StaatsRobert Lambrou

AbgeIch muss noch einmal insistieren, weil „kritisieren“ und „bedauern“ nicht dasselbe wie ein Rechtsverstoß ist. Ich möchte gerne wissen, ob solche Tauschbörsen aus Sicht Einfühder Landesregierung ein Rechtsverstoß sind, und falls nein, und ob sie neues Recht plant, damit es wenigstens in Zukunft einen Rechtsverstoß darstellt?