Robert Lambrou

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Auf welchen konkreten Rechtsverstoß bezog sich Ministerpräsident Boris Rhein in seinem Interview zur Bezahlkarte mit dem Sender „Welt“ am 12. Dezember 2024 in Appell an Initiativen, die Flüchtlingen die Umgehung Bargeldobergrenze ermöglichen, als er sagte: „Es digt ein sehr wichtiges System, und es verstößt natürlich gegen das Recht, so etwas zu tun“?