Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 30. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Dieter Geißler, der, wie wir leider erst im Dezember ren haben, am 5. Februar 2024, also heute vor einem im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Dieter Geißler wurde am 27. Februar 1943 in Alsfeld boren. Nach dem Abitur absolvierte er ein Lehramtsstudium und war fünf Jahre als Lehrer in Grebenhain Nach dem zweiten Staatsexamen 1968 und der großen weiterungsprüfung 1969 arbeitete er von 1970 bis 1985 Realschullehrer in Gießen. Im Jahr 1985 wurde Herr Geißler Abgeordneter des schen Landtages, dem er als Mitglied der SPD-Fraktion bis zum Jahr 1987 angehörte. Während der gesamten war er Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses und Unterausschusses für Heimatvertriebene, Umsiedler Wiedergutmachung. Zudem gehörte er von 1986 bis dem Petitionsausschuss an. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag war Geißler ab Dezember 1987 bis zu seinem Eintritt in Ruhestand als Schulleiter im Gießener Stadtteil tätig. Darüber hinaus engagierte sich Herr Geißler jahrzehntelang ehrenamtlich in der Kommunalpolitik seiner stadt Gießen, unter anderem als Stadtverordneter, Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied im Ortsbeirat Rödgen, von viele Jahre als Ortsvorsteher. Wir werden Herrn Geißler ein ehrendes Andenken ren. Wir haben leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. gedenken heute auch des ehemaligen Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisters der Stadt Marburg, Dietrich Möller, der am 28. Dezember 2024 im Alter 87 Jahren verstorben ist. Dietrich Möller wurde am 3. November 1937 in Dortmund geboren. Nach der Mittleren Reife und dem Besuch landwirtschaftlichen Fachschule absolvierte er eine wirtschaftslehre und legte im Jahr 1965 die Meisterprüfung ab. Anschließend war er als Landwirt auf einem Hofgut Oberweimar im Landkreis Marburg-Biedenkopf tätig. Im Jahr 1980 wurde Herr Möller Abgeordneter des sischen Landtages, dem er als Mitglied der CDU-Fraktion bis zum Jahr 1993 angehörte. In der 9., der 10. Rechtsausschusses. Dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung gehörte er ab der Wahlperiode bis zu seinem Ausscheiden an. Zudem war für Umweltfragen. Dem Untersuchungsausschuss 11/2 hörte er ebenfalls an. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Marburg schied Herr Möller Ende Juni 1993 aus dem Landtag aus. Das Amt des Oberbürgermeisters hatte er zwölf Jahre inne, nachdem er sich zuvor schon jahrzehntelang in der Kommunalpolitik engagiert hatte. die Erwähnen möchte ich auch sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für den Sport als Vorsitzender des VfB Marburg. Zudem war Herr Möller 24 Jahre Präsident des Landesjagdverbandes Hessen. Wir verlieren mit Herrn Möller eine über alle Parteien geschätzte Persönlichkeit und werden auch ihm ein ehrendes Andenken bewahren. erfahUnser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen Jahr, der Verstorbenen. (Schweigeminute) geSie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plättätig. zen erhoben. Ich danke Ihnen. Er- (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) als Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die TaHessigesordnung vom 29. Januar 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Zeit des Auf Wunsch der jeweils antragstellenden Fraktionen werund den folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt: Tagesordnungspunkt 15, Drucks 21/1536, Tagesordnungspunkt 19, Drucks. 21/1579, und Tagesordnungspunkt 20, Drucks. 21/1581. Herr den Im Übrigen wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 37, Wieseck die Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen und direkt abgestimmt. Gestern noch eingegangen und elektronisch verteilt ist ein HeimatDringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Statt runder Tische, Selbstbeschäftigung da- und Affären muss die Landesregierung sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern“, Drucks. 21/1614. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser bewahDringliche Antrag Tagesordnungspunkt 42 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werWir den. Herrn Ebenfalls gestern noch eingegangen und elektronisch vervon teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend gelungene Neuaufstellung und starke Zukunft für die documenta, Drucks. 21/1616. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. der Land- Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 43 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 14, dem Antrag der in Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Wir verfahren so. Hes- Nun kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für zungen und Änderungen. Gibt es Einwände? – Das ist und nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. des Entsprechend dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:20 Uhr. 10. er Wir kommen zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute entschuldigt Kerstin Geis, SPD-Fraktion, Esther ge- Kalveram, SPD-Fraktion, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Frank Grobe, Volker Richter, AfD-Fraktion, Sandra Weegels, AfD-Fraktion, und Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zudem fehlt entschuldigt Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagt der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M sowie der Innenausschuss im Sitzungsraum 501 A. Im Übrigen findet heute Abend ab 19:30 Uhr das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks im Kurhaus Wiesbaden statt. Nun kommen wir zu besonders erfreulichen Ereignissen. Ich freue mich, der Abgeordneten Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall) Frau Feldmayer hat mir vorhin, als ich ihr die Weinflasche im Namen des Hauses überreicht habe, zugesichert, dass sie einen schönen Geburtstag hatte. Weiterhin viel Gesundheit und Schaffenskraft. Alles Gute und herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich darf Ihnen ein weiteres freudiges Ereignis mitteilen. Der Abgeordnete Christoph Mikuschek, CDU-Fraktion, hat am 13. Dezember 2024 geheiratet. Das ist auch ein Grund zum Gratulieren. Lieber Herr Mikuschek, Ihnen und Ihrer Ehefrau Nadine wünschen wir alles Gute für den weiteren gemeinsamen Lebensweg. (Beifall) Jetzt – das sehen mir die Geburtstagskinder und die Verheirateten hoffentlich nach – kommen wir zu dem aus meiner Sicht schönsten Glückwunsch des heutigen Tages. Ich darf dem Abgeordneten Sebastian Sommer von der CDU-Fraktion und natürlich auch seiner Lebensgefährtin ganz herzlich zur Geburt ihrer Tochter Theresa Marie am 16. Dezember 2024 gratulieren. Lieber Herr Sommer, wir wünschen Ihnen, Ihrer Frau und natürlich auch Ihrer kleinen Tochter Theresa Marie alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg, viel Gesundheit, viel Freude und viel Schlaf. (Heiterkeit) Alles Gute für Sie, herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Damit sind wir jetzt am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – 21/1486 – Ich rufe Frage 117 auf und darf in Vertretung der Abgeordneten Julia Herz dem Abgeordneten Sascha Meier das Wort erteilen.