Arno Enners

Wir als AfD versichern Ihnen, Ärzte und Apotheker sind helle Köpfe, die, wenn sie Ihren Antrag lesen, sofort erkennen werden, dass es in Ihrem Antrag einzig und allein um die Selbstdarstellung der Hessischen Landesregierung geht, wie in unzähligen Setzanträgen der Hessischen Landesregierung zuvor auch. den freien Berufen im Gesundheitswesen bekennen. Prima, bekennen wir uns – und inwiefern ist damit Ärzten, Apothekern und Pflegekräften geholfen? Oder gestalten Sie etwa das gesamte Umfeld freier Berufe nun so um, dass diese nicht immer mehr belastet werden, zum Beispiel durch die Senkung von Energiekosten? Man könnte im Bundesrat auch fordern, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, die Bürger insgesamt zu entlasten – und damit dann auch die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich. Oder, dass Mieten nicht ins Unermessliche steigen oder die Ansiedelung eines Unternehmens im Gesundheitsbereich in eigenen Räumen fast unmöglich geworden ist. Oder, dass Steuersätze angepasst werden, sodass auch die kommunalen Steuern mit ihren Hebesätzen sinken und Leistungen in unserem Land nicht fast hälftig an den Staat abgegeben werden müssen, und die Lohnnebenkosten seit Jahren bereits so immens sind, dass auch diese die Einstellung von Mitarbeitern immer mehr erschweren. Also, im ersten Punkt des Antrages lesen wir bereits nur anbiedernde Lippenbekenntnisse. Würden Sie diese Politik wirklich ernst nehmen und auch so umsetzen wollen – die Probleme von heute kommen ja weniger aus dem Nichts, sondern sind bereits seit Jahren bekannt –, würden Sie also wirklich umsetzen wollen, was Sie hier vollmundig darstellen, dann hätten Sie das alles bereits umsetzen können. Sie haben es aber nicht getan, und so darf jeder Arzt, jeder Apotheker und jeder Krankenpfleger davon ausgehen, dass er bei Ihnen als Regierung zwar hoch gelobt wird, aber am Ende sogar mit weniger als nur mit leeren Händen dasteht, weil Sie den Menschen mehr als die Hälfte an Steuern und Abgaben abnehmen und sich schwertun, angebotene Unterstützung dann auch in die Tat umzusetzen. Denn in Punkt 2 Ihres Antrages soll der Hessische Landtag anmerken, wie wichtig unsere Apotheken vor Ort sind – was wir alle bestimmt fraktionsübergreifend auch tun werden; denn das ist ja keine weltbewegende Erkenntnis, zu der es die Expertise der Hessischen Landesregierung bräuchte. Da Sie in diesem Punkt allerdings den Fachkräftemangel beklagen, prüfen wir doch anhand der Fakten der vergangenen Jahre, was aus Ihren früheren Versprechen so geworden ist, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und was mit dem damit zwingend notwendigen Versprechen zur Ausbildung im medizinischen Bereich erreicht werden konnte. Denn es wurde in Nordhessen in der vergangenen Legislaturperiode durch das DRK eine PTA-Schule geplant. Davon wiederum ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen – was sehr überraschend ist, wenn man doch die Sicherheit der Gesundheit der hessischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen möchte. Frau Dr. Sommer von der SPD hatte sich dafür auch sehr eingesetzt. In den Haushaltsberatungen 2023 wurde allerdings seitens der damaligen Hessischen Landesregierung ein Antrag der SPD-Fraktion über 2 Millionen Euro zur Errichtung dieses Gesundheitsschulzentrums abgelehnt. Angesichts Ihres uns hier vorliegenden Antrags wäre es toll gewesen, nicht nur Solidarität zu bekunden, sondern aktiv dem von Ihnen beklagten Fachkräftemangel dann auch zu begegnen. Hier darf man von der SPD enttäuscht sein, dass sie diesen Gesundheitscampus nicht erneut ins Spiel bringt. Korrigieren Sie mich, aber im Doppelhaushalt habe ich ein solches Produkt nicht gefunden – was bedeutet, auch der Antrag der damaligen Oppositionspartei SPD war nur Schall und Rauch und wird in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt. Kommen wir zum dritten Punkt Ihres Antrages, in dem der Hessische Landtag die „überaus große gesellschaftliche Verantwortung“ der freien Berufe würdigt. Sie fordern „eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte … und Zahnärzte“. Hört sich gut an, allerdings gehören mit Sicherheit unternehmerische Kostenrechnungen nicht zur Expertise von Politikern von CDU, SPD, FDP oder gar den GRÜNEN. Zeigen wir doch mal mit Zahlen auf, wie katastrophal die Realität für unsere Ärzte aussieht, die nicht ohne Grund immer weniger werden, da sie ihre Rechnungen nun mal nicht von Politikern und ihren Sonntagsreden bezahlt bekommen: Laut KBV-Honorarbericht verdienen Allgemeinmediziner und Internisten pro Behandlungsfall, damit ist ein Patient pro Quartal gemeint, zwischen 55 und 70 Euro. Die Gesamtumsätze betragen zwischen 45.000 Euro und 70.000 Euro pro Quartal. Für die Politiker unter Ihnen, die nie selbstständig gewesen sind: Dies ist nicht das Gehalt, sondern der Umsatz. Davon gehen dann noch die Kosten für Personal, Praxismiete bzw. den entsprechenden Kredit ab, plus sämtliche Nebenkosten. Wie die Beitragszahler in unserem Land die hier aufgezeigte erhebliche Unterfinanzierung in den freien Berufen finanzieren sollen und damit das Problem gelöst werden kann, beantworten Sie nicht. Können Sie auch gar nicht, da Sie mit Ihrem Kurs der gesellschaftlichen Transformation den gesamten ökonomischen Bereich an die Wand fahren, der wiederum die Basis für alles ist, was an sozialen Leistungen überhaupt umgesetzt werden kann. Sie scheitern an sich selbst, und die Deindustrialisierung fordert ihren Tribut. Da bin ich auch schon bei der Landarztquote unter Punkt 4, die sich sehr gut anhört; aber sie greift frühestens in rund zehn Jahren, und wir erleben bis dahin im ländlichen Raum einen absoluten Notstand bei der medizinischen Versorgung. Es tut mir leid, hier auch aussagen zu müssen, dass Ihr Plan so wenig funktionieren wird wie jeder Fünfjahresplan im Kommunismus. Blöd ist, dass die Realität sich nicht an Vorgaben der Hessischen Landesregierung halten möchte. Bei Punkt 5 möchten wir auf den Antrag Drucks. 20/13626 der AfD-Bundestagsfraktion verweisen. Schön, dass unsere Ideen in diesem Punkt kopiert haben; ja, muss sich dafür einsetzen, den aktuellen Bedarf an terbildungsstellen für Psychotherapeuten festzustellen, Kosten zu quantifizieren und die Finanzierung sicherzustellen. Warum haben Sie es nicht längst umgesetzt? In Punkt 6 begrüßen auch wir die Unterstützung freiberuflicher Hebammen. Punkt 7 ist dann das endgültige Highlight Ihres Antrages. Es ist kaum mehr in Worte zu fassen, wenn die Landesregierung aufgefordert werden soll, „die Wettbewerbsfähigkeit der freien Berufe im Gesundheitswesen über die rigen Maßnahmen zu stärken“ und „auf eine nachhaltige Fachkräftegewinnung hinzuwirken“. Wie wollen Sie denn Fachkräfte gewinnen, ohne auszubilden, und wie möchten Sie Menschen motivieren, in verantwortlichen Berufen tätig zu sein, wenn den schen vom Brutto kaum noch etwas bleibt? So mancher im Bürgergeld bessere Voraussetzungen oder wird als qualifizierte Fachkraft eher ins Ausland abwandern, Menschen aus anderen Ländern machen doch längst Deutschland einen großen Bogen, wegen der hohen ern und Abgaben, wegen der Wohnungsnot, wegen erodierenden inneren Sicherheit. Wer in Deutschland somit auch in Hessen einer geregelten Arbeit nachgeht, doch mittlerweile angesichts der Kosten, Steuern auf ern, Abgaben und Inflation, wirklich nur noch der Dumme. Fazit Ihres Antrages: Sie sind in der politischen wortung, dass sich heute die Lage im Gesundheitsbereich so katastrophal darstellt. Wer soll denn nun glauben, Sie jetzt etwas zu lösen vermögen, was Sie jahrzehntelang nicht geschafft haben? Wir glauben das nicht. (zurück zum Text auf Seite Sie Hessen Weidie bishegenug Menhat hoch und um Steueiner und ist SteuVerantdass 2011) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 4) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucks. 21/1584, zu Protokoll gegebene Stellungnahme