Timon Gremmels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mulch, ich weiß nicht, was ich zu dem sagen soll, was Sie gerade abgeliefert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Da versucht die AfD seit Monaten und Jahren, sich auf die Seite der jüdischen Gemeinden zu stellen und zu sagen, dass sie sie unterstütze – das hat man Ihnen ohnehin nie geglaubt –, und jetzt fällt Herr Mulch Ihnen so in den Rücken. Ihre ganze Strategie des letzten Jahres ist zusammengebrochen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn 1938 ein jüdischer Mitbürger unter Zwang sein Kunstwerk verkaufen musste und eine Stadt sich später entscheidet, es zurückzugeben, und sich Herr Mulch ernsthaft hierhin stellt und das kritisiert, weil unsere Museen ausbluten würden, wenn wir Raubgut zurückgeben, dann zeigt das doch wahrlich, wessen Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie stehen nicht auf der Seite der Demokraten. Sie stehen nicht auf der Seite der jüdischen Kulturinitiativen. Sie stehen auf der rechtsextremen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein dafür war dieser Antrag der Regierungsfraktionen richtig, um deutlich zu machen, auf welcher Seite die AfD steht. Die Aufarbeitung dieses Unrechts ist eine historische, politische und moralische – ja, ich sage: auch moralische – Aufgabe. Wir müssen uns für Moral nicht schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Diese Aufgabe ist auf Dauer angelegt; deswegen ist dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, der sicherstellt, dass Provenienzforschung in Hessen weiter gestärkt und ausgebaut wird, der richtige Weg. Wir wollen die praktische Suche nach Raubkunst in den Museen, Bibliotheken und Archiven nachhaltig und zeitgemäß gestalten. Die Landesregierung hat im Verbund mit dem Bund, den anderen Ländern und den Kommunen bereits viel unternommen, um die Provenienzforschung in Hessen gut und zukunftsfähig auszugestalten. Im Bereich des NS-Raubguts hat das Land mit der Einrichtung der Zentralen Stelle für Provenienzforschung in Hessen bereits im Jahre 2015 seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Raub von Kulturgütern in der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Seither leisten die Provenienzforscherinnen und -forscher einen außerordentlich wichtigen Beitrag, indem sie sich der Herkunft der Objekte in den staatlichen Sammlungen und Museen annehmen und jeweils genau die Besitz- und Eigentumsverhältnisse prüfen. Auch im Umgang mit strittigen Fällen im Bereich des Raubguts sind wir unter meinem Vorsitz in der Kulturministerkonferenz im letzten Jahr einen ganz entschiedenen Schritt vorangekommen. Die Einigung von Bund, und Kommunalen Spitzenverbänden über die Einrichtung einer echten Schiedsgerichtbarkeit für NS-Raubgut, von beiden Seiten angerufen werden kann, ist ein Paradigmenwechsel. Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie anmerken, das längst überfällig, erwidere ich: Ja, aber es war doch FDP, die auf Bundesebene verhindert hat, dass dies nur für den öffentlichen, sondern auch für den Bereich gilt. – Wir brauchen nach der Bundestagswahl Bundesgesetz, das nicht nur den staatlichen, sondern den privaten Bereich umfasst. Lieber Herr Dr. Büger, hoffe, Sie da an meiner Seite zu haben. Ihre letzten klangen ganz genau danach. (Beifall CDU und SPD) Wir sind uns unserer historischen Verantwortung Klare Regeln und Verfahren zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts sind die Grundlage einer verlässlichen Praxis Wiedergutmachung durch faire und gerechte Lösungen. Auch bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes ist Land Hessen vorbildlich vorangeschritten. 2021 ein Verbundnetzwerk hessischer Museen und Sammlungen gegründet, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen unterschiedlicher Trägerschaften fördern. Unsere staatlichen Sammlungen erhalten zudem auch tatkräftige Unterstützung durch eine Provenienzforschungsstelle, die ihnen bei der Aufarbeitung und führung von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten sowie menschlichen Überresten zur Seite steht. Der le obliegt auch die Veröffentlichung betroffener Bestände in einem zentralen Datenportal, um die wissenschaftliche Erforschung und gesellschaftliche Auseinandersetzung unterstützen. Zeitgleich hat das Land in enger Zusammenarbeit mit Museumsverband Hessen eine Beratungsstelle für die staatlichen Museen geschaffen. Die nicht staatlichen en sollen so in Fragen zur Zukunft der Kulturgüter unterstützt werden. Ich freue mich ganz besonders, dass wir die Provenienzforschung nicht nur an unseren landeseigenen Einrichtungen als festen Bestandteil musealer Arbeit integriert haben. stärken auch über 400 Museen in kommunaler und ter Trägerschaft bei der Aufarbeitung ihrer Sammlungsgeschichte. (Beifall CDU und SPD) Es werden landesseitig Projektmittel bereitgestellt. fördern die Erforschung problematischer Herkunftsverhältnisse ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen Provenienzforschung. Die Erträge lassen sich sehen. hilfe des Museumsverbandes konnten erfolgreich Drittmittel über das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste eingeworben werden. Sieben Museen haben sich einem Erstcheck zu NS-Raubgut unterzogen. Es gibt ne Handreichung „Erstcheck Provenienzforschung“, zusammen mit den Museumsverbänden in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen erarbeitet wurde. NS- Mit all diesen Maßnahmen enthüllen und erzählen wir Stück für Stück die Geschichte unserer Kulturgüter aus Unrechtskontexten in unseren Sammlungen. Ländern die Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: echter Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. sei Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Fordie schung, Kunst und Kultur: nicht privaten Ich komme zum Schluss. – Wir tun das, weil wir gerade ein heute vergangenes Unrecht im Bewusstsein unserer Gesellauch schaft halten wollen, weil wir damit einen Beitrag leisten ich wollen, dass solches Unrecht nie wieder geschieht. Die Worte Objekte bilden durch ihre Geschichten die Brücke dazu und ermöglichen uns Aussöhnung und Neubeginn. Die Ergebnisse all dieser Maßnahmen bilden jedoch nicht den Abschluss. Ohne Vermittlung in die breite Öffentlichkeit bleibt das Wissen um die Vergangenheit ein Privileg bewusst. der wenigen. Wir werden insbesondere daran arbeiten, der die Ergebnisse der Provenienzforschung stärker sichtbar zu machen, gemeinsam mit unseren kulturgutbewahrenden Einrichtungen. – Ich danke Ihnen herzlich. das (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwurde NEN) zu