Tanja Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal wieder zu dem Thema des Antrags. (Beifall CDU und SPD) Hessen braucht mehr Wohnraum: schnell, effizient und bezahlbar. Doch wer bauen will, der kommt oft an die Grenzen und stößt an die Realität. Langwierige Genehmigungsverfahren wurden eben schon genannt, hohe Baukosten, überzogene Vorschriften. Aber das ist nicht hinnehmbar. Deswegen bin ich auch der Kommission „Innovation im Bau“ unendlich dankbar. Ich schaue nach oben und danke den Herrschaften und auch dem Wirtschaftsminister, weil er schnell und pragmatisch gehandelt hat und alle Akteure an einen Tisch gebracht hat, um wirklich effiziente Lösungen voranzutreiben. Die Ergebnisse liegen jetzt auf dem Tisch und können genau so umgesetzt werden. (Beifall CDU und SPD) Die einzelnen Maßnahmen hat meine Vorrednerin Kollegin Barth schon genannt. Deswegen werde ich sie nur noch einmal schnell erwähnen. Das ist erstens mehr Wohnraum durch erleichterten Dachgeschossausbau. Wer ungenutzte Dachflächen in Wohnraum umwandeln will, der kann das jetzt ohne unnötige Bürokratie tun. Zweitens. Wir reduzieren die überzogenen Standards, ohne die Qualität und Sicherheit zu gefährden. Das ist an der Stelle sehr wichtig; denn es gibt hier verschiedene Fraktionen, die mit dem ICE durchziehen wollen. Man muss immer daran denken, es gibt die statischen, es gibt die Sicherheitsbedenken, und die müssen einfach betrachtet werden. Der weitere wichtige Punkt ist der Gebäudetyp E – nein, den uns nicht die Fraktion von rechts empfohlen hat. Darauf sind wir schon selbst gekommen. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein Gebäudetyp, der innovativ, experimentell und einfach ist. Was bedeutet das im Konkreten? Das haben Sie gar nicht ausgeführt, aber das macht nichts; auch das werde ich jetzt klarstellen. Es bedeutet, wir geben den Bauherren mehr Flexibilität durch kostensparende und innovative Lösungen im Bausektor. Diese Vereinfachungen sorgen dafür, dass die Baukonzepte nicht länger an starren Vorschriften scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Weitere ist die Reduzierung der Mindestabstände; auch das wurde schon genannt. Gerade in den städtischen Räumen ist es sehr wichtig, dass wir die vorhandenen Flächen effizient nutzen. Deswegen hat die Kommission „Innovation im Bau“ die Reduzierung der Mindestabstände vorgeschlagen. Weiterhin: die Abbruchvorhaben; die Kollegin hat es erwähnt. Wir entbürokratisieren die Abbruchvorhaben und bauen bestehende Schriftformerfordernisse massiv ab, Stichwort: elektronische Baugenehmigungsverfahren. Die Gültigkeit von Baugenehmigungen soll erweitert und verlängert werden, um die Planungssicherheit für Bauherren zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die christlichsoziale Koalition steht für konkrete Ergebnisse, für pragmatische Politik und echte Verbesserungen. (Beifall CDU und SPD) Während andere noch darüber nachdenken, tun wir es bereits. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wir setzen um, was notwendig ist, und wir sorgen dafür, dass der Wohnungsbau nicht an übermäßiger Bürokratie scheitert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Tiefschlaf!) Doch es reicht nicht, nur das Bauen zu erleichtern. Wir müssen auch die Eigentumsquote erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Eigentumsquote in Deutschland liegt bei 47 %. Das ist eine der geringsten Wohneigentumsquoten innerhalb der EU. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Hessen noch niedriger!) Auch da hat die Landesregierung schon reagiert, und wir haben das Hessengeld eingeführt, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. (Robert Lambrou (AfD): Das Hessen-Trinkgeld!) Ich kann Ihnen sagen, es ist ein Erfolgsmodell. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das werden wir sehen!) Mit dem Hessengeld erleichtern wir zum Beispiel jungen Familien, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen Realität wird. Denn Wohneigentum ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern es gibt den Menschen auch Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema Wohneigentumsquote möchte ich gern meiner Vorrednerin noch etwas mitteilen. Frau Feldmayer, Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen, dass wir den Genehmigungsvorbehalt Ende dieses Jahres auslaufen lassen. Genau deshalb tun wir das: um auch dort die Wohneigentumsquote zu fördern. Wir werden damit keine Mieter verdrängen, weil auch an der Stelle gilt: Kauf bricht nicht Miete. Wenn ein Mehrfamilienhaus aufgeteilt wird, gilt dieser Grundsatz, und kein Mieter wird auf die Straße gesetzt. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, das ist die Renaissance der Realpolitik, das ist pragmatisches Handeln. Das ist der Unterschied: Wir handeln, wir liefern, wir machen Hessen fit für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)