Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Plenarwoche mit einem so wichtigen Thema beginnen, das die Menschen in Hessen seit Jahren bewegt: Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen? – Wohnen bedeutet Heimat und Sicherheit. Wohnen ist zu Hause zu sein. haben (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es müssten jährlich 25.000 neue Wohnungen hinzukommen, um den Wohnungsmarkt in Hessen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb muss Bauen in Hessen schneller, einfacher und günstiger werden. Diesem Ziel hat sich die Hessische Landesregierung verschrieben. Deshalb hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori eine Kommission ins Leben gerufen, die seit Juni letzten Jahres intensiv daran gearbeitet hat, den Wohnungsbau grundsätzlich zu vereinfachen. Am 11. November 2024 hat diese Kommission ihr erstes Eckpunktepapier vorgestellt. Das Besondere an diesem Vorgehen war, dass die Vorschläge nicht aus dem Ministerium kamen und anschließend mit Anhörungen bewerten wurden. Dieses Mal wurden zuerst die Fachleute befragt. Da kamen zahlreiche Akteure aus der Praxis, die sich jeden Tag mit Bauen und dem Baurecht auseinandersetzen. Die Vorschläge sollten praxisorientiert und pragmatisch sein. Bei allen, die daran mitgearbeitet haben und von denen ein Teil heute anwesend ist, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall SPD und CDU) Ich kann jetzt schon sagen: Sie haben unsere Erwartungen nicht enttäuscht. Vielen Dank für Ihre Mühe und vor allem für Ihre mutigen Vorschläge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für uns ist klar: Wir müssen jetzt mutig sein. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch und hat direkte Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft. Wir müssen mutig sein, und wir dürfen nicht zaudern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das bedeutet aber nicht, dass es nur eine allheilbringende Maßnahme gibt, mit der man den Hebel auf dem Wohnungsmarkt herumreißen kann. Nein, es gibt viele verschiedene Mosaiksteine, die jeder für sich einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Letztes Jahr haben wir das Hessengeld eingeführt, wohlgemerkt, nicht für den Umzug von der Eigentums-Maisonettewohnung in die Villa. Nur bei dem ersten selbst genutzten Wohneigentum, mit dem somit auch tatsächlich eine Mietwohnung frei wird, übernimmt das Land die Grunderwerbsteuer. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Gesetz gegen spekulative Leerstände ist fertig und kommt jetzt in die Regierungsanhörung. (Turgut Yüksel (SPD): Sehr gut!) Manche sagen, nur maximal 20.000 bis 25.000 Wohnungen werden davon betroffen. Aber bei 25.000 Wohnungen mit durchschnittlich 70 Quadratmetern Wohnfläche ist das bei 3.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter ein eingesparter Betrag mit ziemlich vielen Nullen für Wohnraum, den man gar nicht erst bauen muss – über 5 Milliarden Euro, um genau zu sein. Aber auch nur 10 % davon wären wirklich ein Riesenerfolg. (Beifall SPD und CDU) Auch die Wohnbauförderung werden wir noch einmal angehen. Jetzt, meine Damen und Herren, verbessern wir auch die Hessische Bauordnung und sorgen damit für eine echte Trendwende in der hessischen Bauwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Ich weiß, dass manche sich das schneller wünschen, aber wir bohren dicke Bretter. Ich versichere Ihnen, da ich das weiß, dass im Ministerium, seit das Paket im November übergeben wurde, intensive Vorbereitungen und Abstimmungen stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei unserer neuen Staatssekretärin Ines Fröhlich bedanken, die die Vorschläge gleich zu ihrem Amtsantritt am 20. November auf ihrem Schreibtisch vorfand und seitdem die Arbeit vorantreibt. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, es wird zu einigen Punkten Diskussionen geben, zum Beispiel zu den Stellplätzen. Für manche ist das ein heikles Thema oder sogar eine heilige Kuh. In mancher Baubehörde mag auch der Vorschlag, bei Wohnbauvorhaben im ungeplanten Innenbereich nur im Einzelfall eine Baugenehmigung zu verlangen und generell darauf zu verzichten, für große Aufregung sorgen. Doch lassen Sie es uns einfach mal einige Jahre ausprobieren und anschließend evaluieren. Ein Genehmigungsverzicht macht Bauen im Übrigen nicht nur schneller; er entlastet auch die Baubehörden ganz erheblich. Einfach mal mutig sein. (Beifall SPD und CDU) Sollten sich unerwünschte Nebeneffekte einstellen, kann auch wieder nach- oder gegengesteuert werden. Auch bei den Stellplätzen kann ich mir gut vorstellen, dass wir künftig mehr Markt wagen. Manche Wohnungen werden sich natürlich nicht ohne Stellplatz verkaufen lassen – das wissen auch die Bauherren –, bei anderen mit guter ÖPNV-Anbindung und in den Innenstädten ist das oft verzichtbar. Und das senkt die Miete auch gleich um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter. Bei neuen Wohnquartieren können die Kommunen selbstverständlich per B-Plan oder städtebaulichem Vertrag den Stellplatzbedarf regeln. Aber beim normalen Bauen im Bestand oder bei Aufstockungen und Umbauten plädieren wir dafür: einfach mal mutig sein. (Beifall SPD und CDU) Bei den Themen Dachgeschossausbau, Aufstockung, Umnutzung und Verdichtung möchte ich mich ganz besonders bei der Kommission für ihre Arbeit bedanken. Beim besten Willen ist nicht nachvollziehbar, welche Hürden sich dabei inzwischen aufgetürmt haben, sodass manche Bauherren dann auch zu Recht verzweifelt von ihrem Vorhaben abrücken, weil es sich manchmal einfach nicht mehr rechnet. Hier sollte gelten, was zuletzt Niedersachsen in seiner Bauordnung neu geregelt hat: Kein Gebäude sollte nach einem Umbau mehr Anforderungen erfüllen müssen als vor dem Umbau zu dem Zeitpunkt der Erstellung. Wenn dann noch einige bürokratische Regelungen wegfallen, wenn die Kommunikation mit den Baubehörden endlich per E-Mail zulässig ist, anstatt mit der guten alten Bundespost – – An dieser Stelle auch der Hinweis, dass jetzt endlich, 2025, der digitale Bauantrag in Hessen flächendeckend eingeführt ist. Die erste hessische Stadt 2013 damit begonnen – Wahnsinn. Ein weiterer Vorschlag der Kommission, der so simpel nachvollziehbar ist, lautet, dass einfache Abbruchvorhaben ohne Baugenehmigung möglich sind. Wenn uns das gelingt, können wir mit diesen 20 Vorschlägen, die die letzten sein werden, die die Kommission erarbeitet – es wird ein Baupaket II geben –, die Bauwirtschaft Hessen endlich entlasten, damit mehr neuer Wohnraum entsteht. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, unser erklärtes Ziel ist Reform, kein Reförmchen. Wir wollen schneller bauen, wollen einfacher bauen, und wir wollen günstiger bauen. (Beifall SPD und CDU) Das ist unser Wunsch, und wir freuen uns schon auf gute und sachliche Diskussion zu diesem Thema. – Dank. (Beifall SPD und CDU)