Dimitri Schulz

Das ist zur Sache, liebe Präsidentin. Das wird Ihr Friedrich Merz bestätigen. Ich werde ihn nachher zitieren. Die CDU hat sich dem linken Migrationsdogma unterworfen und verweigert bis heute die einfachste Wahrheit: Wer Millionen neuer Einwohner aufnimmt, ohne für reichend Wohnraum zu sorgen, verschärft die Wohnungsnot massiv. (Beifall AfD) Doch kein Wort davon in Ihrem Entschließungsantrag. echter Entschließungsantrag müsste mit einem Migrationsstopp beginnen. (Zuruf SPD: Da klatscht nicht einmal die Partei!) Nun möchten sich CDU und SPD als Baubeschleuniger inszenieren. Doch solange Sie die Haupttreiber der nungsnot – Masseneinwanderung, Klimawahn, staatliche Gängelung und Steuerlast – nicht anpacken, bleibt Ihr schließungsantrag ein reines Feigenblatt ohne Nutzen. (Beifall AfD) Immerhin hat die Landesregierung unseren Vorschlag Gebäudetyps E übernommen, aber das ist leider nur Tropfen auf den heißen Stein. (Lisa Gnadl (SPD): Na klar! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Jetzt wird es dreist! Das wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die AfD fordert eine wirkliche Bauwende, weniger kratie, weniger staatliche Eingriffe, mehr Freiheiten private Bauherren und Investoren, ein vereinfachtes nehmigungsverfahren für Einfamilien- und kleine familienhäuser, verbindliche Fristen – auch für Wohngebäude –, dass innerhalb von drei Monaten die des nehmigung erteilt wird oder sie andernfalls automatisch als erteilt gilt, die Abschaffung von unnötigen Schriftformerfordernissen sowie eine vollständige Digitalisierung des Genehmigungsprozesses. endUnd noch ein Skandal: Die Grunderwerbsteuer in Hessen büroist eine der höchsten in Deutschland. Das ist das direkte Werk der CDU. un- (Beifall AfD) war Der Erwerb von Wohneigentum darf nicht durch Steuern hat unerschwinglich werden. Wer sich durch Wohneigentum Bau- absichern will, darf nicht vom Staat ausgenommen werden. erAber das größte Problem der deutschen Baupolitik sind die unzähligen links-grünen Vorschriften. die (Zuruf SPD: Oh!) Sie dienen keinem anderen Ziel als der ideologischen Gängelung und Unterwerfung der Bürger. (Beifall AfD) Sie haben mit Freiheitlichkeit, Eigenverantwortung nichts zu tun, und noch weniger sind sie zielführend bei der Sache Linderung der Wohnungsnot. Davon steht kein Wort im Antrag der Regierungsfraktionen. Kein Wunder; denn hier sieht man mal wieder, wie sehr sich sogar die vermeintlich konservative Union dem grünen Klimawahn beugt. Mit dieser Union ist keine Linderung der Wohnungsnot zu erreichen, genauso wenig wie eine echte Linderung des Migrationsdrucks. Chef noch Deshalb fordern wir eine sofortige Streichung aller Vorschriften, die nicht der Sicherheit dienen, eine drastische Reduzierung der teuren und unnötigen Energiestandards, die Abschaffung der Pflicht zu Solaranlagen auf Neubauten, mehr Entscheidungsfreiheit für Bauherren bei Materiaauslien und Bauweisen. Dass eine klare Analyse der Probleme und Lösungen notwendig ist, hat sogar, liebe CDU und Frau Präsidentin, Ihr Parteivorsitzender Merz erkannt. Erst kürzlich sagte er – Ein ich zitiere aus ntv –: „Da können wir uns anstrengen, wie wir wollen: Das werden wir nicht schaffen“, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn?) eigene bezogen auf die Überlastung der ärztlichen Versorgung, der Schulen, der Kitas (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn?) Wohund des Wohnungsmarktes durch die ungesteuerte Masseneinwanderung. Ent- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, falsch zitiert! – Gegenrufe AfD) des Was macht Merz heute? Er wackelt und wankt und will ein nun nie wieder mit der AfD gemeinsam abstimmen. Sie sind die Partei der kalten Füße; denn genau das ist das Problem. Naas waren (Beifall AfD) Sie hätten all die Punkte umsetzen können, die Sie hier nun Büro- als Plattitüden vortragen. Doch die CDU und ihre willigen für Helfer von der SPD haben versagt. Nun glauben Sie, mit Ge- einem Entschließungsantrag den Schein zu wahren, die Mehr- Probleme in unserem Land ernsthaft anzugehen. Aber wir größere durchschauen das. Die AfD lehnt diesen Antrag entschieGe- den ab. Statt leerer Worte brauchen wir endlich Taten. Sie wollen ernsthaft etwas an der Wohnungsnot ändern? Dann sehen Sie meine Rede als To-do-Liste und Vorlage für Gesetzentwürfe. Wir brauchen keine schönen Worte und Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Lösungen, und diesen stimmen wir gern zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Was ist denn eine Lösung?)