Angela Dorn

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun fast drei Jahre: drei Jahre ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, drei Jahre unter der Bedrohung, die Ukraine und ihre Menschen vernichten zu wollen, drei Jahre der Entmenschlichung der Ukrainerinnen und Ukrainer durch Prahlen der Soldaten, während sie ukrainische daten hinrichten, durch systematische Vergewaltigungen und Entführungen von Kindern. Wir bangen mit der ne, wir trauern um ihre Opfer, und wir vergewissern Wir stehen an der Seite der Ukraine – unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Es sind auch drei Jahre des täglichen Entgegenstellens ukrainischen Armee. Erinnern wir uns: Putin ging vor Jahren von einem Blitzkrieg aus. Man hat in den Panzern Paradeuniformen gefunden; denn man dachte, wenigen Tagen kann man eine schöne Siegesparade Kiew feiern. Auch Militärexperten aus Europa kaum glauben, dass es die Ukraine wirklich schafft, zuhalten. Jeder tote Mensch in einem Krieg ist ein Mensch zu viel. Gleichzeitig habe ich für dieses genstellen der Ukrainerinnen und Ukrainer einen Respekt. Schon vor elf Jahren haben die Ukrainerinnen und ner auf dem Maidan-Platz gezeigt, welchen unbeugsamen Mut sie haben. Das Volk kämpfte um seine Unabhängigkeit von Russland, um seinen Weg in die EU, aber allem kämpfte es um seine Würde, die Würde des die die Regierung respektieren sollte. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Der Preis dafür war ein Krieg Russlands und die Annexion der Krim. Das ist die Vorgeschichte des Angriffskriegs. Gerade deswegen braucht es eine starke Antwort der päer. Gerade deswegen dürfen wir die Ukraine nicht lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Es sind jetzt auch schon fast drei Jahre des Ausrufs Zeitenwende, drei Jahre, in denen es immer mehr schen dämmert, dass dieser Krieg nicht nur mit der ne zu tun hat, drei Jahre, in denen wir über die Sicherheit in Europa sprechen und sprechen müssen, drei Jahre, denen wir – der Kollege Büger hat es angesprochen – sam verstehen, aus meiner Sicht zu langsam, was Satz von Putin bedeutete: dass er nie zur alten nung zurückkehren werde. Haben wir diese Zeitenwende verinnerlicht? – Nein. führen in Deutschland immer noch absurde Diskussionen. Da wird diskutiert, als ob es zwei getrennte Wege Der eine Weg ist der der militärischen Unterstützung der Aufrüstung, der andere Weg ist der der Diplomatie der Verhandlungen. Nein, diese Trennung gibt es Im Gegenteil, die Aufgabe liegt genau darin, diese Wege so zu verbinden, dass sie wirkungsvoll sind. außen und Linksaußen gaukeln sogar vor, Putin wolle Verhandlungen. (Zuruf: Ja!) Sie kommen sich an einem Punkt, also mit dem BSW, Putin-Versteher ganz gut entgegen. Sie sagen immer der, Putin habe doch Verhandlungen angeboten, es jetzt Europa und die NATO, die weiter zündeln würden. (Zuruf AfD: Ist doch so!) – „Ist doch so“, sagen Sie. – Wenn Sie doch einmal hen würden – wahrscheinlich verstehen Sie es sogar, Sie machen es absichtlich nicht –: Wenn Putin „Verhand-Sol- lung“ sagt und dann seine Bedingungen diktiert, dann sind es genau die Ziele des Krieges, den er führt. Ukrai- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ihnen: und Freie Demokraten) Er diktiert: Abgabe der annektierten Gebiete, Übergabe SPD der Gebiete an die russischen Soldaten, Rückbau der ukrainischen Streitkräfte insgesamt, kein NATO-Beitritt, keine der bilateralen Garantien. Das ist gleichbedeutend mit der Kapitulation der Ukraine. Wenn Sie in Deutschland so tun, als drei kaputten seien Verhandlungen eine ganz einfache Alternative zum in Krieg, dann müssen Sie doch endlich einmal sehen, dass für Putin Krieg und Verhandlungen genau den gleichen durch konnten Zweck haben. stand- (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) toter Entge- Ihre Form des Friedens ist kein Frieden, das ist eine Friedtiefen hofsruhe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Ukrai- und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie sich gerade beschweren: Schauen wir uns doch vor einmal Ihren eigenen Antrag an, den Sie für dieses Plenum Volkes, für morgen eingebracht haben. Es gibt in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist. Es gibt kein einziges Wort zu den Verbrechen Russlands gegen die Ukraine. Dann heißt es: der „Krieg zwischen der Ukraine und Russland“ – also ein „und“, sogar in der Reihenfolge „Ukraine und EuroRussland“. Dann schreiben Sie zuerst von den gefallenen alleinrussischen Soldaten und nennen dann die ukrainischen, als ob das neutrale Leidtragende wären, die irgendwie miteinander einen Krieg begonnen hätten. Sie nennen keine SPD Täter, Sie nennen keine Opfer. Sie wollen patriotisch sein: Bessere Kremlsprecher als Sie hätte es echt nicht geben der können. Men- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Ukraiund Freie Demokraten) in Die Propagandamaschine in Russland läuft auf Hochtoulangren. Putin inszeniert sich als siegessicher, macht vor eidieser nem Millionenpublikum makabere Scherze. Jetzt hat er vor WeltordWeihnachten in seiner Pressekonferenz ein Hightech-Waffenduell vorgeschlagen – ein bisschen wie Cowboy-Putin. Er feuere seine neue Mittelstreckenrakete auf Kiew, und Wir dann solle die USA doch einmal versuchen, sie abzufangen. Dann sagt er wörtlich: Mal sehen, was passiert. sind. und Die Vernichtung von Tausenden von Menschen ist aber und alles andere als witzig. Während wir das erleben, erleben nicht. wir die harte Propaganda von seinem engsten Kreis: Serbeiden gei Karaganow. Das ist sein Berater für alle möglichen SiRechtscherheitsfragen und für Außenpolitik. Er hält sich in Boudoch levardmagazinen in Russland gar nicht mehr damit auf, dass es um die Ukraine und um deren Vernichtung geht, sondern – es fällt mir schwer, so etwas zu zitieren, aber man muss es wissen –: Er sehe Europa als „Quelle aller als Übel der Menschheit“, und man müsse der Bedrohung ein wie- Ende setzen. Seine Überlegungen gehen bis zum nuklearen seien Erstschlag. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Aber es wäre völlig naiv, es einfach so abzutun. Wir waren lange genug zu naiv. versteaber Erinnern wir uns, wann, an welchem symbolträchtigen Tag, Putin von Jelzin eingesetzt wurde: am 1. Januar im Jahre 2000. Während Putin damals innenpolitisch schon demokratische Rechte beschnitt, trat er außenpolitisch als Versöhner auf. 2001 sprach er im Bundestag. Ich habe mir seine Rede angeschaut. Er wechselte damals vom Russischen in Deutsche – das kann er gut – und zeigte sich voller Bewunderung für Goethe, für Schiller, für Kant, die gemeinsame kulturelle Einheit. Dann sagte er ganz bestimmt – ich zitiere –: „Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Russland sei bereit für eine echte Partnerschaft mit dem Westen, und eines könne er versichern: Ein Hauptziel der russischen Innenpolitik sei die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit. Wir müssen nach drei Jahren Putins Krieg und nach 20 Jahren scheinbar ewiger Macht selbstkritisch Bilanz ziehen. Der erste Punkt. Putin wurde unterschätzt, schon im Jahr 2000 und noch mehr nach dem Eingreifen in den Annäherungsprozess der Ukraine an die EU. Die Phrase von Appeasement ist mehr als 20 Jahre angestrengt worden, und spätestens mit der Annexion der Krim ist sie gescheitert. Besonnenheit alleine wird es nicht richten. Es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der zweite Punkt. Wir waren bei der Ukraine-Hilfe immer zu spät und zu zerstritten als demokratische Parteien, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) angefangen damit, ob es überhaupt militärische Unterstützung für die Ukraine geben darf. Ich werde mich ewig fremdschämen für das Angebot der Helme. Dann gab es die lange Diskussion um die Leopard-Panzer und jetzt wieder bei den Taurus-Marschflugkörpern und der Finanzierung des nächsten Hilfspakets. Wir sind zu zerstritten. Wenn man sich anschaut, dass Putin ein Drittel seines Haushalts für Verteidigung ausgibt, dann dürfen sich Demokratinnen und Demokraten nicht verzetteln. Wir müssen Entschlossenheit zeigen, gerade in dieser Phase. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der dritte Punkt. Es braucht ein starkes, vor allem ein strategisches Auftreten Europas in der aktuellen geopolitischen Situation. China hat eine neue Rolle bekommen. NATO-Generalsekretär Rutte hat uns ganz klar gemacht: Es werden weit mehr als 2 % sein, die wir brauchen. Wir dürfen uns auf diesem Zwischenerfolg – es war ein Zwischenerfolg, keine Frage – nicht ausruhen. Ich zitiere Herrn Rutte, der vor wenigen Tagen sehr deutlich gesagt hat: „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Genau das müssen wir ernst nehmen, genau diese Worte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Der vierte Punkt, und jetzt komme ich zum Antrag der FDP. Deutschland und Europa dürfen gleichzeitig nicht in einen Tunnelblick verfallen. (Klaus Gagel (AfD): „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“!) – Ich habe schon gesagt, warum gerade das notwendig ist. – Es braucht neben der Abschreckungsfähigkeit eine konsequente – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Sie können gerne gleich Ihre Positionen nennen und sagen, wie Sie Sicherheit in Europa schaffen wollen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Rede. Ihr Antrag zeigt: Genau das Gegenteil haben Sie vor. Sie sind im Moment die Sprecher eines Diktatoren. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es braucht neben der Abschreckungsfähigkeit eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven, einen echten Frieden und keine Friedhofsruhe, auch kein Rausschleichen, sondern eine echte Partnerschaft für den Aufbau von Perspektiven in einer Welt, die sich hoffentlich ergibt, wenn Putin endlich klar wird, dass ein „Weiter so“ Russland enorm schaden wird. Für eine solche Friedensperspektive halte ich eine Regionalpartnerschaft, die gemeinsam getragen wird, für eine sehr wichtige Initiative, mit der Hessen zeigen kann, was es beitragen kann. In meiner Wahrnehmung ist die Landesregierung schon damals unter Ministerin Puttrich und jetzt unter Minister Pentz in einem sehr guten und engagierten Austausch.