Dimitri Schulz

Tut mir leid, Herr Präsident. – Verehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Minister, als ich Redebeitrag zugehört habe, kam mir der Gedanke: man die Kommission „Innovation im Bau“ eingeführt hätte man vielleicht eine Kommission für innovatives effektives Regierungshandeln einführen müssen. Darin Herr Naas Ihnen eben auch einen kleinen Crashkurs ben. Denn das, was nach 13 Monaten hier auf dem liegt, ist wirklich total ineffizient. (Elke Barth (SPD): Total ineffizient!) Da sollte die Politik einmal Vorbild sein. Ja, die SPD spricht von Mut. Was ist Mut? Ich es nicht besonders mutig, zu sagen: Okay, bei 90/ Vorschriften beginnen wir einmal mit dem Streichen und schauen, ob wir 10, 15 oder 20 % gestrichen kriegen. – Ich bin der Meinung, Mut wäre, sich mit der Kommission Zieund Experten hinzusetzen und zu sagen: Wir bauen jetzt ist von null auf. Wir setzen uns hin und schauen, welche Vorwissen schriften wir brauchen, um ein sicheres Bauen zu ermöglichen. mit Vielleicht hätten wir dann nicht nur eine Einsparung von 10 % der Vorschriften, vielleicht hätten wir dann nur noch denn 2.000 oder sogar nur 1.000 Vorschriften insgesamt anstatt der 20.000, von denen wir eventuell nur 1.000 oder 2.000 Ge- Vorschriften streichen würden. Es umgekehrt zu machen wäre der mutigere Weg, und diesen empfehle ich Ihnen und kann Ihnen als Tipp geben: Wenn Sie mutig sind, das die packen Sie das Thema an. (Beifall AfD) feste günsti- Vizepräsident Frank Lortz: sollVielen Dank, Herr Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete aufMichael Müller, CDU-Fraktion. Novelle J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, Kollegen! Lieber (Freie Kollege Wagner, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier!) das Déjà-vu war doch deutlich, oder? Wissen Sie, seit ich Mitglied dieses Hauses sein darf, höre ich immer den Vorwurf an den Herrn Staatsminister, der zuletzt aus Ihrer Fraktion kam: zu wenig, zu langsam. – Jetzt sagen Sie das genauso. Das ist faszinierend. Manchmal muss man überlegen, was man macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie diese Vorwürfe formulieren – 30 % Rückgang bei den Baugenehmigungen, wie Sie sagen, und sonst irgendwas –, dann muss man einmal die Frage stellen: Woran liegt das? Liegt es an der Bauordnung, oder liegt das ich möglicherweise daran, dass es sich die Menschen nicht diesem mehr leisten können, zu bauen, dass es sich Unternehmer mich, nicht mehr leisten können, zu bauen, zum Beispiel wegen mit der Teuerung? Mir fallen da sehr viele weitere Beispiele ein, die Sie an dieser Stelle vielleicht nicht thematisieren sollten, weil sich dann zeigt, dass die Verantwortung anders gelagert ist. Aber die Landesregierung ist an diesen Rahmenbedingungen am allerwenigsten schuld. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ihrem Bevor Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen Sie sich das hat, unfassbar einfach. und hat (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gege- GRÜNEN): Schuld sind immer die anderen!) Tisch Herr Kollege Naas, Sie sprechen vom Bauabstand. Das ist eine wichtige Frage, die man diskutieren muss. Aber es hat auch einen Grund, warum man nachdenkt: In den Sechzigerjahren gemacht; alles klar, da gab es schon einmal 2,50 Meter. – Da haben Sie völlig recht. In den Sechzigerjahren finde war ein durchschnittliches Auto zwei Meter breit. Heute 20.000 liegt die Breite bei 2,50 bis 2,55 Meter. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wenn wir jetzt beim Abstand heruntergehen, muss man auch an Großstädte wie Frankfurt denken. In Frankfurt darf man in den „Vorgärten“ keine Parkräume ausweisen. Das sind doch Fragen, über die das Ministerium zumindest einmal diskutieren und nachdenken muss. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Und dann sagen Sie: Schneller, sofort, es muss passieren. – Es passiert. Das haben wir versprochen, das hat der Minister versprochen, das hat diese Regierung versprochen. Aber, bitte schön: Wir sind in Woche 10 nach Vorlage dieser Vorschläge durch die Kommission, und Sie erzählen allen Ernstes, aufgrund dieser Vorschläge sollte heute hier ein Gesetzentwurf vorliegen. Der Minister hat, wie ich finde, ziemlich glaubhaft gemacht: Wir wollen uns das gründlich überlegen. – Lieber Kollege Naas, das ist einer von vielen Schritten in der Veränderung der Bauordnung – deshalb aus einem Guss, weil man beim ersten Schritt bereits darüber nachdenken muss, was im letzten Schritt rauskommen soll. Deshalb ist Gründlichkeit besser als Hektik. An dieser Stelle werden wir liefern, und wir werden gut liefern – davon sind wir fest überzeugt. Sie haben bei alldem gesagt, es gebe keinen Vorschlag. In dem Antrag, in den Presseerklärungen, in den Kommissionsvorschlägen: Überall waren Vorgaben. Sie haben sich zu keinem Inhalt geäußert – überhaupt nicht. Herr Kollege Naas, ich nehmen Sie da heraus, weil Sie Vorschläge dazu gemacht haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es gibt keine Stellungnahme von Ihnen. Was ist denn mit dem Dachgeschossausbau? Wo ist denn Ihre Stellungnahme: „Finden wir wunderbar, finden wir gut“? Der Minister hat in diesem Parlament schon mehrfach gefragt: Was ist denn Ihre Auffassung dazu? – Da kommt nichts. Da können Sie 30-mal sagen: Es ist Aufgabe der Regierung, das zu entscheiden. – Ja, wenn von Ihnen nichts kommt, dann werden wir es auch entscheiden. Wir werden die Dinge auch machen, wir werden sie regeln. Ob Sie zustimmen oder nicht, ist an dieser Stelle völlig egal. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)