierhin stellen und mir vorwerfen, ich hätte nicht Gesetzentwürfe zum Thema frühe Bildung eingebracht, das nicht nachvollziehbar. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Ja, das ist ein schmales Brettchen!) Herr Kollege Martin, ich würde sagen, ohne es nachgezählt zu haben: Es sind auf jeden Fall über zehn Gesetzentwürfe, die ich eingebracht habe. Auf Ihren Gesetzentwurf ich immer noch. Es wird wirklich Zeit, dass Sie hier mal nach vorne kommen und sich für die Untätigkeit diesem Bereich in den letzten fünf Jahren entschuldigen. Vor allem sollten Sie sich für den damals handelnden nister entschuldigen, der gar nichts zuwege gebracht hat. (Beifall Freie Demokraten) Meine Hoffnung ist, dass die neue Ministerin, der ernsthaft glaube, dass sie an dem Thema arbeiten das tut, was sie gesagt hat, und dass die Landesregierung diesem Bereich genügend Ressourcen zuführt, damit etwas umgesetzt werden kann. Liebe Frau Ravensburg, wir haben uns schon öfter über dieses Thema auseinandergesetzt. Sie haben hier eine gewisse Sensibilität was das letzte Wahlverfahren betrifft. Wenn jetzt eine ordnung auf den Weg gebracht wird, ist meine Hoffnung, dass wir alle gemeinsam daran mitwirken, dass die elternvertretung auf eine breitere Basis der Zustimmung gestellt werden kann. Von daher glaube ich, dass uns Debatte schon ein bisschen was gebracht hat, und ich sche mir natürlich, dass ein Gesetzentwurf aus der tion am Ende hier eine Zustimmung finden kann. Lieber Herr Bärsch von der AfD, wenn Sie meinen, Wort „soll“ in unserem Gesetzentwurf sei nicht chend, dann muss ich Ihnen sagen: In gesetzlichen ren bedeutet „soll“ für die Verwaltung „muss“. Das auch alle anderen Redner hier deutlich gemacht. Als ner Hinweis: Selbstverständlich wäre diese Regelung sensibel die Kommunen verpflichtend. Das ist ja der große Streitpunkt, weil viele Bürgermeister und Landräte froh sind, dass die politische Debatte in den Einrichtungen und nicht in den Stadtparlamenten stattfindet. (Beifall Freie Demokraten) RückVizepräsident Frank Lortz: von Vielen Dank, Kollege Rock. – Kollege Felix Martin wagt noch eine Wortmeldung. moFelix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß kaum, was ich entgegnen soll, es Gesetz- (Lachen Freie Demokraten) einen abqua- weil nichts des Geschilderten irgendetwas mit der Wahrheit zu tun hat. Es ist schlicht unwahr, was hier erzählt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Rock, der Sie sich den Großteil meiner Rede mit dem Kollegen Pürsün unterhalten haben, ich stelle gerne noch einmal dar, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich Wenn habe mit keiner Silbe die Landeselternvertretung herabgeKinderwürdigt und auch mit keiner Silbe herabgewürdigt, dass sich man einen Gesetzentwurf dazu einbringt. genug (René Rock (Freie Demokraten): Schauen Sie sich ist Ihre Rede noch einmal an!) (Freie Ich habe vielmehr festgestellt, dass Sie erneut über dieses Thema, aber nicht über die großen Probleme in den Kitas gesprochen haben. Wenn Sie die Eltern draußen fragen, was das größte Problem in den Kitas ist, dann wird kein einziges Elternteil sagen, das Problem sei, dass man sich warte nicht beteiligen kann, sondern alle werden sagen: Das Proeinblem ist, dass die Kita nicht geöffnet ist, dass die Kita in saniert werden muss, dass das Personal fehlt. – Da sind die großen Probleme in den hessischen Kindertagesstätten. Mi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt ja nicht, dass man nicht auch etwas zum Thema Landeselternvertretung sagen darf. Das zu tun ist gut und ich richtig. Das habe ich ausdrücklich gesagt und zu einem möchte, späteren Zeitpunkt auch dargestellt, dass wir einige Vorschläge durchaus bemerkenswert und interessant finden. da Schlicht unwahr ist auch, dass es in den letzten Jahren keine Initiativen gegeben habe. gezeigt, Dass ich mich hier für das Handeln eines Ministers entVerschuldigen soll, ist schlicht eine Frechheit. Landes- (Zurufe Freie Demokraten) die Dieser Minister hat die praxisintegrierte Ausbildung einwün- geführt, er hat mehrfach Änderungen am Kinder- und JuOpposi- gendhilfegesetzbuch vorgeschlagen, damit die Übergänge in die Kita einfacher werden, er hat mehrere Investitionsprogramme aufgelegt, um die Kommunen zu unterstützen, das er hat die Landeselternvertretung überhaupt erst eingeführt. hinreiWarum sollte ich mich dafür entschuldigen? Ich verstehe Verfahes beim besten Willen nicht, liebe Kolleginnen und Kollehaben gen. kleifür (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Felix Martin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. – Keine Bedenken. Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:10 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen, die kommen wollen und guten Willens sind. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 13:10 bis 15:14 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet. Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Für das Protokoll stelle ich fest, dass der Abgeordnete Resch von der AfD-Fraktion ab 17:30 Uhr fehlt. Des Weiteren stelle ich fest, noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend starke Demokratie braucht starke Demokratinnen und Demokraten – Hessen tritt Fake News, Extremismus und Intoleranz entschlossen entgegen, Drucks. 21/1617. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 44 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. – Auch dem widerspricht niemand. Dann ist das so festgestellt. Dann fahren wir in unserer Tagesordnung fort. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 11: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Regionalpartnerschaft mit Region in der Ukraine – Drucks. 21/1529 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Ich erteile Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ukraine entscheidet sich nicht nur das Schicksal einer Nation, sondern die Zukunft unserer gesamten Weltordnung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen an einem Scheideweg: Wird das Recht des Stärkeren triumphieren oder die Stärke des Rechts? Diese Frage betrifft uns alle. Warum betrifft sie uns alle? Weil wir Teil einer vernetzten Welt sind, in der Konflikte vor Landesgrenzen nicht haltmachen; weil es um die Verteidigung der regelbasierten Weltordnung geht, die am Ende auch die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Wohlstands ist; und weil unser wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation von stabilen internationalen Beziehungen abhängt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen: Ein Angriff auf die freie Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, Freiheit ist nie selbstverständlich. Sie muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue. Wenn wir heute die Ukraine unterstützen, verteidigen wir unsere eigene Freiheit, unsere eigenen Werte und unsere Lebensweise; denn – so frage ich –: In welcher Welt wollen wir leben? Wollen wir in einer Welt leben, in der sich Raubüberfälle auf friedliche Nachbarländer lohnen, oder wollen in einer Welt leben, in der das Völkerrecht geachtet und Konflikte friedlich gelöst werden? Welche Antwort auf diese Frage gegeben wird, entscheidet sich jetzt in der Ukraine. (Zurufe AfD) Damit schaue ich hier nach rechts: Diejenigen, die aus Bequemlichkeit oder falsch verstandenem Eigeninteresse die Unterstützung der Ukraine infrage stellen, seien es Kräfte von ganz rechts oder von ganz links, verraten nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere eigenen Interessen. Sie sind geschichtsvergessen und moralisch bankrott. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern Sie sich: Als sich zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung in Berlin entschied, was aus der Freiheit wird, stand ein westliches Bündnis fest an der Seite der Berlinerinnen und Berliner. Hätten damals die Menschen in Amerika so egoistisch gedacht, wie es heute bei uns manche auf dieser Seite tun, nach dem Motto: „Was geht mich denn dieses Berlin an?“, hätte es nie eine Wiedervereinigung in Freiheit gegeben. (Zurufe AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Meine Damen und Herren, auch Symbole bewegen etwas. Genau das zeigt ein Blick auf die Nachkriegsgeschichte. Als John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin den berühmten Satz gesagt hat: „Ich bin ein Berliner“, bedeutete das etwas. Es bedeutete nämlich: Ich bin solidarisch mit dem Freiheitskampf dieser Menschen, und ich werde ihre Freiheit verteidigen. Ich werde sie so verteidigen, als ob sie meine eigene wäre. Auch Symbole vor Ort bedeuten etwas. In meiner Geburtsstadt Gießen gibt es einen Berliner Platz. Er ist im Übrigen in einer Zeit danach benannt worden, als mehr als 100 Plätze in der Bundesrepublik Deutschland diesen Namen erhalten haben. Ich habe das einmal recherchiert. Bei einem dieser Plätze habe ich die Begründung für die Benennung sogar in einem Antrag gefunden. Im konkreten Fall geht es um die Stadt Herne; aber sie steht stellvertretend für alle Städte mit Berliner Plätzen. In der damaligen Begründung für die Umbenennung des Platzes stand, „dass der Kampf der Berliner um ihre Freiheit eine Angelegenheit sei, an der die Herner Bevölkerung nicht achtlos vorübergehen könne“. Wetzlar, die Stadt, in der ich lebe, hat seit 1959 eine Städtepartnerschaft mit Berlin-Neukölln, einem Stadtteil von Berlin. Diese Städtepartnerschaft wurde genau in dieser Zeit geschlossen. Das alles hat damals gezeigt, wo wir stehen. Wir wissen aus der Geschichte, aus der Entwicklung in den Jahren 1989 und 1990, dass es am Ende Früchte getragen hat. Symbole haben eine Wirkung. Da dem so ist, wollen wir als Freie Demokraten hier heute eine Initiative für eine regionale Partnerschaft Hessen mit einer Region in der Ukraine starten. Dabei len wir drei Ziele zugleich verfolgen: Erstens. Der wollen wir klar zeigen, dass wir an ihrer Seite Zweitens. Den aggressiven Autokraten in dieser Welt, denen es viel zu viele gibt, wollen wir zeigen, dass wir nicht auseinanderdividieren lassen. Drittens. Für uns scheint es mir notwendig zu sein, dass wir nach innen sere Haltung stärken und dass wir verstanden haben, Egoismus nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Plenum des Landtages für uns der Ort, um Ideen und Initiativen anzustoßen. wollen wir hier und heute tun. Klar ist uns aber auch: Ausschuss, dort, wohin wir diesen Antrag schicken len, können und sollen wir gern beraten, wie wir mit Antrag weiter verfahren, so, wie wir es auch bei Anträgen machen. Ich denke nur an unseren Antrag Antisemitismus an Hochschulen. Auch dazu haben wir Ausschuss eine gemeinsame Linie gefunden. Ich hier schon einmal für meine Fraktion: Dazu sind wir bereit, und wir sind auch gern dazu bereit, Hinweise Landesregierung für das weitere Verfahren insgesamt zunehmen; denn uns geht es hier um die Sache. Uns ist auch bewusst, dass wir nicht das erste Bundesland sind, in dem in diese Richtung nachgedacht wird. Als spiel nenne ich – politisch unterschiedliche Farben, unverdächtig – Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auch dort hat es entsprechende Vorstöße gegeben. Im Übrigen ist das nicht neu. Ich habe vorhin die ner Plätze erwähnt. Es gibt über 100 Berliner Plätze Deutschland. Wir dürfen uns durchaus an guten Initiativen orientieren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich damit noch einmal zum Grundsätzlichen kommen. Die Friedenspreisträgerin des Deutschen handels im Jahr 2024, Anne Applebaum, schreibt in wie ich finde, sehr lesenswerten und von mir vor durchgelesenen Buch „Die Achse der Autokraten“ den russischen Überfall auf die Ukraine – ich zitiere –: „Es ging Putin nicht nur um Eroberung, sondern wollte der Welt auch zeigen, dass die alten des internationalen Zusammenlebens keine keit mehr besitzen. Vom ersten Tag des Einmarschs an stellten Putin und die russische Militärelite Verachtung für Menschenrechte, Völkerrecht die von ihnen selbst unterzeichneten Abkommen fen zur Schau. In den besetzten Städten sie Folterkammern ein, sie entführten Tausende der aus ihren Familien, sie gingen gezielt gegen tungskräfte vor.“ Genau dazu erklärte der russische Außenminister ganz fen – ich zitiere –: „Es geht gar nicht um die Ukraine. Lange nicht um die Ukraine, sondern vielmehr um die nung.“ Ganz offen sagt er das sogar selbst. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: für die und für Europa und für eine Weltordnung, die auf Recht und von Freiheit basiert. Durch die Partnerschaft mit einer ukrainiwol- schen Region können wir zeigen, dass Hessen an der Seite Ukraine der Freiheit steht. Wir wissen nämlich, heute wird in der stehen. Ukraine auch unsere Zukunft verteidigt. – Vielen Dank. von (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD uns und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst undass

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büger. – Für die CDUSPD Fraktion erteilt ich der Abgeordneten Speer das Wort. ist

Das Im Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! wolAm 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Andem griffskriegs auf die Ukraine zum dritten Mal. Das sind anderen drei Jahre, in denen die Ukraine einen tapferen Kampf gegen um ihre Unabhängigkeit und Freiheit führt, drei Jahre, in im denen Europa und die westliche Welt geschlossen an der erkläre Seite des ukrainischen Volkes stehen, drei Jahre, in denen gern uns dieser Krieg täglich vor Augen führt, dass Frieden, der Demokratie und Sicherheit in Europa keine Selbstverständauflichkeit sind. Die FDP bringt heute einen Antrag zur Einrichtung einer Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und einer Region Bei- in der Ukraine ein. daher (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. Er sendet ein Berli- starkes Signal der Solidarität und unterstreicht, dass Hessen nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten in Taten an der Seite der Ukraine steht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD und Freie Demokraten) Russlands Krieg ist ein Krieg gegen Europa. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist kein isolierter Buch- Konflikt. Er ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Souveränität eines europäischen Staates und auf unsere ihrem, gemeinsamen Werte. Russland führt einen ZermürbungsKurzem über krieg, der nicht nur die Ukraine destabilisieren, sondern auch Europa spalten soll. Die AfD ist die einzige in diesem Haus vertretene Partei, die diesen Angriffskrieg verharmer lost und Putins Narrativ verbreitet. Regeln Gültig- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das stimmt doch gar nicht! Wir haben diesen Anihre und griffskrieg entschieden verurteilt!) ofSie bezeichnet sich als eine „Partei des Patriotismus“, doch richteten tatsächlich betätigt sie sich als Sprachrohr des Kremls. KinRet- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist es! – Zuruf CDU: Moskau! – Gegenrufe AfD) of- Die AfD ist nicht für Deutschland, sie vertritt Putins Interessen. mehr (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltord- und Freie Demokraten – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Genau so ist es! – Zurufe AfD) deshalb Deutschland wird sich von solchen Parteien nicht von seiUkraine, nem Kurs abbringen lassen. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und damit auch für unsere. Hessen steht an der Seite der Ukraine. Hessen hat bereits in den vergangenen Jahren substanzielle Unterstützung für die Ukraine geleistet. Wöchentlich wurden 22 Tonnen Lebensmittel geliefert; Feuerwehrfahrzeuge und humanitäre Hilfsgüter wurden bereitgestellt. Fast 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Hessen Schutz gefunden. Hessen ist ein weltoffenes Land, das seit Jahrzehnten enge internationale Beziehungen pflegt. Unsere bestehenden Regionalpartnerschaften mit Regionen wie der Nouvelle-Aquitaine, der Emilia-Romagna, Wielkopolska oder Wisconsin sind Ausdruck einer gelebten internationalen Zusammenarbeit, die nicht nur wirtschaftliche und politische Vorteile bringt, sondern auch den interkulturellen Austausch stärkt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine wäre daher eine logische Fortsetzung dieser erfolgreichen Tradition, und eine neue Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine würde nicht nur die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit fördern, sondern auch eine Brücke nach Europa schlagen. Dies durfte ich zum Beispiel letztes Jahr auf einer Fahrt des Europaausschusses in unsere Partnerregion Nouvelle-Aquitaine erleben. Ich darf Ihnen versichern: Diese Thematik war bereits während der Koalitionsverhandlungen von größerer Bedeutung. Der Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Koalition in Hessen macht deutlich, dass Hessen sein internationales Engagement weiter ausbauen wird. Hessen mit seiner zentralen Lage in Europa, seiner starken internationalen Wirtschaftsverflechtung, seinen zahlreichen Konsulaten, Institutionen und zivilrechtlichen Organisationen trägt bereits heute eine besondere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit. Daher hat sich die Landesregierung vorgenommen, eine umfassende internationale Strategie für Hessen zu erarbeiten, um unser Engagement auf globaler Ebene sichtbarer und gezielter zu steuern. Dabei wurde bereits festgehalten, dass bestehende Regionalpartnerschaften vertieft und neu geprüft werden sollen. Konkret wurde die Partnerschaft mit einer ukrainischen Region als Beispiel für eine solche Erweiterung genannt. Dieser Antrag der FDP greift also eine Zielsetzung auf, die schon jetzt Teil des Regierungsprogramms ist und die wir ausdrücklich begrüßen. Ich möchte Ihnen zurufen: Eine Partnerschaft wäre mehr als nur ein Symbol. Sie könnte dazu beitragen, konkrete Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu leisten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, zum Beispiel durch einen Verwaltungsaustausch als Wissenstransfer zwischen hessischen und ukrainischen Behörden, durch eine wirtschaftliche Kooperation – Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort mit international vernetzten Unternehmen –, durch die Förderung von Investitionen und die Unterstützung des Wiederaufbaus oder durch den zivilgesellschaftlichen Austausch. Städte- und Gemeindepartnerschaften ermöglichen den direkten Austausch zwischen Menschen, sei es durch Kulturprojekte, Jugendaustausch oder ehrenamtliche Initiativen. Wir wissen, dass Regionalpartnerschaften gerade in Krisenzeiten eine große Rolle spielen. Bereits in der Vergangenheit haben solche Partnerschaften dazu beigetragen, Brücken zu bauen und langfristige Freundschaften zu festigen; denn gerade diese persönlichen Verbindungen zwischen Menschen machen es aus, und hier sind wir jetzt in der Verantwortung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region wäre deshalb nicht nur eine kurzfristige Solidaritätsbekundung, sondern ein nachhaltiger Beitrag zur europäischen Friedensund Sicherheitsarchitektur. Auch auf EU-Ebene ist die Annäherung der Ukraine an Europa ein erklärtes Ziel. Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union sieht vor, dass Beitrittskandidaten eng begleitet werden. Hessen kann auch in diesem Punkt eine weitere Vorreiterrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem es seine Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft für einen engeren Austausch mit der Ukraine öffnet. Als Beispiel kann ich Darmstadt nennen. Die Stadt hat seit 1992 eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine. Damit können wir auch in Hessen ein Zeichen setzen. Also lassen Sie uns diesen Antrag im Europaausschuss gerne weiter beraten, damit wir eine breite politische Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben sicherstellen; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) denn die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Überleben, sondern auch für die Werte, die uns in Europa ausmachen, nämlich Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir als Hessen können dafür unseren Beitrag leisten, indem wir genau diese Werte mit Leben füllen durch eine Regionalpartnerschaft, die über den Tag hinaus Bestand hat und echte Perspektiven schafft. Deshalb unterstützen wir die Überweisung dieses Antrags an den Europaausschuss, um eine breite politische, interfraktionelle Einigung zu erzielen und eine solide Umsetzung zu leben. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Aggressor, der das Völkerrecht mit Füßen tritt. Lassen Sie uns auch in Hessen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir haben jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen für die Ukraine, für die Freiheit und für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Speer. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Dorn das Wort.

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun fast drei Jahre: drei Jahre ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, drei Jahre unter der Bedrohung, die Ukraine und ihre Menschen vernichten zu wollen, drei Jahre der Entmenschlichung der Ukrainerinnen und Ukrainer durch Prahlen der Soldaten, während sie ukrainische daten hinrichten, durch systematische Vergewaltigungen und Entführungen von Kindern. Wir bangen mit der ne, wir trauern um ihre Opfer, und wir vergewissern Wir stehen an der Seite der Ukraine – unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Es sind auch drei Jahre des täglichen Entgegenstellens ukrainischen Armee. Erinnern wir uns: Putin ging vor Jahren von einem Blitzkrieg aus. Man hat in den Panzern Paradeuniformen gefunden; denn man dachte, wenigen Tagen kann man eine schöne Siegesparade Kiew feiern. Auch Militärexperten aus Europa kaum glauben, dass es die Ukraine wirklich schafft, zuhalten. Jeder tote Mensch in einem Krieg ist ein Mensch zu viel. Gleichzeitig habe ich für dieses genstellen der Ukrainerinnen und Ukrainer einen Respekt. Schon vor elf Jahren haben die Ukrainerinnen und ner auf dem Maidan-Platz gezeigt, welchen unbeugsamen Mut sie haben. Das Volk kämpfte um seine Unabhängigkeit von Russland, um seinen Weg in die EU, aber allem kämpfte es um seine Würde, die Würde des die die Regierung respektieren sollte. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Der Preis dafür war ein Krieg Russlands und die Annexion der Krim. Das ist die Vorgeschichte des Angriffskriegs. Gerade deswegen braucht es eine starke Antwort der päer. Gerade deswegen dürfen wir die Ukraine nicht lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Es sind jetzt auch schon fast drei Jahre des Ausrufs Zeitenwende, drei Jahre, in denen es immer mehr schen dämmert, dass dieser Krieg nicht nur mit der ne zu tun hat, drei Jahre, in denen wir über die Sicherheit in Europa sprechen und sprechen müssen, drei Jahre, denen wir – der Kollege Büger hat es angesprochen – sam verstehen, aus meiner Sicht zu langsam, was Satz von Putin bedeutete: dass er nie zur alten nung zurückkehren werde. Haben wir diese Zeitenwende verinnerlicht? – Nein. führen in Deutschland immer noch absurde Diskussionen. Da wird diskutiert, als ob es zwei getrennte Wege Der eine Weg ist der der militärischen Unterstützung der Aufrüstung, der andere Weg ist der der Diplomatie der Verhandlungen. Nein, diese Trennung gibt es Im Gegenteil, die Aufgabe liegt genau darin, diese Wege so zu verbinden, dass sie wirkungsvoll sind. außen und Linksaußen gaukeln sogar vor, Putin wolle Verhandlungen. (Zuruf: Ja!) Sie kommen sich an einem Punkt, also mit dem BSW, Putin-Versteher ganz gut entgegen. Sie sagen immer der, Putin habe doch Verhandlungen angeboten, es jetzt Europa und die NATO, die weiter zündeln würden. (Zuruf AfD: Ist doch so!) – „Ist doch so“, sagen Sie. – Wenn Sie doch einmal hen würden – wahrscheinlich verstehen Sie es sogar, Sie machen es absichtlich nicht –: Wenn Putin „Verhand-Sol- lung“ sagt und dann seine Bedingungen diktiert, dann sind es genau die Ziele des Krieges, den er führt. Ukrai- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ihnen: und Freie Demokraten) Er diktiert: Abgabe der annektierten Gebiete, Übergabe SPD der Gebiete an die russischen Soldaten, Rückbau der ukrainischen Streitkräfte insgesamt, kein NATO-Beitritt, keine der bilateralen Garantien. Das ist gleichbedeutend mit der Kapitulation der Ukraine. Wenn Sie in Deutschland so tun, als drei kaputten seien Verhandlungen eine ganz einfache Alternative zum in Krieg, dann müssen Sie doch endlich einmal sehen, dass für Putin Krieg und Verhandlungen genau den gleichen durch konnten Zweck haben. stand- (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) toter Entge- Ihre Form des Friedens ist kein Frieden, das ist eine Friedtiefen hofsruhe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Ukrai- und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie sich gerade beschweren: Schauen wir uns doch vor einmal Ihren eigenen Antrag an, den Sie für dieses Plenum Volkes, für morgen eingebracht haben. Es gibt in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist. Es gibt kein einziges Wort zu den Verbrechen Russlands gegen die Ukraine. Dann heißt es: der „Krieg zwischen der Ukraine und Russland“ – also ein „und“, sogar in der Reihenfolge „Ukraine und EuroRussland“. Dann schreiben Sie zuerst von den gefallenen alleinrussischen Soldaten und nennen dann die ukrainischen, als ob das neutrale Leidtragende wären, die irgendwie miteinander einen Krieg begonnen hätten. Sie nennen keine SPD Täter, Sie nennen keine Opfer. Sie wollen patriotisch sein: Bessere Kremlsprecher als Sie hätte es echt nicht geben der können. Men- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Ukraiund Freie Demokraten) in Die Propagandamaschine in Russland läuft auf Hochtoulangren. Putin inszeniert sich als siegessicher, macht vor eidieser nem Millionenpublikum makabere Scherze. Jetzt hat er vor WeltordWeihnachten in seiner Pressekonferenz ein Hightech-Waffenduell vorgeschlagen – ein bisschen wie Cowboy-Putin. Er feuere seine neue Mittelstreckenrakete auf Kiew, und Wir dann solle die USA doch einmal versuchen, sie abzufangen. Dann sagt er wörtlich: Mal sehen, was passiert. sind. und Die Vernichtung von Tausenden von Menschen ist aber und alles andere als witzig. Während wir das erleben, erleben nicht. wir die harte Propaganda von seinem engsten Kreis: Serbeiden gei Karaganow. Das ist sein Berater für alle möglichen SiRechtscherheitsfragen und für Außenpolitik. Er hält sich in Boudoch levardmagazinen in Russland gar nicht mehr damit auf, dass es um die Ukraine und um deren Vernichtung geht, sondern – es fällt mir schwer, so etwas zu zitieren, aber man muss es wissen –: Er sehe Europa als „Quelle aller als Übel der Menschheit“, und man müsse der Bedrohung ein wie- Ende setzen. Seine Überlegungen gehen bis zum nuklearen seien Erstschlag. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Aber es wäre völlig naiv, es einfach so abzutun. Wir waren lange genug zu naiv. versteaber Erinnern wir uns, wann, an welchem symbolträchtigen Tag, Putin von Jelzin eingesetzt wurde: am 1. Januar im Jahre 2000. Während Putin damals innenpolitisch schon demokratische Rechte beschnitt, trat er außenpolitisch als Versöhner auf. 2001 sprach er im Bundestag. Ich habe mir seine Rede angeschaut. Er wechselte damals vom Russischen in Deutsche – das kann er gut – und zeigte sich voller Bewunderung für Goethe, für Schiller, für Kant, die gemeinsame kulturelle Einheit. Dann sagte er ganz bestimmt – ich zitiere –: „Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Russland sei bereit für eine echte Partnerschaft mit dem Westen, und eines könne er versichern: Ein Hauptziel der russischen Innenpolitik sei die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit. Wir müssen nach drei Jahren Putins Krieg und nach 20 Jahren scheinbar ewiger Macht selbstkritisch Bilanz ziehen. Der erste Punkt. Putin wurde unterschätzt, schon im Jahr 2000 und noch mehr nach dem Eingreifen in den Annäherungsprozess der Ukraine an die EU. Die Phrase von Appeasement ist mehr als 20 Jahre angestrengt worden, und spätestens mit der Annexion der Krim ist sie gescheitert. Besonnenheit alleine wird es nicht richten. Es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der zweite Punkt. Wir waren bei der Ukraine-Hilfe immer zu spät und zu zerstritten als demokratische Parteien, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) angefangen damit, ob es überhaupt militärische Unterstützung für die Ukraine geben darf. Ich werde mich ewig fremdschämen für das Angebot der Helme. Dann gab es die lange Diskussion um die Leopard-Panzer und jetzt wieder bei den Taurus-Marschflugkörpern und der Finanzierung des nächsten Hilfspakets. Wir sind zu zerstritten. Wenn man sich anschaut, dass Putin ein Drittel seines Haushalts für Verteidigung ausgibt, dann dürfen sich Demokratinnen und Demokraten nicht verzetteln. Wir müssen Entschlossenheit zeigen, gerade in dieser Phase. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der dritte Punkt. Es braucht ein starkes, vor allem ein strategisches Auftreten Europas in der aktuellen geopolitischen Situation. China hat eine neue Rolle bekommen. NATO-Generalsekretär Rutte hat uns ganz klar gemacht: Es werden weit mehr als 2 % sein, die wir brauchen. Wir dürfen uns auf diesem Zwischenerfolg – es war ein Zwischenerfolg, keine Frage – nicht ausruhen. Ich zitiere Herrn Rutte, der vor wenigen Tagen sehr deutlich gesagt hat: „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Genau das müssen wir ernst nehmen, genau diese Worte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Der vierte Punkt, und jetzt komme ich zum Antrag der FDP. Deutschland und Europa dürfen gleichzeitig nicht in einen Tunnelblick verfallen. (Klaus Gagel (AfD): „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“!) – Ich habe schon gesagt, warum gerade das notwendig ist. – Es braucht neben der Abschreckungsfähigkeit eine konsequente – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Sie können gerne gleich Ihre Positionen nennen und sagen, wie Sie Sicherheit in Europa schaffen wollen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Rede. Ihr Antrag zeigt: Genau das Gegenteil haben Sie vor. Sie sind im Moment die Sprecher eines Diktatoren. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es braucht neben der Abschreckungsfähigkeit eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven, einen echten Frieden und keine Friedhofsruhe, auch kein Rausschleichen, sondern eine echte Partnerschaft für den Aufbau von Perspektiven in einer Welt, die sich hoffentlich ergibt, wenn Putin endlich klar wird, dass ein „Weiter so“ Russland enorm schaden wird. Für eine solche Friedensperspektive halte ich eine Regionalpartnerschaft, die gemeinsam getragen wird, für eine sehr wichtige Initiative, mit der Hessen zeigen kann, was es beitragen kann. In meiner Wahrnehmung ist die Landesregierung schon damals unter Ministerin Puttrich und jetzt unter Minister Pentz in einem sehr guten und engagierten Austausch.

Frau Kollegin Dorn, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich komme zum Schluss. – Ich bin mit Minister Pentz auch heute im Gespräch gewesen. Ich bin überzeugt, es wird gelingen. Wir sagen unsere volle Unterstützung zu, und ich freue mich, dass das in den Ausschuss geht. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dorn. – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Nguyen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, mag auf den ersten Blick als eine Geste der Solidarität erscheinen. (Zuruf CDU: Nicht nur auf den ersten!) Doch eine solche Partnerschaft ist weit mehr als eine bloße symbolische Handlung. Sie hat politische, gesellschaftliche und diplomatische Implikationen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hoffentlich!) die wir nicht ignorieren dürfen. Als AfD-Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung und hinterfragen diesen Antrag nicht aus Mangel an fühl (Zuruf CDU: Sondern aus Nähe zu Putin!) – das ist wirklich billig –, sondern weil es um eine überlegte, (Beifall AfD) langfristige und verantwortungsbewusste Politik für sen geht. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen ist eines von 16 desländern, und es wäre unklug, jetzt einen regionalpartnerschaftlichen Alleingang zu starten wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und Freie Demokraten) Die Initiatoren dieses Antrags verkennen, dass eine nalpartnerschaft in einem Konflikt wie diesem eine politische Positionierung darstellt. (Lena Arnoldt (CDU): Ja, genau! – Weitere CDU) Doch ist es wirklich die Aufgabe eines Bundeslandes, sich aktiv in internationale Konflikte einzumischen? wirklich der richtige Weg, dass Hessen jetzt eine übernehmen möchte, die im Grunde genommen in die ständigkeit des Bundes fällt? (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Das ist billig! Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein besonders wichtiger Punkt, den wir in dieser nicht ignorieren dürfen, ist, dass Hessen seine bestehende Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits am 7. März 2022 ausgesetzt hat. Nun stellt die Frage, wenn wir auf der einen Seite eine Partnerschaft mit Russland auf Eis legen und etwas später eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen: sagt das über unsere Friedensabsicht aus? (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU) Sie wollen doch, dass der Krieg weitergeht. Regen Sie nicht so auf. Sie wollen, dass der Krieg weitergeht, und wollen weitere Waffenlieferungen, statt selbst an die zu gehen. So schaut es aus. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Wer hat Ukraine überfallen? Schämen Sie sich!) Die Entscheidung wäre nichts anderes als eine klare, seitige Parteinahme. Genau das wollen Sie. Damit wir aber einen schwerwiegenden Fehler. Wir signalisieren, dass Hessen sich von globalen Konflikten vereinnahmen lässt und nicht gewillt ist, an diplomatischen Lösungen arbeiten. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN)) – Ich höre Sie gar nicht. – Jeder Krieg geht irgendwann zu Ende, auch der Krieg in der Ukraine wird nicht andauern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn alle tot sind?) Wir wollen keine weiteren Toten. Wir wollen, dass der ernst Krieg aufhört, und wir wollen diplomatische Lösungen, im MitgeGegensatz zu Ihnen. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Wie hört er denn auf? Sie haben wohl die Weisheit mit Löffeln gefressen, oder was?) wohlVizepräsident René Rock: Hes- Liebe Kollegen, bitte hören Sie der Rednerin zu.

Bun- Es wird eine Zeit des Wiederaufbaus kommen, eine Zeit, in der diplomatische Beziehungen neu geordnet werden müssen. Wie wollen wir dastehen, wenn wir heute eine Seite brüskieren und uns einseitig positionieren? Wie wollen wir in Zukunft glaubhaft Brücken zwischen Ost und West bauen, wenn wir jetzt durch solche Entscheidungen Regio- bestehende Verbindungen vorsätzlich kappen? klare (Beifall AfD) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland reiZurufe chen historisch weit zurück. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ist es Rolle Hessen hat in der Vergangenheit gute wirtschaftliche und Zu- kulturelle Beziehungen, sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhalten. (Dirk Bamberger (CDU): Und all das hat Putin zer– schlagen!) Wer allerdings glaubt, dass eine zukünftige FriedensordDebatte nung nur mit der Ukraine und ohne Russland denkbar ist, begeht einen schwerwiegenden politischen Fehler. sich (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) neue Was Eine nachhaltige langfristige Friedensordnung wird nur möglich sein, wenn wir nicht bereits jetzt alle Kontakte abbrechen und eine Seite kategorisch ausschließen. Unsere Verantwortung als hessische Politiker ist es, nicht kurzfristige symbolische Gesten zu setzen, sondern vorausschausich end zu handeln. Sie Front Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Landespolitiker ist es, die Interessen Hessens und seiner Bürger zu vertreten. Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region die mag gut gemeint sein, doch sie lenkt von unseren eigentlichen Aufgaben ab. ein- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) begehen (CDU): Jetzt bin ich auf Ihre eigentlichen Aufgaben gespannt! – Lena Arnoldt (CDU): Was sind denn die Aufgaben?) zu – Die nenne ich Ihnen gleich. – Für Hessen ist heute nicht der Zeitpunkt für ein außenpolitisches Mandat. Hessen ist 90/DIE auch kein Akteur in internationalen Konflikten. Hessen sollte sich auf die Gestaltung seines eigenen Landes konzentrieren. Liebe FDP, wer außenpolitische Weichenstelewig lungen will, muss dies auf Bundesebene tun, nicht auf Landesebene. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es soll keine Städtepartnerschaften mehr geben!) – Ich höre Sie gar nicht. – Dieser Antrag wirft Fragen auf, die weit über den heutigen Tag hinausgehen. Welche Verpflichtungen gehen wir langfristig ein? Welche Signale senden wir an andere internationale Partner? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Welche Konsequenzen könnte eine solche Partnerschaft in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld haben? Diese Frage müssen wir ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen beantworten. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie das mal als Vorsitzende des Europaausschusses! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ohne Scheuklappen, ohne Putin!) Es reicht nicht, nur die guten Absichten zu betrachten. Wir müssen auch die langfristigen Folgen bedenken. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau, die langfristigen Folgen!) Solidarität ist wichtig, aber wir müssen verantwortungsvoll handeln und Lösungen finden, die wirklich helfen, ohne uns in außenpolitische Abenteuer zu verstricken. Wer glaubt, dass sich die geopolitische Lage nach dem Krieg nicht wieder ändern wird, begeht einen historischen Fehler. Hessen muss ein Ort der Stabilität und der Vernunft bleiben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aus diesen vorgenannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion den von der FDP vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Oh, Wunder! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott sei Dank!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nguyen. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Grüger das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde sagen, im Kreml lacht jetzt jemand. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! –

Er lacht vor allen Dingen, wenn er ins Bundeskanzleramt guckt!) Dafür hat es sicherlich Fleißkärtchen gegeben. Mir kam es so vor, als hätte ich gerade die Sprecherin von Putin gehört. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Nguyen von der AfD, wir haben die Wahl zwischen Diktatur und Freiheit. „Wir wählen die Freiheit.“ (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch Sozialdemokraten dürfen Adenauer zitieren. – Aber es stimmt, weil es hier tatsächlich um eine solche Entscheidung geht. Es ist doch hanebüchen und völlig irre, sich hierhin zu stellen und zu sagen, Hessen müsse neutral bleiben in einem Konflikt, in dem man überhaupt nicht neutral bleiben kann. Russland hat völkerrechtswidrig – und gegen von Russland selbst unterzeichnete Verträge – die Ukraine überfallen, mit Krieg überzogen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das! Genau so!) Tausende Zivilisten ermordet, vergewaltigt, Kinder entführt. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das bestreitet doch keiner!) Wenn Sie von der AfD das ignorieren wollen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kein Wort dazu! – Robert Lambrou (AfD): Das tun wir doch gar nicht!) zeigt das nur Ihre moralische Verkommenheit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Aber Sie laden hier eine Städtepartnerschaft ideologisch auf!) Ehrlich gesagt, so stelle ich mir keine guten deutschen Patrioten vor, weil Sie damit auch gegen deutsche Interessen verstoßen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass Länder einfach Grenzen ändern und sich nicht an die wertebasierte Weltordnung halten. (Robert Lambrou (AfD): Sie laden das hier ideologisch auf, um es alternativlos zu machen! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das machen Sie nicht?) Das schadet deutschen Interessen, Russland schadet deutschen Interessen, und Sie schaden deutschen Interessen damit auch. (Robert Lambrou (AfD): Das entscheiden nicht Sie!) Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind ein Wurmfortsatz von Putin und von Russland. Das ist die simple Wahrheit. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Patrioten in diesem Parlament sitzen alle links von Ihnen, (Lachen AfD) aber keiner in Ihren Reihen. Das ist völlig klar nach dieser Rede, nach diesen Anforderungen, die Sie gerade gestellt haben, (Zuruf AfD: Morgen wird es noch schöner!) nach dieser seltsamen Vorstellung, wir dürften als Hessen keine Region in der Ukraine als Partnerregion suchen. (Lena Arnoldt (CDU): Als Vorsitzende des Europaausschusses! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Darf man eine eigene Meinung haben, die von der CDU abweicht? Das nennt sich Demokratie!) – Und das noch von der Vorsitzenden des Europaausschusses. (Lena Arnoldt (CDU): Glanzleistung! – Weitere rufe – Wortmeldung Andreas Lichert (AfD))

Bitte dem Redner zuhören. Zwischenrufe sind aber keine Diskussionen. – Wir haben eine Wortmeldung, Herr Grüger.

Eine Zwischenfrage nehme ich nicht an. Vielen Dank. Die Situation ist völlig klar. Es ist von uns bereits im alitionsvertrag festgehalten worden, dass wir eine Kooperation wollen. Sie ist sinnvoll, sie ist richtig. kann nur sagen: Es ist natürlich wünschenswert, dass da nicht die gleiche Region nehmen, die andere schon haben. Wir haben das im Augenblick bei den munen. Die stürzen sich auf die gleichen Regionen, dann gibt es einzelne Regionen, die mit mehreren Kommunen in Deutschland Kooperationen haben, während keine haben. Das sollten wir uns sehr genau anschauen. Insofern ern wir es ein wenig, dass die FDP hier vorprescht, mit den demokratischen Fraktionen vorher einmal das spräch gesucht zu haben. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sind zu schnell! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach, immer falsch!) Aber es freut uns natürlich, dass die FDP so geflissentlich den Koalitionsvertrag abarbeitet und daher diese gemacht hat. (Zuruf AfD: Immerhin das schafft sie!) Da der Hinweis von dem von mir hoch geschätzten legen Büger bereits gemacht worden ist: Kennedy ist sächlich einschlägig. Er hat aber vorher etwas gesagt, nicht zitiert wurde, deswegen will ich es einfach Kennedy hat gesagt, vor 2.000 Jahren war der Satz: „civis romanus sum“, also: „Ich bin ein Roms“. Kennedy sagte weiter: „Heute, in der Welt der Freiheit, ist der Satz ‚Ich bin ein Berliner‘.“ So hat er das hergeleitet. Deswegen würde Kennedy sicher sagen, der stolzeste Satz ist: Ich bin ein Ukrainer. – Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, indem wir Partnerregion in der Ukraine finden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die regierung spricht die Staatssekretärin Müller. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: ZuSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es heute bereits mehrfach in der Debatte gehört: In gut zwei Wochen jährt sich der Jahrestag des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Es ist ein trauriger Jahresmöglich, tag; denn wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur von Hunderttausenden Toten und Verletzten lesen, sondern auch von einem unfassbaren Ausmaß an Zerstörung und millionenfacher Vertreibung. Seit fast drei Jahren kämpft die Ukraine nun gegen den Aggressor. Sie kämpft eben nicht nur für sich, sondern auch für uns, für unsere Werte, für unsere Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Ko- (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE solche GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich wir Die Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine und Länder die starke Unterstützung dafür in diesem Haus sind die Kom- Antwort der demokratischen Mitte. Ich freue mich, dieses und Vorhaben mitgestalten zu dürfen. Sie wissen, dass sich die Landesregierung vom ersten Tag andere des Krieges an auf die Seite unserer Freunde in der Ukraine gestellt hat. Allen Beteiligten ist klar: Auch wenn dieser Krieg irgendwann einmal beendet sein sollte, unsere Solibedaudarität wird damit nicht enden. statt GeIch maße mir nicht an, über Putins Kriegsziele Bescheid zu wissen. Das weiß vermutlich keiner so genau. Aber wenn wir uns die Situation in Tschetschenien, Ostossetien, wieder Bergkarabach, Transnistrien oder in Syrien und in den Regionen Afrikas anschauen, stellen wir fest, dass Russland nicht unbedingt ein Interesse daran hat, die Konflikte zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall: Konflikte werden ausgelöst und dann eingefroren. Das schwächt die KonfliktreVorlage gion und hat den Vorteil, dass man beliebig kalte Konflikte in heiße Kriege umwandeln kann, je nachdem, wie es geopolitisch gerade passt. Putin hat kein Interesse an einem Frieden. Kol- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) tatEr hat kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz. Er was hat schon gar kein Interesse daran, dass in seinem gefühlanfügen. ten Interessengebiet souveräne Länder mit einer freien Gestolzeste sellschaft entstehen, die sich selbst verteidigen können. Bürger (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) stolzeste Das ist die Ausgangslage, die dem Antrag der FDP-Fraktion zugrunde liegt. Ich kann Ihnen hier und heute versiheute chern: Die Landesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr intensiv an dem Thema Partnerschaft mit eine einer Region in der Ukraine. Das geschieht nicht nur, weil wir das als christlich-soziale Koalition gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart Beifall haben, sondern weil jeder Einzelne in der Regierung fest davon überzeugt ist, dass das der Weg ist, wie Hessen politisch wie auch praktisch seine Solidarität mit der Ukraine noch besser ausdrücken kann, als es bereits heute geschieht. Ich nenne als Stichworte nur die Hilfslieferungen und die ukrainischen Flüchtlinge in Hessen. Ja, ein geeigLandes- netes Instrument, diese Unterstützung auszudrücken, ist ohne Zweifel eine regionale Partnerschaft. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Hessische Landesregierung hat daher verschiedene Optionen ausgelotet und wird in naher Zukunft eine Entscheidung darüber treffen können. Eine der Optionen ist zum Beispiel, gemeinsam mit unserer polnischen Partnerregion Wielkopolska eine Triopartnerschaft mit Charkiw einzugehen. Wielkopolska ist bereits seit 2002 mit der ukrainischen Oblast Charkiw verschwistert. Das ist eine Region, die stark unter dem Krieg zu leiden hat. Unsere italienische Partnerregion, die Emilia-Romagna, hat sich für eine Kooperation mit Charkiw entschieden. Deshalb wäre die Lösung, quasi im Verbund mit unseren bereits vorhandenen Partnerregionen eine Partnerschaft einzugehen. Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine europäische Lösung. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu haben wir bereits zahlreiche Gespräche geführt. Europaminister Manfred Pentz hat das im letzten Herbst mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev sowie mit dem Generalkonsul Kostiuk getan. Ich habe erst am 28. Januar 2025, also letzte Woche, mit dem deutschen Botschafter in Kiew, Martin Jäger, über mögliche Optionen gesprochen. Ja, grundsätzlich und in normalen Zeiten wäre die Oblast Charkiw eine sehr passende Region. Sie ist ungefähr ein Viertel größer als Hessen. Sie hat rund 2,6 Millionen Einwohner. Sie ist industriell geprägt und hat Universitäten, Kunst und Kultur. Das darf man auch nicht vergessen: Sie hat ein historisches Erbe, bei dem wir Deutsche Verantwortung tragen. Denn während des Zweiten Weltkriegs wurden in dieser Region historisch verwurzelte Juden von den Deutschen deportiert und ermordet. Was in Friedenszeiten normale Rahmendaten für eine Partnerschaft sind, ist in Kriegszeiten sehr anders. Gerade die Oblast Charkiw wurde besonders lang und besonders schwer von dem Krieg getroffen. Da geht es um zerstörte Häuser und Unternehmen. Da geht es um die zerstörte Infrastruktur und andere kriegsbedingte Schäden. Dazu gehören zerstörte Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Für Hessen und seine Partnerschaften spielt das eine Rolle. Denn man muss sich die Frage stellen, was das Ziel einer Partnerschaft ist. Was wollen und was können wir als Bundesland leisten? Welche Erwartungshaltungen stehen dem auf der anderen Seite gegenüber? Eines ist klar: Die Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine wird eine ganz andere sein als alle, die wir bisher haben. Dabei ist es egal, ob es eine vom Krieg sehr betroffene Region sein wird oder ob es eine sein wird, die vielleicht zentraler liegt. Wir werden die volle Unterstützung des Landtags brauchen, wenn es um die Umsetzung einer solchen Partnerschaft geht. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Mittel. Es geht auch darum, wie man diese Partnerschaft gestaltet. Kann man zum Beispiel guten Gewissens dorthin Reisen durchführen? Oder wird es über lange Zeit eine Art Remote-Partnerschaft bleiben, also eine Partnerschaft, die man nur aus der Ferne betreiben kann? Deshalb haben wir uns auch andere Oblaste angeschaut. Das sind Regionen, die weniger vom Krieg betroffen sind und die vielleicht in Europa nur wenige Partner finden würden, weil sie weniger in den Medien präsent sind. Fest steht: Wir wollen es uns als Land Hessen nicht zu einfach machen. Wir wollen helfen. Aber wir müssen auch in der Lage sein, über die Symbolik einer Partnerschaft hinaus etwas zu bewirken. Deshalb erstellen wir gerade auf der Grundlage unserer Gespräche mit den Botschaftern, aber auch nach direkten Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der Oblaste ein Profil, das einerseits unsere Erwartungen an eine künftige Partnerregion enthält, andererseits aber auch aufzeigt, welche Art der Unterstützung wir als Land bieten können. Wo also hat das, was wir leisten können, den größten Nährwert, den größten Effekt für die Ukraine? Wo können wir am sinnvollsten helfen? Können wir Experten bereitstellen? Werden wir einen Beitrag zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union leisten können? Vor allem bleibt zu fragen, wie sich Ehrenamtliche in diese Partnerschaft einbringen können. Denn ohne ehrenamtliches Engagement, ohne die Unterstützung durch die Vereine wird es nicht gehen. Die Hessische Landesregierung wird eine regionale Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen. Das wird eine Partnerschaft sein, die vielleicht nicht alles erreicht, was sie sich vornimmt. Es wird aber eine Partnerschaft sein, die auf Wachstum und immer intensiveren Austausch ausgelegt sein wird. Selbstverständlich werden wir, wie es in dem Antrag formuliert ist, im Europaausschuss und im Plenum über die nächsten Schritte informieren. Denn wir wünschen uns eine Partnerschaft, die in diesem Haus und in der Gesellschaft breit verankert ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Frau Staatssekretärin Müller, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Mir wurde von der Fraktion der Freien Demokraten signalisiert, der Antrag soll dem zuständigen Ausschuss überwiesen werden. – Wir überweisen dann hiermit den Antrag dem Europaausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Zweiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Sechster Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/1577 zu Drucks. 21/1511 zu Drucks. 21/27 – Hierzu rufe ich auch die Stellungnahme der Landesregierung zum Zweiundfünfzigsten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und Sechsten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf. Ich begrüße in unserer Mitte den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Alexander Roßnagel, recht herzlich. Herzlich willkommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bevor ich Herrn Prof. Dr. Roßnagel das Wort gebe, ich unseren Berichterstatter, Herrn Abgeordneten helm Pohlmann von der Fraktion der CDU, um die richterstattung. Bitte schön. Jan-Wilhelm Pohlmann, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für gitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem num, den Zweiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum tenschutz und den Sechsten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und formationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und eine Aussprache zu führen. Dies erfolgte einvernehmlich.

Vielen Dank. – Noch ein kleiner Hinweis: Herr Prof. Roßnagel, Sie haben zehn Minuten Redezeit und alle geordneten jeweils fünf Minuten. Nun haben Sie das zu Ihrem Tätigkeitsbericht. Bitte sehr. Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich le den Zweiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum schutz vor. Er betrifft das Jahr 2023. Das Ende des richtszeitraums ist schon über ein Jahr her. Ich beschränke mich auf ganz wenige Highlights und nehme Bezug weitere Entwicklungen, soweit dies notwendig ist. Als wichtiges Ergebnis des Berichts kann ich festhalten: Datenschutz wird in Hessen weitgehend akzeptiert. muss ich für 2023 nicht über schwerwiegende berichten. Dennoch machten Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Beschwerden Verletzungen ihrer Grundrechte geltend. gehen diesen Beschwerden in jedem Einzelfall nach. kennen wir einen Datenschutzverstoß, stellen wir ihn gehend ab. So identifizierte zum Beispiel eine Kette von Fitnessstudios ihre Kunden mithilfe von Fingerabdrücken. Ohne same Einwilligung wurden ihre Fingerabdrücke in Chips gespeichert und beim Betreten des Studios Fingerabdrucksensoren abgeglichen. Die Studiokette te dieses Verfahren aufgeben und unterschiedliche zierungsverfahren zur Auswahl einführen. Ein anderes drastisches Beispiel war der Zustelldienst nes Möbelhauses. Dessen Mitarbeiter fotografierten zugestellten Lieferungen in den Wohnungen der ger. Die Bilder sollten zehn Jahre lang aufbewahrt Auch diese Praxis wurde abgestellt. In einzelnen Arztpraxen und Apotheken mussten wir sorgen, dass sie mit den Patientendaten sorgsam umgehen, etwa bei der Entsorgung von Patientenakten. In den ten Fällen halfen Aufklärung und gutes Zureden. In ders gravierenden Fällen musste ich jedoch Anordnungen Dr. treffen und Geldbußen verhängen. Die Zahl der Geldbußenverfahren stieg von 113 im Jahr 2022 auf 124 im Jahr 2023. Der Schwerpunkt unserer Arbeit bestand neben der Bearbeitung von Beschwerden darin, Nachfragen zu beantworbitte ten und Beratungen durchzuführen. Wir helfen dadurch Jan-Wilbetroffenen Personen, ihre Rechte durchzusetzen, und unBeterstützen Unternehmen und Behörden, Daten datenschutzgerecht zu verarbeiten. Die Zahl der schriftlichen Vorgänge stabilisierte sich sechs Jahre nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-GrundDi- verordnung auf einem sehr hohen Niveau. Sie stieg leicht von 6.836 auf 7.162. Diese Zahlen aber täuschen insoweit, Pleals die Qualitätsanforderungen in der Bearbeitung gestieDagen sind. Nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung 2018 ging es vor allem um einfache Fragen, etwa Indie Voraussetzungen und den Inhalt einer Datenschutzausdarüber kunft. Je größer jedoch Digitalisierungsprojekte werden, desto qualitativ anspruchsvoller ist ihre Bearbeitung. Große Digitalisierungsprojekte wie die Umsetzung des OnlinezuDr. gangsgesetzes, die Verwaltungscloud, HessenConnect oder Ab- das Schulportal schlagen in der Statistik nicht in dem AusWort maß zu Buche, wie sie uns tatsächlich fordern. Bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften haben wir mehrere stichprobenartige Prüfungen durchgeführt. Dabei haben wir keine Verstöße gegen Datenschutzrecht festgestellt. Nur in einem Fall waren das Innenministerium und ich unterschiedlicher Rechtsmeinung, nämlich bei der Frage, ob nach dem Schengen-Informationssystem stelauch Kontaktpersonen europaweit zur polizeilichen BeobDatenachtung ausgeschrieben werden dürfen. Diese Frage ist im BeGesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die vier betroffenen Fälle haben sich in der Zwischenzeit erledigt. auf Neben diesen vielen Einzelfällen gehen wir auch die Grundlagen von Datenschutzproblemen an. Können wir diese beseitigen, verhindern wir Grundrechtsverletzungen Daher in vielen Tausend Einzelfällen. Grundsätzliche Probleme Verstöße haben wir vor allem mit IT-Systemen und Geschäftsmodellen weltweit agierender Digitalkonzerne aus den USA und aus China. Diese nutzen ihre Marktmacht, um ihre Rechtsvorstellungen überall durchzusetzen. Dabei ignorieWir ren sie das in Europa, Deutschland und Hessen geltende Erum- Datenschutzrecht. All diese Konzerne haben ihren europäischen Hauptsitz in Irland. Für sie ist die irische Aufsichtsbehörde zuständig. Ich bin nur zuständig für diejenigen, die solche Systeme in wirkRFID- Hessen nutzen. Diese befinden sich im Regelfall in einem Dilemma. Sie sind von diesen Systemen abhängig, aber gegen nicht in der Lage, mit ihnen ihrer datenschutzrechtlichen mussIdentifi- Verantwortung zu genügen. Hierbei konnten wir – ich muss jetzt zeitlich springen – im Jahr 2024, bezogen auf Microsoft, Fortschritte erzielen. eialle Auf Veranlassung von Frau Ministerin Sinemus haben wir Empfän- mit Microsoft hinsichtlich ihrer datenschutzwidrigen Vertragsbedingungen Lösungen erreicht, wie Microsoft 365, werden. insbesondere das Dienstangebot Teams, in der hessischen Verwaltung datenschutzgerecht genutzt werden kann. dafür Besondere Datenschutzherausforderungen bieten auch meis- Auskunfteien. Im Oktober 2023 habe ich die sechs Jahre beson- alten Verhaltensregeln des Verbands Die Wirtschaftsauskunfteien beanstandet und eine Neufassung gefordert. Die Verhandlungen über die Neufassung wurden im Dezember 2023 durch zwei Urteile des EuGH befördert. Diese ergingen zum Bonitätsscoring der Schufa und zur Speicherung von Daten zur Restschuldbefreiung. Im Mai 2024 konnte ich dann die neuen Verhaltensregeln mit kürzeren Speicherfristen und klareren Bedingungen genehmigen. Vielfach wird der Datenschutz verletzt, indem personenbezogene Daten offenbart werden, verloren gehen oder gestohlen werden. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, uns diese Datenschutzverletzungen zu melden. Mich beunruhigt sehr, dass diese Meldungen von 1.754 im Jahr 2022 auf 1.934 im Jahr 2023 zugenommen haben. Hinzu kommt eine vermutlich vergleichbare Dunkelziffer. Die Zahl der Angriffe auf IT-Systeme in Hessen ist von 475 im Jahr 2022 auf 502 im Jahr 2023 gestiegen. Diese Cyberangriffe werden qualitativ immer raffinierter. Sie richten sich zunehmend gegen Auftragsverarbeiter. Da ein Auftragsverarbeiter oft für Hunderte Unternehmen und Behörden arbeitet, vervielfacht dies das Schadenspotenzial eines einzigen Angriffs. Besonders gravierend war 2023 ein Cyberangriff auf eine hessische Kommune. Er legte ihre Verwaltung lahm und beeinträchtigte sie noch für längere Zeit. Wir analysieren und bewerten diese Meldungen und tragen vor allem dazu bei, dass ihr Schadenspotenzial beschränkt und ihre Wiederholung vermieden wird. Am Beispiel von ChatGPT befasste ich mich auch mit vielen neuen Datenschutzfragen bei der Nutzung generativer KI. Durch die Kommunikation mit OpenAI, dem Anbieter von ChatGPT, haben wir viel über solche Systeme gelernt und zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von KI erstellt. Inzwischen hat OpenAI eine Niederlassung in Irland. Für ChatGPT ist seit einem Jahr ebenfalls die irische Aufsichtsbehörde zuständig. Neben dem Zweiundfünfzigsten Tätigkeitbericht zum Datenschutz lege ich auch den Sechsten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Positiv ist zu erinnern, dass Sie 2023 ein Open-Data-Gesetz beschlossen haben. Allerdings ist es auch bei diesem wie bei den Regelungen zur Informationsfreiheit den Gemeinden und Landkreisen überlassen, ob sie dieses Gesetz gegen sich gelten lassen wollen. Zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Open-Data-Gesetz besteht ein Wertungswiderspruch. Open Data soll unter anderem die Wirtschaft bei neuen Diensten und Produkten unterstützen. Dagegen ist der Zugang zu Verwaltungsakten bei rein wirtschaftlichen Interessen ausgeschlossen. Dieser Widerspruch sollte aufgehoben werden und der Aktenzugang ohne Interessensbeschränkung möglich sein. Abschließend möchte ich einen kurzen Ausblick auf das laufende Jahr geben. Wir werden die Verhandlungen mit Microsoft bis zur Sommerpause fortführen. Je nach Bereitschaft von Microsoft zur Gestaltung ihrer Systeme und zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen werden wir die Verhandlungen hoffentlich so abschließen, dass Microsoft rechtssicher genutzt werden kann. Der zweite Schwerpunkt betrifft die künstliche Intelligenz. Der Datenschutz bei KI ist weder in der KI-Verordnung noch in der Datenschutz-Grundverordnung spezifisch geregelt. Wir müssen daher die allgemeinen Regeln der Datenschutz-Grundverordnung so konkretisieren, dass sie einerseits die Grundrechte schützen, andererseits aber die Entwicklung von künstlicher Intelligenz nicht behindern. – Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihren Tätigkeitsbericht. – Wir kommen jetzt zur Aussprache. Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Speer von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, lieber Herr Prof. Dr. Roßnagel, und Ihrem gesamten Team herzlich für den präzisen Bericht zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit danken. Ich habe bereits im letzten Jahr zum 51. Tätigkeitsbericht gesprochen und freue mich, dass ich auch dieses Jahr zum 52. Tätigkeitsbericht sprechen darf. Datenschutz ist nicht nur ein rein technisches oder juristisches Thema. Es betrifft jeden und jede von uns im alltäglichen Leben. Der Datenschutz spielt eine immer größere Rolle in unserem Alltag – sei es bei der Nutzung der digitalen Angebote, der Kommunikation oder der Verarbeitung unserer persönlichen Daten durch Unternehmen oder Behörden. Der Bericht liefert wie jedes Jahr eine wichtige Bestandsaufnahme, wo wir in Hessen in diesem Bereich stehen. Die wichtigste Nachricht gleich zu Beginn – Sie hatten sie auch für uns –: Schwerwiegende Datenschutzverstöße wurden im vergangenen Jahr nicht festgestellt. Das zeigt, dass Datenschutz in Hessen ernst genommen wird und die bestehenden Regelungen greifen. Wie so oft möchte ich sagen: Die Situation in Hessen ist stabil. Aber es gibt weiterhin große Herausforderungen, insbesondere durch die Entwicklungen in den USA und der Volksrepublik China. Das zeigt uns auch, dass Datenschutz längst kein Nebenthema mehr ist, sondern eine digitale Säule der Transformation. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den Herr Prof. Dr. Roßnagel auch angesprochen hat. Besonders alarmierend ist die steigende Zahl der Cyberangriffe, da die Täter immer professioneller vorgehen. Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir Datenschutz nicht nur als reines Datenschutzthema betrachten dürfen, sondern auch als eine Frage der IT-Sicherheit. Wir müssen besser investieren und unsere Systeme schützen. Ich möchte aber auch sagen, dass Datenschutz nicht dazu führen darf, dass wir den technologischen Fortschritt unnötig ausbremsen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unternehmen und öffentliche Stellen müssen handlungsfähig bleiben und diese Technologien auch nutzen können. Wir müssen übermäßige regulatorische Hürden abbauen. Auch beim Datenschutz müssen wir ausdrücklich in Richtung Entbürokratisierung denken. Für das Jahr 2025 gibt es zwei zentrale Punkte, die verstärkt in den Fokus rücken. Erst einmal sind es die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz und ihre Auswirkungen auf den Datenschutz. Zweitens sind es der Datenschutz in den hessischen Kommunen und die hier vorliegenden unterschiedlichen Auffassungen, und zwar die unterschiedlichen Auffassungen der Landesregierung und der schutzbehörde. Gerade bei dem ersten Punkt stehen wir vor den Welche Daten darf KI verarbeiten? Wo liegen die zen? Wie stellen wir sicher, dass sich Datenschutz Innovation nicht widersprechen? Beim zweiten Punkt zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Auffassungen der Landesregierung und der schutzbehörde. Während die Datenschutzbehörde für strengere Umsetzung ist und auf die Vorgaben pocht, die Landesregierung die Notwendigkeit, dass wir die tenschutzmaßnahmen in Kommunen praktikabel und streckbar gestalten. Dieser Auffassung schließen wir auch an. Gerade bei der Durchsetzung von Datenschutzmaßnahmen in Kommunen werden wir die Debatte fortführen, wir praxisnahe Lösungen finden, die sowohl den schutz als auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung währleisten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Fazit möchte ich sagen: Der Datenschutzbericht dass Hessen beim Datenschutz gut aufgestellt ist, aber vor weiteren Herausforderungen stehen. Ich möchte plarisch nennen: Cyberangriffe, KI oder eben, wie angesprochen, die praktische Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen in Kommunen. Datenschutz bleibt ein Kernbestandteil der digitalen sellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, weiterzuentwickeln und ihn an die neuen Herausforderungen anzupassen. Datenschutz in Hessen mit Augenmaß findet überwiegend Akzeptanz. Ich möchte aus dem Ausschuss ein Zitat von Frau Kinkel anbringen, die dort sagte: „Schön, wenn Sie in Ihrer Funktion auch können.“ Dem möchte ich mich anschließen. – In dem Sinne: chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die SPD hat sich die Abgeordnete Kunz-Strueder Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Alleine das Stichwort Datenschutz löst bei so manchem schon ein Aufstöhnen aus: zu umständlich. Dabei – bin ich im letzten Jahr schon eingegangen – ist manchmal mehr. Manchmal ist es so einfach. Datensparsamkeit ist auch Datenschutz und führt zu weniger wand. Wenn wir es von Anfang an mitdenken, ist Aufwand mit Datenschutz sowieso gar nicht so groß. Manchmal braucht es für den Datenschutz nur einen tigen Schredder. Wenn wir in gutem Glauben zum gehen, unsere Geschichte zum Besten geben, ist es gut, dass es in Hessen eine Stelle gibt, die im Zweifelsfall dafür Daten- sorgt, dass die Akten, in denen diese Krankheitsgeschichten stehen, ordentlich entsorgt werden, dass die Überreste nicht zum Puzzeln einladen, sondern eben richtig vernichFragen: tet werden. Grenund Das ist eine von 3.520 Beschwerden, die Sie im Jahr 2023, (Tobias Eckert (SPD): Berichtszeitraum!) im Berichtsjahr, erreicht haben. Schade, dass Sie tätig werDatenden mussten, und danke, dass Sie tätig wurden. eine sieht (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜDaNEN) volluns Genau dieses Beispiel zeigt eben auch, dass Datenschutz oft gar nicht so umständlich ist, wie man es gerne darstellen mag. Manchmal hilft der richtige Schredder. Aber genau dieses Beispiel zeigt auch noch etwas anderes und damit lässt uns Sorgenfalten ins Gesicht stehen: GesundheitsdaDatenten, Krankheitsdaten sind ganz besonders sensibel. Solche geVorfälle sorgen dann dafür, dass Vertrauen nachhaltig zerstört werden kann. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, ich kann also auch in diesem Jahr nur hervorheben, dass es gut ist, dass es Sie zeigt, gibt, dass es die Damen und Herren in Ihrem Hause gibt, wir exem- die der Regierung, den Abgeordneten, aber auch Kommunen, Lehrkräften, Unternehmen und Privatpersonen mit bereits Rat und Tat zur Seite stehen. Sie arbeiten präventiv, wann immer es geht. Sie heilen, was zu heilen ist. Sie heben Missstände auf und stellen hoffentlich Vertrauen wieder Geher. Das ist wichtig. ihn (Beifall SPD und CDU) Sie beraten und befähigen uns, den Datenschutz ins Blickfeld zu nehmen und technisch und digital auf der Höhe der Zeit zu bleiben. So bieten Sie, wie in Ihrem Bericht Kollegin aufgeführt, eine Onlineschulung für Lehrkräfte an, damit Datenschutz eben kein Drohwort mehr ist, sondern etwas, wirken was bei genauerer Betrachtung doch einfach umzusetzen ist. Sie zeigen Lösungen; auch das zeigt der Bericht an herzli- vielen Stellen. Ich glaube, dass Ihre Rolle immer wichtiger werden wird. Die Digitalisierung schreitet voran, und das ist gut so. Das macht auch vieles in unserem Leben viel leichter, und so soll es doch sein. Unsere Kommunen – hier wurde es eben schon angesprochen – werden immer digitaler; auch das ist gut. Aber dass sie immer öfter ein Ziel von Cyberangriffen werden, muss uns besorgt stimmen. Deswegen ist ein zu Bewusstsein für den Datenschutz einfach so unglaublich wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unsere Kommunen sind auch dank Ihrer Mühe gut dafür aufgestellt, und wir müssen weiter nachlegen. Denn Cyberattacken legen nicht nur die Verwaltung wochenlang lahm, wie es bei uns im Nachbarkreis der Fall war; sie machen darauf uns alle, die dort einen Vorgang haben, eben auch angreifweniger bar, und sie verunsichern. Deswegen trägt Ihre Arbeit dazu bei, Vertrauen zu erhalten. Aufder (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Es ist wichtig, das Gefühl von Sicherheit zurückzugewinrich- nen. Es ist wichtig, Souveränität über die eigenen Daten zu Arzt haben. (Beifall SPD) Das europäische Datenschutzrecht schützt uns, unsere privaten Daten, unsere Innovationen, unsere Forschungsergebnisse, unsere Ideen. Sie, Herr Prof. Dr. Roßnagel, sind engagiert dabei – wir haben es gerade wieder gehört –, wenn es darum geht, Microsoft auf Lücken hinzuweisen und viele andere auch, eben damit sie unserem europäischen Datenschutzrecht gerecht werden. Sie schreiben das schon im Bericht für 2023. Sie machen das weiter, und das ist gut so. Gegenüber internationalen Digitalkonzernen wird es weiter schwierig sein, und deswegen brauchen wir Ihre Hartnäckigkeit. Neue KI aus China, aus den USA bringt neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, Sie haben das im Blick, und Sie werden uns dazu treiben, gemeinsam gute Lösungen zu finden, damit wir alle dafür sorgen können, dass Vertrauen ins Digitale möglich wird und bleibt. Dass es Ihnen dabei nicht darum geht, der erhobene Zeigefinger zu sein oder gar ein Störfaktor, sondern jemand, der Digitalität ermöglichen möchte, das zeigt der Bericht, aber das habe ich auch selbst erleben dürfen. Wie Sie mit viel Ernsthaftigkeit das Für und Wider abwägen, wie Sie sich auf eine Debatte einlassen und sachdienliche Hinweise geben, um etwas möglich zu machen, was auf den ersten Blick nicht so möglich erschien, das habe ich erleben dürfen, all das in einer Ruhe und Sachlichkeit, die in diesen sehr aufgeregten Zeiten einfach guttut. Auch dafür möchte ich Ihnen heute Danke sagen, und ansonsten wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Bletzer das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Prof. Dr. Roßnagel, im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die Arbeit danken, die Sie im Sinne des Datenschutzes in Hessen leisten. (Beifall AfD) Bei allem Einsatz für den Datenschutz dürfen wir aber die Belange des einzelnen Bürgers nicht aus dem Auge verlieren. Wer zum Beispiel zu jedem Aufruf einer Internetseite genötigt wird, durch Cookie-Richtlinien zu klicken, oder zu Arztbesuchen unzählige Datenschutzerklärungen unterschreiben muss, ist einfach genervt von den Auswirkungen des Datenschutzes im Alltag. Für diese Bürger wird Datenschutz leider nur zur lästigen Pflicht. Wenn uns etwas Sorge machen sollte, dann sicher nicht die Verarbeitung der Patientendaten durch unsere Ärzte, sondern die Gefährdung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne, insbesondere durch Microsoft und Facebook. (Beifall AfD) Da hilft es auch wenig, wenn die EU-Kommission auf der Grundlage jedes ausgehandelten Datenschutzabkommens mit den USA immer wieder Angemessenheitsbeschlüsse trifft, welche zumindest bisher auch immer wieder durch den EuGH gekippt wurden. Auch gegen das aktuelle Data Privacy Framework wurde bereits Klage eingereicht. Der Ausgang ist zwar offen, trotzdem gewinnen die Digitalkonzerne durch diese Taktik immer wieder Zeit, und unser Datenschutz bleibt Jahr für Jahr auf der Strecke. Zu Recht wird im Datenschutzbericht die Novellierung des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung kritisiert, welches zum Beispiel die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zulässt, das alles ohne Kriminalitätsanalyse. Eine sogenannte Vermutungsregelung ist zur Einrichtung der Videoüberwachung ausreichend, und deren Einsatzgrund muss nur alle zwei Jahre überprüft werden. Das ist nicht okay und widerspricht dem Freiheitsbedürfnis der Bürger. (Beifall AfD) Genauso wenig beruhigend ist die Tatsache, dass Bedienstete, die eine Tätigkeit mit Vollzugsaufgaben anstreben, statt im begründeten Einzelfall inzwischen grundsätzlich mithilfe der Daten des Verfassungsschutzes überprüft werden. Damit hätten wir gleich das nächste Thema, nämlich das Hessische Verfassungsschutzgesetz. Eigentlich ist es der Widerspruch in sich, und zwar geht es um verfassungswidrige Inhalte des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Bevor das Bundesverfassungsgericht intervenierte, war es ohne hinreichende Eingriffsschwelle und vor allem ohne richterliche Vorprüfung möglich, auch längerfristige Handyortungen durchzuführen, verdeckte Ermittler einzusetzen und ohne zeitliche Begrenzung Reisedaten von Bürgern abzufragen. Offenbar müssen wir uns mehr und mehr vor einem übergriffigen Staat schützen, der sich nicht davor scheut, auf dem Trittbrett der Kriminalitätsbekämpfung surfend, massenhaft Daten vielmals unbescholtener Bürger zu sammeln. Das zeigt einmal mehr: Freiheit, Demokratie und Grundrechte müssen gerade in diesen hoch technisierten Zeiten immer wieder verteidigt oder sogar neu erkämpft werden. Wir sind dazu bereit und werden alles tun gegen totalitäre Tendenzen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Prof. Dr. Roßnagel, auch ich möchte, weil es sich so gehört und weil ich es auch aus vollem Herzen mache, meine Rede damit beginnen, Ihnen und Ihrem gesamten Team einen großen Dank auszusprechen für die Arbeit, die Sie leisten, und für die Berichte zum Jahr 2023, über die wir heute diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie Sie im Bericht, heute in Ihrer Rede, aber auch schon im Ausschuss kundgetan haben, gilt auch für das Jahr 2023, dass Datenschutzregeln und Datenschutzvorgaben eingehalten werden und es in Hessen keine großen Probleme gibt. Das sind gute Nachrichten; denn die Bedeutung des Datenschutzes, aber auch der Informationsfreiheit, wächst in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft und in der leben wir – immer weiter an. Der Schutz personenbezogener Daten ist dabei nicht ein Grundrecht, sondern auch Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Das sollten gerade wir als Politik uns immer wieder Augen halten. Wir wollen, ja, man muss fast sagen, müssen, nicht zuletzt mit dem Blick auf den demografischen Wandel, unsere Behörden – das fängt beim kleinsten Rathaus an, und das endet bei den Ministerien – flächendeckend digitalisieren. Was an sich schon eine Mammutaufgabe ist, wird quasi unmöglich, wenn wir das Vertrauen Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer eigenen nicht gewährleisten können. Wenig hilfreich erscheint dabei nicht nur mir einer neuesten Vorschläge von Friedrich Merz, treffend liert in der „Frankfurter Rundschau“ am gestrigen Tag. Überschrift lautete: „Merz-Knall zur E-Patientenakte: Privatsphäre will, soll draufzahlen“. Vor diesem Hintergrund, wenn Sie das jetzt so hören, ich Sie: Spüren Sie es auch, das wachsende Vertrauen den Datenschutz, in digitale Lösungen in der Bevölkerung? – Ich irgendwie auch nicht. Glückwunsch dafür, dann Ihr digitaler Kompass noch intakt. Denn solche Ideen ten einen Bärendienst, gerade wenn wir auch hier die elektronische Patientenakte reden, die in unserer sellschaft eh schon einen schweren Stand hat und von Skepsis begleitet wird. Ich zitiere die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl: „Letztendlich führen finanzielle Anreize für Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, dass Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken“. Meine Damen und Herren, abgesehen vom Datenschutz kann das nicht Ziel von Politik sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, zum ersten Mal im Tätigkeitsbericht auftaucht, uns aber den nächsten Jahren begleiten dürfte – es könnte ein erbrenner werden –, ist der Datenschutz bei generativer künstlicher Intelligenz. Herr Prof. Dr. Roßnagel, Sie das in Ihrer heutigen Rede auch angesprochen. Ausgelöst durch das ChatGPT-Moment können nun alle Menschen digital künstliche Intelligenz ganz einfach nutzen, mit Chancen, aber auch mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Vor wenigen Tagen hat das World Economic Forum Bericht zu globalen Risiken in der heutigen Zeit, aber in den nächsten zehn Jahren veröffentlicht. Die größte Bedrohung der Menschen wird dabei in der information und der Desinformation gesehen. Blicken einmal voraus, wie das in zehn Jahren aussehen wird. vier größten Risiken sind Extremwetterereignisse, der lust an Artenvielfalt, kritische Veränderungen der teme und die Verknappung der Ressourcen. Direkt auf den Plätzen 5 und 6 kommen Fehl- und Desinformationen sowie nachteilige Folgen von KI-Technologien. wird also durchaus gesehen, dass Risiken damit verbunden sind. Ich bin daher Herrn Prof. Dr. Roßnagel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass das Thema schon ab dem Jahr 2023 bearbeitet haben. Sie schreiben in Ihrem Bericht dazu – auch in Ihrer Rede sind Sie darauf eingegangen –, dass es datenschutztech– nisch schwierig ist, sich damit zu befassen. Ich zitiere: „Da sich die Verarbeitung von Daten dabei recht nur grundlegend von der herkömmlichen, auf Datenbandas ken basierenden Verarbeitung unterscheidet, sind Dienste. viele datenschutzrechtliche Fragen bisher noch nicht vor hinreichend beantwortet.“ wir Lassen Sie uns gemeinsam die Antworten finden. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Datenschutz ist nicht nur ein Grundrecht, Datenschutz ist Grundvoraussetzung für Vertrauen. Vertrauen gerade in die Polider tik kann man nicht hoch genug einschätzen. Daten Damit bin ich am Ende meiner Redezeit und möchte abschließend noch einmal vielen Dank sagen für Ihre Arbeit, der formu- für den Bericht, aber auch für die Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Den Kolleginnen und Kollegen im Plenum Die vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) frage in

ist Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Stirböck leisdas Wort. Bitte schön. über Geviel Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein modernes Haus bauen. Sie haben die neueste Technik, die besten Handwerker, das sich aber die Bauvorschriften stammen noch aus dem vergangenen Jahrhundert. So ähnlich ergeht es uns zurzeit mit dem Datenschutz in unserem Land. Während Apple seinen Kunden weltweit innovative KIFunktionen anbietet, die in Europa mit fast einjähriger Verzögerung kommen sollen, diskutieren wir noch über die der Datenschutzkonformität von Microsoft 365. Wir diskutieren das seit dem Jahr 2019. in DauMeine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Das zeigt die große Heraushaben forderung, vor die Prof. Roßnagel gestellt ist. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit für den Datenschutz und damit auch für die Digitalisierung in Deutschland und in Hessen. allen (Beifall Freie Demokraten) Verstehen Sie mich nicht falsch: Datenschutz ist wichtig. seinen Datenschutz ist aber auch ein Grundrecht. Datenschutz auch schafft – Herr Kollege Leveringhaus hat es gesagt – Veraktuell trauen auch in die Digitalisierung. Wir müssen aber aufpasFehlsen, dass die Digitalisierung nicht durch Datenschutz gewir bremst wird. Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse Die werden. VerErdsys- (Beifall Freie Demokraten) dahinter Was wir sehen, ist erschreckend: eine Datenschutzleitlinie, Es die sich seit Jahren in der Ressortabstimmung befindet, eine Cloud-Transformation, die im Schneckentempo vorseinen angeht, eine Verwaltung, die bei jeder digitalen Innovation sie nach Problemen sucht statt nach Lösungen. Das ist nicht das, was Digitalpolitik in unserem Land braucht. Wir brauchen einen Datenschutz, der ins digitale Zeitalter passt, einen Datenschutz, der Innovationen ermöglicht, statt sie zu verhindern, einen Datenschutz, der praktikabel ist für Bürger, für Unternehmen und für die Verwaltung. Herr Roßnagel, Ihnen stellt sich die große Herausforderung, dass Sie bei dieser Abwägung die richtige Mitte finden müssen. Das große Problem ist aber, dass die Regulierung insgesamt in unserem Staat beim Thema Datenschutz zu unflexibel ist. Konkret fordern wir Freie Demokraten Folgendes: Erstens. Wir fordern einheitliche Standards, die für ganz Deutschland, nein, für ganz Europa gelten und auf die man sich nicht erst mühsam verständigen muss. Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland den Datenschutz ein Stück weit anders auslegt. Das schafft nur Chaos und Unsicherheit. Die FDP hat dazu konkrete Vorschläge für eine rechtsverbindliche bundeseinheitliche Datenschutzauslegung vorgelegt. Zweitens. Wir fordern klare Zeitpläne für die digitale Transformation. Vier Jahre Diskussion über Microsoft 365 sind vier Jahre zu viel. Drittens. Wir wollen eine positive Grundhaltung zu digitalen Innovationen. Wer bei künstlicher Intelligenz nur an die Risiken denkt, hat die Chancen schon verpasst. Viertens. Wir brauchen ein Datenschutz-Update für das digitale Zeitalter. Die Grundprinzipien sind gut und richtig, aber die Umsetzung muss auch praxistauglich sein. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben ja einen Bürokratieminister. Wo ist eigentlich der Bürokratieminister? – Er ist in Berlin, soweit ich weiß. Wo ist Manfred Pentz, wenn man ihn einmal beim Thema der Entbürokratisierung von Datenschutz braucht? Es bräuchte einmal eine hessische Initiative gegen bürokratischen Datenschutz. Das wäre einmal eine Sache, die unser Land voranbringen würde. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen erwarten von uns moderne digitale Verwaltungsdienstleistungen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und praktikable Lösungen. Unsere Schulen und Behörden wollen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Datenschutz neu zu denken als Enabler für Digitalisierung und nicht als Bremse. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Herr Innenminister Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern des Hohen Hauses anschließen. Ich darf Ihnen, lieber Herr Prof. Roßnagel, im Namen der Landesregierung ganz herzlich für Ihre Arbeit und Ihren 52. Tätigkeitsbericht danken. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn man sich diesen Tätigkeitsbericht anschaut, der 280 Seiten stark ist, dann bekommt man einen Eindruck davon, wie profund aufseiten des hessischen Datenschutzbeauftragten gearbeitet wird, wie vielfältig die Aufgabenstellungen sind, denen Sie sich, denen sich auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich widmen. Deshalb an dieser Stelle vom gesamten Kabinett ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. Ihr Tätigkeitsbericht ist für unsere Arbeit über alle Maßen wichtig. Er ist ein Leitfaden in Sachen Datenschutz für die Landesregierung, für das gesamte Bundesland Hessen. (Beifall CDU und SPD) Datenschutz ist eine zentrale Aufgabe für uns alle, für den Staat, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und letztlich auch für jede und jeden Einzelnen. Wir leben nun einmal in einer sehr dynamischen Welt, in der die Digitalisierung immer wichtiger wird. Deshalb ist es gleichzeitig wichtig, dass wir Grenzen setzen und Gefahren benennen. Deshalb brauchen wir den Datenschutz. Wir leben in einem Bundesland, in dem der Datenschutz Verfassungsrang hat. Art. 12a der Hessischen Verfassung hebt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hervor. Das unterscheidet uns im Übrigen von vielen anderen Bundesländern und auch vom Bund; denn dort wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer noch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es ist bemerkenswert, dass bei der Volksabstimmung im Jahr 2018 mehr als 90 % der Wählerinnen und Wähler für Art. 12a gestimmt haben. Das war der höchste gemessene Wert bei dieser Volksabstimmung. Das heißt, der Datenschutz ist auch etwas, was die Menschen haben wollen. Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Datenschutzbeauftragter, in Ihrem Tätigkeitsbericht, insgesamt gesehen, zu guten Ergebnissen gekommen sind. Es beruhigt mich, dass Sie feststellen, dass der Datenschutz in Hessen weithin akzeptiert ist und dass es im Berichtsjahr, das heißt im Jahr 2023, keine gravierenden Verstöße gegeben hat. Das ist auch deshalb ein gutes und erfreuliches Ergebnis, weil wir auch in unserem Bundesland Zeiten großer Veränderungsprozesse haben, beispielsweise im Rahmen der Digitalisierung; und das, was Sie als Ergebnis festgestellt haben, zeigte eben, dass bei uns der Datenschutz bei allen Veränderungsprozessen immer berücksichtigt wird, immer höchste Priorität hat. Das ist gut und richtig so. (Beifall CDU und SPD) Ihr Bericht und auch Ihr heutiger Redebeitrag haben deutlich gemacht, dass wir viele gemeinsame Themen haben, bei denen wir Hand in Hand arbeiten. Ich will an dieser Stelle nur das Stichwort Cybersicherheit nennen. Sie kümmern sich darum, aber auch wir als Landesregierung kümmern uns mit dem Kompetenzzentrum Hessen3C darum, das wesentlich dazu beiträgt, dass wir in den Kommunen und auf der Landesebene resilient sind. Wir beraten dabei auch Unternehmen, wenn es um das Thema Cybersicherheit geht. Noch einmal einen herzlichen Dank dafür, dass Sie die gesamte Bandbreite dieser Themen bedienen und wir in Ihnen immer einen kompetenten und zuverlässigen Ratgeber haben. Es ist keine Frage – das hat auch die Debatte gezeigt –: Es gibt auch Spannungsfelder, es gibt auch Zielkonflikte. Der Datenschutz ist wichtig, der Datenschutz darf aber nicht über allem stehen. Die Notwendigkeit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung ist schon angesprochen worden. Es ist auch die Notwendigkeit von Innovationen angesprochen worden. Sie selbst haben auf die Spannungsfelder hingewiesen, die sich nicht zuletzt durch die zung künstlicher Intelligenz ergeben. Wir müssen in Spannungsfeldern und in diesen Zielkonflikten Lösungen mit Augenmaß finden, bei denen sowohl der Datenschutz als auch die weitere Entwicklung unseres Landes sichtigt werden. Lieber Herr Stirböck, ich habe eigentlich gedacht, dass ein Fürsprecher für den Datenschutz seien. Sie haben vor allem die Innovationen vorangestellt. Da will ich nen durchaus zustimmen. Innovationen sind wichtig, wenn es um die Sicherheit geht, dann ist auch die heit wichtig. In solchen Fällen sind Sie leider immer bedingt dabei, den Datenschutz nach vorne zu stellen. (Widerspruch Freie Demokraten) Ich will an dieser Stelle hervorheben: Auch im der inneren Sicherheit gibt es Spannungsfelder zwischen dem Datenschutz auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite. Wir als Hessische Landesregierung haben das beispielsweise für das Thema Speicherung IP-Adressen dahin gehend gelöst, dass wir die Speicherung von Verbindungsdaten im Interesse unserer Sicherheit, Interesse der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Bekämpfung des Terrorismus für notwendig halten und dieser Stelle Sicherheit vor Datenschutz steht. Das beispielhaft, dass wir uns diesen Abwägungsprozessen mer wieder stellen und dabei versuchen müssen, zu sungen zu kommen, die unterschiedliche Gesichtspunkte miteinander in Einklang bringen. Ich komme zum Schluss. Herzlichen Dank, lieber Roßnagel, auch dafür, dass Sie uns immer wieder als sprechpartner – auch spontan – zur Verfügung stehen. erinnere mich gut an die intensiven Gespräche, die zum Ende des vergangenen Jahres über die Reform hessischen Polizeirechts geführt haben, als es unter rem um die Ergänzung der Einsatzmöglichkeiten cher Intelligenz ging. Sie haben uns dabei sehr gut und ich glaube, es ist uns gemeinsam gelungen, dabei Ergebnisse im Interesse des Datenschutzes und im esse der Sicherheit zu erzielen. Diesen Weg sollten gemeinsam weiter beschreiten. Alles Gute für Ihre weitere Tätigkeit und noch einmal nen herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen Mitarbeiter. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Lieber Herr Prof. Roßnagel, Ihnen und Ihrem Team einen herzlichen für Ihren Bericht, für Ihre Tätigkeit und für das ment. Dafür den herzlichen Dank des gesamten und Ihnen noch einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren, möchte ich Protokoll geben, dass Herr Abgeordneter Bausch ab Uhr entschuldigt fehlt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten NutGesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den diesen öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) – Drucks. 21/1584 – berückVereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Zur Einbringung hat sich Herr Abgeordneter Pürsün von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Sie aber IhYanki Pürsün (Freie Demokraten): aber Sicher- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst nur die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Man muss diesen Schritt tatsächlich gehen, auch wenn er manchmal der schwierigste ist. In diesem Fall ist der erste Schritt, zu dem wir Sie mit Bereich unserem Gesetzentwurf mitnehmen möchten, gar nicht schwierig – das Gegenteil ist der Fall –, und er kann ein Zeichen setzen, dass es Ihnen in diesem Haus mit dem viel beschworenen Bürokratieabbau tatsächlich ernst ist. von Denn um nicht mehr und um nicht weniger als um Bürokratieabbau geht es in unserem Gesetzentwurf. Er greift als im solcher nur einen von zahlreichen Punkten auf, welche der der Landespolitik im Herbst des vergangenen Jahres in einem an umfassenden Forderungskatalog der Kammern der freien zeigt Berufe überreicht wurden. imWir machen uns im konkreten Fall einen Vorschlag der daLömaligen Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Frau Ursula Funke, zu eigen. An dieser Stelle vielen Dank für ihren Vorschlag und für ihren Einsatz für Hessen. Herr (Beifall Freie Demokraten) AnIch Dieser Vorschlag, der mit zahlreichen weiteren Vorschläwir gen von Vertretern der freien Berufe in einem Whitepades per zum Bürokratieabbau veröffentlicht wurde, wurde im ande- Herbst 2024 an die Landesregierung übergeben, sicherkünstlilich nicht als bloße Lektüre, sondern doch wohl eher als beraten, Handlungsauftrag. Ein Handeln der Landesregierung ist gute indessen bis dato nicht zu erkennen. Warum nicht? Sieht Interman vor lauter Bäumen den Bürokratiewald nicht mehr? wir Weiß man ob der überbordenden Bürokratie nicht, wo man anfangen soll, oder hat diese Landesregierung zu viele Ministerien und steht sich selbst im Weg? Oder – das eiwäre die denkbar schlechteste Antwort – ist es der Lanund desregierung egal? „Bürokratiemonster Deutschland“ oder „Deutschland, Weltmeister der Bürokratie“ – sicherlich keine Titel, mit denen man sich gerne schmücken sollte. Das gilt auch im Bereich der Apotheken, und dort nicht nur hinsichtlich des von unserem heutigen Gesetzentwurf betroffenen Sachverhalts. Dieser ist schnell erklärt. Die Eröffnung und der Betrieb einer öffentlichen Apotheke erforDr. dern zahlreiche Anträge, Genehmigungen und Meldungen, Dank Engage- die oft mit erheblichem Aufwand verbunden sind. Diese Vorgaben dienen der ordnungsgemäßen Verwaltung und Hauses dem Gesundheitsschutz, sind aber nicht in allen Fällen notwendig. In Hessen gibt es eine Anzeigepflicht gemäß § 12 Absatz 1 dem des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundzu heitsdienst, die für Selbstständige im Gesundheitswesen 16:50 und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt. Ziel dieser Pflicht ist es, dass das zuständige Gesundheitsamt über die Tätigkeit informiert ist, um die Berufsausübung zu überwachen. Für die Überwachung von Apotheken ist jedoch das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege verantwortlich, das auch die Erlaubnisse erteilt und Inspektionen durchführt. Von daher ist die doppelte Anzeigepflicht, die das HGöGD vorsieht, schlicht überflüssig. Sie kostet Zeit, sie kostet Geld – nicht nur die Apotheken, sondern auch den ohnehin schon großen Verwaltungsapparat. (Beifall Freie Demokraten) Rheinland-Pfalz, liberal regiert, ist den Weg der Entbürokratisierung bereits gegangen. Beispielsweise regelt § 14 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, dass Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte von der Anzeigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt ausgenommen sind. Von daher schlagen wir Ihnen vor, wie im Gesetzentwurf beschrieben, in § 12 HGöGD folgenden Absatz 4 aufzunehmen: „Absatz 1 gilt nicht für Apothekerinnen und Apotheker, die eine öffentliche Apotheke betreiben.“ Die sicherlich dem Grundsatz nach sinnvolle Überwachung der Apotheken nimmt dadurch nicht den geringsten Schaden, aber es würde ein erster, wenn auch kleiner Schritt in Richtung der Entlastung von Bürokratie gegangen. Daher können wir es uns nicht vorstellen, dass dieser Antrag hier im Landtag nicht auf eine breite Mehrheit trifft. Folgen Sie uns auf dem Pfad der Tugend der Entbürokratisierung. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Sommer das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: herzlichen Dank für den Gesetzentwurf. Ich denke, wir haben alle verstanden, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber?) dass wir Verwaltungen von unnötigen Aufgaben befreien müssen, weil das eben Ressourcen bindet, die dringend für die Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigt werden. Ich glaube, das ist uns allen klar, und es ist auch höchste Zeit und notwendig, das Gesundheitswesen von unnötigen Bürokratieprozessen zu befreien. Ob uns jetzt die vorgelegte Idee, die Sie aus dem Whitepaper entnommen haben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist auch schon verboten? – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) tatsächlich so weiterbringt – das ist tatsächlich ein Meldeschein bzw. eine Meldung –, ich glaube, das ist nicht der große Coup oder der große Gewinn. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war aber den Verbänden wichtig!) Deswegen glaube ich, dass wir uns sicherlich noch einmal zusammensetzen sollten, um zu klären, wie große Entlastungen und große Veränderungen aussehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, machen wir!) Das ist nämlich nur ein winzig kleiner Baustein. Ich habe mir auch einmal den § 12 mit den Maßnahmen zur Berufsaufsicht und Anzeigepflicht angeschaut. Ich glaube, wir sollten noch einmal mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache reden und sie einbeziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das kommt doch von den Verbänden!) – Ja, Sie sagen, das kommt von den Verbänden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das Papier haben wir auch bekommen!) aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden das sicherlich in der weiteren Befassung miteinander besprechen, ob das der große Clou ist oder was es tatsächlich für Maßnahmen braucht. Ich glaube, unstrittig ist: Es braucht eine Entbürokratisierung. Deswegen gibt es auch einen Entbürokratisierungsminister. (Vereinzelter Beifall SPD) In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr Lob geht heute nicht!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Sommer. – Als Nächstem erteile ich Herrn Dr. Bartelt für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antragsteller hält es für entbehrlich, dass selbstständig tätige Apothekerinnen und Apotheker ihre Tätigkeit bei dem örtlichen Gesundheitsamt anzeigen müssen. Dies ist so vorgesehen im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Antragsteller wünscht die Streichung dieses entsprechenden Absatzes. Das ist dem Grunde nach inhaltlich durchaus nachvollziehbar. Insofern kann ich mir vorstellen, dass wir in dem Ausschuss – oder meinetwegen auch in zwei Ausschüssen, wie auch immer – eine einvernehmliche Lösung herbeiführen können. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Allerdings gebe ich zu bedenken, dass das entsprechende Gesetz ohnehin bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sodass wir vielleicht darüber sprechen könnten, dass man das gemeinsam berät. Vielleicht hat man noch zusätzliche Ideen, dieses Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu optimieren. Aber ich bitte, doch den Ball bei einer solch kleinen Meldung flach zu halten. (Vereinzelter Beifall – Zuruf Dr. Stefan Naas Demokraten)) Ich möchte hier zwei Minuten dazu verwenden, die gentlichen Kernanliegen der Apotheker, was für sie ders wichtig ist, stichwortartig in fünf Punkten zu Zweifelsohne ist die Streichung der Meldepflicht ein davon. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Selbst schlagen!) Sie haben das entdeckt, und das erkenne ich auch an. Aber die wesentlichen Punkte sind folgende. Erstens: sandapotheken. Internetapotheken und Versandapotheken nehmen den niedergelassenen Apotheken sehr viele anteile weg. Ihnen bleibt dann die Intensivberatung Akutmedikation. Das wirkt sich negativ auf betriebswirtschaftliche Kalkulationen aus. Da müssen wir schauen, wir hier – das ist sehr kompliziert – Änderungen herbeiführen können. Zweiter Punkt: Honorierung. Die Honorierungen sind mehr als zehn Jahren unverändert, und der Beratungsbedarf ist größer geworden. Auch dem müssen wir Rechnung tragen. Dritter Punkt: drohende Mangelversorgung. Während seit Jahren über Mangelversorgung im ländlichen etwa von Hausärzten, diskutieren, ist in den letzten die Mangelversorgung im ländlichen Raum neu kommen – Apotheken und Zahnärzte. Auch da müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Vierter Punkt: Lieferengpässe. Lieferengpässe führen den Apotheken zu einem erhöhten Beratungsaufwand. derzeitige Bundesgesundheitsminister möchte diese liche Beratung mit 50 Cent honorieren. Da fühlen sich Apotheken – freundlich ausgedrückt – nicht ausreichend wertgeschätzt. Auch das müssen wir berücksichtigen. Möglicherweise müssen wir überlegen, welche Deregulierungsmaßnahmen hier dazu führen können, die Schwierigkeiten wegen der Lieferengpässe etwas abzumildern. Letzter Punkt: das – Gott sei Dank gestoppte – ApothekenReformgesetz. Das hätte zur Folge gehabt, dass es theken light“ gibt und Apotheken ohne Apotheker. das muss von der künftigen Bundesregierung noch überdacht werden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu guten Lösungen kommen; denn bei den Kundgebungen der Apotheker haben alle demokratischen Parteien Landtags – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten – (Andreas Lichert (AfD): Tätä!) diesen Anliegen positiv gegenübergestanden, sodass sehr optimistisch bin, dass wir hier im Sinne der gung der Menschen mit guten Medikamenten gemeinsam zu Lösungen kommen werden. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich Ihnen noch mitteilen: Herr Abgeordneter Bärsch hat Rede zu Protokoll gegeben. (siehe Anlage 3) (Freie Nächster Redner ist dann Herr Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. eibesonJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nennen. Punkt Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich immer schön, über die Themen Bürokratie und Bürokratieabbau zu diskutieren. Ich freue mich, dass die vorgeFDP-Fraktion uns wieder einmal Gelegenheit gibt, dieses Thema hier im Landtag zu besprechen. Ob nun das Thema Meldepflicht beim örtlichen Gesundheitsamt für Apotheken der bürokratische Großaufreger ist, das wage ich jetzt Vereinmal zu bezweifeln. Die Vorredner haben das ja auch gesagt. Marktbei (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, die Verbände wollten das!) ob Dabei sind die Vorschläge, die Sie machen – Sie haben das selbst gesagt –, 1 : 1 aus dem Whitepaper zum Bürokratieabbau abgeschrieben. Aber es ist natürlich aller Ehren wert seit – das will ich noch einmal betonen –, über Bürokratie und über Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu reden, sich Gedanken darüber zu machen, wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und Apothekerinnen und Apotheker von unnötiger Bürokratie befreit werden, damit die wir Fachkräfte mehr ihrer kostbaren Zeit für die Patientinnen Raum, und Patienten einsetzen können. Jahren hinzugeWenn Sie in Praxen gehen, wenn Sie mit Kliniken reden, wir wenn Sie in Pflegeheime gehen oder wenn Sie mit dem Apotheker reden, bekommen Sie das Thema immer wieder gespiegelt. Die Beschäftigten ersticken teilweise an Dokuin mentations- und Berichtspflichten. Auch statistische MelDer de- und Dokumentationspflichten werden immer wieder zusätzangesprochen. Ich denke, wir sind uns alle einig – wenn die ich die Debatte richtig einordne –, dass wir bei diesem Thema einen dringenden Handlungsbedarf haben und dass wir dieses Thema auch dringend angehen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist die Frage, die sich daraus stellt: Nimmt man einzelne Punkte aus dem „ApoWhitepaper, das der Landesregierung zugeleitet worden ist, Auch und bringt für jeden Punkt, der drinsteht – das sind einige einmal –, einen eigenen Gesetzentwurf ein? Ich glaube, das ist hier nicht der richtige Weg. Das kann man natürlich machen. dieses Ich würde mir wünschen – liebe Kolleginnen und Kolleund gen, ich glaube, auch da sind wir uns einig –, dass die Landesregierung einen Vorschlag auf den Tisch legt, welche Maßnahmen kurzfristig, mittelfristig und langfristig im Bereich des Bürokratieabbaus angegangen werden sollten. ich Diese Maßnahmen könnten wir dann in vielen Punkten Versorgemeinsam auf den Weg bringen. Es geht am Ende darum, nicht nur darüber zu reden, sondern die Dinge auch ins Ihre Gesetzblatt zu bringen. Im Gesundheitsbereich liegen, das wissen wir auch alle, die meisten oder viele Zuständigkeiten beim Bund. Da ist also der Bund gefordert. Aber da, wo wir als Land Hessen Möglichkeiten haben, sollten wir diese Vorschläge auch auf den Weg bringen. kann Vorschläge sind also gefragt, Herr Entbürokratisierungsmiseine nister, Frau Staatssekretärin, Vorschläge der Landesregierung sind gefragt, wie wir an dem Punkt weiterkommen können. Ich möchte noch kurz erwähnen, dass die fünf Punkte, die Kollege Dr. Bartelt angesprochen hat, durchaus richtig sind. Sie haben die richtigen Punkte identifiziert. Uns sind in der Tat die Apotheken und die Versorgung mit pharmazeutischen Produkten in den Regionen ganz wichtig. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Da ist das Problem noch einmal größer. Es gibt einen Prominenten, der zurzeit mit seiner Werbung über alle Kanäle ausgestrahlt wird, der dazu auffordert, die Versandapotheke zu nutzen. Das sei alles ganz leicht: Einfach die Krankenkassenkarte drauf, und schon bekommt man die Arzneimittel nach Hause geliefert. – Ja, aber bedenken wir das Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer macht denn dann am Sonn- und Feiertag den Dienst, wenn für die Oma oder für den Opa vielleicht noch das Medikament fehlt? Wer ist denn dann an den Wochenenden dafür da, dass man den Fiebersaft für das Kind bekommt und auch noch eine vernünftige Beratung erfolgt? Wir sollten bei all dem, was wir im Bereich Digitalisierung auf den Weg bringen können, immer auch das Ende bedenken. Für viele Apotheken im ländlichen Raum bedeutet das am Ende, dass sie zumachen müssen. Nur von Beratung und nur vom guten Service können sie nicht leben, sie müssen auch ihre Produkte verkaufen. Deswegen ist es das eine, viel Geld für Werbung auszugeben. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich, aber auch im Bereich der Apotheken haben. Wenn wir darüber reden können, tun wir das gerne. Ich freue mich auf die Debatte bei uns im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Müller das Wort. Bitte schön. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich bitte zunächst eine kleine Bemerkung festhalten: Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten erneut in die Diskussion um die Entbürokratisierung einbringt. Entbürokratisierung ist eine Teamleistung, deshalb freut sich die Landesregierung über alle konstruktiven Vorschläge. Aber, wie wir auch heute schon mehrfach gehört haben, kommt dieser Vorschlag nicht originär von den Freien Demokraten, sondern, wie ebenfalls schon erwähnt, aus dem sogenannten „Whitepaper zum Bürokratieabbau“ der Kammern in Hessen, die diese Abschaffung wortgleich gefordert haben. Deswegen nur noch in aller Kürze dazu: Es ist bei der Änderung des § 12 Absatz 1 im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht damit getan, die Meldepflicht beim Landesamt für Gesundheit und Pflege abzuschaffen. Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, muss auch noch eine entsprechende Regelung in § 2 Absatz 2 Heilberufsgesetz geändert werden. Das scheint nicht vollständig recherchiert worden zu sein. Wie auch immer, das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst läuft, wie auch schon erwähnt, zum 31.12.2025 aus. Wie Frau Staatsministerin Stolz mitgeteilt hat, wird eine Anpassung der Regelung im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und der entsprechenden Regelung im Heilberufsgesetz im Rahmen dieser Gesetzgebung erfolgen. Das zeigt erneut, dass die Hessische Landesregierung es ernst meint mit dem Abbau von überbordender Regulierung und der Schaffung einer effizienten, schnellen und bürgernahen Verwaltung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Europaausschuss, federführend, und den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss, beteiligt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1561 zu Drucks. 21/1419 – Zunächst hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Stefan Schneider von der CDU das Wort. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den vorliegenden Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben aus Versehen vergessen, den Änderungsantrag mit zu benennen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/1592 – Entschuldigen Sie bitte, dass ich ihn nicht mit benannt habe und dies nun nachholen muss. Zur Geschäftsordnung hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Schon, gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Absprachegemäß, aufgrund dieses Änderungsantrags, möchte ich gerne für die Fraktionen von CDU und SPD eine dritte Lesung beantragen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schon. – Wir hatten sprochen, die zweite Lesung ohne Aussprache durchzuführen. Damit überweisen wir nun den Gesetzentwurf noch mal an den Innenausschuss zur Vorbereitung der Lesung. Herzlichen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Lehm als Baustoff ermöglichen: Hessische Bauordnung für nachhaltiges Bauen öffnen – Drucks. 21/1415 – Wir können gleich mit der Debatte starten, Herr Naas. vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Herr Naas, haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es die achte Initiative der Freien Demokraten zum Wohnungsbau in Hessen. Wie heute Morgen angekündigt, geht diesmal um den Lehmbau. Ein Drittel der Menschen lebt in Gebäuden aus Lehm. ist ein traditioneller Baustoff, den wir seit 9.000 Jahren ben. Es ist auch der traditionelle Baustoff in Hessen; auf all den schönen Broschüren der Hessen Agentur meist Fachwerkhäuser zu finden. Fachwerkhäuser sind ditionell aus Lehm gebaut. Ich darf Ihnen verraten, ich habe 1997 das Fachwerkhaus meiner Oma renoviert. Da haben einige Lehmgefache fehlt. Ich musste mich damals auf die Suche nach bausteinen machen. Das war damals ein ganz unüblicher Baustoff, es war sozusagen nicht die Zeit dafür. Ich dann im alternativen Baustoffhandel fündig geworden ich will nicht sagen, dass ich mich auch als Alternativer verkleiden musste, aber das hatte damals so ein was Unübliches. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das hätte ich gerne gesehen!) Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Man muss sagen, zum Glück, weil Lehm in der Tat ein sehr Baustoff ist. Er sorgt für eine gute Dämmung, er für gutes Raumklima. Deswegen wollen wir Modellprojekte und die Forschung unterstützen. Wir wollen den stoff Lehm in Hessen weiter voranbringen. Wir vor allen Dingen die Bürokratie rund um den Lehm vielleicht auch die Diskriminierung des Lehms beseitigen. Dazu gehört, dass man aus Lehm auch Mehrfamilienhäuser bauen kann. Man kann aus Lehm auch Gebäude mehr als zwei Vollgeschossen bauen. Es gibt ein berühmtes Lehmstampfhaus, ich glaube, es steht in Weilburg. gen haben wir auch in Hessen eine großartige Tradition. Im Moment ist das Bauen mit Lehm allerdings tisch und auch etwas teurer, weil es viele Regelungen den Lehm noch nicht gibt oder diese Regelungen neu aufgebrochen werden müssen, damit Lehm auch Einsatz kommen kann. Was meine ich damit? Damit ich die Verwendung von Lehm direkt aus der Baugrube. Das ist ein Thema, das auch im Thüringer Landtag diskutiert wurde. Damit meine ich natürlich auch, dass es eine beZustimmung für größere Gebäude geben muss, die auch aus Lehm errichtet werden können. Deswegen sagen wir, man kann durch die Verwendung von einLehm, insbesondere Lehm vor Ort, Kosten beim Bau spadritten ren. Die Thüringer haben das auch mit 5.000 Euro für ein Einfamilienhaus einmal hochgerechnet. Deswegen sagen wir, Lehm ist auch ein sehr soziales Material, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, vielleicht das sozialste Material überhaupt; (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) denn Lehm gibt es in großen Mengen, Lehm ist günstig, und Lehm ist recycelbar. Sie können Lehm auch im Garten wiederverwenden – Rüben würde ich da nicht ziehen, die vertragen sich nicht so richtig mit Lehm. Lehm ist einfach Die ein guter und vor allem ein hessischer Baustoff. Deswegen Sie sollten wir ihn fördern, und deswegen gibt es eine Initiative der Freien Demokraten dazu, und die empfehle ich Ihnen zur Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) ist

es Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ziegler von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Das hadenn Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): sind Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und traHerren! Gestern lief im hr-Fernsehen eine Doku über das gemeinschaftliche Wohnprojekt der Genossenschaft „Kassel im Wandel“. Dort wird nicht nur nachhaltig gelebt, gesondern es wurde auch nachhaltig mit Lehm, Holz und Lehm- Strohballen gebaut – ganz ohne Änderung der Hessischen Bauordnung; einfach, weil es geht. Interessant dabei: Der bin Neubau, der rund 4 Millionen Euro gekostet hat, wurde – auch vom Land Hessen gefördert. Da musste ich ein bisschen schmunzeln; denn das zeigt ja: Wer mit Lehm bauen bisschen will, kann das längst tun, lieber Herr Kollege Naas. Die Hessische Bauordnung ist baustoffneutral; das ist doch ein schöner Satz für liberale Ohren. GRÜ- (Tobias Eckert (SPD): Eigentlich schon, ja!) wirklich Jetzt fordert die FDP-Fraktion aber, dass die HBO so geguter ändert werden soll, dass Lehmbaustoffe konventionellen sorgt Baustoffen gleichgestellt werden – was auch immer das bedeutet. Baustoffneutralität bedeutet aber, der HBO ist Bau- ziemlich egal, ob ein bestimmtes Ziel, zum Beispiel die wollen Standsicherheit, mit einem Mauerstein aus Porenbeton, und Kalksandstein, Ton oder Lehm erreicht wird. Deshalb ist auch der Eindruck, den Sie mit Ihrem Antrag erwecken, nämlich, dass das Bauen mit Lehm irgendwie schlechtergemit stellt wäre, falsch. Wichtig für die Hessische Bauordnung ist lediglich, ob DesweProdukte geeignet sind und ob deren sichere Verwendung nachgewiesen ist. Der einfachste Weg hierfür ist Normung, bürokra- ansonsten können Sie zum Beispiel auch mit einer Zulasfür sung oder einem Prüfzeugnis arbeiten, wie wir das vom dann Trockenbau kennen. Für das Bauen mit Lehm gibt es unter zum anderem die DIN 18940, die Konstruktionen, Bemessunmeine gen oder auch die Ausführung regelt. Mit dieser Norm können Bauherrinnen und Bauherren und alle am Bau Beteiligten, zum Beispiel Architekten, arbeiten. Mit dieser Norm, Herr Naas, wurde auch die vormalige Beschränkung auf zwei Geschosse aufgehoben, die unter Anwendung der Lehmbauregeln bislang vorgeschrieben war. Jetzt dürfen zum Beispiel Gebäude der Gebäudeklasse 4 mit einer Höhe von bis zu 13 Metern mit geeigneten Lehmbaustoffen errichtet werden. Das gilt übrigens auch vor dem Hintergrund, dass die neue Norm noch Eingang in die MusterVerwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen finden muss; das ist für 2026 geplant. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist also kein Hindernis, Herr Naas. Die DIN 18945 regelt die Herstellung von Lehmsteinen. Bauherren können also, wie mit Kalksandsteinen auch, bereits jetzt ohne übermäßige bürokratische Hürden mit Lehm bauen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Nein, ich verstehe Ihren Punkt mit den Genehmigungsverfahren nicht; ich habe extra beim Deutschen Institut für Bautechnik angerufen. – Wenn Sie damit bauen wollen, (Zuruf: Ja!) sehe ich das größere Problem darin, dass das Bauen mit Lehm derzeit noch eine Nische ist, wenn man den Marktanteil mit konventionellen Baustoffen wie Beton oder Kalksandstein vergleicht. Denn das Wissen über die sichere Anwendung und die bauphysikalischen Eigenschaften von Lehm ist in der Bauwirtschaft noch nicht wirklich flächendeckend verbreitet. Das betrifft Aspekte wie die Verarbeitbarkeit, zum Beispiel im Vergleich zu großformatigem Mauerwerk oder Mauerwerk im Dünnbettverfahren, und somit auch Nachteile bei der Bauzeit. Es betrifft aber auch Eigenschaften wie das Quell- und Schwindverhalten bei zu viel Feuchte oder schlicht geringere Zug- und Druckfestigkeiten; die können wir an der Stelle auch nicht wegdiskutieren. Ich glaube aber, dass die relativ neue Norm 2023 sicherlich einen Anschub für die breitere Verwendung von Lehmbaustoffen geben wird. Aber der vorliegende Antrag, und das ist ganz wichtig, wird daran überhaupt nichts ändern; denn er versucht, sehr unkonkret Dinge zu regeln, die bereits geregelt sind, lieber Kollege. (Beifall SPD und CDU) Lehm gewinnt zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt durch das wachsende Interesse an nachhaltigerem Bauen und ökologischen Materialien. Projekte wie das eingangs erwähnte in Kassel zeigen, dass Lehm in modernen Bauvorhaben ankommt. Sie können auch wertvolle Impulse liefern, gerade weil sie innovative Konzepte erproben und nachhaltige Bauweisen sichtbar machen. Solche Förderungen können natürlich auch sinnvoll sein, um neue Wege zu testen und Erfahrungen zu sammeln. Aber wir sollten unsere jetzigen knappen Mittel nicht flächendeckend für eine Verstärkung dieser Bauweise bei öffentlichen Bauvorhaben einsetzen. Unsere Mittel müssen gezielt dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. (Beifall SPD und CDU) Lehm ist ein traditionsreicher Baustoff, da stimme ich Ihnen zu; mit viel Potenzial, der im Kontext nachhaltigeren Bauens an Bedeutung gewinnt. Aber viele Aussagen in diesem Antrag sind schlichtweg falsch oder einfach überflüssig. Sie versuchen, Probleme zu lösen, die in der Praxis überhaupt nicht existieren; und genau deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jost von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über nachhaltiges Bauen und innovative Baustoffe sprechen. Die FDP-Fraktion hat sich Gedanken gemacht. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich sehe auch den Kollegen Naas schon vor meinem geistigen Auge mit riesigen Plakaten „Lasset den Lehm leben!“ durch den Taunus laufen. (Vereinzelter Beifall AfD – Heiterkeit AfD und SPD) Aber ich muss an der Stelle leider auch wieder ein bisschen Wasser in den FDP-Wein gießen. (Anhaltende Heiterkeit AfD und SPD) Lassen Sie mich das näher erklären. Zweifelsohne ist Lehm ein interessanter Baustoff (Zuruf: Das war mal gut!) und bietet bauphysikalische Vorteile, insbesondere – der Kollege hat es eben schon gesagt – gute Wärmedämmung und gute Feuchtigkeitsregulierung. Das kann dazu beitragen, den Energiebedarf von Gebäuden zu senken (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich gesagt!) und das Raumklima zu verbessern. Auch die Tatsache, dass Lehm vollständig recycelbar ist, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch gut!) ist eine nachhaltige Option im Bauwesen. Unser Koalitionsvertrag setzt ebenfalls einen klaren Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen. Dort steht: (Lena Arnoldt (CDU), an Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) gewandt: Hör gut zu!) „Neben dem Klimaschutz legen wir einen Fokus auf die zukunftsorientierte Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden. Durch den Einsatz klimapositiver Baustoffe, den Einsatz des Schwammstadtprinzips und mehr Dachbegrünung sowie Verschattungen verbessern wir die Resilienz der Städte und Gemeinden, mit denen wir in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Bauwirtschaft Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung angehen werden.“ Dies bestätigt, dass wir mit unserer Baupolitik bereits den richtigen Weg eingeschlagen haben. Nachhaltige Baustoffe sind ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie – jetzt kommt es –, doch sie müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie bautechnisch sinnvoll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Der Antrag der FDP-Fraktion lässt diese wichtige sion wieder außer Acht; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) denn Lehm hat physikalische und chemische Einschränkungen, die ihn nur begrenzt einsetzbar machen. Er geringere Zug- und Druckfestigkeiten als Beton, er formt sich bei Feuchtigkeitsschwankungen, er verwittert bei hoher Luftfeuchtigkeit, ist frostanfällig, und im wasserbereich, Kollege Naas, kann Lehm überhaupt genutzt werden. Diese Einschränkungen müssen in realistischen Baupolitik berücksichtigt werden. Fakt ist, die Aufnahme einer Regelung zum Lehmsteinmauerwerk ist längst in Arbeit. Die Gremien der ministerkonferenz haben sich bereits darauf verständigt, Lehmbaustoffe in die Muster-Verwaltungsvorschrift nische Baubestimmungen 2026 aufzunehmen. Die rung läuft, die Veröffentlichung ist für Mitte 2026 geplant. Was bedeutet das konkret für Hessen? Sechs Monate der Veröffentlichung wird die MVV TB 2026 auch in ser Landesrecht übernommen. Das ist geordnete tik, das ist vorausschauendes Handeln, nicht das Drauflosregulieren, wie es die FDP-Fraktion fordert, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Begründung des Antrags hebt hervor, dass durch Anpassung der Bauordnung Bauherren mehr Flexibilität erhalten. Ja, Flexibilität ist ein zentrales Anliegen, das bereits im Baupaket I berücksichtigt haben und chen. Doch diese Flexibilität darf nicht zulasten von cherheit und Qualität gehen. Deshalb setzen wir auf eine kluge Abwägung zwischen Fortschritt und Verantwortung. Genau das erfordert fachliche Prüfung statt vorschnelle politische Entscheidungen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Lehm dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll ist, und nicht einfach nur, weil es rade wieder gut klingt. Wir halten es dafür für geboten, Antrag zur weiteren fachlichen Prüfung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen; denn seriöse Baupolitik man nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Verstand. – Dank. (Beifall CDU)

Für die AfD erteile ich Abgeordnetem Schulz das Wort.

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Der vorliegende trag der FDP, die Verwendung von Lehm als Baustoff Hessen zu erleichtern, verdient grundsätzlich unsere stützung; denn er folgt einem Prinzip, das uns als besonders wichtig ist: Freiheit im Bauwesen. Lehm ist ein bewährter Baustoff, regional verfügbar kosteneffizient. Dass Bauherren und Unternehmer ihn unnötige bürokratische Hürden nutzen können, sollte Selbstverständlichkeit sein. Dass das nicht der Fall ist, an einer überregulierten Bauordnung, die dringend pelt werden muss. Dimen- (Beifall AfD) Hier setzt der Antrag an, und das begrüßen wir ausdrücklich. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Die Art und Weise, hat wie die FDP diesen Antrag begründet, ist ein Paradebeiverspiel für ihr altbekanntes Dilemma. Man spürt förmlich, wie sehr Sie sich nach Beifall von links-grüner Seite sehSpritznen. nicht einer (Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Statt diesen Antrag schlicht mit Freiheit und Pragmatismus Bau- zu begründen, wird er mit dem üblichen Klimagedöns und CO -Theaterspiel garniert. Tech- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir sind halt Anhökeine Klimaleugner!) nach Meine Damen und Herren von der FDP, warum dieses Anun- biedern an die GRÜNEN? Warum müssen wir uns direkt im zweiten Satz für das CO -Konto rechtfertigen? StattdesBaupoliplanlose sen sollten wir darüber sprechen, was wirklich zählt. Baumeine herren sollen frei entscheiden, mit welchen Materialien sie bauen, ganz ohne ideologische Vorgaben. (Beifall AfD) die Wir erinnern uns: Auf Bundesebene hat sich die FDP bereits an die GRÜNEN verkauft, mit verheerenden Folgen. wir (Lachen Freie Demokraten) ermögliSiHabecks Wirtschaftsplan – von der FDP mitgetragen. Heizungsverbote – die FDP nickt brav. Hier im Hessischen Landtag ist jetzt dasselbe Spiel. Man versucht, sich als eine Ökopartei mit Wirtschaftskompetenz zu verkaufen, um sich bei der links-grünen Wirtschaft anzubiedern. (Beifall AfD – Lachen Freie Demokraten) An jeder anderen Stelle haben Sie Ihre Wähler bereits gevergrault. Dabei gäbe es eine viel sinnvollere politische den Option: eine freiheitlich-konservative Mehrheit in diesem Haus. Theoretisch könnte es im Landtag eine klare Mehrmacht heit für eine Politik ohne rot-grüne Ideologie geben. Vielen (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Geht es jetzt noch um den Lehm?) Doch dafür müsste sich die FDP endlich entscheiden, wo sie steht: bei der Freiheit oder beim Klimasozialismus. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Das war jetzt alles Ideologie! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir als AfD stehen für freies, unbürokratisches Bauwesen. AnWir wollen, dass Bauherren ihre Materialien selbst wählen in können – ohne staatliche Bevormundung und ohne unnötiUnterge Regulierungen. AfD (Lena Arnoldt (CDU): Wann kommt die Migrationsplatte?) und ohne Deshalb werden wir diesem Antrag trotz seiner ideologieine schen Schlagseite zustimmen. Aber wir fordern die FDP liegt auf: Hören Sie auf, den GRÜNEN hinterherzulaufen. entrüm- Kommen Sie zurück zur Vernunft und zur Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Tobias Eckert (SPD): Er bleibt sich wenigstens treu und wirft vor allem mit Dreck!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Feldmayer das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass die FDP das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben wir schon immer!) – Haben Sie schon immer? – Herr Naas, wir wollen Sie daran nicht hindern. Auch wenn das jetzt aufgrund eines individuellen Beispiels erfolgt, ist es uns recht. Ob man jetzt das Thema nachhaltige Baustoffe nur bei diesem einen Baustoff dezidiert diskutieren muss (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da kommt noch mehr, keine Angst!) oder ob man das generell diskutieren sollte – wir geben da gerne ein paar Vorschläge, ein paar Ideenanregungen hinein zum Thema nachhaltiges Bauen. Wir haben das Thema Nachhaltigkeit auch in der Verfassung des Landes Hessen. Es ist Staatsziel, dass wir nachhaltig sein wollen. Wir bedauern natürlich, dass die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie komplett eingedampft hat, entgegen dem, was hier gerade beteuert worden ist. (Lena Arnoldt (CDU): Hat sie nicht!) Die Gelder sind komplett gestrichen worden mit der Begründung: neuer politischer Schwerpunkt. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll abgewickelt werden. (Lena Arnoldt (CDU): Waren Sie in derselben Ausschusssitzung, Frau Kollegin Feldmayer?) Deswegen habe ich mich etwas gewundert über die Reden der Kollegen von CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will hier keine Schärfe hineinbringen. Ansonsten wurde viel Richtiges gesagt. Die Lehmbauordnung – ich glaube, so heißt das – wird angepasst werden. Es werden zukünftig auch Gebäude in einer höheren Bauweise mit tragenden Teilen aus Lehm möglich sein. Ich glaube, das ist alles auf einem guten Weg. Insgesamt sind wir offen für die Vorschläge der FDP in diesem Bereich nachhaltiges Bauen, und wir haben auch im Bereich der CO -neutralen Landesverwaltung das Thema nachhaltiges Bauen, dass die öffentliche Verwaltung besonders mit nachhaltigen Baustoffen agieren soll. Da fragen wir auch gerne nach, ob das nach wie vor Status quo ist oder ob es Änderungen gibt. Wir haben im Moment nicht erkannt, dass die Landesregierung sehr energisch unterwegs ist, was das Thema Nachhaltigkeit und nachhaltige Baustoffe angeht. Sei es drum. Ein Satz noch, weil ich gerade verwundert bin. Ich habe eine Pressemitteilung aus dem Hause von Herrn Mansoori gesehen. Nach 17 Uhr kam eine Pressemitteilung zu dem Thema, über das wir heute Morgen debattiert haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn es brennt, dann brennt es!) Anscheinend ist die Panik in diesem Hause groß, um nachzuerklären, wie viel Geld für die Wohnraumförderung in Hessen bereitsteht. Diese Pressemitteilung sagt: „673 Millionen Euro für soziale Mietwohnraumförderung in 2024“. Wir hätten uns gewünscht, dass das heute Morgen erklärt worden wäre. Wir waren erstaunt darüber, dass der Fördertopf von 400 Millionen Euro überzogen ist und nicht alle Maßnahmen bewilligt werden können. Das ist eine schlechte Nachricht für das Land Hessen. Früher wurde kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung abgewiesen. Jetzt ist der Topf mit 400 Millionen Euro entgegen den Beteuerungen im Koalitionsvertrag überzogen. Diese Nachricht nach 17 Uhr, nachdem die Debatte schon gelaufen ist – das lässt Schlüsse darauf ziehen, dass in diesem Ministerium nicht alles so organisiert ist, wie man sich das wünschen könnte. Wir werden sicherlich noch weiter über das Thema beraten. Es ist tatsächlich keine gute Nachricht, was wir heute Abend vernehmen mussten. Ich bedauere es persönlich, dass man das nicht in der eigentlichen Debatte sagen konnte, sondern mit einer Pressemitteilung hinterher erklärt. Aber so arbeitet man jetzt anscheinend in diesem Ministerium. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist der achte Vorschlag, sagten Sie (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach meiner Zählung!) – nach Ihrer Zählung, Herr Naas; ich habe nicht nachgezählt –, zum Thema Baureform. Aber wenn wir jetzt angekommen sind bei der Debatte über Baustoffe im Spritzwasserbereich, unterstreicht das, glaube ich, warum die Diskussion ziemlich granular geworden ist, um nicht zu sagen: in Teilen albern, und warum es richtig ist, dass diese Koalition ihren Weg fortsetzt, nämlich die Baureform im Kontext mit Expertinnen und Experten zu diskutieren und hier keinen wilden Aktionismus zu starten. (Beifall CDU und SPD) Ich war bei dem sachfremden Vortrag der AfD fast verwundert, dass sie diesmal keinen Zusammenhang zur Zuwanderung – wie noch heute Morgen – hergestellt hat, aber vielleicht behalten Sie sich das auch vor. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) In der Sache sind, glaube ich, alle Punkte – auch von den beiden Vorrednern aus der Koalition – genannt worden. Herr Naas, niemand hat hier etwas gegen den Lehm. wegen brauchen wir in Hessen auch keine Lehmwende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben auch nicht gesagt!) Die Wahrheit ist doch – das ist in den Ausführungen Herrn Ziegler und Frau Jost deutlich geworden –, dass sere Bauordnung baustoffneutral ist. Aber sie verlangt türlich, dass Vorgaben der Sicherheit erfüllt werden. das nicht allgemein über anerkannte Regeln der erfolgt, dann kann das beispielsweise über nationale sungen, Prüfzeugnisse, Bauartgenehmigungen, über CE-Zulassung, wenn es europäisch zertifiziert ist, erfolgen. Das Gleiche, was für Lehmbaustoffe gilt, gilt auch Ziegel oder Beton, den wir ja beispielsweise kennen. der Tat: Allgemein anerkannte Regeln der Technik für Lehm gibt es nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha! – milian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Eine Norm, Naas! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, gibt es Lehmbausteine, klar kann ich die kaufen!) Diese Norm kommt aber über die sogenannte DIN für das Lehmsteinmauerwerk und wird diese Lücke schließen. Das Ganze soll dann nach dem Willen der ministerkonferenz über die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen übernommen werden. ist auch schon in der Anhörung und würde dann, Zeitplan folgend, 2026 umgesetzt. Selbst wenn wir eigenständig vorweggehen würden, um unsere Technischen Baubestimmungen zu ändern: Wesentlich schneller geht nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ich, dass es nicht schneller geht!) Dass man sich das im Detail anschaut, ist sehr sinnvoll. Zweiter Punkt. Auch im Bereich Energieeinsparung Wärmeschutz sind wir baustoffneutral; denn das Thema ist im GEG geregelt. Da wird der Lehm nicht diskriminiert. Auch was die Bemessungswerte für Wärmeleitfähigkeit von Lehmbaustoffen betrifft, haben bereits eine Regelung in der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen. Auch im Hochbau wird der Lehm nicht ausgeschlossen. Wir haben gleichzeitig auch Musterprojekte, wo der Lehm eingesetzt wird um beispielsweise das neue Verwaltungsgebäude park zu nennen. Insofern gibt es nicht den Bedarf weitere Musterprojekte zu schaffen. Es ist richtig, dass der Lehm nicht überall eingesetzt den kann. Das hat aber keine rechtlichen Gründe, es liegt vor allem an der Wasserlöslichkeit und an geringen Festigkeit. Deswegen muss man sich sehr anschauen, wo der Lehm eingesetzt wird und wo nicht. Was das Thema Pressemitteilung betrifft – das Frau mayer gerade aufgeworfen hat –: Ich habe heute schon von einer Argumentation am Rande der Fake gesprochen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): schwierig!) Deswegen war es auch richtig, dass wir Ihnen Ihre mente noch einmal schriftlich widerlegt haben; denn, wir die Anträge 2022 vergleichen mit jetzt: Wir dreimal so viele Anträge für den sozialen Wohnungsbau wie noch vor zwei Jahren. Des- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau wir zur Verfügung wie noch nie. Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie hier in der Debatte behauptet haben. Wir haben es Ihnen noch einmal in Zahlen aufgeschrieben. Dazu von kann sich jeder eine Meinung bilden. unnaDer Antrag findet nicht unsere Zustimmung. – Herzlichen Wenn Dank. Technik Zulas- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine

für In Vielen Dank. – Ich schaue einmal zur antragstellenden den Fraktion. Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden? Maxi- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das TechHerr nische klären wir noch einmal!) klar – Dann überweisen wir den Antrag an den Wirtschaftsausschuss. künftig Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: BauAntrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Das Provenienzforschung als Daueraufgabe dem jetzt – Drucks. 21/1504 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist es Herr Kaffenberger von der SPD. Bitte schön. glaube

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! In der letzten Woche jährte sich die Befreiung des Konzentratiund onslagers Auschwitz zum 80. Mal. Wir gedachten an vieganze len Orten in unserem Land der Millionen von Opfern der auch nationalsozialistischen Terrorherrschaft. die wir Wir erinnerten uns aber auch an die Überlebenden und ihre Nachkommen. Ein Aspekt unserer Verantwortung ihnen gegenüber ist die Aufarbeitung von NS-Raubkunst. Während des Nationalsozialismus wurden unzählige Kunstwer– ke und Kulturgüter den rechtmäßigen Eigentümerinnen Hessenund Eigentümern – oft jüdischen Familien – gewaltsam dafür, entzogen. Viele dieser Werke gelangten, auch bei uns in Hessen, in Museen, private Sammlungen oder anderswohin. Um zu klären, unter welchen Umständen und wie dies wererfolgt ist, braucht es mehr denn je Provenienzforschung. sondern der Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Provenienzforschung genau ist es, die rechtmäßige Eigentumskette der Objekte nachvollziehbar zu machen, um mögliche unrechtmäßige Entziehungen zu klären. FeldMorgen Jede dieser Fragen der Besitzverhältnisse und der RestituNews tion ist komplex, und sie ist vor allem oft sehr sensibel. Es geht hier um Nachkommen, die sich teils noch an Kunstwerke erinnern, die in ihrer eigenen Kindheit in den Ganz Wohnzimmern ihrer Vorfahren ihren Platz hatten. Viele von ihnen kämpfen bis heute darum, diese Werke zurückArguzuerhalten. wenn haben Wir sind es den Hinterbliebenen daher schuldig, unsere Anstrengungen zu erhöhen, die rechtmäßigen Besitzverhältnisse von Kulturgütern zu klären und gegebenenfalls anspruchsberechtigten Nachfahren faire und gerechte Lösungen anzubieten. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit zehn Jahren gibt es bei uns in Hessen nun die Zentrale Stelle für Provenienzforschung, die ZSPF, im Museum in Wiesbaden. Sie bündelt unsere Kräfte und die Kompetenzen auf Landesebene mit dem Ziel, das Ganze systematisch, nachhaltig und vor allem effizient zu tun. Uns ist dabei vor allem die transparente und mehrsprachige Präsentation der Ergebnisse wichtig, weil viele der Nachfahren heute natürlich nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland leben und nicht alle Deutsch können, sondern über andere Sprachkenntnisse verfügen. Deswegen ist es, glaube ich, extrem wichtig, dass sie mehrsprachig erfahren können, ob sie möglicherweise restitutionsberechtigt sind. Neben der Provenienz an den Kunstwerken aus der NSZeit erforscht die ZSPF aber auch die Herkunft von kolonialen Kulturgütern. Wir begrüßen es sehr, dass auch hier im engen Austausch mit den betroffenen Herkunftsstaaten und den Gesellschaften verantwortungsvoll mit dem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten umgegangen wird. (Vereinzelter Beifall SPD und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir müssen auch hier anerkennen, dass sich auch in hessischen Sammlungen Objekte befinden, die mit dem „Argument“, sie wurden gerettet oder bewahrt – vor was auch immer –, unrechtmäßig in unseren Besitz gelangt sind. Es muss anerkannt werden, dass der Kolonialismus oft Ausbeutung und Ungerechtigkeit bedeutet. Oftmals ist die Provenienz nicht einfach zu klären, da gerade die schriftliche Dokumentation lückenhaft und teilweise auch gar nicht vorhanden ist. Auch Restitution ist vielmals schwierig, da die Eigentumsverhältnisse in den Ursprungsländern auch nicht ganz klar sind. Aber das darf uns nicht davon abhalten, unsere Anstrengungen weiterhin hochzuhalten und zu verstetigen, Provenienzforschung zu betreiben, um die Rechtmäßigkeit einer Rückgabe zu klären. Wie unterstützen wir als Land die Provenienzforschung konkret? – Die ZSPF wird verstetigt, sie wird vor allem auch jährlich im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, berichten. Wir haben weiter dafür gesorgt, dass das Land die staatlichen Sammlungen und Mittel bereitstellt, um die Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten voranzutreiben. Auch der Museumsverband und die nicht staatlichen Museen werden dabei unterstützt. Es gibt mit dem Verbundnetzwerk hessischer Sammlungen und Museen zum Umgang und zur Veröffentlichung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten auch eine Stelle zur Koordinierung, wo es weitere Kooperationsprojekte gibt. Es wird deutlich, dass wir in Hessen vertrauensvoll mit allen hiesigen Institutionen zusammenarbeiten, wenn es um die Frage der Provenienzforschung geht. Das ist für uns ein wesentlicher Schlüssel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines zum Schluss sagen: Für uns steht fest, Provenienzforschung ist, wie Erinnerungskultur, eine Daueraufgabe. Schlussstriche kann es dabei für uns niemals geben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Provenienzforschung ist wichtig. Das ist gar keine Frage. Denn, was einmal gestohlen worden ist, kann nicht mehr rechtmäßig in den Besitz eines anderen gelangen. Es ist unsere Verantwortung, wenn gegen das Recht verstoßen wurde, diesem wieder Geltung zu verschaffen. Insoweit ist das eine gemeinsame Aufgabe. Das begrüßen wir sehr. In Deutschland und in Hessen geht es insbesondere, aber nicht alleine, um Kunst, die während des nationalsozialistischen Regimes geraubt wurde. Es geht aber auch um Gegenstände, die in der Zeit des Kolonialismus unrechtmäßig in unseren Besitz gelangt sind. Dass die Landesregierung wie auch viele Vorgängerlandesregierungen – auch das will ich hier erwähnen – etwas tut, ist gut. Das ist aber eigentlich auch selbstverständlich. Lieber Kollege Kaffenberger, das muss ich schon sagen: Es ist mir doch ein bisschen zu selbstverständlich, als dass man so einen Lobesantrag hätte schreiben müssen. Denn gutes Regieren zeichnet sich dadurch aus, dass gehandelt wird. Es zeichnet sich nicht in erster Linie dadurch aus, dass man sich über alle Maßen lobt. Man sollte sich den gesamten Sachverhalt anschauen. Eigentlich ist es doch bedauerlich, dass immer noch 80 Jahre nach Kriegsende – 2025 jährt sich das Kriegsende zum 80. Mal – so viel hinsichtlich der Herkunft der Kunstgegenstände noch ungeklärt ist. Da geht es um Gegenstände, die vor dem Kriegsende entwendet wurden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb stelle ich klar die Frage: Wann werden wir denn bei all der Förderung, die darin steckt, so weit sein, dass wir die Herkunft der betreffenden Kunstgegenstände, die wir in Hessen haben, geklärt haben? Denn der bedauerliche Fakt ist doch, dass schon heute, 80 Jahre danach, von den Geschädigten, denen man damals die Gegenstände entrissen hat, so gut wie niemand mehr lebt. Das bekommen die Erben. Manchmal sind es die Erben der Erben. Das ist eigentlich ein sehr bedauerlicher Zustand. Das bringt mich im Übrigen zu einem weiteren Thema. Was tun wir denn, wenn dieses Kulturgut, um das es da geht, ein wichtiges ist, das heute in einem unserer Museen ausgestellt wird? (Zuruf Freie Demokraten) – Das ist völlig richtig. – Nicht selten werden die Objekte dann später versteigert. Sie enden in den Tresoren von privaten Sammlern. Denn es ist natürlich klar: Es ist das Recht eines Eigentümers, ein Objekt, das ihm zurückgegeben wurde, zu verkaufen. Aber es wäre doch gut, wenn es für die lokalen größere Unterstützung geben würde. Man könnte dabei einvernehmlichen Lösungen kommen, bei denen die te des Eigentümers im Rahmen einer Geldzahlung bleiben. Das Kulturgut könnte dann weiterhin in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu Thema findet sich nichts in dem Antrag. Das ist zu wenig. Ich möchte noch etwas sagen: Der Antrag hat den auf den staatlichen Einrichtungen. Die nicht staatlichen Museen – davon haben wir zum Glück auch einige – sen mit deutlich geringeren Mitteln auskommen. Es für die 400 nicht staatlichen Museen 75.000 Euro mittel für die Provenienzforschung geben. Wissen Sie, viel das ist? Das sind durchschnittlich 187,50 Euro Museum. Damit kann man nicht sehr viel Provenienzforschung machen. Ich würde sagen: Da wäre eine etwas ausgewogenere telverteilung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen wünschenswert. Das wäre definitiv schenswert. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): In der Tat!) Außerdem enthält der Antrag keine konkreten Zielvereinbarungen oder messbaren Erfolgsindikatoren für die dieser Zentralstelle. Es soll zwar jährlich im Ausschuss berichtet werden. Aber es fehlen Vorgaben hinsichtlich Fragen, wie viele Objekte in welchem Zeitraum untersucht werden sollen. Welcher Meilenstein soll erreicht werden? Herr Kaffenberger, ich muss Ihnen sagen: Wer nicht niert, wie der Erfolg aussieht, der wird nachher behaupten, Erfolg gehabt zu haben. Das ist keine Vorgehensweise. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das Ganze mir, dass das Thema wichtig ist. Es gibt da aber einiges zu tun. Manches ist unausgegoren. Es ist für solchen überschwänglich lobenden Antrag zu früh. gen werden wir uns freundschaftlich der Stimme enthalten. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Frau Abgeordnete Förster-Heldmann das Wort. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Herr Büger, eigentlich ist dieser Antrag ein radebeispiel dafür, was geschieht, wenn die Politik ckig an einem Thema arbeitet. Dann kann sich ganz sam Erfolg breitmachen. Ich will es Ihnen erklären. Das steht auch in dem trag. 2015 hat der damalige Minister für Wissenschaft Kunst in der Landesregierung, Boris Rhein, die Stelle für Provenienzforschung installiert. Damit hat möglich gemacht, dass die Landesmuseen in die Lage setzt wurden, die Provenienz aktiv zu bearbeiten. Museen Ein gutes Beispiel dafür ist der „Frühlingssturm“ von zu Ludwig von Hofmann, der sich auf der Mathildenhöhe Rech- in Darmstadt befindet. Dieses Gemälde hat eine ganz ingewahrt teressante Biografie. Das merkt man, wenn man es sich anschaut. Die waren überhaupt nicht erschrocken. Da sind diesem ein nackter Mann und eine barbusige Frau zu sehen. Das einfach wäre vielleicht heute so auch nicht mehr möglich. Das ist aber ein zentrales Gemälde des Jugendstils. Es lohnt sich, das einmal anzuschauen. Fokus Was ist dann passiert? – Nein, vorher ist etwas ganz anmüs- deres passiert. Man hat im Museum of Modern Art zwei soll Bilder von Egon Schiele entdeckt. Das hat einen Stein Projekt- ins Rollen gebracht. Daraufhin kam die Washingtoner Erwie klärung zustande. Da hat man sich international darauf pro geeinigt, wie man mit dem Thema Raubgut der Nationalsozialisten umgeht. Dann kam der nächste Schritt. Dann kam Ministerin AngeMit- la Dorn, die die Forschung ausgeweitet hat. Sie hat die kolonialen Sammlungsgüter dazugenommen. Sie hat das wün- damit praktisch ins politische Blickfeld gerückt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da musste (Freie man ab und zu nachhelfen! Dazu gab es einige Anträge!) – Das stimmt nicht. Herr Naas, lassen Sie mich jetzt einArbeit mal die Erfolgsgeschichte hessischer Politik erzählen, ohne dass Sie wieder herummäkeln. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angela Dorn hat das nächste Fass aufgemacht. Sie hat die kolonialen Sammlungsgüter auf die politische Ebene defigehoben. immer kluge Jetzt komme ich zu meiner Kritik an dem vorliegenden Antrag. Lassen Sie uns beides nicht vermischen. Denn zeigt die von den Nationalsozialisten geraubte Kunst ist etwas komplett anderes. Das geht mit wahnsinnig viel Elend, mit noch Mord und Totschlag und mit Vernichtung einher. Desweeinen Deswe- gen muss man beides voneinander trennen. Deswegen ist es wichtig, zu wissen, wie das in der Vergangenheit hier gehandhabt wurde. Da man das nicht vermischen sollte, muss man dem einfach gerecht werden. Claudia Roth spielt bei dieser Debatte auch eine Rolle. Herr Büger, das haben auch Sie vorhin gesagt. Nur sehr wenig von der von den Nationalsozialisten geraubten Kunst wurde irgendwie wieder zurückgeführt. nun Im Übrigen haben wir schon im Jahr 2021 dazu einen Antrag gestellt. Es lohnt sich, den noch einmal zu lesen. Damit komme ich zu etwas, was in Absprache mit dem GRÜBund, also im Rahmen einer Kooperation, von Angela Dorn in Hessen installiert wurde. Das ist die Drei-Wegeund Strategie. Was bedeutet das? Da geht es um die kolonialen PaSammlungsgüter. Da geht es um die Frage: Wie gehen wir hartnädamit um? Es gibt da drei Stichworte. Das ist auch für lang- Leute interessant, die sich nicht für Kunst und Kultur interessieren. Das wollte ich nur einmal nebenbei bemerken. An- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Zentrale Die drei Stichworte lauten: Zugang, Transparenz und Koer es operation. Der Zugang ist dabei das schnellste. Es geht ver- darum, den Zugang zu den Dingen zu ermöglichen, die schon digital erfasst worden sind. Transparenz schafft man, indem man die Güter immer mehr digital erfasst, sodass man von außen einen Zugang hat, was sich wo in welchem Zustand befindet. Letztendlich kommt man zur Kooperation. Wenn man das alles geschafft hat, dann geht es darum, mit den Gesellschaften, denen diese Sammlungsgüter genommen wurden, in Kooperation zu kommen. Auch das wurde heute schon gesagt: Vieles ist nicht einfach. Vieles kann nicht einfach zurückgegeben werden, weil einiges nicht klar ist. Die Herkunftsländer haben sich oftmals verändert, deswegen auch der Begriff der Gesellschaften, aus denen das kommt. (Zuruf: Ja!)

Frau Förster-Heldmann, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Oh, ich habe mich zu lange damit beschäftigt, wie gut dieses Thema in Hessen bearbeitet worden ist. Mein Wunsch an Minister Gremmels, der das jetzt aufgenommen hat und es weiterführt, lautet, beide Themen nicht zu vermischen, dafür zu sorgen, dass die Stellen, die Angela Dorn geschaffen hat, weiterhin betrieben werden können und dass dieses Thema nicht dem Sparwillen dieser Landesregierung unterworfen wird; denn unser gemeinsames Interesse muss sein, diese Geschichte auch gemeinsam zu bearbeiten. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD erteile ich Abgeordnetem Mulch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Provenienzforschung, also die Erforschung der Geschichte von Kunst- und Kulturgütern, ist eine wissenschaftliche Disziplin mit erheblichen Auswirkungen für unsere Museen. Per se ist sie völlig unproblematisch. Das Problem ist vielmehr das, was Sie daraus machen. Dieses Problem will ich Ihnen anhand einer Geschichte aus meiner Heimatstadt Wetzlar verdeutlichen, einer Geschichte über ein wunderbares Kunstwerk, über einen Zeitmesser aus dem 17. Jahrhundert, eine Geschichte über die sogenannte Elefantenuhr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein Automat!) – Herr Naas, wollen Sie die Rede für mich halten? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! – Beifall AfD) – Danke schön. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der jüdische Eigentümer hatte die Uhr im November 1938 infolge der Pogrome an die Stadt Frankfurt verkaufen müssen. Das Objekt war dann Ende der Vierzigerjahre des letzten Jahrhunderts von der Wetzlarer Ärztin und Sammlerin von Lemmers-Danforth von einem Kunsthändler erworben worden. Die Ärztin stiftete im Jahr 1963 große Teile ihrer Sammlung, darunter auch die besagte Elefantenuhr, an die Stadt Wetzlar. So war die Elefantenuhr über ein halbes Jahrhundert der unbestrittene Star der Sammlung von Lemmers-Danforth – bis zum Jahre 2021. Im Herbst dieses Jahres, nach 58 Jahren, wurde das einzigartige Kunstwerk vom Wetzlarer Kämmerer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Anwälten der Nachkommen des ursprünglichen Eigentümers übergeben. Meine im Nachgang gestellte Frage, ob man sich des Wertes des Objektes bewusst sei, blieb unbeantwortet. Meine im Nachgang gestellte Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Besitzverschaffung denn eigentlich erfolgt sei, blieb unbeantwortet. Wenige Wochen später wurde die Elefantenuhr von Christie’s in New York an einen unbekannten Bieter versteigert. Der Zuschlag erfolgte für 2,6 Millionen US-Dollar plus Aufgeld. Die Provenienzforschung, zumindest die Provenienzforschung, wie Sie sie begreifen, hat diesem unerhörten Kulturgutverlust meiner Heimatstadt Vorschub geleistet und den Weg bereitet. Nach der Übergabe der Uhr titelte das lokale Blättchen: Wetzlar muss die Elefantenuhr zurückgeben. – Musste Wetzlar das wirklich? Nein, Wetzlar musste das nicht. Die Wiedergutmachungsverfahren in der Nachkriegszeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus sind endgültig abgeschlossen. Die Washingtoner Erklärung aus dem Jahre 1998 zum Umgang mit Raubkunst, die damit korrespondierende und im Antrag erwähnte Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahre 1999 sowie die wiederum damit korrespondierenden sogenannten Handreichungen sind rechtlich unverbindlich und stellten keine Anspruchsgrundlage dar. Zivilrechtliche Ansprüche waren zweifelsfrei verjährt. All das war vollkommen unstrittig, und doch hat die Stadt Wetzlar die Uhr zurückgegeben. Warum? Wenn Sie in Google das Wort „Gesetz“ eingeben, erhalten Sie knapp 300 Millionen Treffer. Aber wissen Sie, bei welchem Suchbegriff Sie mehr als eine Milliarde Ergebnisse erhalten? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie nach dem Wort „Moral“ suchen. Und genau auf diesem Begriff, auf der Moral und einer daraus resultierenden, uns treffenden angeblichen moralischen Verpflichtung basieren dieser Antrag und seine eigentliche Zielrichtung. Die eigentliche Zielrichtung dieses Antrags ist nicht die Erforschung der Herkunft der Kulturgüter; (Widerspruch Bijan Kaffenberger und Marius Weiß (SPD)) das eigentliche Ziel dieses Antrags ist deren Rückgabe. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Machen wir uns nichts vor: Wenn der Antragsteller den verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten anmahnt, wenn er „faire und gerechte Lösungen“ für diese Kulturgüter anstrebt, dann meint er deren Rückgabe. Genau mit derselben angeblichen moralischen Verpflichtung begründete der Wetzlarer Kämmerer die Preisgabe unseres Kunstwerkes. Ich will und kann heute und nicht mit Ihnen über Moralphilosophie debattieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir schon!) Gestatten Sie mir, Ihnen meinen Standpunkt darzulegen. Die Vorgänge, die zu dem Unrecht der Raubkunst gehören zu unserer Geschichte, zu der ich mich bekenne. Sie sind beileibe kein „Vogelschiss“. Sie wirken bis in Gegenwart hinein, und ich will dafür Sorge tragen, dass sich niemals wiederholen. (Beifall AfD) Aber eine moralische Verpflichtung zur Restitution gründen sie für uns nicht. Die einzige Verpflichtung, ich habe, ist, dieses Land der nächsten Generation, Kindern, in einem ordentlichen Zustand zu übergeben.

Herr Mulch, kommen Sie zum Schluss?

Dass uns das gelingt, wird unwahrscheinlicher mit Tag, an dem wir Deutschland und Hessen Leuten wie nen überlassen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)

Ich hatte Sie eben schon einmal gebeten, bitte zum zu kommen.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Restitution, die Rückgabe von Kunstwerken und Kulturgütern freiwilliger Basis, ist eine Sache, eine Pflicht zur Restitution eine andere. Die Pflicht zur Restitution haben wir Die Pflicht zur Restitution lehnen wir ab. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein sehr langer Satz!) Ihre parlamentarische Initiative ist existenzbedrohend unsere Museen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Als Resultat solcher Anträge kann Nofretete in Berlin Koffer packen. (Unruhe)

Herr Mulch, das ist mehr als ein Satz. Bitte kommen zum Schluss.

Sie führen dazu, dass Kulturgut für die Öffentlichkeit immer verloren geht. (Anhaltende Unruhe) Dieser Antrag gehört in die Kategorie Schuldkult. Den hier betreibe ich nicht. Wir lehnen Ihr Ansinnen ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD) führten,

die Für die CDU hat sich Herr Abgeordneter Franz zu Wort sie gemeldet.

beFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! die Ich habe ein Manuskript für meine Rede vorbereitet. Ich unseren will auch gar nicht allzu umfassend auf das eingehen, was Herr Mulch eben zum Abschluss gesagt hat, aber man kann die Dinge nicht immer völlig unbemerkt im Raum stehen lassen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Mir ging eben durch den Kopf: Wir haben heute im Laufe des Tages schon von der Europaausschussvorsitzenden ein hervorragendes rechtsstaatliches Kolloquium zu Demokratie, Frieden und Freiheit erfahren dürfen. jedem Ih- (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Mulch, Ihr Vortrag offenbart, dass Sie nicht annähernd verstehen, worum es eigentlich geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Provenienzforschung ist ein kleiner Teil, der Versuch, Schluss ein Unrecht wiedergutzumachen und wissenschaftlich aufzuarbeiten – nicht mehr und nicht weniger. Als Darmstädter, Sie haben das eben erwähnt, sage ich: Wir hatten auch einmal eine großherzogliche Familie und eine Holbein-Madonna. Das war auch Privateigentum, und es wurde verkauft. Das offenbart Folgendes: Sich eine Sache herauf auszusuchen und diese gegen eine andere auszuspielen, ist höchst problematisch. nicht. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihre Methodik, die aber – da bin ich überzeugt – immer weniger verfängt. für Jetzt komme ich zum Thema zurück. Die Kolleginnen und Kollegen haben das wunderbar dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung bringen, dass vor zehn Jahren ein Wissenschaftsminister der Union – er ist heute unser die Ministerpräsident – eine Entscheidung getroffen hat, nämlich genau diese Provenienzforschung mit einem entsprechenden Instrument, mit einer institutionalisierten Stelle, ähnlich wie beim Bürokratieabbau, beim Museum Wiesbaden zu verankern. Damit zeigt das Land, dass die Aufarbeitung unseres kultuSie rellen Erbes nicht nur eine punktuelle Maßnahme, sondern eine dauerhafte Aufgabe ist – wie die Kollegin FörsterHeldmann und Bijan Kaffenberger es auch gesagt haben –, der wir uns alle stellen müssen und der wir uns auch mit Überzeugung und Kontinuität stellen. für Die Forschung ist in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Es geht darum, das Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus ebenso wie aus der Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR ans Licht zu bringen. Sie ist politisch bedeutsam, weil wir anhand konkreter Fälle unsere Werte als demokratische Gesellschaft unter Beweis stellen: den Willen zur Aufklärung, zur Gerechtigkeit und zum respektvollen Umgang mit den Nachfahren der damaligen Opfer. Dies gilt auch für das Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Auch hier stehen wir in der Pflicht, die Herkunft von Objekten sorgfältig zu prüfen und in fairen Verhandlungen mit den Berechtigten angemessene Lösungen zu finden. Die hessischen Museen in Darmstadt, Kassel, Wiesbaden sowie die staatlichen Schlösser und Gärten sind dank der Unterstützung der Zentralen Stelle für Provenienzforschung in der Lage, ihrer besonderen Verantwortung nachzukommen und die Bestände gezielt zu überprüfen. Es ist schon erwähnt worden. Sie folgen den international anerkannten Washingtoner Prinzipien und der gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahre 1999. Die Auseinandersetzung mit dem NS-Raubgut und anderen rechtswidrigen Erwerbungen ist für uns keine Option. Das ist eine Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Ich bin froh, Herr Minister, dass wir als Land Hessen personelle und finanzielle Strukturen geschaffen haben. Wir haben zwei dauerhafte wissenschaftliche Stellen, eine dritte zeitlich befristete sowie ausreichende Sachmittel zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht es, dass die staatlichen Sammlungen nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut und mit der entsprechenden Forschung versehen werden können. Dies alles ist ein wichtiger Schritt, um dieser komplexen Fragestellung gerecht zu werden. Ein zentraler Baustein ist das Verbundnetzwerk hessischer Sammlungen und Museen zum Umgang mit kolonialen Beständen, das seit 2021 besteht. Es vernetzt Einrichtungen, fördert den fachlichen Austausch, koordiniert Tagungen und Ausstellungen und ermöglicht durch gemeinsame Projekte Synergieeffekte. Zusätzlich unterstützen wir nicht staatliche Museen – es wurde angesprochen, dass dies fehle, was aber nicht der Fall ist – mit finanziellen Mitteln und einer Koordinationsstelle beim Museumsverband Hessen, damit auch dort eine nachhaltige Provenienzforschung etabliert werden kann.

Herr Franz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, die Provenienzforschung ist eine Aufgabe ohne Verfallsdatum. Sie ist der Schlüssel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit. Indem wir uns dieser Aufgabe stellen, leisten wir einen Beitrag zu Gerechtigkeit, Vertrauen und Versöhnung. Daran wollen wir im Sinne einer guten Demokratie weiterarbeiten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Gremmels das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mulch, ich weiß nicht, was ich zu dem sagen soll, was Sie gerade abgeliefert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Da versucht die AfD seit Monaten und Jahren, sich auf die Seite der jüdischen Gemeinden zu stellen und zu sagen, dass sie sie unterstütze – das hat man Ihnen ohnehin nie geglaubt –, und jetzt fällt Herr Mulch Ihnen so in den Rücken. Ihre ganze Strategie des letzten Jahres ist zusammengebrochen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn 1938 ein jüdischer Mitbürger unter Zwang sein Kunstwerk verkaufen musste und eine Stadt sich später entscheidet, es zurückzugeben, und sich Herr Mulch ernsthaft hierhin stellt und das kritisiert, weil unsere Museen ausbluten würden, wenn wir Raubgut zurückgeben, dann zeigt das doch wahrlich, wessen Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie stehen nicht auf der Seite der Demokraten. Sie stehen nicht auf der Seite der jüdischen Kulturinitiativen. Sie stehen auf der rechtsextremen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein dafür war dieser Antrag der Regierungsfraktionen richtig, um deutlich zu machen, auf welcher Seite die AfD steht. Die Aufarbeitung dieses Unrechts ist eine historische, politische und moralische – ja, ich sage: auch moralische – Aufgabe. Wir müssen uns für Moral nicht schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Diese Aufgabe ist auf Dauer angelegt; deswegen ist dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, der sicherstellt, dass Provenienzforschung in Hessen weiter gestärkt und ausgebaut wird, der richtige Weg. Wir wollen die praktische Suche nach Raubkunst in den Museen, Bibliotheken und Archiven nachhaltig und zeitgemäß gestalten. Die Landesregierung hat im Verbund mit dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunen bereits viel unternommen, um die Provenienzforschung in Hessen gut und zukunftsfähig auszugestalten. Im Bereich des NS-Raubguts hat das Land mit der Einrichtung der Zentralen Stelle für Provenienzforschung in Hessen bereits im Jahre 2015 seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Raub von Kulturgütern in der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Seither leisten die Provenienzforscherinnen und -forscher einen außerordentlich wichtigen Beitrag, indem sie sich der Herkunft der Objekte in den staatlichen Sammlungen und Museen annehmen und jeweils genau die Besitz- und Eigentumsverhältnisse prüfen. Auch im Umgang mit strittigen Fällen im Bereich des Raubguts sind wir unter meinem Vorsitz in der Kulturministerkonferenz im letzten Jahr einen ganz entschiedenen Schritt vorangekommen. Die Einigung von Bund, und Kommunalen Spitzenverbänden über die Einrichtung einer echten Schiedsgerichtbarkeit für NS-Raubgut, von beiden Seiten angerufen werden kann, ist ein Paradigmenwechsel. Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie anmerken, das längst überfällig, erwidere ich: Ja, aber es war doch FDP, die auf Bundesebene verhindert hat, dass dies nur für den öffentlichen, sondern auch für den Bereich gilt. – Wir brauchen nach der Bundestagswahl Bundesgesetz, das nicht nur den staatlichen, sondern den privaten Bereich umfasst. Lieber Herr Dr. Büger, hoffe, Sie da an meiner Seite zu haben. Ihre letzten klangen ganz genau danach. (Beifall CDU und SPD) Wir sind uns unserer historischen Verantwortung Klare Regeln und Verfahren zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts sind die Grundlage einer verlässlichen Praxis Wiedergutmachung durch faire und gerechte Lösungen. Auch bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes ist Land Hessen vorbildlich vorangeschritten. 2021 ein Verbundnetzwerk hessischer Museen und Sammlungen gegründet, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen unterschiedlicher Trägerschaften fördern. Unsere staatlichen Sammlungen erhalten zudem auch tatkräftige Unterstützung durch eine Provenienzforschungsstelle, die ihnen bei der Aufarbeitung und führung von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten sowie menschlichen Überresten zur Seite steht. Der le obliegt auch die Veröffentlichung betroffener Bestände in einem zentralen Datenportal, um die wissenschaftliche Erforschung und gesellschaftliche Auseinandersetzung unterstützen. Zeitgleich hat das Land in enger Zusammenarbeit mit Museumsverband Hessen eine Beratungsstelle für die staatlichen Museen geschaffen. Die nicht staatlichen en sollen so in Fragen zur Zukunft der Kulturgüter unterstützt werden. Ich freue mich ganz besonders, dass wir die Provenienzforschung nicht nur an unseren landeseigenen Einrichtungen als festen Bestandteil musealer Arbeit integriert haben. stärken auch über 400 Museen in kommunaler und ter Trägerschaft bei der Aufarbeitung ihrer Sammlungsgeschichte. (Beifall CDU und SPD) Es werden landesseitig Projektmittel bereitgestellt. fördern die Erforschung problematischer Herkunftsverhältnisse ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen Provenienzforschung. Die Erträge lassen sich sehen. hilfe des Museumsverbandes konnten erfolgreich Drittmittel über das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste eingeworben werden. Sieben Museen haben sich einem Erstcheck zu NS-Raubgut unterzogen. Es gibt ne Handreichung „Erstcheck Provenienzforschung“, zusammen mit den Museumsverbänden in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen erarbeitet wurde. NS- Mit all diesen Maßnahmen enthüllen und erzählen wir Stück für Stück die Geschichte unserer Kulturgüter aus Unrechtskontexten in unseren Sammlungen. Ländern die Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: echter Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. sei Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Fordie schung, Kunst und Kultur: nicht privaten Ich komme zum Schluss. – Wir tun das, weil wir gerade ein heute vergangenes Unrecht im Bewusstsein unserer Gesellauch schaft halten wollen, weil wir damit einen Beitrag leisten ich wollen, dass solches Unrecht nie wieder geschieht. Die Worte Objekte bilden durch ihre Geschichten die Brücke dazu und ermöglichen uns Aussöhnung und Neubeginn. Die Ergebnisse all dieser Maßnahmen bilden jedoch nicht den Abschluss. Ohne Vermittlung in die breite Öffentlichkeit bleibt das Wissen um die Vergangenheit ein Privileg bewusst. der wenigen. Wir werden insbesondere daran arbeiten, der die Ergebnisse der Provenienzforschung stärker sichtbar zu machen, gemeinsam mit unseren kulturgutbewahrenden Einrichtungen. – Ich danke Ihnen herzlich. das (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwurde NEN) zu

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt. nun Die antragstellenden Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass Rück- wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, also verfahren wir so. StelMeine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Ich habe den Gong bereits mehrmals betätigt, und zu ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Das ist der Fall. dem nicht So rufe ich Tagesordnungspunkt 32 auf: MuseBeschlussempfehlungen optimal der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1555 – (Unruhe) Wir – Ich bitte noch einmal um Ruhe, wenn wir jetzt in den privaAbstimmungsblock eintreten. Noch einmal: Drucks. 21/1555. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind Wir die Beschlussempfehlungen mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. der Mit- Wir kommen nun zu den übrigen Beschlussempfehlungen. weitere Können wir uns darauf verständigen, auf die Berichterstattung zu verzichten? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich darf seitdem Sie außerdem fragen, ob wir uns verständigen können, dass ei- wir auf die Nennung der Titel und der Fraktionen verzichdie ten. – Auch hier sehe ich Zustimmung. Das heißt, ich werde gleich nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksache aufrufen. Tagesordnungspunkt 23, Drucks. 21/1559 zu 21/1217. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, das ist Drucks. 21/1560 zu 21/1308. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1563 zu 21/1471. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 21/1565 zu 21/1420. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesen Stimmen so angenommen. Tagesordnungspunkt 27, Drucks. 21/1569 zu 21/1254. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesen Stimmen so angenommen. Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 21/1570 zu 21/1268. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/1571 zu 21/1414. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 30, Drucks. 21/1572 zu 21/1484. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Somit angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/1597 zu 21/1198. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1598 zu 21/1353. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/1599 zu 21/1371. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/1600 zu 21/1264. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Dann ist das somit angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/1601 zu 21/1265. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Somit angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Abstimmungen. Danke, dass Sie so gut durchgehalten haben. Es kommen nun der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M sowie die Mitglieder des Innenausschusses im Sitzungsraum 501 A zusammen. (Unruhe) – Eine kleine Sekunde bitte noch. – Im Übrigen findet um 19:30 Uhr das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks im Kurhaus Wiesbaden statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Damit ist die Sitzung geschlossen. Danke schön. (Schluss: 18:28 Uhr) Anlage 1 (Fragestunde – Drucks. 21/1486) Frage 138 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass geplant ist, dem Unternehmen Energy 20 Millionen Euro für Kernfusion aus dem haushalt 2025 zur Verfügung zu stellen? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ja, dies trifft zu. Im Landeshaushalt 2025 sind Bewilligungen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen, die türlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des haltsplans durch den Haushaltsgesetzgeber stehen. Frage 140 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Warum dauert der Abschluss des Pachtvertrags für Windvorrangfläche 2-304 in Bad Orb nun bereits über Jahr? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Verzögerung beim Abschluss des Pachtvertrags für landeseigene Windvorrangfläche im Vorranggebiet (Horstberg) ergibt sich aus noch offenen rechtlichen fungen, die derzeit bewertet werden. (zurück zum Text auf Seite GRÜFocused LandesnaHausGRÜdie ein die 2-304 Prü1997) Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 7) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drucks. 21/1369, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Wir als AfD versichern Ihnen, Ärzte und Apotheker sind helle Köpfe, die, wenn sie Ihren Antrag lesen, sofort erkennen werden, dass es in Ihrem Antrag einzig und allein um die Selbstdarstellung der Hessischen Landesregierung geht, wie in unzähligen Setzanträgen der Hessischen Landesregierung zuvor auch. den freien Berufen im Gesundheitswesen bekennen. Prima, bekennen wir uns – und inwiefern ist damit Ärzten, Apothekern und Pflegekräften geholfen? Oder gestalten Sie etwa das gesamte Umfeld freier Berufe nun so um, dass diese nicht immer mehr belastet werden, zum Beispiel durch die Senkung von Energiekosten? Man könnte im Bundesrat auch fordern, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, die Bürger insgesamt zu entlasten – und damit dann auch die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich. Oder, dass Mieten nicht ins Unermessliche steigen oder die Ansiedelung eines Unternehmens im Gesundheitsbereich in eigenen Räumen fast unmöglich geworden ist. Oder, dass Steuersätze angepasst werden, sodass auch die kommunalen Steuern mit ihren Hebesätzen sinken und Leistungen in unserem Land nicht fast hälftig an den Staat abgegeben werden müssen, und die Lohnnebenkosten seit Jahren bereits so immens sind, dass auch diese die Einstellung von Mitarbeitern immer mehr erschweren. Also, im ersten Punkt des Antrages lesen wir bereits nur anbiedernde Lippenbekenntnisse. Würden Sie diese Politik wirklich ernst nehmen und auch so umsetzen wollen – die Probleme von heute kommen ja weniger aus dem Nichts, sondern sind bereits seit Jahren bekannt –, würden Sie also wirklich umsetzen wollen, was Sie hier vollmundig darstellen, dann hätten Sie das alles bereits umsetzen können. Sie haben es aber nicht getan, und so darf jeder Arzt, jeder Apotheker und jeder Krankenpfleger davon ausgehen, dass er bei Ihnen als Regierung zwar hoch gelobt wird, aber am Ende sogar mit weniger als nur mit leeren Händen dasteht, weil Sie den Menschen mehr als die Hälfte an Steuern und Abgaben abnehmen und sich schwertun, angebotene Unterstützung dann auch in die Tat umzusetzen. Denn in Punkt 2 Ihres Antrages soll der Hessische Landtag anmerken, wie wichtig unsere Apotheken vor Ort sind – was wir alle bestimmt fraktionsübergreifend auch tun werden; denn das ist ja keine weltbewegende Erkenntnis, zu der es die Expertise der Hessischen Landesregierung bräuchte. Da Sie in diesem Punkt allerdings den Fachkräftemangel beklagen, prüfen wir doch anhand der Fakten der vergangenen Jahre, was aus Ihren früheren Versprechen so geworden ist, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und was mit dem damit zwingend notwendigen Versprechen zur Ausbildung im medizinischen Bereich erreicht werden konnte. Denn es wurde in Nordhessen in der vergangenen Legislaturperiode durch das DRK eine PTA-Schule geplant. Davon wiederum ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen – was sehr überraschend ist, wenn man doch die Sicherheit der Gesundheit der hessischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen möchte. Frau Dr. Sommer von der SPD hatte sich dafür auch sehr eingesetzt. In den Haushaltsberatungen 2023 wurde allerdings seitens der damaligen Hessischen Landesregierung ein Antrag der SPD-Fraktion über 2 Millionen Euro zur Errichtung dieses Gesundheitsschulzentrums abgelehnt. Angesichts Ihres uns hier vorliegenden Antrags wäre es toll gewesen, nicht nur Solidarität zu bekunden, sondern aktiv dem von Ihnen beklagten Fachkräftemangel dann auch zu begegnen. Hier darf man von der SPD enttäuscht sein, dass sie diesen Gesundheitscampus nicht erneut ins Spiel bringt. Korrigieren Sie mich, aber im Doppelhaushalt habe ich ein solches Produkt nicht gefunden – was bedeutet, auch der Antrag der damaligen Oppositionspartei SPD war nur Schall und Rauch und wird in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt. Kommen wir zum dritten Punkt Ihres Antrages, in dem der Hessische Landtag die „überaus große gesellschaftliche Verantwortung“ der freien Berufe würdigt. Sie fordern „eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte … und Zahnärzte“. Hört sich gut an, allerdings gehören mit Sicherheit unternehmerische Kostenrechnungen nicht zur Expertise von Politikern von CDU, SPD, FDP oder gar den GRÜNEN. Zeigen wir doch mal mit Zahlen auf, wie katastrophal die Realität für unsere Ärzte aussieht, die nicht ohne Grund immer weniger werden, da sie ihre Rechnungen nun mal nicht von Politikern und ihren Sonntagsreden bezahlt bekommen: Laut KBV-Honorarbericht verdienen Allgemeinmediziner und Internisten pro Behandlungsfall, damit ist ein Patient pro Quartal gemeint, zwischen 55 und 70 Euro. Die Gesamtumsätze betragen zwischen 45.000 Euro und 70.000 Euro pro Quartal. Für die Politiker unter Ihnen, die nie selbstständig gewesen sind: Dies ist nicht das Gehalt, sondern der Umsatz. Davon gehen dann noch die Kosten für Personal, Praxismiete bzw. den entsprechenden Kredit ab, plus sämtliche Nebenkosten. Wie die Beitragszahler in unserem Land die hier aufgezeigte erhebliche Unterfinanzierung in den freien Berufen finanzieren sollen und damit das Problem gelöst werden kann, beantworten Sie nicht. Können Sie auch gar nicht, da Sie mit Ihrem Kurs der gesellschaftlichen Transformation den gesamten ökonomischen Bereich an die Wand fahren, der wiederum die Basis für alles ist, was an sozialen Leistungen überhaupt umgesetzt werden kann. Sie scheitern an sich selbst, und die Deindustrialisierung fordert ihren Tribut. Da bin ich auch schon bei der Landarztquote unter Punkt 4, die sich sehr gut anhört; aber sie greift frühestens in rund zehn Jahren, und wir erleben bis dahin im ländlichen Raum einen absoluten Notstand bei der medizinischen Versorgung. Es tut mir leid, hier auch aussagen zu müssen, dass Ihr Plan so wenig funktionieren wird wie jeder Fünfjahresplan im Kommunismus. Blöd ist, dass die Realität sich nicht an Vorgaben der Hessischen Landesregierung halten möchte. Bei Punkt 5 möchten wir auf den Antrag Drucks. 20/13626 der AfD-Bundestagsfraktion verweisen. Schön, dass unsere Ideen in diesem Punkt kopiert haben; ja, muss sich dafür einsetzen, den aktuellen Bedarf an terbildungsstellen für Psychotherapeuten festzustellen, Kosten zu quantifizieren und die Finanzierung sicherzustellen. Warum haben Sie es nicht längst umgesetzt? In Punkt 6 begrüßen auch wir die Unterstützung freiberuflicher Hebammen. Punkt 7 ist dann das endgültige Highlight Ihres Antrages. Es ist kaum mehr in Worte zu fassen, wenn die Landesregierung aufgefordert werden soll, „die Wettbewerbsfähigkeit der freien Berufe im Gesundheitswesen über die rigen Maßnahmen zu stärken“ und „auf eine nachhaltige Fachkräftegewinnung hinzuwirken“. Wie wollen Sie denn Fachkräfte gewinnen, ohne auszubilden, und wie möchten Sie Menschen motivieren, in verantwortlichen Berufen tätig zu sein, wenn den schen vom Brutto kaum noch etwas bleibt? So mancher im Bürgergeld bessere Voraussetzungen oder wird als qualifizierte Fachkraft eher ins Ausland abwandern, Menschen aus anderen Ländern machen doch längst Deutschland einen großen Bogen, wegen der hohen ern und Abgaben, wegen der Wohnungsnot, wegen erodierenden inneren Sicherheit. Wer in Deutschland somit auch in Hessen einer geregelten Arbeit nachgeht, doch mittlerweile angesichts der Kosten, Steuern auf ern, Abgaben und Inflation, wirklich nur noch der Dumme. Fazit Ihres Antrages: Sie sind in der politischen wortung, dass sich heute die Lage im Gesundheitsbereich so katastrophal darstellt. Wer soll denn nun glauben, Sie jetzt etwas zu lösen vermögen, was Sie jahrzehntelang nicht geschafft haben? Wir glauben das nicht. (zurück zum Text auf Seite Sie Hessen Weidie bishegenug Menhat hoch und um Steueiner und ist SteuVerantdass 2011) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 4) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucks. 21/1584, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Entbürokratisierung ist in aller Munde. Fakt ist, ganz Deutschland, und somit auch Hessen, stöhnt unter der Last einer Bürokratie, die wirklich ihresgleichen weltweit sucht. Insofern freuen wir uns sehr über den Vorstoß der FDP, die Anzeigepflicht für Apotheken bei den Gesundheitsämtern abzuschaffen, da die Daten bereits beim Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege liegen. Auch wenn wir hier mit Sicherheit nicht den großen Wurf erleben werden, so ist ein erster Schritt angesichts der Daten und Fakten um die Apotheken in unserem Land zwingend notwendig. Ganz klar zum Ausdruck bringen muss man aber, dass die Verantwortung für diese katastrophale Situation allein die Regierungsparteien der letzten Jahre zu tragen haben. Denn, wenn wir deutschlandweit mit rund 17.000 Apotheken, wovon 1.350 in Hessen angesiedelt sind, ein Niveau der Siebzigerjahre erreicht haben, ist das kein Grund zur Freude, sondern bei einer weiter stetig sinkenden Anzahl von Neueröffnungen und 530 weniger Apotheken als 2023 deutschlandweit sehr besorgniserregend. In Hessen haben in den vergangenen zehn Jahren 180 Apotheken aufgegeben – gerade in der Fläche ein erhebliches Problem. Entsprechend punktet immer mehr der Onlinehandel. Die direkte Fürsorge vor Ort, durch gut ausgebildetes Fachpersonal, wird immer schwieriger zu gewährleisten – vor allem, da dieses Personal an allen Ecken und Kanten fehlt, wobei durch den Abbau von Bürokratie selbstverständlich die bestehenden Fachkräfte entlasten könnten. Wie überall in unseren Unternehmen, wird zu viel Zeit und Geld in völlig unnötige bürokratische Vorgaben gesteckt, was dem Kunden in seiner Betreuung und dem Unternehmen in der Steigerung der Kundenbindung durch direkte Ansprache und Beratung fehlt. Wenn sogar die Zahl der Apotheken in unseren Großstädten zurückgeht, also in Frankfurt, in Wiesbaden, in Darmstadt und auch im wunderschönen nordhessischen Kassel, dann ist Gefahr im Verzug, und wir müssen als verantwortliche Politiker agieren. Insofern sind wir diesem Gesetzentwurf gegenüber sehr positiv gestimmt, wissen allerdings auch, dass es angebracht ist, die Entbürokratisierung umfangreicher zu gestalten. Der Dokumentations- und Bürokratieaufwand in den Apotheken umfasst z w e i h u n d e r t Stichpunkte. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das alles vom Unternehmen her bewältigt werden kann und was das auch für ein Bürokratiemonster unserer Behörden ist; die Arbeitsstunden wollen ja auch bezahlt werden. Das pharmazeutische Personal und die Geschäftsführung haben allein 60 Punkte, wie zum Beispiel Beratungsbefugnisse, Aufzeichnungsbefugnisse, Abzeichnungsbefugnisse, Datenschutz, Nachweise für Präqualifizierung zur Belieferung mit Hilfsmitteln, jährliche Belehrungen bzw. Unterweisungen, Ersthelferkurse, Brandschutzhelfernachweise und vieles mehr. Dazu kommt der gesamte Bereich von Labor und Rezeptur, was längst nicht nur die Herstellung von Arzneimitteln umfasst, sondern mit der jährlichen Eichung der Waagen beginnt und mit den Überprüfungen des Gefahrstoffschranks und des Laborabzugs endet. Es gibt umfangreiche Überprüfungen, ob durch den Zoll oder durch das Finanzamt, durch das Gewerbeaufsichtsamt oder durch das Ordnungsamt. Man fragt sich bereits an dieser Stelle, wann dort jemand überhaupt zur effektiven Arbeit am Kunden kommt. Denn es geht weiter über die dokumentationspflichtigen Aufgaben, ob Rückrufe von Fertigarzneimitteln oder die Dokumentationspflicht für Medikamente, die Heimversorgung, die Substitution von Methadon, den Versandhandel, den Botendienst, die Nichtverfügung von Arzneimitteln. Bevor ich hier weiter aufzähle: Es sind hier allein 60 Punkte abzuarbeiten. Dann die pharmazeutischen Dienstleistungen, die zusätzliche Medikationsanalyse, die Substitution der Betäubungsmittel, die Rezeptsammelstelle – hier sind es dann 15 Punkte, die abgearbeitet sein wollen. Bereits hier ist man doch schon nicht mehr gewillt, diesen Wust an Aufwand für ein Unternehmen überhaupt noch aufzunehmen. Die Apotheker wiederum sind, übrigens wie in vielen anderen Unternehmen auch, verpflichtet, sich damit jeden Tag auseinanderzusetzen. Somit wäre es angebracht, die Unternehmer in unserem Land nicht nur zu loben, sondern sie effektiv zu entlasten, und selbstverständlich auch deren Mitarbeiter. Der Gesetzentwurf der FDP sollte somit ein Schritt in die richtige Richtung sein und in den kommenden Wochen und Monaten nicht für sich allein stehen – weshalb eine Anhörung durchaus sinnvoll sein sollte, um die wesentlichen Punkte, die wir noch weiter ändern können, entweder mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen oder eben neu auszuarbeiten. Ebenfalls sollten wir darauf hinwirken, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die Bürokratie für die Apotheken in unserem Land nicht noch ausweitet; denn hier sind weitere Dokumentationspflichten geplant. Bei aller Liebe, irgendwann muss das doch mal aufhören, wir können doch Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht immer höher steuerlich belasten, damit der Wasserkopf unserer Verwaltung diesen Wust an Informationen verarbeitet und zugleich die Unternehmen mit immer mehr Pflichten weiter belastet. Dass da die Kosten der Produkte in entsprechende Höhen schnellen und die Inflation noch anheizen, bedarf wohl keiner gesonderten Diskussion. Wer will sich denn das alles noch freiwillig antun? Angesichts des unternehmerischen Risikos in der heutigen Zeit, des wachsenden Wettbewerbsdrucks – denn schließlich möchten nun auch neue Anbieter in den Markt einsteigen, zum Beispiel dm-Drogerie plus der Onlinedienstleister – ist die Arbeit als Apotheker mit Sicherheit sinnstiftend und erfüllend, aber eben auch frustrierend und mit einem bedeutenden wirtschaftlichen Risiko verbunden. Das zu verändern sollte unser Ziel sein. Somit unterstützen wir diesbezüglich in Zusammenarbeit mit den Apothekern jeglichen Ansatz, der sowohl den Apothekern als auch deren Kunden helfen kann. (zurück zum Text auf Seite 2041)