Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kindertagesstätten stehen vor großen Herausforderungen. Fast überall herrscht Fachkräftemangel, Personal ist oft überlastet. Mancherorts müssen Kitas ihre Öffnungszeiten einschränken. Das wiederum stellt Eltern vor große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele Kommunen können sich die Sanierung der Kitas schlicht nicht mehr leisten. Ich war gespannt, welchen dieser großen Herausforderungen sich der Kita-Gesetzentwurf der FDP widmen würde, und muss leider feststellen: keiner. Sie reden über die Beteiligung von Eltern – das ist gut und wichtig –, aber liefern heute leider erneut keine einzige Antwort auf die drängenden Probleme in den hessischen Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP fordert mit diesem Gesetzentwurf einen jährlichen Bericht darüber, wie weit die Kitas sind, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen. Dabei wissen wir doch längst, dass nahezu überall Kita-Plätze fehlen. Wir brauchen doch nicht noch einen Bericht, der auf etlichen Seiten darstellt, was wir alle schon lange wissen. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für mehr Kita-Plätze in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Bei der Regierungserklärung der Ministerin im vergangenen Jahr zu diesem Thema musste ich feststellen, dass Schwarz-Rot Maßnahmen verkündet, die es schon lange gibt. Heute muss ich das leider dadurch ergänzen, dass die FDP über Beteiligung redet, aber nicht über Problemlösungen. Wir GRÜNE hingegen wollen konkrete Antworten auf die drängenden Probleme in den hessischen Kitas liefern. Deshalb werden wir ein Kita-Fachkräfte-Gesetz in den Landtag einbringen, ein Gesetz, das die Erzieherausbildung attraktiver gestaltet, das bürokratische Hürden abbaut die Kommunen stärker finanziell unterstützt. Wir Probleme nicht klein, wie das andere gern tun. Wir ren sie auch nicht. Wir erfinden auch keine Probleme. GRÜNE wollen die konkreten Probleme in den hessischen Kitas anpacken und lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben diesem Bericht geht es in Ihrem Gesetzentwurf mär um die Beteiligung der Eltern in den Kindertagesstätten. Wir GRÜNE finden es richtig, dass bei relevanten Entscheidungen über die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern Eltern mit am Tisch sitzen. halb hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung Kita-Elternvertretung auf Landesebene verankert. Wir finden es ebenfalls richtig, dass Eltern vor Ort finden, in den Städten und Gemeinden, dort, wo die len Entscheidungen über die Kitas getroffen werden. Bislang heißt es im Gesetz, die Kommunen können solche Elternvertretung einrichten. Sie möchten das gern eine Sollregelung ändern. Ob das tatsächlich etwas an Realitäten vor Ort ändern wird, das wird die Anhörung gründen. Ich habe vorhin interessiert zur Kenntnis men, dass die SPD ihre Haltung an dieser Stelle verändert hat. Sie haben von Anfang an eine Sollregelung gefordert. Jetzt ist es anscheinend auch bei der SPD nur noch Kannregelung. Wir werden in der Anhörung sicherlich auf zurückkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beteiligung kostet und das darf sie uns auch wert sein. Natürlich wird jetzt schon die Elternvertretung mit Geld ausgestattet, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ob das ausreicht was noch getan werden muss, das wird sicherlich die hörung zeigen. Sie sehen, wir GRÜNE stehen dem Gesetzentwurf an gen Stellen ergebnisoffen gegenüber und sind gespannt die Beratungen dazu. An einigen Stellen ist er aber ein Stück weit widersprüchlich. Der Kollege Rock hat vorhin viel darüber gesprochen, man das Wahlverfahren verbessert. Allerdings finden im Gesetzentwurf gar keine Initiativen, wie man das verfahren konkret verbessern würde. Herr Rock, Sie davon gesprochen, es sei ein Desaster gewesen, wie vergangene Wahl organisiert worden sei, dass die schlecht informiert gewesen seien, usw. Wenn das alles furchtbar ist, frage ich mich, warum das Sozialministerium dann weitere fünf Jahre die Wahl organisieren soll. Das aus meiner Sicht widersprüchlich. Das passt nicht men. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten gerne daran mit, die Beteiligung in den zu verbessern. Wir sind gespannt auf die Anhörung diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich noch ein mehr, wenn wir bei der umfassenden Reform des und Jugendhilfegesetzbuchs mehr darüber sprechen, che konkreten Lösungen wir ergreifen können für die genden Probleme in den Kitas, und ein bisschen über noch weitere Berichte und Datengrundlagen zu men, die wir eigentlich schon kennen. – Herzlichen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Vizepräsident Frank Lortz: reden Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Claudia Raignorievensburg, CDU-Fraktion. Wir