Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist der achte Vorschlag, sagten Sie (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach meiner Zählung!) – nach Ihrer Zählung, Herr Naas; ich habe nicht nachgezählt –, zum Thema Baureform. Aber wenn wir jetzt angekommen sind bei der Debatte über Baustoffe im Spritzwasserbereich, unterstreicht das, glaube ich, warum die Diskussion ziemlich granular geworden ist, um nicht zu sagen: in Teilen albern, und warum es richtig ist, dass diese Koalition ihren Weg fortsetzt, nämlich die Baureform im Kontext mit Expertinnen und Experten zu diskutieren und hier keinen wilden Aktionismus zu starten. (Beifall CDU und SPD) Ich war bei dem sachfremden Vortrag der AfD fast verwundert, dass sie diesmal keinen Zusammenhang zur Zuwanderung – wie noch heute Morgen – hergestellt hat, aber vielleicht behalten Sie sich das auch vor. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) In der Sache sind, glaube ich, alle Punkte – auch von den beiden Vorrednern aus der Koalition – genannt worden. Herr Naas, niemand hat hier etwas gegen den Lehm. wegen brauchen wir in Hessen auch keine Lehmwende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben auch nicht gesagt!) Die Wahrheit ist doch – das ist in den Ausführungen Herrn Ziegler und Frau Jost deutlich geworden –, dass sere Bauordnung baustoffneutral ist. Aber sie verlangt türlich, dass Vorgaben der Sicherheit erfüllt werden. das nicht allgemein über anerkannte Regeln der erfolgt, dann kann das beispielsweise über nationale sungen, Prüfzeugnisse, Bauartgenehmigungen, über CE-Zulassung, wenn es europäisch zertifiziert ist, erfolgen. Das Gleiche, was für Lehmbaustoffe gilt, gilt auch Ziegel oder Beton, den wir ja beispielsweise kennen. der Tat: Allgemein anerkannte Regeln der Technik für Lehm gibt es nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha! – milian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Eine Norm, Naas! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, gibt es Lehmbausteine, klar kann ich die kaufen!) Diese Norm kommt aber über die sogenannte DIN für das Lehmsteinmauerwerk und wird diese Lücke schließen. Das Ganze soll dann nach dem Willen der ministerkonferenz über die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen übernommen werden. ist auch schon in der Anhörung und würde dann, Zeitplan folgend, 2026 umgesetzt. Selbst wenn wir eigenständig vorweggehen würden, um unsere Technischen Baubestimmungen zu ändern: Wesentlich schneller geht nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ich, dass es nicht schneller geht!) Dass man sich das im Detail anschaut, ist sehr sinnvoll. Zweiter Punkt. Auch im Bereich Energieeinsparung Wärmeschutz sind wir baustoffneutral; denn das Thema ist im GEG geregelt. Da wird der Lehm nicht diskriminiert. Auch was die Bemessungswerte für Wärmeleitfähigkeit von Lehmbaustoffen betrifft, haben bereits eine Regelung in der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen. Auch im Hochbau wird der Lehm nicht ausgeschlossen. Wir haben gleichzeitig auch Musterprojekte, wo der Lehm eingesetzt wird um beispielsweise das neue Verwaltungsgebäude park zu nennen. Insofern gibt es nicht den Bedarf weitere Musterprojekte zu schaffen. Es ist richtig, dass der Lehm nicht überall eingesetzt den kann. Das hat aber keine rechtlichen Gründe, es liegt vor allem an der Wasserlöslichkeit und an geringen Festigkeit. Deswegen muss man sich sehr anschauen, wo der Lehm eingesetzt wird und wo nicht. Was das Thema Pressemitteilung betrifft – das Frau mayer gerade aufgeworfen hat –: Ich habe heute schon von einer Argumentation am Rande der Fake gesprochen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): schwierig!) Deswegen war es auch richtig, dass wir Ihnen Ihre mente noch einmal schriftlich widerlegt haben; denn, wir die Anträge 2022 vergleichen mit jetzt: Wir dreimal so viele Anträge für den sozialen Wohnungsbau wie noch vor zwei Jahren. Des- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau wir zur Verfügung wie noch nie. Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie hier in der Debatte behauptet haben. Wir haben es Ihnen noch einmal in Zahlen aufgeschrieben. Dazu von kann sich jeder eine Meinung bilden. unnaDer Antrag findet nicht unsere Zustimmung. – Herzlichen Wenn Dank. Technik Zulas- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine