Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort. Herr Dr. Naas, Sie das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! handeln, wir liefern“, „das ist die Renaissance der litik“. – Liebe Kollegin Jost, in welcher Welt leben Haben Sie sich einmal Ihren Antrag angeschaut? (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Das ist alles, nur kein Gesetzentwurf. Das ist alles, keine konkrete Umsetzung. Ich finde es wirklich kenswert, um nicht zu sagen: mutig, dass sich die SPD dem Thema Wohnungsbau dieser Tage in dieses traut, wo doch alle Flanken so offen sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es doch heute bei den Wortbeiträgen erlebt. geht doch gar nicht nur um diesen Jubelantrag. Es um die Defizite in Ihrem Ministerium. Es geht darum, die Zahl der Baugenehmigungen um 50 % eingebrochen ist. Wenn nichts genehmigt wird, dann kann auch gebaut werden. Wenn nichts gebaut wird, dann haben ein sehr großes Problem. Dann wird der Wohnungsmangel noch weiter zunehmen. Es wird eine wirtschaftliche geben, weil die Bauindustrie und die Baugewerke entscheidend zum Wirtschaftlichen beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es liberaler Sicht gleich vorweg: Was nicht hilft, sind fe ins Eigentum. Was hilft, ist: bauen, bauen, bauen. brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen eine Wohnbauoffensive. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren hier Bau-Booster mit vielen Punkten vorgelegt. Lieber Herr nister, Sie sind jetzt über ein Jahr lang im Amt. Wir es genau ausgerechnet. Es sind 383 Tage. Über 20 % Legislaturperiode sind schon vorbei. Sie haben bis keinen einzigen Vorschlag aus Ihrem Haus hier vorgelegt, sondern dieser Initiativantrag kommt von der Koalition. kommt nicht aus dem Ministerium, das eigentlich dig ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Sie bleiben Null-Emissions-Minister. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben massive Lieferprobleme. Deswegen wollten heute einmal freundlich an das Schneckenhaus anklopfen, um zu erfahren, ob da noch Leben drin ist, weil wir da nicht so ganz sicher sind. Es kann ja sein, dass man die Auswahl von Staatssekretärinnen viel Zeit aufbringen muss. Es kann aber nicht sein, dass man für solch Antrag ein Jahr braucht. Das mache ich Ihnen in halben Stunde. (Klaus Gagel (AfD): Besser, Stefan! – Weitere fe AfD) – Wahrscheinlich auch besser. Kann sein. Ich gleich auf den Antrag zu sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Zuvor möchte ich Ihnen aber einmal vorrechnen, wie im haben Hause Mansoori die Zeitrechnung läuft. Sie sind jetzt über ein Jahr im Amt. Sie haben vor sieben Monaten angekündigt, dass ein Leerstandsgesetz kommt – vor sieben Monaten. Damit es da keine Missverständnisse gibt: Wir lehnen dieses Gesetz ab. „Wir (Tobias Eckert (SPD): Trotzdem hast du Sehnsucht Realpodanach!) Sie? Ich hatte es bereits gesagt. Insofern ist es vielleicht gut, dass es so lange dauert. Nach der eigenen Lesart dauert 90/ es also sieben Monate, sodass Sie vor zwei Wochen eine Pressemitteilung herausgegeben haben, dass das Leernur standsgesetz jetzt wirklich kommt. Ich habe schon einen bemer- Schreck bekommen. Es gab aber schnell Entwarnung. Es mit ist gar kein Gesetzentwurf heute auf der PlenartagesordPlenum nung, auch morgen nicht, sondern das war die Ankündigung, dass dieser Gesetzentwurf nach sieben Monaten in die Regierungsanhörung geht. (Robert Lambrou (AfD): Die Ankündigung der Ankündigung!) Es geht – Die Ankündigung der Ankündigung. Es fehlt jetzt nur dass noch die Pressemitteilung, dass der Minister morgens einen Kaffee trinkt. Das wäre noch eine Steigerung. nichts Sie (Beifall Freie Demokraten und AfD) Zu Ihrer HBO-Novelle – jetzt kommen wir einmal zur Flaute Zeitrechnung, was das anbelangt – hat die Kommission vor ganz drei Monaten Vorschläge vorgelegt, 20 Vorschläge. Wenn man genau zählt, kommt man auf 15 Vorschläge, die sich aus wirklich mit dem Wohnungsbau beschäftigen. Es sind auch Eingrifmilitärische Vorhaben mit dabei. Es sind auch allgemeine Wir Unterstützungsvorhaben die Gebäudeklasse E betreffend dabei. Wir wollen aber einmal nicht so streng sein. Drei Monate hat das gedauert. Ich dachte, nach drei Monaten kommt jetzt die Initiative aus Ihrem Haus, sodass wir heute konkret darüber diskutieeinen ren können. Es kommt aber nichts. Vielmehr kommt ein MiJubelantrag, ein Entschließungsantrag, der aus fünf Punkhaben ten besteht. Diesen Antrag können wir hier gern auch einder mal durchgehen. So ein dünnes Süppchen habe ich selten heute gesehen. Er Unter Punkt 1 schreiben Sie etwas über den Koalitionsverzustäntrag. Dieser wird an dieser Stelle zusammengefasst überein nommen. Das ist weder eine Initiative noch sonst etwas. Überflüssig. Dann schreiben Sie, dass der Landtag die 20 Vorschläge begrüßt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es nur wir 15 sind. Dann kommt das Beste: Der Landtag erwartet eine Erhöuns hung der Bautätigkeit. – Da können Sie lange warten, sofür lange es keine Initiativen aus diesem Haus gibt. einen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE einer GRÜNEN) Deswegen ist die Überschrift „Vorschläge der Kommission ZuruInnovation im Bau zügig umsetzen“ schon frech. Vor allem ist sie frech, weil es seit einem Jahr konkrete Vorschläge komme der Freien Demokraten gibt. Frau Kollegin Barth, ich darf Ihnen das in Erinnerung rufen. Wir haben die Gebäudeklasse E im März 2023 eingebracht – nur zur Erinnerung. Da gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag. (Zuruf AfD: Wir im Juli 2022!) Im März 2023 haben wir den Ausbau von Dachgeschosswohnungen im Plenum vorgeschlagen. Da gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag. Dann haben wir den Landesentwicklungsplan und das Thema „mehr Bauland“ hier zum Thema gemacht: Drucks. 21/1150. Das war Anfang 2024. Deponiekapazitäten. Dann der Keller. Sand und Kies, Garagenverordnung, Technische Baubestimmungen und heute Abend noch „Lehm als Baustoff“: acht Initiativen der Freien Demokraten. Wir sind die Partei, die das Bauen voranbringt. Wir sind diejenigen, die konkrete Vorschläge machen. Wir sind die Handwerkerpartei. Wir sind die Partei, die mit pragmatischen Vorschlägen in dieses Plenum geht. Dafür haben Sie ein Jahr lang gebraucht, um uns am Ende diesen schwachen Antrag zu präsentieren. Das ist Ihr Regierungshandeln. Das ist zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Barth, deswegen sagen wir: einfach mal mutig sein. Das Zitat passt ja. Von einer Wohnungsbauinitiative kann man bei Ihnen nicht sprechen. Solange Sie hier keine eigenen Vorschläge einbringen, solange Sie keine echten Initiativen in dieses Haus einbringen, stimmen Sie einfach den Vorschlägen der Freien Demokraten zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)