Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über Gesundheit und über Gesundheitsberufe reden. Gestern war Weltkrebstag. Jeder, der von dieser furchtbaren Krankheit selbst betroffen war oder ist oder einen Freund oder einen Familienangehörigen hat leiden sehen, weiß, wie wichtig gesundheitliche Versorgung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen reden wir hier heute über Gesundheit und über wirkliche Alltagshelden. (Beifall CDU und SPD) Die wohnortnahe Versorgung und Erreichbarkeit von Arzneimitteln ist auch ein Sicherheitsthema; denn andersherum ist es doch so: Wenn ein Fiebersenker nicht verfügbar ist, dann fühlen sich auch Eltern besorgt, deren Kinder gerade gesund sind. Die verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu würdigen, ist eine wichtige Aufgabe von uns, und vor allem: Sie sind eine wesentliche Säule in unserer Gesellschaft. Ob Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, ob Psychotherapeuten und Physiotherapeuten, Hebammen, Logopädinnen und Logopäden, Ergotherapeuten: All diese Berufsgruppen sind für uns existenziell und ein wichtiger Baustein für unser Miteinander. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dieser Stelle möchte ich ihnen allen sehr herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz, häufig bis an die eigenen Belastungsgrenzen, Danke sagen. Sie tragen Verantwortung für sich, für ihre Angestellten, für die Patientinnen und Patienten, und somit sind sie wesentlich für unser Land. Allerding sehen wir gerade bei den freien Berufen eine Veränderung, dass es eine Tendenz gibt, in die vertragsärztliche Versorgung, also in ein Angestelltenverhältnis, zu gehen, weg von der Freiberuflichkeit. Wenn wir uns das Jahr 2021 anschauen, sehen wir, dass in Hessen fast 3.500 Menschen in einem Anstellungsverhältnis beschäftigt waren. Zehn Jahre vorher war das nur ein Drittel. Das zeigt uns also, dass es irgendwelche Gründe geben muss, die junge Menschen davon abhalten, freie Berufe zu wählen. Da der Beruf von wesentlicher Bedeutung ist, müssen wir schauen, wie wir ihn weiter in den Mittelpunkt stellen, und vor allem an dieser Stelle auch würdigen, dass die Freiheit – gerade im freien Beruf – es ermöglicht, individuell und empathisch maßgeschneiderte Behandlungen vorzunehmen; denn nur so kann auch das besondere Vertrauen zwischen Arzt und Patient aufgebaut werden. Das ist eben wesentlich für eine erfolgreiche und respektvolle medizinische Versorgung. Auch wenn die Zahlen momentan für das Anstellungsverhältnis sprechen, glaube ich fest daran, dass der überwiegende Teil der jungen Menschen auch das Bedürfnis hat, einen freien Beruf zu wählen. Deswegen müssen wir uns um die Rahmenbedingungen kümmern. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Entlastungen und keine Belastungen erfolgen. Als konkretes Beispiel nenne ich hier einmal die validierte Wischdesinfektion. Die validierte Wischdesinfektion klingt nach typisch deutscher rokratie, und, meine Damen und Herren, das ist sie Zugleich kann sie eine starke Belastung für die sein. Deswegen müssen wir uns doch immer die stellen: Braucht es noch eine Vorschrift, braucht es eine Regulatorik, oder kann man Verfahren auch stehen lassen, die über Jahre funktionieren? (Beifall CDU und SPD) Deswegen bedeutet „Rahmenbedingungen schaffen“ trauen schaffen und nicht Regulatorik setzen. Dazu wir den freien Berufen weiterhin die Möglichkeit attraktiv gestalten zu können. Wir müssen also grundsätzlich an den Rahmenbedingungen arbeiten und bürokratische Hürden abbauen. Unnötige Dokumentationspflichten und leistungsfeindliche Regelungen müssen abgebaut den, damit sich Ärztinnen und Ärzte eben wieder auf eigentliche Aufgabe konzentrieren können, nämlich auf bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ein ganz wichtiger Baustein dazu – das sage ich in aller Deutlichkeit – ist in diesen Bereichen eine Vergütung. Deswegen müssen wir uns auch darum mern. Natürlich mag der eine oder andere sagen: Ärzten, aber auch den Apothekern kann es doch gar so schlecht gehen. – Das mag vielleicht in einigen stimmen. Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, ich, dass der Punktewert der Zahnärzte seit 1988 bei änderten 11 Pfennig liegt und die Gebührenordnung Ärzte seit 1996 nicht angepasst wurde, und kann verstehen, warum es zumindest junge Ärztinnen und verunsichert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir brauchen also endlich eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, die sie nun seit vielen Jahren fordern. Gleichzeitig müssen wir junge dizinerinnen und Mediziner ermutigen, sich in einer nen Praxis niederzulassen, und somit auch gezielte programme anbieten, die Planungssicherheit geben. Deswegen startete am vergangenen Wochenende erneut Bewerbungskampagne für das Landarztprogramm. durch können sich junge Menschen bewerben, die sie möchten Hausärzte bei uns in Hessen werden, weil Empathie mitbringen, weil sie Menschen behandeln len, weil sie eine Vorerfahrung in diesem Bereich Auch wenn die Note nicht immer stimmen mag, ist für uns an dieser Stelle die Empathie. Wir haben es gesetzt, und jetzt läuft die nächste Bewerbungskampagne. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht die Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir müssen Selbstverwaltungsstrukturen stärken. Wir müssen sam darauf schauen, dass die Berufe Zukunft haben und traktiv sind. Wir müssen auch schauen, dass die Kammern und Versorgungswerke ausreichende Würdigung erfahren; denn die freien Berufe orientieren und organisieren selbstständig. Sie ermöglichen selbst Fortbildungen für re Berufsgruppen und Ausbildungen. Sie ermöglichen auch, Konfliktpotenziale in ihren Organen zu reduzieren, und somit reduzieren sie die Verfahren an den Gerichten. Das alles sind Punkte, die nicht selbstverständlich Ich halte es für geboten, auch an diesem Pult darüber sprechen. Bü- (Beifall CDU und SPD) auch. Praxen Ebenso verhält es sich mit den Apothekerinnen und ApoFrage thekern. Wir haben im vergangenen Jahr viel und häufig noch hier an diesem Pult, aber auch an anderen Orten darüber einmal gesprochen und gesagt: Wir stehen an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker, weil sie auch ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen, der pharmazeutischen Versorgung in unserem Land sind. VerDazu gehört auch: Sie sind diejenigen, die uns helfen, müssen wenn wir bei Krankheit unsicher sind oder uns Sorgen geben, machen. Sie verhindern auch Fehlmedikamentierung und sorgen somit auch dafür, dass Kosten im System reduziert werden. Das ist also überall eine Win-win-Situation – deswegen auch weiterhin von uns ein sehr deutliches Bekenntwernis zu diesen Berufsgruppen, meine Damen und Herren. die die (Beifall CDU und SPD) auch Eine weitere Berufsgruppe, die uns sehr am Herzen liegt – faire da gibt es auch sehr gute Nachrichten aus Hessen – sind kümdie Hebammen. Ich muss sie an dieser Stelle unbedingt Den noch einmal erwähnen. Im vergangenen Jahr haben wir in nicht Hessen eine Förderrichtlinie für freiberufliche Hebammen Teilen aufgestellt. Mit dieser Förderrichtlinie können Hebammen, sehe die sich freiberuflich niederlassen, von Hessen finanziell unverunterstützt werden. Über den Wert der Hebammen braucht der es keine weiteren Ausführungen. Insoweit ist es gut und dann richtig, dass wir Förderrichtlinien haben, damit wir HebÄrzte ammen unterstützen können. Die noch bessere Nachricht ist, dass diese Förderrichtlinie sehr gut angekommen ist und großartig wirkt. Insoweit ist das eine sehr gute Nachricht für die Menschen und vor allem für die Hebammen in Hessen, meine Damen und Herren. wirklich Me- (Beifall CDU und SPD) eigeFörder- Die Herausforderungen in diesen Berufsgruppen sind groß. Es hilft nichts, die Augen zu verschließen. Da wiederhole ich mich zum Abschluss gerne: Wir müssen die Rahmendie bedingungen verändern. Wir müssen Bürokratie abbauen. HierWir müssen junge Menschen dafür werben, damit sie sich sagen, für diesen Beruf entscheiden. Wir müssen ihnen die notsie wendige Wertschätzung entgegenbringen. wolhaben. Für uns alle gilt – da erlaube ich mir zum Abschluss, auf wichtig den Philosophen Schopenhauer zurückzugreifen, der, wie umich finde, sehr zu Recht gesagt hat –: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Lassen Sie für uns deswegen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, dass Hessen weiter ein starker Standort für die freien Berufe ist. – Vielen herzlichen Dank. die (Beifall CDU und SPD) gemeinatVizepräsident Frank Lortz: sich Vielen Dank, Kollegin Claus. – Der Kollege Arno Enners ih- hat nach § 109 unserer Geschäftsordnung seine Rede zu Protokoll gegeben. Das gebe ich hiermit bekannt. es (siehe Anlage 2) sind. zu Als nächster Redner spricht der Kollege Yanki Pürsün. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesundheitswesen gibt es an vielen Ecken und Enden Handlungsbedarf, und doch kommt der Antrag der Regierungsfraktionen etwas inhaltsleer daher. Er besticht eher durch allgemeine Feststellungen. Wer jedenfalls angesichts der Überschrift des Antrags bahnbrechende und insbesondere neue und hilfreiche Vorschläge erwartet, wie die freien Berufe im Gesundheitswesen effektiv und nachhaltig gestärkt werden sollen, wird enttäuscht. (Beifall Freie Demokraten) Wir alle wissen, auch ohne den Antrag von CDU und SPD, welch wichtige Rolle die unter Punkt 1 des Antrags aufgeführten freien Berufe im Gesundheitswesen leisten. Ich denke, es sitzt niemand in diesem Plenum, der das ernsthaft infrage stellen würde. Selbstverständlich bekennen wir uns gerne zu den freien Berufen. Gerade wir Freie Demokraten dürfen uns wohl unbestritten als Garanten der freien Berufe bezeichnen, denen diese Berufsgruppe immer ein besonderes Anliegen ist. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir uns nun Ihren Antrag an. Wir alle wissen, dass die Apotheke vor Ort ein Garant für eine sichere und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist. Dass wir Freie Demokraten auch fest an der Seite unserer Apotheken stehen, haben wir deshalb in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht und haben für die berechtigten Anliegen der Apotheken das Wort ergriffen. Die Sorgen und Nöte der Apotheken ernst zu nehmen, ist wichtiger denn je. Im dritten Quartal 2024 ist die Zahl der Apotheken inzwischen auf ein Rekordtief gesunken. Viele Apotheken sind akut bedroht. Sie sind entweder defizitär oder erwirtschaften kaum tragbare Ergebnisse. Die Betreiber von inhabergeführten Apotheken können uns Freie Demokraten insoweit beim Wort nehmen, dass wir unverändert alles daransetzen, dass es beispielsweise die „Apotheke light“ nicht geben wird. Auch das seit zwölf Jahren unveränderte Apothekenhonorar muss schnellstmöglich angepasst werden (Unruhe auf der Regierungsbank) – Herr Minister, ich störe ungern –, bevor es zu einem weiteren Apothekensterben kommt. Die Freien Demokraten verschiedener Bundesländer haben daher bereits im Frühjahr 2024 ein entsprechendes Papier erarbeitet und in Berlin vorgelegt. Dort müssen nun Taten folgen. Wir alle wissen auch um die Bedeutung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die es nicht in ausreichender Zahl gibt. Denn, wer eine seelische Erkrankung hat, braucht dringend sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten. Das ist aber leider die Realität. Die Zahl derer, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, nimmt nach wie vor zu. Diese Patienten, die dringend Hilfe nötig haben, warten im Durchschnitt 20 Wochen auf einen Therapieplatz. Vor allen Dingen in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an psychotherapeutischen Fachkräften. Nicht ohne Grund wurden daher anlässlich des Psychotherapeutentags im vergangenen November nicht weniger als sechs Resolutionen verfasst, die genau aufzeigen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das alles aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen meiner Rede sprengen. Aber dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss, steht vollkommen außer Frage. Da kann dann die von den Antragstellern vorgeschlagene Erweiterung des Pflegemonitors allenfalls eine Hilfestellung sein, um den eigentlich bereits bekannten Bedarf noch zusätzlich zu erfassen. Eine Stütze und Stärkung, wie Sie im Antrag ausführen, erfahren die Heilberufe dadurch noch lange nicht. Wir alle sollten auch den freiberuflichen Hebammen jedwede in unserer Macht stehende Unterstützung zukommen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Was anderes sollte also in Bezug auf die Hebammen von der Landesregierung zu erwarten sein, als die beim runden Tisch Hebammen gemeinsam entwickelten Ziele weiterhin konsequent umzusetzen? Was sollte die Landesregierung auch sonst tun, wenn sie ein seriöser Gesprächspartner sein will? Interessant daher, dass es hierzu eines Antrags bzw. einer Aufforderung der Regierungsfraktionen bedarf. Oder ist das Misstrauen der beiden Fraktionen gegenüber der Landesregierung so groß, dass man dies sicherheitshalber in einem Antrag formuliert? Ohne Antrag kein Handeln? Die Situation der Hebammen ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend, zumal man erst kürzlich lesen konnte, dass die Verhandlungen zum Hebammenhilfevertrag zwischen dem Deutschen Hebammenverband und dem Spitzenverband der Krankenkassen gescheitert sind. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer ist hier zuständig?) Damit droht die ohnehin seit Jahren desolate wirtschaftliche Situation der Hebammen in Deutschland weiter zu eskalieren. Wir können daher noch eines festhalten: In allen vom Antrag umfassten Bereichen sind die Probleme bekannt. Sie wurden von den jeweiligen Berufsgruppen bzw. von ihren Verbänden formuliert, und es wurden konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen gegenüber der Politik formuliert. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat erst in dieser Woche eine gesundheitliche Wende eingefordert und klare Erwartungen an die Politik geäußert. Wir Freie Demokraten haben im Bundestag noch eine Mehrheit für die Entbudgetierung der Hausärzte erreicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir richten unser Handeln danach aus und leisten unseren Beitrag in Hessen, oder indem wir dem Gesundheitswesen der Bundesregierung gegenüber eine Stimme geben. Ich komme zum Schluss und kann den Antragstellern insoweit einen Kritikpunkt nicht ersparen. Soweit der Antrag in Punkt 4 eine Lobeshymne auf eine deutliche Verfahrensbeschleunigung bei den Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte anstimmt, scheint hier der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Es hat sich gerade erst bestätigt, dass über 1.000 Anträge zur Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse offen sind. Im Gesundheitsausschuss hatten Sie, Frau Ministerin, keine klare Antwort auf die vielen Fragen. Diese Missstände werden die Antragsteller angesichts des Nichthandelns der Landesregierung Anwälten übergeben. Wollen Sie es dazu kommen lassen? Anstatt jedoch angesichts der Dramatik dieser Situation Lösungsvorschläge zu unterbreiten oder, besser noch, lich zu handeln, schiebt die Gesundheitsministerin die antwortung für diese Situation auf Bundesgesetze und tragsteller ab. Das ist ein schon reflexartiges Verhalten Landesregierung, wenn sie mit berechtigter Kritik tiert ist. Schuld sind immer die anderen. (Beifall Freie Demokraten) Bis hier in Hessen das Niveau anderer Bundesländer reicht ist, dürfte also noch einiges zu verbessern sein. weil wird sich allerdings eine Vielzahl von Arbeitswilligen aus den Gesundheitsbereichen in andere Bundesländer abschiedet haben. Der heutige Antrag ist daher im Ergebnis nichts als Augenwischerei und ohne jedweden Wert für die schen in unserem Land. Schade um die verpasste Chance. (Beifall Freie Demokraten)