Lothar Mulch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Provenienzforschung, also die Erforschung der Geschichte von Kunst- und Kulturgütern, ist eine wissenschaftliche Disziplin mit erheblichen Auswirkungen für unsere Museen. Per se ist sie völlig unproblematisch. Das Problem ist vielmehr das, was Sie daraus machen. Dieses Problem will ich Ihnen anhand einer Geschichte aus meiner Heimatstadt Wetzlar verdeutlichen, einer Geschichte über ein wunderbares Kunstwerk, über einen Zeitmesser aus dem 17. Jahrhundert, eine Geschichte über die sogenannte Elefantenuhr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein Automat!) – Herr Naas, wollen Sie die Rede für mich halten? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! – Beifall AfD) – Danke schön. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der jüdische Eigentümer hatte die Uhr im November 1938 infolge der Pogrome an die Stadt Frankfurt verkaufen müssen. Das Objekt war dann Ende der Vierzigerjahre des letzten Jahrhunderts von der Wetzlarer Ärztin und Sammlerin von Lemmers-Danforth von einem Kunsthändler erworben worden. Die Ärztin stiftete im Jahr 1963 große Teile ihrer Sammlung, darunter auch die besagte Elefantenuhr, an die Stadt Wetzlar. So war die Elefantenuhr über ein halbes Jahrhundert der unbestrittene Star der Sammlung von Lemmers-Danforth – bis zum Jahre 2021. Im Herbst dieses Jahres, nach 58 Jahren, wurde das einzigartige Kunstwerk vom Wetzlarer Kämmerer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Anwälten der Nachkommen des ursprünglichen Eigentümers übergeben. Meine im Nachgang gestellte Frage, ob man sich des Wertes des Objektes bewusst sei, blieb unbeantwortet. Meine im Nachgang gestellte Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Besitzverschaffung denn eigentlich erfolgt sei, blieb unbeantwortet. Wenige Wochen später wurde die Elefantenuhr von Christie’s in New York an einen unbekannten Bieter versteigert. Der Zuschlag erfolgte für 2,6 Millionen US-Dollar plus Aufgeld. Die Provenienzforschung, zumindest die Provenienzforschung, wie Sie sie begreifen, hat diesem unerhörten Kulturgutverlust meiner Heimatstadt Vorschub geleistet und den Weg bereitet. Nach der Übergabe der Uhr titelte das lokale Blättchen: Wetzlar muss die Elefantenuhr zurückgeben. – Musste Wetzlar das wirklich? Nein, Wetzlar musste das nicht. Die Wiedergutmachungsverfahren in der Nachkriegszeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus sind endgültig abgeschlossen. Die Washingtoner Erklärung aus dem Jahre 1998 zum Umgang mit Raubkunst, die damit korrespondierende und im Antrag erwähnte Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahre 1999 sowie die wiederum damit korrespondierenden sogenannten Handreichungen sind rechtlich unverbindlich und stellten keine Anspruchsgrundlage dar. Zivilrechtliche Ansprüche waren zweifelsfrei verjährt. All das war vollkommen unstrittig, und doch hat die Stadt Wetzlar die Uhr zurückgegeben. Warum? Wenn Sie in Google das Wort „Gesetz“ eingeben, erhalten Sie knapp 300 Millionen Treffer. Aber wissen Sie, bei welchem Suchbegriff Sie mehr als eine Milliarde Ergebnisse erhalten? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie nach dem Wort „Moral“ suchen. Und genau auf diesem Begriff, auf der Moral und einer daraus resultierenden, uns treffenden angeblichen moralischen Verpflichtung basieren dieser Antrag und seine eigentliche Zielrichtung. Die eigentliche Zielrichtung dieses Antrags ist nicht die Erforschung der Herkunft der Kulturgüter; (Widerspruch Bijan Kaffenberger und Marius Weiß (SPD)) das eigentliche Ziel dieses Antrags ist deren Rückgabe. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Machen wir uns nichts vor: Wenn der Antragsteller den verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten anmahnt, wenn er „faire und gerechte Lösungen“ für diese Kulturgüter anstrebt, dann meint er deren Rückgabe. Genau mit derselben angeblichen moralischen Verpflichtung begründete der Wetzlarer Kämmerer die Preisgabe unseres Kunstwerkes. Ich will und kann heute und nicht mit Ihnen über Moralphilosophie debattieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir schon!) Gestatten Sie mir, Ihnen meinen Standpunkt darzulegen. Die Vorgänge, die zu dem Unrecht der Raubkunst gehören zu unserer Geschichte, zu der ich mich bekenne. Sie sind beileibe kein „Vogelschiss“. Sie wirken bis in Gegenwart hinein, und ich will dafür Sorge tragen, dass sich niemals wiederholen. (Beifall AfD) Aber eine moralische Verpflichtung zur Restitution gründen sie für uns nicht. Die einzige Verpflichtung, ich habe, ist, dieses Land der nächsten Generation, Kindern, in einem ordentlichen Zustand zu übergeben.