Peter Franz

beFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! die Ich habe ein Manuskript für meine Rede vorbereitet. Ich unseren will auch gar nicht allzu umfassend auf das eingehen, was Herr Mulch eben zum Abschluss gesagt hat, aber man kann die Dinge nicht immer völlig unbemerkt im Raum stehen lassen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Mir ging eben durch den Kopf: Wir haben heute im Laufe des Tages schon von der Europaausschussvorsitzenden ein hervorragendes rechtsstaatliches Kolloquium zu Demokratie, Frieden und Freiheit erfahren dürfen. jedem Ih- (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Mulch, Ihr Vortrag offenbart, dass Sie nicht annähernd verstehen, worum es eigentlich geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Provenienzforschung ist ein kleiner Teil, der Versuch, Schluss ein Unrecht wiedergutzumachen und wissenschaftlich aufzuarbeiten – nicht mehr und nicht weniger. Als Darmstädter, Sie haben das eben erwähnt, sage ich: Wir hatten auch einmal eine großherzogliche Familie und eine Holbein-Madonna. Das war auch Privateigentum, und es wurde verkauft. Das offenbart Folgendes: Sich eine Sache herauf auszusuchen und diese gegen eine andere auszuspielen, ist höchst problematisch. nicht. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihre Methodik, die aber – da bin ich überzeugt – immer weniger verfängt. für Jetzt komme ich zum Thema zurück. Die Kolleginnen und Kollegen haben das wunderbar dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung bringen, dass vor zehn Jahren ein Wissenschaftsminister der Union – er ist heute unser die Ministerpräsident – eine Entscheidung getroffen hat, nämlich genau diese Provenienzforschung mit einem entsprechenden Instrument, mit einer institutionalisierten Stelle, ähnlich wie beim Bürokratieabbau, beim Museum Wiesbaden zu verankern. Damit zeigt das Land, dass die Aufarbeitung unseres kultuSie rellen Erbes nicht nur eine punktuelle Maßnahme, sondern eine dauerhafte Aufgabe ist – wie die Kollegin FörsterHeldmann und Bijan Kaffenberger es auch gesagt haben –, der wir uns alle stellen müssen und der wir uns auch mit Überzeugung und Kontinuität stellen. für Die Forschung ist in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Es geht darum, das Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus ebenso wie aus der Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR ans Licht zu bringen. Sie ist politisch bedeutsam, weil wir anhand konkreter Fälle unsere Werte als demokratische Gesellschaft unter Beweis stellen: den Willen zur Aufklärung, zur Gerechtigkeit und zum respektvollen Umgang mit den Nachfahren der damaligen Opfer. Dies gilt auch für das Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Auch hier stehen wir in der Pflicht, die Herkunft von Objekten sorgfältig zu prüfen und in fairen Verhandlungen mit den Berechtigten angemessene Lösungen zu finden. Die hessischen Museen in Darmstadt, Kassel, Wiesbaden sowie die staatlichen Schlösser und Gärten sind dank der Unterstützung der Zentralen Stelle für Provenienzforschung in der Lage, ihrer besonderen Verantwortung nachzukommen und die Bestände gezielt zu überprüfen. Es ist schon erwähnt worden. Sie folgen den international anerkannten Washingtoner Prinzipien und der gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahre 1999. Die Auseinandersetzung mit dem NS-Raubgut und anderen rechtswidrigen Erwerbungen ist für uns keine Option. Das ist eine Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Ich bin froh, Herr Minister, dass wir als Land Hessen personelle und finanzielle Strukturen geschaffen haben. Wir haben zwei dauerhafte wissenschaftliche Stellen, eine dritte zeitlich befristete sowie ausreichende Sachmittel zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht es, dass die staatlichen Sammlungen nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut und mit der entsprechenden Forschung versehen werden können. Dies alles ist ein wichtiger Schritt, um dieser komplexen Fragestellung gerecht zu werden. Ein zentraler Baustein ist das Verbundnetzwerk hessischer Sammlungen und Museen zum Umgang mit kolonialen Beständen, das seit 2021 besteht. Es vernetzt Einrichtungen, fördert den fachlichen Austausch, koordiniert Tagungen und Ausstellungen und ermöglicht durch gemeinsame Projekte Synergieeffekte. Zusätzlich unterstützen wir nicht staatliche Museen – es wurde angesprochen, dass dies fehle, was aber nicht der Fall ist – mit finanziellen Mitteln und einer Koordinationsstelle beim Museumsverband Hessen, damit auch dort eine nachhaltige Provenienzforschung etabliert werden kann.