Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Provenienzforschung ist wichtig. Das ist gar keine Frage. Denn, was einmal gestohlen worden ist, kann nicht mehr rechtmäßig in den Besitz eines anderen gelangen. Es ist unsere Verantwortung, wenn gegen das Recht verstoßen wurde, diesem wieder Geltung zu verschaffen. Insoweit ist das eine gemeinsame Aufgabe. Das begrüßen wir sehr. In Deutschland und in Hessen geht es insbesondere, aber nicht alleine, um Kunst, die während des nationalsozialistischen Regimes geraubt wurde. Es geht aber auch um Gegenstände, die in der Zeit des Kolonialismus unrechtmäßig in unseren Besitz gelangt sind. Dass die Landesregierung wie auch viele Vorgängerlandesregierungen – auch das will ich hier erwähnen – etwas tut, ist gut. Das ist aber eigentlich auch selbstverständlich. Lieber Kollege Kaffenberger, das muss ich schon sagen: Es ist mir doch ein bisschen zu selbstverständlich, als dass man so einen Lobesantrag hätte schreiben müssen. Denn gutes Regieren zeichnet sich dadurch aus, dass gehandelt wird. Es zeichnet sich nicht in erster Linie dadurch aus, dass man sich über alle Maßen lobt. Man sollte sich den gesamten Sachverhalt anschauen. Eigentlich ist es doch bedauerlich, dass immer noch 80 Jahre nach Kriegsende – 2025 jährt sich das Kriegsende zum 80. Mal – so viel hinsichtlich der Herkunft der Kunstgegenstände noch ungeklärt ist. Da geht es um Gegenstände, die vor dem Kriegsende entwendet wurden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb stelle ich klar die Frage: Wann werden wir denn bei all der Förderung, die darin steckt, so weit sein, dass wir die Herkunft der betreffenden Kunstgegenstände, die wir in Hessen haben, geklärt haben? Denn der bedauerliche Fakt ist doch, dass schon heute, 80 Jahre danach, von den Geschädigten, denen man damals die Gegenstände entrissen hat, so gut wie niemand mehr lebt. Das bekommen die Erben. Manchmal sind es die Erben der Erben. Das ist eigentlich ein sehr bedauerlicher Zustand. Das bringt mich im Übrigen zu einem weiteren Thema. Was tun wir denn, wenn dieses Kulturgut, um das es da geht, ein wichtiges ist, das heute in einem unserer Museen ausgestellt wird? (Zuruf Freie Demokraten) – Das ist völlig richtig. – Nicht selten werden die Objekte dann später versteigert. Sie enden in den Tresoren von privaten Sammlern. Denn es ist natürlich klar: Es ist das Recht eines Eigentümers, ein Objekt, das ihm zurückgegeben wurde, zu verkaufen. Aber es wäre doch gut, wenn es für die lokalen größere Unterstützung geben würde. Man könnte dabei einvernehmlichen Lösungen kommen, bei denen die te des Eigentümers im Rahmen einer Geldzahlung bleiben. Das Kulturgut könnte dann weiterhin in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu Thema findet sich nichts in dem Antrag. Das ist zu wenig. Ich möchte noch etwas sagen: Der Antrag hat den auf den staatlichen Einrichtungen. Die nicht staatlichen Museen – davon haben wir zum Glück auch einige – sen mit deutlich geringeren Mitteln auskommen. Es für die 400 nicht staatlichen Museen 75.000 Euro mittel für die Provenienzforschung geben. Wissen Sie, viel das ist? Das sind durchschnittlich 187,50 Euro Museum. Damit kann man nicht sehr viel Provenienzforschung machen. Ich würde sagen: Da wäre eine etwas ausgewogenere telverteilung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen wünschenswert. Das wäre definitiv schenswert. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): In der Tat!) Außerdem enthält der Antrag keine konkreten Zielvereinbarungen oder messbaren Erfolgsindikatoren für die dieser Zentralstelle. Es soll zwar jährlich im Ausschuss berichtet werden. Aber es fehlen Vorgaben hinsichtlich Fragen, wie viele Objekte in welchem Zeitraum untersucht werden sollen. Welcher Meilenstein soll erreicht werden? Herr Kaffenberger, ich muss Ihnen sagen: Wer nicht niert, wie der Erfolg aussieht, der wird nachher behaupten, Erfolg gehabt zu haben. Das ist keine Vorgehensweise. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das Ganze mir, dass das Thema wichtig ist. Es gibt da aber einiges zu tun. Manches ist unausgegoren. Es ist für solchen überschwänglich lobenden Antrag zu früh. gen werden wir uns freundschaftlich der Stimme enthalten. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)