Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Lieber Herr Minister, so als Hinweis: viereinhalb Jahre Bearbeitungszeit des Vorgängers zum Maßstab zu erklären, (Elke Barth (SPD): Das machen wir nicht!) das würde ich an Ihrer Stelle nicht machen. Dann gebe ich Ihnen noch einen Hinweis: Bei den Punkten stolz von einer „Reform aus einem Guss“ zu chen, halte ich auch für mutig. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich will Ihnen nur einmal die Überschriften nennen: leichtertes Bauen für militärische Bauvorhaben, Windenergieanlagen, erneuerbare Energien, Spielplätze. Das Ha- Vorschläge, und da sind sehr gute Vorschläge dabei. Aber das ist doch nicht aus einem Guss. Das ist doch keine Neunun kodifikation der HBO, sondern das sind Einzelvorschläge, die in diesem Entwurf zusammengebunden sind. Also bitte nicht übertreiben. Es ist gerade keine Reform aus einem Guss, sondern das sind Einzelvorschläge. für Es hätte nichts dagegen gesprochen, einige Einzelvorschläeine ge, die wirklich helfen – und die, glaube ich, auch unstreiEuro, tig sind –, nach wenigen Wochen Ihrer Amtszeit hier vor die Klammer zu ziehen. Ich will Ihnen die, weil Sie ja gefragt haben, auch nennen. atWenn Sie die Bauabstände von 3 Metern auf 2,50 Meter verkürzen wollen – übrigens eine Regelung, die wir in den Sechzigerjahren schon einmal hatten –, dann können Sie 90/ das ganz einfach machen. Das ist der Austausch einer Zahl. Sie schreiben 2,5 statt 3. Das mache ich Ihnen zwischen 12 Uhr und Mittag. günstiThema Sonderbauschwellen. Auch hier ist eine Zahl zu denn verändern. Die Abschaffung des Schriftformerfordernisses reierreicht man durch Ersetzen des Wortes „Schriftformerforkeine dernis“ durch den Begriff „E-Mail“. Die Verlängerung der DesweGültigkeit einer Baugenehmigung von drei auf fünf Jahre in bedarf nur der Änderung einer Ziffer. Dafür brauchen Sie dieses keine 13 Monate. (Beifall Freie Demokraten) GRÜFörster- Deswegen kann ich Ihnen auch schon einmal sagen: Sie Weitere werden wahrscheinlich ins Schlingern kommen bei den Stefan Themen, die Sie aufgerufen haben, nämlich die Teilung Ankün- von Grundstücken – hoch kompliziert – oder die Stellplatzfrage, die für mich vor allem eine kommunale Frage ist. Ich habe den Vorschlag auch so verstanden, dass die Komden munen zukünftig entscheiden sollen, ob sie das freistellen finanoder nicht. Mir wäre jetzt neu, dass Sie das hier, sozusagen Eigenper Direktive, festlegen wollen. Das dritte Thema, die beDas fristeten Sonderregelungen im unbeplanten Innenbereich, Sie ist ebenfalls hoch kompliziert. – Ich habe es Ihnen an dieser Stelle gesagt, also kommen Sie nicht in 13 Monaten und sagen: Es muss aus einem Guss sein, und es ist doch ein bisschen kompliziert. Die Kollegin Barth hat davon gesprochen, Mut zu beweisen. Mut würde heißen, wir kriegen jetzt eine schnelle Kollege Vorlage, und die Punkte, die unstreitig sind, werden vor die Klammer gezogen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Das wäre eine Marscherleichterung für all diejenigen, die bauen wollen. Alles, was strittig und schwierig ist – das werden Sie erleben –, das wird noch eine gewisse Zeit dauern, weil das natürlich auch zu Diskussionen führt. Die – Herzlichen Dank. jetzt (Beifall Freie Demokraten)