René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grüger. – Für die regierung spricht die Staatssekretärin Müller. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: ZuSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es heute bereits mehrfach in der Debatte gehört: In gut zwei Wochen jährt sich der Jahrestag des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Es ist ein trauriger Jahresmöglich, tag; denn wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur von Hunderttausenden Toten und Verletzten lesen, sondern auch von einem unfassbaren Ausmaß an Zerstörung und millionenfacher Vertreibung. Seit fast drei Jahren kämpft die Ukraine nun gegen den Aggressor. Sie kämpft eben nicht nur für sich, sondern auch für uns, für unsere Werte, für unsere Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Ko- (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE solche GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich wir Die Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine und Länder die starke Unterstützung dafür in diesem Haus sind die Kom- Antwort der demokratischen Mitte. Ich freue mich, dieses und Vorhaben mitgestalten zu dürfen. Sie wissen, dass sich die Landesregierung vom ersten Tag andere des Krieges an auf die Seite unserer Freunde in der Ukraine gestellt hat. Allen Beteiligten ist klar: Auch wenn dieser Krieg irgendwann einmal beendet sein sollte, unsere Solibedaudarität wird damit nicht enden. statt GeIch maße mir nicht an, über Putins Kriegsziele Bescheid zu wissen. Das weiß vermutlich keiner so genau. Aber wenn wir uns die Situation in Tschetschenien, Ostossetien, wieder Bergkarabach, Transnistrien oder in Syrien und in den Regionen Afrikas anschauen, stellen wir fest, dass Russland nicht unbedingt ein Interesse daran hat, die Konflikte zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall: Konflikte werden ausgelöst und dann eingefroren. Das schwächt die KonfliktreVorlage gion und hat den Vorteil, dass man beliebig kalte Konflikte in heiße Kriege umwandeln kann, je nachdem, wie es geopolitisch gerade passt. Putin hat kein Interesse an einem Frieden. Kol- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) tatEr hat kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz. Er was hat schon gar kein Interesse daran, dass in seinem gefühlanfügen. ten Interessengebiet souveräne Länder mit einer freien Gestolzeste sellschaft entstehen, die sich selbst verteidigen können. Bürger (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) stolzeste Das ist die Ausgangslage, die dem Antrag der FDP-Fraktion zugrunde liegt. Ich kann Ihnen hier und heute versiheute chern: Die Landesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr intensiv an dem Thema Partnerschaft mit eine einer Region in der Ukraine. Das geschieht nicht nur, weil wir das als christlich-soziale Koalition gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart Beifall haben, sondern weil jeder Einzelne in der Regierung fest davon überzeugt ist, dass das der Weg ist, wie Hessen politisch wie auch praktisch seine Solidarität mit der Ukraine noch besser ausdrücken kann, als es bereits heute geschieht. Ich nenne als Stichworte nur die Hilfslieferungen und die ukrainischen Flüchtlinge in Hessen. Ja, ein geeigLandes- netes Instrument, diese Unterstützung auszudrücken, ist ohne Zweifel eine regionale Partnerschaft. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Hessische Landesregierung hat daher verschiedene Optionen ausgelotet und wird in naher Zukunft eine Entscheidung darüber treffen können. Eine der Optionen ist zum Beispiel, gemeinsam mit unserer polnischen Partnerregion Wielkopolska eine Triopartnerschaft mit Charkiw einzugehen. Wielkopolska ist bereits seit 2002 mit der ukrainischen Oblast Charkiw verschwistert. Das ist eine Region, die stark unter dem Krieg zu leiden hat. Unsere italienische Partnerregion, die Emilia-Romagna, hat sich für eine Kooperation mit Charkiw entschieden. Deshalb wäre die Lösung, quasi im Verbund mit unseren bereits vorhandenen Partnerregionen eine Partnerschaft einzugehen. Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine europäische Lösung. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu haben wir bereits zahlreiche Gespräche geführt. Europaminister Manfred Pentz hat das im letzten Herbst mit dem ukrainischen Botschafter Makeiev sowie mit dem Generalkonsul Kostiuk getan. Ich habe erst am 28. Januar 2025, also letzte Woche, mit dem deutschen Botschafter in Kiew, Martin Jäger, über mögliche Optionen gesprochen. Ja, grundsätzlich und in normalen Zeiten wäre die Oblast Charkiw eine sehr passende Region. Sie ist ungefähr ein Viertel größer als Hessen. Sie hat rund 2,6 Millionen Einwohner. Sie ist industriell geprägt und hat Universitäten, Kunst und Kultur. Das darf man auch nicht vergessen: Sie hat ein historisches Erbe, bei dem wir Deutsche Verantwortung tragen. Denn während des Zweiten Weltkriegs wurden in dieser Region historisch verwurzelte Juden von den Deutschen deportiert und ermordet. Was in Friedenszeiten normale Rahmendaten für eine Partnerschaft sind, ist in Kriegszeiten sehr anders. Gerade die Oblast Charkiw wurde besonders lang und besonders schwer von dem Krieg getroffen. Da geht es um zerstörte Häuser und Unternehmen. Da geht es um die zerstörte Infrastruktur und andere kriegsbedingte Schäden. Dazu gehören zerstörte Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Für Hessen und seine Partnerschaften spielt das eine Rolle. Denn man muss sich die Frage stellen, was das Ziel einer Partnerschaft ist. Was wollen und was können wir als Bundesland leisten? Welche Erwartungshaltungen stehen dem auf der anderen Seite gegenüber? Eines ist klar: Die Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine wird eine ganz andere sein als alle, die wir bisher haben. Dabei ist es egal, ob es eine vom Krieg sehr betroffene Region sein wird oder ob es eine sein wird, die vielleicht zentraler liegt. Wir werden die volle Unterstützung des Landtags brauchen, wenn es um die Umsetzung einer solchen Partnerschaft geht. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Mittel. Es geht auch darum, wie man diese Partnerschaft gestaltet. Kann man zum Beispiel guten Gewissens dorthin Reisen durchführen? Oder wird es über lange Zeit eine Art Remote-Partnerschaft bleiben, also eine Partnerschaft, die man nur aus der Ferne betreiben kann? Deshalb haben wir uns auch andere Oblaste angeschaut. Das sind Regionen, die weniger vom Krieg betroffen sind und die vielleicht in Europa nur wenige Partner finden würden, weil sie weniger in den Medien präsent sind. Fest steht: Wir wollen es uns als Land Hessen nicht zu einfach machen. Wir wollen helfen. Aber wir müssen auch in der Lage sein, über die Symbolik einer Partnerschaft hinaus etwas zu bewirken. Deshalb erstellen wir gerade auf der Grundlage unserer Gespräche mit den Botschaftern, aber auch nach direkten Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der Oblaste ein Profil, das einerseits unsere Erwartungen an eine künftige Partnerregion enthält, andererseits aber auch aufzeigt, welche Art der Unterstützung wir als Land bieten können. Wo also hat das, was wir leisten können, den größten Nährwert, den größten Effekt für die Ukraine? Wo können wir am sinnvollsten helfen? Können wir Experten bereitstellen? Werden wir einen Beitrag zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union leisten können? Vor allem bleibt zu fragen, wie sich Ehrenamtliche in diese Partnerschaft einbringen können. Denn ohne ehrenamtliches Engagement, ohne die Unterstützung durch die Vereine wird es nicht gehen. Die Hessische Landesregierung wird eine regionale Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen. Das wird eine Partnerschaft sein, die vielleicht nicht alles erreicht, was sie sich vornimmt. Es wird aber eine Partnerschaft sein, die auf Wachstum und immer intensiveren Austausch ausgelegt sein wird. Selbstverständlich werden wir, wie es in dem Antrag formuliert ist, im Europaausschuss und im Plenum über die nächsten Schritte informieren. Denn wir wünschen uns eine Partnerschaft, die in diesem Haus und in der Gesellschaft breit verankert ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)