Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! nächst möchte ich mich auch im Namen meiner für die Arbeit der Kommission „Innovation im Bau“ danken – bei allen Mitgliedern, einige sind hier. Dank, Sie haben zügig geliefert. Wer nicht zügig liefert, diese Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher muss ich sagen, liebe Kollegin Barth: Das „Einfach mal mutig sein“ passt irgendwie zu Ihrem punkt: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Allerdings!) „Vorschläge der Kommission Innovation im Bau umsetzen“. Ich habe gedacht: Es ist wirklich sehr tig, hier so einen Setzpunkt anzumelden, wenn überhaupt nichts vorliegt, um dann darüber zu debattieren und dafür zu loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen „Vorschläge der Kommission Innovation im Bau umsetzen“. Wer ist denn da am Zuge, die Vorschläge umzusetzen? (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der ich rufe Ihnen zu: Sie sind am Zuge. Sie sind nicht in der Opposition. Sie sind an der Regierung. Sie sind Zuge, diese Dinge endlich umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat Sie müssen sich also nicht selbst auffordern; Sie können es tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wie GRÜNEN): Krass! – Gegenruf J. Michael Müller alles (Lahn-Dill) (CDU)) nicht Sie können es zügig umsetzen. hat in Aber es gibt seit einem Jahr – leider – keine einzige Initiative für bezahlbares Bauen. (Zuruf Freie Demokraten: Tja!) Es gibt nichts für bezahlbare Mieten, nichts für den Schutz eine von Mieterinnen und Mietern. Und anstatt statt zu bauen, wir bauen, bauen, herrscht Stillstand. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass 2024 kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori bearbeitet worden ist. So geht eine es nicht, meine Damen und Herren. Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn kein einziger Antrag beschieden wird, kann auch keine einzige Sozialwohnung gebaut werden. So geht es nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. FeldDie Antwort aus dem Ministerium gegenüber der Presse, Bitte warum die Anträge nicht bearbeitet wurden, lautete: weil es so viele waren. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Oh, oh!) Das macht wirklich fassungslos. Zu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fraktion beZudem sieht es so aus, als hätten Sie nicht genug Geld Vielen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, Geld für ist Eigenheimbesitzer hingegen schon. Das Hessengeld wird verteilt. Was ist denn das für eine Politik, die so einseitig zulasten der Menschen ausfällt, die es nicht so dick haben, meine Damen und Herren? Motto (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon Setz- (CDU): Oh!) – Da brauchen Sie nicht „Oh“ zu sagen. Das ist eine fal90/DIE sche Prioritätensetzung. Wenn Sie von uns diese Kritik nicht annehmen wollen, hören Sie vielleicht auf die Wohzügig nungsverbände in Hessen. mu- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!) sich Sie mahnen doch an, dass es so nicht weitergehen kann. Der VdW südwest – Herr Dr. Tausendpfund ist hier – sagt in aller Deutlichkeit, an die Adresse des Wohnungsbauministers gerichtet, dass sich die Politik derartige Hängeparlassen: tien nicht leisten kann. Recht hat er, meine Damen und zügig Herren. zügig (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch ein bisschen peinlich für Sozialdemokraten! – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Tobias Eckert (SPD)) CDU, Sie sind doch am Zuge, nicht nur Kommissionen tagen zu mehr lassen, sondern tatsächlich Änderungen an der Bauordnung am vorzulegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So viele Anträge kann man gar nicht bearbeiten!) Sie sind am Zuge, Förderanträge zu bearbeiten und Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Sie sind am Zuge, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter sowie für bezahlbares Wohnen in Hessen einzusetzen. Bei den Mitgliedern der Kommission „Innovation im Bau“ will ich mich ausdrücklich bedanken. Sie haben geliefert. Wer nicht liefert, ist das Wohnungsbauministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist tatsächlich ein Problem; denn wir haben deutschlandweit und in Hessen steigende Mieten. Einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge sind die Mieten deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um 4 % gestiegen. Besonders drastisch sind sie in Frankfurt gestiegen, um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Dabei werden Fachkräfte dringend benötigt. Diese Fachkräfte müssen irgendwo wohnen, meine Damen und Herren. Ja, Frau Barth, es ist eine schwierige Situation in der Baubranche und auf dem Wohnungsmarkt. Da kann man nicht einfach einen Hebel umlegen. So einfach ist es nicht. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das erwartet auch niemand von der Landesregierung oder unserem Wohnungsbauminister. Das Mindeste aber, was man doch tun kann, ist doch dann, wenn es bauwillige Wohnungsbauunternehmen gibt, die Sozialwohnungen bauen wollen, dass deren Anträge einfach bearbeitet werden. Das kann man doch erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Minister, genau das ist nicht passiert. Auf Fragen, was da los ist, bekamen die Wohnungsbauunternehmen wochenlang keine Antwort. So viel zur Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Sie sollten vielleicht erklären, was da los ist. Heute hätten Sie die Gelegenheit dazu. Diese Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage, eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor allem für den Schutz von Mieterinnen und Mietern vorzulegen. Im Gegenteil soll noch der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung entfallen, obwohl der Schutz vor Umwandlung in eine Eigentumswohnung extrem effektiv gewirkt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Effektiv gewirkt? Ich lache ja!) In der Frankfurter Innenstadt ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 % zurückgegangen. Jetzt werden Sie natürlich wieder sagen: Ist doch egal, wem die Wohnung gehört. Ist doch egal, wenn der Besitzer einer Wohnung wechselt. – Da sage ich Ihnen: Reden Sie doch bitte mit den Menschen, denen das passiert. Wenn Sie das sagen, glaube ich, kommt das nicht so gut an – um es gelinde auszudrücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch sehr bedenklich, wenn wir so eine Antwort wie auf die Kleine Anfrage Drucks. 21/588 bekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Arbeitsverweigerung!) Wir fragen, was Sie für den Mieterinnen- und Mieterschutz in Hessen tun, und Sie sagen: „Aus Sicht der Landesregierung schützt der Erwerb von Wohnungseigentum wirksam gegen Verdrängung und steigende Mieten.“ Das kann man nur als zynisch bezeichnen, meine Damen und Herren. Wenn Sie Mieterschutz so sehen, dann drohen vier sehr schwierige Jahre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer kann sich denn eine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten? Das ist doch keine soziale Wohnungsbaupolitik. Hier muss dringend umgesteuert werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Mieterinnen und Mieter in Hessen vor Verdrängung zu schützen. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh ja! Klasse, klasse!) Die Förderanträge zum Wohnungsbau müssen, wie vorher üblich, alle zügig beschieden werden. Es muss gelten: „Kein Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen wurde abgelehnt“, und nicht wie jetzt: „Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet.“ So geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorschläge zum bezahlbaren und nachhaltigen Bauen, zur Änderung der Hessischen Bauordnung müssen zügig vorgelegt werden, ja. Da reichen aber keine Appelle, das muss dann auch gemacht werden und nicht nur ständig angekündigt werden, meine Damen und Herren. Der Stillstand im Bauministerium von Minister Mansoori muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik und keine Wohnungspolitik, die nur für gut verdienende Menschen in Hessen gut ist. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)