Claudia Ravensburg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorlage des Gesetzentwurfs der FDP zum HKJGB prigibt mir die Gelegenheit, daran zu erinnern – wie meine Kollegen das auch schon getan haben –, dass wir in diesem Jahr die zweite landesweite Wahl zu einer Kita-Landeseldie ternvertretung haben werden. Die Grundlage haben wir vor Deszwei Jahren mit der siebten Novellierung des HKJGB gedie schaffen. Auch wir nutzen die Gelegenheit, Dankeschön zu sagen an diejenigen, die die Ersten waren in der Landeselternvertretung und die die Eltern nun in vielen Gesprächen Gehör auf Landesebene und im Landesjugendhilfeausschuss verzentratreten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraeine ten) in den Ich möchte ergänzen: Auch die Kita-Eltern Hessen haben er- diesen Weg begleitet. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle erwähnen. genom- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) eine darSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben damals ein sehr zügiges und schlankes Wahlverfahren geschaffen; denn wir wollten, dass bereits im Sommer 2023 die erste Geld, Landeselternvertretung etabliert ist. Ja, die damalige Wahlauch beteiligung aufgrund des noch nicht perfekten Informatium onsstandes ist steigerungsfähig. Ich freue mich sehr, dass und unsere jetzige Ministerin und auch Frau Staatssekretärin AnStrube sich sehr engagieren, gemeinsam mit der Landeselternvertretung intensiv Vorbereitungen für die diesjährige Wahl zu treffen. Deshalb sollten wir alle ausströmen und einidarauf hinweisen, dass wir diese Wahl haben. Es ist wichauf tig, dass bis in die letzte Kita die Eltern darüber informiert auch sind. Jetzt können wir die Erfahrungen der ersten Wahl nutzen, um das Wahlverfahren im Sinne von mehr Transparenz und besserer Handhabung zu optimieren. wie sich Im Hinblick auf den heute von der FDP vorgelegten WahlGesetzentwurf möchte ich betonen, dass Elternvertretunhaben gen auf Stadt- und Gemeindeebene sowie auf Kreisebene die selbstverständlich gebildet werden können, wenn in dieEltern ser Kommune Einvernehmen hierzu besteht. Aber dort, so wo kein Bedarf ist oder wo sich keine Ehrenamtlichen engagieren müssen, müssen auch keine Elternvertretungen ist gewählt werden. Über die Sollregelung haben wir vorhin zusambereits diskutiert. Die Frage ist, was uns das bringt. Kinderbetreuung steht überall in den Kommunen längst ganz oben auf der Tagesordnung. Die Kommunen sind es, die den Rechtsanspruch erfüllen müssen. Deshalb müssen Kitas wir sie unterstützen. Schon bei der Novelle habe ich Ihnen zu gesagt, Herr Rock, dass Sie mit einem Bericht nur Bürobisschen kratie schaffen und keinen einzigen neuen Platz und keine Kindereinzige neue Fachkraft dadurch gewinnen. weldrän- Wir sollten deshalb die Verantwortung auf der kommunalen Ebene belassen und ihnen die Entscheidung überlassen, weniger ob sie eine Elternvertretung einführen oder ob sie – das TheDank. ist auch überall im Land schon der Fall – andere Wege der Kommunikation mit den Eltern gehen. Unsere Aufgabe sehe ich bei der Unterstützung beim Kita-Bau und beim Fachkräftebedarf. Frau Kollegin Koebe hat vorhin bereits angekündigt, dass wir auch hier handeln werden. Ich bin gespannt auf die Diskussion mit den Kollegen von den GRÜNEN. Herr Rock, Sie bemängeln zudem das Fehlen einer verbindlichen Regelung der Elternvertretung in den Kitas. So steht es jedenfalls in Ihrem Papier. Das ist falsch. In den Kitas haben wir flächendeckend längst Elternvertretungen, die sich für ihre Einrichtung einsetzen und die im Sinne der Eltern dort sprechen. Wir sehen deshalb bei diesem Gesetzentwurf viel Diskussionsbedarf. Er beinhaltet viele Unschärfen und gibt keine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Schließlich – das haben die Kollegen bereits gesagt – haben wir bereits jetzt Mittel im Haushalt, und zwar weit über die 120.000 Euro, die Sie fordern, und das ohne eine umfassende Freistellungserklärung und auch ohne die Finanzierung des Unterbaus, den Sie jetzt vorschlagen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)