Kim-Sarah Speer

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, lieber Herr Prof. Dr. Roßnagel, und Ihrem gesamten Team herzlich für den präzisen Bericht zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit danken. Ich habe bereits im letzten Jahr zum 51. Tätigkeitsbericht gesprochen und freue mich, dass ich auch dieses Jahr zum 52. Tätigkeitsbericht sprechen darf. Datenschutz ist nicht nur ein rein technisches oder juristisches Thema. Es betrifft jeden und jede von uns im alltäglichen Leben. Der Datenschutz spielt eine immer größere Rolle in unserem Alltag – sei es bei der Nutzung der digitalen Angebote, der Kommunikation oder der Verarbeitung unserer persönlichen Daten durch Unternehmen oder Behörden. Der Bericht liefert wie jedes Jahr eine wichtige Bestandsaufnahme, wo wir in Hessen in diesem Bereich stehen. Die wichtigste Nachricht gleich zu Beginn – Sie hatten sie auch für uns –: Schwerwiegende Datenschutzverstöße wurden im vergangenen Jahr nicht festgestellt. Das zeigt, dass Datenschutz in Hessen ernst genommen wird und die bestehenden Regelungen greifen. Wie so oft möchte ich sagen: Die Situation in Hessen ist stabil. Aber es gibt weiterhin große Herausforderungen, insbesondere durch die Entwicklungen in den USA und der Volksrepublik China. Das zeigt uns auch, dass Datenschutz längst kein Nebenthema mehr ist, sondern eine digitale Säule der Transformation. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den Herr Prof. Dr. Roßnagel auch angesprochen hat. Besonders alarmierend ist die steigende Zahl der Cyberangriffe, da die Täter immer professioneller vorgehen. Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir Datenschutz nicht nur als reines Datenschutzthema betrachten dürfen, sondern auch als eine Frage der IT-Sicherheit. Wir müssen besser investieren und unsere Systeme schützen. Ich möchte aber auch sagen, dass Datenschutz nicht dazu führen darf, dass wir den technologischen Fortschritt unnötig ausbremsen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unternehmen und öffentliche Stellen müssen handlungsfähig bleiben und diese Technologien auch nutzen können. Wir müssen übermäßige regulatorische Hürden abbauen. Auch beim Datenschutz müssen wir ausdrücklich in Richtung Entbürokratisierung denken. Für das Jahr 2025 gibt es zwei zentrale Punkte, die verstärkt in den Fokus rücken. Erst einmal sind es die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz und ihre Auswirkungen auf den Datenschutz. Zweitens sind es der Datenschutz in den hessischen Kommunen und die hier vorliegenden unterschiedlichen Auffassungen, und zwar die unterschiedlichen Auffassungen der Landesregierung und der schutzbehörde. Gerade bei dem ersten Punkt stehen wir vor den Welche Daten darf KI verarbeiten? Wo liegen die zen? Wie stellen wir sicher, dass sich Datenschutz Innovation nicht widersprechen? Beim zweiten Punkt zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Auffassungen der Landesregierung und der schutzbehörde. Während die Datenschutzbehörde für strengere Umsetzung ist und auf die Vorgaben pocht, die Landesregierung die Notwendigkeit, dass wir die tenschutzmaßnahmen in Kommunen praktikabel und streckbar gestalten. Dieser Auffassung schließen wir auch an. Gerade bei der Durchsetzung von Datenschutzmaßnahmen in Kommunen werden wir die Debatte fortführen, wir praxisnahe Lösungen finden, die sowohl den schutz als auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung währleisten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Fazit möchte ich sagen: Der Datenschutzbericht dass Hessen beim Datenschutz gut aufgestellt ist, aber vor weiteren Herausforderungen stehen. Ich möchte plarisch nennen: Cyberangriffe, KI oder eben, wie angesprochen, die praktische Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen in Kommunen. Datenschutz bleibt ein Kernbestandteil der digitalen sellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, weiterzuentwickeln und ihn an die neuen Herausforderungen anzupassen. Datenschutz in Hessen mit Augenmaß findet überwiegend Akzeptanz. Ich möchte aus dem Ausschuss ein Zitat von Frau Kinkel anbringen, die dort sagte: „Schön, wenn Sie in Ihrer Funktion auch können.“ Dem möchte ich mich anschließen. – In dem Sinne: chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)