Kim-Sarah Speer

Das Im Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! wolAm 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Andem griffskriegs auf die Ukraine zum dritten Mal. Das sind anderen drei Jahre, in denen die Ukraine einen tapferen Kampf gegen um ihre Unabhängigkeit und Freiheit führt, drei Jahre, in im denen Europa und die westliche Welt geschlossen an der erkläre Seite des ukrainischen Volkes stehen, drei Jahre, in denen gern uns dieser Krieg täglich vor Augen führt, dass Frieden, der Demokratie und Sicherheit in Europa keine Selbstverständauflichkeit sind. Die FDP bringt heute einen Antrag zur Einrichtung einer Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und einer Region Bei- in der Ukraine ein. daher (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. Er sendet ein Berli- starkes Signal der Solidarität und unterstreicht, dass Hessen nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten in Taten an der Seite der Ukraine steht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD und Freie Demokraten) Russlands Krieg ist ein Krieg gegen Europa. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist kein isolierter Buch- Konflikt. Er ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Souveränität eines europäischen Staates und auf unsere ihrem, gemeinsamen Werte. Russland führt einen ZermürbungsKurzem über krieg, der nicht nur die Ukraine destabilisieren, sondern auch Europa spalten soll. Die AfD ist die einzige in diesem Haus vertretene Partei, die diesen Angriffskrieg verharmer lost und Putins Narrativ verbreitet. Regeln Gültig- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das stimmt doch gar nicht! Wir haben diesen Anihre und griffskrieg entschieden verurteilt!) ofSie bezeichnet sich als eine „Partei des Patriotismus“, doch richteten tatsächlich betätigt sie sich als Sprachrohr des Kremls. KinRet- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist es! – Zuruf CDU: Moskau! – Gegenrufe AfD) of- Die AfD ist nicht für Deutschland, sie vertritt Putins Interessen. mehr (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltord- und Freie Demokraten – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Genau so ist es! – Zurufe AfD) deshalb Deutschland wird sich von solchen Parteien nicht von seiUkraine, nem Kurs abbringen lassen. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und damit auch für unsere. Hessen steht an der Seite der Ukraine. Hessen hat bereits in den vergangenen Jahren substanzielle Unterstützung für die Ukraine geleistet. Wöchentlich wurden 22 Tonnen Lebensmittel geliefert; Feuerwehrfahrzeuge und humanitäre Hilfsgüter wurden bereitgestellt. Fast 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Hessen Schutz gefunden. Hessen ist ein weltoffenes Land, das seit Jahrzehnten enge internationale Beziehungen pflegt. Unsere bestehenden Regionalpartnerschaften mit Regionen wie der Nouvelle-Aquitaine, der Emilia-Romagna, Wielkopolska oder Wisconsin sind Ausdruck einer gelebten internationalen Zusammenarbeit, die nicht nur wirtschaftliche und politische Vorteile bringt, sondern auch den interkulturellen Austausch stärkt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine wäre daher eine logische Fortsetzung dieser erfolgreichen Tradition, und eine neue Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine würde nicht nur die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit fördern, sondern auch eine Brücke nach Europa schlagen. Dies durfte ich zum Beispiel letztes Jahr auf einer Fahrt des Europaausschusses in unsere Partnerregion Nouvelle-Aquitaine erleben. Ich darf Ihnen versichern: Diese Thematik war bereits während der Koalitionsverhandlungen von größerer Bedeutung. Der Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Koalition in Hessen macht deutlich, dass Hessen sein internationales Engagement weiter ausbauen wird. Hessen mit seiner zentralen Lage in Europa, seiner starken internationalen Wirtschaftsverflechtung, seinen zahlreichen Konsulaten, Institutionen und zivilrechtlichen Organisationen trägt bereits heute eine besondere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit. Daher hat sich die Landesregierung vorgenommen, eine umfassende internationale Strategie für Hessen zu erarbeiten, um unser Engagement auf globaler Ebene sichtbarer und gezielter zu steuern. Dabei wurde bereits festgehalten, dass bestehende Regionalpartnerschaften vertieft und neu geprüft werden sollen. Konkret wurde die Partnerschaft mit einer ukrainischen Region als Beispiel für eine solche Erweiterung genannt. Dieser Antrag der FDP greift also eine Zielsetzung auf, die schon jetzt Teil des Regierungsprogramms ist und die wir ausdrücklich begrüßen. Ich möchte Ihnen zurufen: Eine Partnerschaft wäre mehr als nur ein Symbol. Sie könnte dazu beitragen, konkrete Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu leisten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, zum Beispiel durch einen Verwaltungsaustausch als Wissenstransfer zwischen hessischen und ukrainischen Behörden, durch eine wirtschaftliche Kooperation – Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort mit international vernetzten Unternehmen –, durch die Förderung von Investitionen und die Unterstützung des Wiederaufbaus oder durch den zivilgesellschaftlichen Austausch. Städte- und Gemeindepartnerschaften ermöglichen den direkten Austausch zwischen Menschen, sei es durch Kulturprojekte, Jugendaustausch oder ehrenamtliche Initiativen. Wir wissen, dass Regionalpartnerschaften gerade in Krisenzeiten eine große Rolle spielen. Bereits in der Vergangenheit haben solche Partnerschaften dazu beigetragen, Brücken zu bauen und langfristige Freundschaften zu festigen; denn gerade diese persönlichen Verbindungen zwischen Menschen machen es aus, und hier sind wir jetzt in der Verantwortung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region wäre deshalb nicht nur eine kurzfristige Solidaritätsbekundung, sondern ein nachhaltiger Beitrag zur europäischen Friedensund Sicherheitsarchitektur. Auch auf EU-Ebene ist die Annäherung der Ukraine an Europa ein erklärtes Ziel. Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union sieht vor, dass Beitrittskandidaten eng begleitet werden. Hessen kann auch in diesem Punkt eine weitere Vorreiterrolle übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem es seine Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft für einen engeren Austausch mit der Ukraine öffnet. Als Beispiel kann ich Darmstadt nennen. Die Stadt hat seit 1992 eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine. Damit können wir auch in Hessen ein Zeichen setzen. Also lassen Sie uns diesen Antrag im Europaausschuss gerne weiter beraten, damit wir eine breite politische Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben sicherstellen; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) denn die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Überleben, sondern auch für die Werte, die uns in Europa ausmachen, nämlich Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir als Hessen können dafür unseren Beitrag leisten, indem wir genau diese Werte mit Leben füllen durch eine Regionalpartnerschaft, die über den Tag hinaus Bestand hat und echte Perspektiven schafft. Deshalb unterstützen wir die Überweisung dieses Antrags an den Europaausschuss, um eine breite politische, interfraktionelle Einigung zu erzielen und eine solide Umsetzung zu leben. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Aggressor, der das Völkerrecht mit Füßen tritt. Lassen Sie uns auch in Hessen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir haben jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen für die Ukraine, für die Freiheit und für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)