Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich Ihnen noch mitteilen: Herr Abgeordneter Bärsch hat Rede zu Protokoll gegeben. (siehe Anlage 3) (Freie Nächster Redner ist dann Herr Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. eibesonJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nennen. Punkt Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich immer schön, über die Themen Bürokratie und Bürokratieabbau zu diskutieren. Ich freue mich, dass die vorgeFDP-Fraktion uns wieder einmal Gelegenheit gibt, dieses Thema hier im Landtag zu besprechen. Ob nun das Thema Meldepflicht beim örtlichen Gesundheitsamt für Apotheken der bürokratische Großaufreger ist, das wage ich jetzt Vereinmal zu bezweifeln. Die Vorredner haben das ja auch gesagt. Marktbei (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, die Verbände wollten das!) ob Dabei sind die Vorschläge, die Sie machen – Sie haben das selbst gesagt –, 1 : 1 aus dem Whitepaper zum Bürokratieabbau abgeschrieben. Aber es ist natürlich aller Ehren wert seit – das will ich noch einmal betonen –, über Bürokratie und über Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu reden, sich Gedanken darüber zu machen, wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und Apothekerinnen und Apotheker von unnötiger Bürokratie befreit werden, damit die wir Fachkräfte mehr ihrer kostbaren Zeit für die Patientinnen Raum, und Patienten einsetzen können. Jahren hinzugeWenn Sie in Praxen gehen, wenn Sie mit Kliniken reden, wir wenn Sie in Pflegeheime gehen oder wenn Sie mit dem Apotheker reden, bekommen Sie das Thema immer wieder gespiegelt. Die Beschäftigten ersticken teilweise an Dokuin mentations- und Berichtspflichten. Auch statistische MelDer de- und Dokumentationspflichten werden immer wieder zusätzangesprochen. Ich denke, wir sind uns alle einig – wenn die ich die Debatte richtig einordne –, dass wir bei diesem Thema einen dringenden Handlungsbedarf haben und dass wir dieses Thema auch dringend angehen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist die Frage, die sich daraus stellt: Nimmt man einzelne Punkte aus dem „ApoWhitepaper, das der Landesregierung zugeleitet worden ist, Auch und bringt für jeden Punkt, der drinsteht – das sind einige einmal –, einen eigenen Gesetzentwurf ein? Ich glaube, das ist hier nicht der richtige Weg. Das kann man natürlich machen. dieses Ich würde mir wünschen – liebe Kolleginnen und Kolleund gen, ich glaube, auch da sind wir uns einig –, dass die Landesregierung einen Vorschlag auf den Tisch legt, welche Maßnahmen kurzfristig, mittelfristig und langfristig im Bereich des Bürokratieabbaus angegangen werden sollten. ich Diese Maßnahmen könnten wir dann in vielen Punkten Versorgemeinsam auf den Weg bringen. Es geht am Ende darum, nicht nur darüber zu reden, sondern die Dinge auch ins Ihre Gesetzblatt zu bringen. Im Gesundheitsbereich liegen, das wissen wir auch alle, die meisten oder viele Zuständigkeiten beim Bund. Da ist also der Bund gefordert. Aber da, wo wir als Land Hessen Möglichkeiten haben, sollten wir diese Vorschläge auch auf den Weg bringen. kann Vorschläge sind also gefragt, Herr Entbürokratisierungsmiseine nister, Frau Staatssekretärin, Vorschläge der Landesregierung sind gefragt, wie wir an dem Punkt weiterkommen können. Ich möchte noch kurz erwähnen, dass die fünf Punkte, die Kollege Dr. Bartelt angesprochen hat, durchaus richtig sind. Sie haben die richtigen Punkte identifiziert. Uns sind in der Tat die Apotheken und die Versorgung mit pharmazeutischen Produkten in den Regionen ganz wichtig. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Da ist das Problem noch einmal größer. Es gibt einen Prominenten, der zurzeit mit seiner Werbung über alle Kanäle ausgestrahlt wird, der dazu auffordert, die Versandapotheke zu nutzen. Das sei alles ganz leicht: Einfach die Krankenkassenkarte drauf, und schon bekommt man die Arzneimittel nach Hause geliefert. – Ja, aber bedenken wir das Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer macht denn dann am Sonn- und Feiertag den Dienst, wenn für die Oma oder für den Opa vielleicht noch das Medikament fehlt? Wer ist denn dann an den Wochenenden dafür da, dass man den Fiebersaft für das Kind bekommt und auch noch eine vernünftige Beratung erfolgt? Wir sollten bei all dem, was wir im Bereich Digitalisierung auf den Weg bringen können, immer auch das Ende bedenken. Für viele Apotheken im ländlichen Raum bedeutet das am Ende, dass sie zumachen müssen. Nur von Beratung und nur vom guten Service können sie nicht leben, sie müssen auch ihre Produkte verkaufen. Deswegen ist es das eine, viel Geld für Werbung auszugeben. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich, aber auch im Bereich der Apotheken haben. Wenn wir darüber reden können, tun wir das gerne. Ich freue mich auf die Debatte bei uns im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)