Dr. Josefine Koebe

sagen, Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Hereine ren! Sehr geehrter Herr Rock, die Freien Demokraten wollen den Kita-Landeselternbeirat stärken. Das wollen wir auch, und es ist schon mal gut, dass wir da ein gleiches aber Ziel vor Augen haben. Ich habe hier auch schon öfter zum Ausdruck gebracht, dass ich mir ganz persönlich noch sehr viel lautere Stimmen wünsche, die die Besten für unsere vorgevon Jüngsten einfordern. Ich will Ihnen heute aber auch zeigen, was wir alles schon für einen starken Kita-Landeselternbeirat tun, und erläutern, warum wir den von Ihnen aufgezeigten Weg so nicht mitgehen wollen. be- Aber erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Wir haben heute Morgen so viel über mutige Politik gesprochen. neue Das hat mich inspiriert, Ihnen ganz kurz die Gedanken von Erich Kästner aus dem „Fliegenden Klassenzimmer“ mitzugeben, das ich gerade mit meinen Kindern lese. Er nicht sagt: Es braucht Mut und Klugheit. Mut ohne Klugheit ist ziemlich schnell Quatsch, und Klugheit ohne Mut führt zu nichts. von Das führt mich jetzt zu der Idee, beides an einen Tisch zu packen, und zwar an einen runden Tisch, den die GRÜjeden NEN heute schon mehrfach nicht gewollt haben. Aber ich zielglaube, der Stil der runden Tische hat in dieser Koalition Gesetzschon ziemlich gute Politik auf den Weg gebracht, und es es ist auch ein Stil, den Frau Hofmann in ihrem Ministerium Bedarf pflegt. Ein runder Tisch, an dem kluge und mutige Menschen zusammensitzen und gemeinsam mit den handelnden Akteuren an Lösungen arbeiten, und zwar von unten nach oben statt von oben nach unten, Herr Rock. kri- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Lassen Sie mich jetzt aber ganz konkret auf die fünf Punkte eingehen; denn da sind gute Ideen dabei. Sie möchten gern die Elternbeiräte verpflichtend machen. des Nun wissen Sie aber auch, dass der Unterbau, den Sie hinsich wünschen, eine kommunale Aufgabe ist und die derzeit im HKJGB bestehenden Regelungen einen geordneten un- Rahmen darstellen. Sie geben den sich gründenden Elternvertretungen einen Rahmen – übrigens gründen sich in der stärken, Praxis immer mehr Elternvertretungen –, sodass es eben einem keine Konnexitätsfolge auslöst. Deshalb, ja, wollen wir die Was Eltern ganz klar ermutigen, Elternbeiräte zu gründen und der starke Stimmen für die Kinder zu sein. Es bringt aber aus ein unserer Sicht nichts, diese verpflichtend zu gestalten; denn wir glauben, dass diese Aufgabe eine kommunale Aufgabe ist und dort aktuell auch bestens geregelt ist. (Beifall SPD und CDU) Nun haben Sie hier jemanden vor sich, der schon sehr viel in ehrenamtlichen Strukturen gearbeitet hat. Ich kann Ihnen sagen, dass die aktuelle Ressourcenausstattung schon sehr viel bereitstellt. Ich nenne einmal die hauptberufliche Geschäftsstelle, die mit 1,5 Vollzeitäquivalenten – das sind zwei Köpfe – das ehrenamtlich beratende Gremium von administrativen Aufgaben entlastet. Für Mitglieder, die sich engagieren, werden selbstverständlich Reisekosten und Sitzungsgelder ermöglicht. Wir werden später auch noch über die von Ihnen geforderte Summe sprechen. All das – das kann ich jetzt schon vorwegnehmen – überschreitet jetzt schon die 120.000 Euro, die Sie fordern, bei Weitem. Die Geschäftsstelle ermöglicht es den Ehrenamtlichen, die administrativen Aufgaben, die oft eine ehrenamtliche Arbeit erschweren, wahrzunehmen. Es steht momentan auch drin, dass diese Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Aufgabe der Wahlen übernimmt. Ja, Sie fordern zu Recht, dass das unabhängig sein muss. Aber es sollte doch auch von Eltern für Eltern passieren. Ich kann betonen, und Frau Hofmann wird das gleich noch einmal ganz gezielt aufgreifen, wie eng diese Verbindung zwischen dem aktuellen Landeselternbeirat und dem Ministerium ist, um genau diese Unterstützung zu leisten. Sie wünschen sich einen jährlichen Bericht, damit der Landeselternbeirat zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gehört wird. Da kann ich Ihnen auch grünes Licht geben; denn aktuell ist es schon so, dass zu allen großen Vorhaben des Ministeriums die Verbände einschließlich des Landeselternbeirats angehört werden. Das heißt, der politische Einfluss, den Sie sich zu Recht wünschen, ist da. Ich kann Ihnen auch sagen, dass uns allen und dem Ministerium daran gelegen ist, diese Unterstützung zu leisten und sie so zu gestalten, dass der ehrenamtliche Vorstand gut arbeiten kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich kann verstehen, dass Sie sich mehr wünschen. Jetzt lassen Sie mich noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass es als Mutter, die schon oft in Elternbeiräten tätig geworden ist, eine große Herausforderung ist, sich über die Rushhour hinaus, die man im Alltag hat, zu engagieren. Aber deshalb möchte ich die Zeit gern nutzen, auch wenn wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen werden, ganz klar das Bekenntnis und auch die Ermutigung auszusprechen, dass es wichtig ist, dass sich Eltern engagieren, dass Eltern die Initiative ergreifen und sich einbringen. Deshalb soll das keineswegs ein Zeichen dafür sein, dass wir uns nicht darum kümmern, Herr Rock, sondern es ist ganz klar ein großes Bekenntnis und eine Stärkung für den Landeselternbeirat, der aber, wie ich jetzt dargestellt habe, schon sehr gut ausgestattet ist. Was ich zu den Mitteln noch sagen kann: Lassen Sie mich ganz kurz auf die 120.000 Euro eingehen, die Sie gesetzlich festschreiben wollen.