René Rock

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet. Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Für das Protokoll stelle ich fest, dass der Abgeordnete Resch von der AfD-Fraktion ab 17:30 Uhr fehlt. Des Weiteren stelle ich fest, noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend starke Demokratie braucht starke Demokratinnen und Demokraten – Hessen tritt Fake News, Extremismus und Intoleranz entschlossen entgegen, Drucks. 21/1617. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 44 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. – Auch dem widerspricht niemand. Dann ist das so festgestellt. Dann fahren wir in unserer Tagesordnung fort. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 11: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Regionalpartnerschaft mit Region in der Ukraine – Drucks. 21/1529 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Ich erteile Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ukraine entscheidet sich nicht nur das Schicksal einer Nation, sondern die Zukunft unserer gesamten Weltordnung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen an einem Scheideweg: Wird das Recht des Stärkeren triumphieren oder die Stärke des Rechts? Diese Frage betrifft uns alle. Warum betrifft sie uns alle? Weil wir Teil einer vernetzten Welt sind, in der Konflikte vor Landesgrenzen nicht haltmachen; weil es um die Verteidigung der regelbasierten Weltordnung geht, die am Ende auch die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Wohlstands ist; und weil unser wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation von stabilen internationalen Beziehungen abhängt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen: Ein Angriff auf die freie Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, Freiheit ist nie selbstverständlich. Sie muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue. Wenn wir heute die Ukraine unterstützen, verteidigen wir unsere eigene Freiheit, unsere eigenen Werte und unsere Lebensweise; denn – so frage ich –: In welcher Welt wollen wir leben? Wollen wir in einer Welt leben, in der sich Raubüberfälle auf friedliche Nachbarländer lohnen, oder wollen in einer Welt leben, in der das Völkerrecht geachtet und Konflikte friedlich gelöst werden? Welche Antwort auf diese Frage gegeben wird, entscheidet sich jetzt in der Ukraine. (Zurufe AfD) Damit schaue ich hier nach rechts: Diejenigen, die aus Bequemlichkeit oder falsch verstandenem Eigeninteresse die Unterstützung der Ukraine infrage stellen, seien es Kräfte von ganz rechts oder von ganz links, verraten nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere eigenen Interessen. Sie sind geschichtsvergessen und moralisch bankrott. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern Sie sich: Als sich zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung in Berlin entschied, was aus der Freiheit wird, stand ein westliches Bündnis fest an der Seite der Berlinerinnen und Berliner. Hätten damals die Menschen in Amerika so egoistisch gedacht, wie es heute bei uns manche auf dieser Seite tun, nach dem Motto: „Was geht mich denn dieses Berlin an?“, hätte es nie eine Wiedervereinigung in Freiheit gegeben. (Zurufe AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Meine Damen und Herren, auch Symbole bewegen etwas. Genau das zeigt ein Blick auf die Nachkriegsgeschichte. Als John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin den berühmten Satz gesagt hat: „Ich bin ein Berliner“, bedeutete das etwas. Es bedeutete nämlich: Ich bin solidarisch mit dem Freiheitskampf dieser Menschen, und ich werde ihre Freiheit verteidigen. Ich werde sie so verteidigen, als ob sie meine eigene wäre. Auch Symbole vor Ort bedeuten etwas. In meiner Geburtsstadt Gießen gibt es einen Berliner Platz. Er ist im Übrigen in einer Zeit danach benannt worden, als mehr als 100 Plätze in der Bundesrepublik Deutschland diesen Namen erhalten haben. Ich habe das einmal recherchiert. Bei einem dieser Plätze habe ich die Begründung für die Benennung sogar in einem Antrag gefunden. Im konkreten Fall geht es um die Stadt Herne; aber sie steht stellvertretend für alle Städte mit Berliner Plätzen. In der damaligen Begründung für die Umbenennung des Platzes stand, „dass der Kampf der Berliner um ihre Freiheit eine Angelegenheit sei, an der die Herner Bevölkerung nicht achtlos vorübergehen könne“. Wetzlar, die Stadt, in der ich lebe, hat seit 1959 eine Städtepartnerschaft mit Berlin-Neukölln, einem Stadtteil von Berlin. Diese Städtepartnerschaft wurde genau in dieser Zeit geschlossen. Das alles hat damals gezeigt, wo wir stehen. Wir wissen aus der Geschichte, aus der Entwicklung in den Jahren 1989 und 1990, dass es am Ende Früchte getragen hat. Symbole haben eine Wirkung. Da dem so ist, wollen wir als Freie Demokraten hier heute eine Initiative für eine regionale Partnerschaft Hessen mit einer Region in der Ukraine starten. Dabei len wir drei Ziele zugleich verfolgen: Erstens. Der wollen wir klar zeigen, dass wir an ihrer Seite Zweitens. Den aggressiven Autokraten in dieser Welt, denen es viel zu viele gibt, wollen wir zeigen, dass wir nicht auseinanderdividieren lassen. Drittens. Für uns scheint es mir notwendig zu sein, dass wir nach innen sere Haltung stärken und dass wir verstanden haben, Egoismus nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen ist. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Plenum des Landtages für uns der Ort, um Ideen und Initiativen anzustoßen. wollen wir hier und heute tun. Klar ist uns aber auch: Ausschuss, dort, wohin wir diesen Antrag schicken len, können und sollen wir gern beraten, wie wir mit Antrag weiter verfahren, so, wie wir es auch bei Anträgen machen. Ich denke nur an unseren Antrag Antisemitismus an Hochschulen. Auch dazu haben wir Ausschuss eine gemeinsame Linie gefunden. Ich hier schon einmal für meine Fraktion: Dazu sind wir bereit, und wir sind auch gern dazu bereit, Hinweise Landesregierung für das weitere Verfahren insgesamt zunehmen; denn uns geht es hier um die Sache. Uns ist auch bewusst, dass wir nicht das erste Bundesland sind, in dem in diese Richtung nachgedacht wird. Als spiel nenne ich – politisch unterschiedliche Farben, unverdächtig – Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auch dort hat es entsprechende Vorstöße gegeben. Im Übrigen ist das nicht neu. Ich habe vorhin die ner Plätze erwähnt. Es gibt über 100 Berliner Plätze Deutschland. Wir dürfen uns durchaus an guten Initiativen orientieren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich damit noch einmal zum Grundsätzlichen kommen. Die Friedenspreisträgerin des Deutschen handels im Jahr 2024, Anne Applebaum, schreibt in wie ich finde, sehr lesenswerten und von mir vor durchgelesenen Buch „Die Achse der Autokraten“ den russischen Überfall auf die Ukraine – ich zitiere –: „Es ging Putin nicht nur um Eroberung, sondern wollte der Welt auch zeigen, dass die alten des internationalen Zusammenlebens keine keit mehr besitzen. Vom ersten Tag des Einmarschs an stellten Putin und die russische Militärelite Verachtung für Menschenrechte, Völkerrecht die von ihnen selbst unterzeichneten Abkommen fen zur Schau. In den besetzten Städten sie Folterkammern ein, sie entführten Tausende der aus ihren Familien, sie gingen gezielt gegen tungskräfte vor.“ Genau dazu erklärte der russische Außenminister ganz fen – ich zitiere –: „Es geht gar nicht um die Ukraine. Lange nicht um die Ukraine, sondern vielmehr um die nung.“ Ganz offen sagt er das sogar selbst. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: für die und für Europa und für eine Weltordnung, die auf Recht und von Freiheit basiert. Durch die Partnerschaft mit einer ukrainiwol- schen Region können wir zeigen, dass Hessen an der Seite Ukraine der Freiheit steht. Wir wissen nämlich, heute wird in der stehen. Ukraine auch unsere Zukunft verteidigt. – Vielen Dank. von (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD uns und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst undass