Anna Nguyen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, mag auf den ersten Blick als eine Geste der Solidarität erscheinen. (Zuruf CDU: Nicht nur auf den ersten!) Doch eine solche Partnerschaft ist weit mehr als eine bloße symbolische Handlung. Sie hat politische, gesellschaftliche und diplomatische Implikationen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hoffentlich!) die wir nicht ignorieren dürfen. Als AfD-Fraktion nehmen wir unsere Verantwortung und hinterfragen diesen Antrag nicht aus Mangel an fühl (Zuruf CDU: Sondern aus Nähe zu Putin!) – das ist wirklich billig –, sondern weil es um eine überlegte, (Beifall AfD) langfristige und verantwortungsbewusste Politik für sen geht. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen ist eines von 16 desländern, und es wäre unklug, jetzt einen regionalpartnerschaftlichen Alleingang zu starten wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und Freie Demokraten) Die Initiatoren dieses Antrags verkennen, dass eine nalpartnerschaft in einem Konflikt wie diesem eine politische Positionierung darstellt. (Lena Arnoldt (CDU): Ja, genau! – Weitere CDU) Doch ist es wirklich die Aufgabe eines Bundeslandes, sich aktiv in internationale Konflikte einzumischen? wirklich der richtige Weg, dass Hessen jetzt eine übernehmen möchte, die im Grunde genommen in die ständigkeit des Bundes fällt? (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Das ist billig! Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ein besonders wichtiger Punkt, den wir in dieser nicht ignorieren dürfen, ist, dass Hessen seine bestehende Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits am 7. März 2022 ausgesetzt hat. Nun stellt die Frage, wenn wir auf der einen Seite eine Partnerschaft mit Russland auf Eis legen und etwas später eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen: sagt das über unsere Friedensabsicht aus? (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU) Sie wollen doch, dass der Krieg weitergeht. Regen Sie nicht so auf. Sie wollen, dass der Krieg weitergeht, und wollen weitere Waffenlieferungen, statt selbst an die zu gehen. So schaut es aus. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Wer hat Ukraine überfallen? Schämen Sie sich!) Die Entscheidung wäre nichts anderes als eine klare, seitige Parteinahme. Genau das wollen Sie. Damit wir aber einen schwerwiegenden Fehler. Wir signalisieren, dass Hessen sich von globalen Konflikten vereinnahmen lässt und nicht gewillt ist, an diplomatischen Lösungen arbeiten. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN)) – Ich höre Sie gar nicht. – Jeder Krieg geht irgendwann zu Ende, auch der Krieg in der Ukraine wird nicht andauern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn alle tot sind?) Wir wollen keine weiteren Toten. Wir wollen, dass der ernst Krieg aufhört, und wir wollen diplomatische Lösungen, im MitgeGegensatz zu Ihnen. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Wie hört er denn auf? Sie haben wohl die Weisheit mit Löffeln gefressen, oder was?) wohlVizepräsident René Rock: Hes- Liebe Kollegen, bitte hören Sie der Rednerin zu.