Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass die FDP das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben wir schon immer!) – Haben Sie schon immer? – Herr Naas, wir wollen Sie daran nicht hindern. Auch wenn das jetzt aufgrund eines individuellen Beispiels erfolgt, ist es uns recht. Ob man jetzt das Thema nachhaltige Baustoffe nur bei diesem einen Baustoff dezidiert diskutieren muss (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da kommt noch mehr, keine Angst!) oder ob man das generell diskutieren sollte – wir geben da gerne ein paar Vorschläge, ein paar Ideenanregungen hinein zum Thema nachhaltiges Bauen. Wir haben das Thema Nachhaltigkeit auch in der Verfassung des Landes Hessen. Es ist Staatsziel, dass wir nachhaltig sein wollen. Wir bedauern natürlich, dass die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie komplett eingedampft hat, entgegen dem, was hier gerade beteuert worden ist. (Lena Arnoldt (CDU): Hat sie nicht!) Die Gelder sind komplett gestrichen worden mit der Begründung: neuer politischer Schwerpunkt. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll abgewickelt werden. (Lena Arnoldt (CDU): Waren Sie in derselben Ausschusssitzung, Frau Kollegin Feldmayer?) Deswegen habe ich mich etwas gewundert über die Reden der Kollegen von CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will hier keine Schärfe hineinbringen. Ansonsten wurde viel Richtiges gesagt. Die Lehmbauordnung – ich glaube, so heißt das – wird angepasst werden. Es werden zukünftig auch Gebäude in einer höheren Bauweise mit tragenden Teilen aus Lehm möglich sein. Ich glaube, das ist alles auf einem guten Weg. Insgesamt sind wir offen für die Vorschläge der FDP in diesem Bereich nachhaltiges Bauen, und wir haben auch im Bereich der CO -neutralen Landesverwaltung das Thema nachhaltiges Bauen, dass die öffentliche Verwaltung besonders mit nachhaltigen Baustoffen agieren soll. Da fragen wir auch gerne nach, ob das nach wie vor Status quo ist oder ob es Änderungen gibt. Wir haben im Moment nicht erkannt, dass die Landesregierung sehr energisch unterwegs ist, was das Thema Nachhaltigkeit und nachhaltige Baustoffe angeht. Sei es drum. Ein Satz noch, weil ich gerade verwundert bin. Ich habe eine Pressemitteilung aus dem Hause von Herrn Mansoori gesehen. Nach 17 Uhr kam eine Pressemitteilung zu dem Thema, über das wir heute Morgen debattiert haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn es brennt, dann brennt es!) Anscheinend ist die Panik in diesem Hause groß, um nachzuerklären, wie viel Geld für die Wohnraumförderung in Hessen bereitsteht. Diese Pressemitteilung sagt: „673 Millionen Euro für soziale Mietwohnraumförderung in 2024“. Wir hätten uns gewünscht, dass das heute Morgen erklärt worden wäre. Wir waren erstaunt darüber, dass der Fördertopf von 400 Millionen Euro überzogen ist und nicht alle Maßnahmen bewilligt werden können. Das ist eine schlechte Nachricht für das Land Hessen. Früher wurde kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung abgewiesen. Jetzt ist der Topf mit 400 Millionen Euro entgegen den Beteuerungen im Koalitionsvertrag überzogen. Diese Nachricht nach 17 Uhr, nachdem die Debatte schon gelaufen ist – das lässt Schlüsse darauf ziehen, dass in diesem Ministerium nicht alles so organisiert ist, wie man sich das wünschen könnte. Wir werden sicherlich noch weiter über das Thema beraten. Es ist tatsächlich keine gute Nachricht, was wir heute Abend vernehmen mussten. Ich bedauere es persönlich, dass man das nicht in der eigentlichen Debatte sagen konnte, sondern mit einer Pressemitteilung hinterher erklärt. Aber so arbeitet man jetzt anscheinend in diesem Ministerium. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)