Dr. Daniela Sommer

Frau Staatssekretärin Müller, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Mir wurde von der Fraktion der Freien Demokraten signalisiert, der Antrag soll dem zuständigen Ausschuss überwiesen werden. – Wir überweisen dann hiermit den Antrag dem Europaausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Zweiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Sechster Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/1577 zu Drucks. 21/1511 zu Drucks. 21/27 – Hierzu rufe ich auch die Stellungnahme der Landesregierung zum Zweiundfünfzigsten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und Sechsten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf. Ich begrüße in unserer Mitte den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Alexander Roßnagel, recht herzlich. Herzlich willkommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bevor ich Herrn Prof. Dr. Roßnagel das Wort gebe, ich unseren Berichterstatter, Herrn Abgeordneten helm Pohlmann von der Fraktion der CDU, um die richterstattung. Bitte schön. Jan-Wilhelm Pohlmann, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für gitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem num, den Zweiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum tenschutz und den Sechsten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und formationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und eine Aussprache zu führen. Dies erfolgte einvernehmlich.