Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Alleine das Stichwort Datenschutz löst bei so manchem schon ein Aufstöhnen aus: zu umständlich. Dabei – bin ich im letzten Jahr schon eingegangen – ist manchmal mehr. Manchmal ist es so einfach. Datensparsamkeit ist auch Datenschutz und führt zu weniger wand. Wenn wir es von Anfang an mitdenken, ist Aufwand mit Datenschutz sowieso gar nicht so groß. Manchmal braucht es für den Datenschutz nur einen tigen Schredder. Wenn wir in gutem Glauben zum gehen, unsere Geschichte zum Besten geben, ist es gut, dass es in Hessen eine Stelle gibt, die im Zweifelsfall dafür Daten- sorgt, dass die Akten, in denen diese Krankheitsgeschichten stehen, ordentlich entsorgt werden, dass die Überreste nicht zum Puzzeln einladen, sondern eben richtig vernichFragen: tet werden. Grenund Das ist eine von 3.520 Beschwerden, die Sie im Jahr 2023, (Tobias Eckert (SPD): Berichtszeitraum!) im Berichtsjahr, erreicht haben. Schade, dass Sie tätig werDatenden mussten, und danke, dass Sie tätig wurden. eine sieht (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜDaNEN) volluns Genau dieses Beispiel zeigt eben auch, dass Datenschutz oft gar nicht so umständlich ist, wie man es gerne darstellen mag. Manchmal hilft der richtige Schredder. Aber genau dieses Beispiel zeigt auch noch etwas anderes und damit lässt uns Sorgenfalten ins Gesicht stehen: GesundheitsdaDatenten, Krankheitsdaten sind ganz besonders sensibel. Solche geVorfälle sorgen dann dafür, dass Vertrauen nachhaltig zerstört werden kann. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, ich kann also auch in diesem Jahr nur hervorheben, dass es gut ist, dass es Sie zeigt, gibt, dass es die Damen und Herren in Ihrem Hause gibt, wir exem- die der Regierung, den Abgeordneten, aber auch Kommunen, Lehrkräften, Unternehmen und Privatpersonen mit bereits Rat und Tat zur Seite stehen. Sie arbeiten präventiv, wann immer es geht. Sie heilen, was zu heilen ist. Sie heben Missstände auf und stellen hoffentlich Vertrauen wieder Geher. Das ist wichtig. ihn (Beifall SPD und CDU) Sie beraten und befähigen uns, den Datenschutz ins Blickfeld zu nehmen und technisch und digital auf der Höhe der Zeit zu bleiben. So bieten Sie, wie in Ihrem Bericht Kollegin aufgeführt, eine Onlineschulung für Lehrkräfte an, damit Datenschutz eben kein Drohwort mehr ist, sondern etwas, wirken was bei genauerer Betrachtung doch einfach umzusetzen ist. Sie zeigen Lösungen; auch das zeigt der Bericht an herzli- vielen Stellen. Ich glaube, dass Ihre Rolle immer wichtiger werden wird. Die Digitalisierung schreitet voran, und das ist gut so. Das macht auch vieles in unserem Leben viel leichter, und so soll es doch sein. Unsere Kommunen – hier wurde es eben schon angesprochen – werden immer digitaler; auch das ist gut. Aber dass sie immer öfter ein Ziel von Cyberangriffen werden, muss uns besorgt stimmen. Deswegen ist ein zu Bewusstsein für den Datenschutz einfach so unglaublich wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unsere Kommunen sind auch dank Ihrer Mühe gut dafür aufgestellt, und wir müssen weiter nachlegen. Denn Cyberattacken legen nicht nur die Verwaltung wochenlang lahm, wie es bei uns im Nachbarkreis der Fall war; sie machen darauf uns alle, die dort einen Vorgang haben, eben auch angreifweniger bar, und sie verunsichern. Deswegen trägt Ihre Arbeit dazu bei, Vertrauen zu erhalten. Aufder (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Es ist wichtig, das Gefühl von Sicherheit zurückzugewinrich- nen. Es ist wichtig, Souveränität über die eigenen Daten zu Arzt haben. (Beifall SPD) Das europäische Datenschutzrecht schützt uns, unsere privaten Daten, unsere Innovationen, unsere Forschungsergebnisse, unsere Ideen. Sie, Herr Prof. Dr. Roßnagel, sind engagiert dabei – wir haben es gerade wieder gehört –, wenn es darum geht, Microsoft auf Lücken hinzuweisen und viele andere auch, eben damit sie unserem europäischen Datenschutzrecht gerecht werden. Sie schreiben das schon im Bericht für 2023. Sie machen das weiter, und das ist gut so. Gegenüber internationalen Digitalkonzernen wird es weiter schwierig sein, und deswegen brauchen wir Ihre Hartnäckigkeit. Neue KI aus China, aus den USA bringt neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, Sie haben das im Blick, und Sie werden uns dazu treiben, gemeinsam gute Lösungen zu finden, damit wir alle dafür sorgen können, dass Vertrauen ins Digitale möglich wird und bleibt. Dass es Ihnen dabei nicht darum geht, der erhobene Zeigefinger zu sein oder gar ein Störfaktor, sondern jemand, der Digitalität ermöglichen möchte, das zeigt der Bericht, aber das habe ich auch selbst erleben dürfen. Wie Sie mit viel Ernsthaftigkeit das Für und Wider abwägen, wie Sie sich auf eine Debatte einlassen und sachdienliche Hinweise geben, um etwas möglich zu machen, was auf den ersten Blick nicht so möglich erschien, das habe ich erleben dürfen, all das in einer Ruhe und Sachlichkeit, die in diesen sehr aufgeregten Zeiten einfach guttut. Auch dafür möchte ich Ihnen heute Danke sagen, und ansonsten wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)