Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS spre90/DIE GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erHerr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter sind Herr Staatsminister, seit einem Jahr erleben wir die immer gleiche Rede von Ihnen: Viel Pathos, große Ankündigungen, Beschimpfung der Opposition, aber real legen Sie rein gar nichts vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Regierung fragt die Opposition in diesem Hause: Was unterstützt ihr denn von unseren Vorschlägen? – Es liegen aber überhaupt keine Vorschläge vor, Herr Minister, kein Gesetzentwurf, rein gar nichts. Wir würden diese Frage ja sehr gerne beantworten, aber dann legen Sie doch endlich einmal etwas vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Elke Barth (SPD)) Herr Staatsminister, noch ein freundschaftlicher Hinweis: Sie sind jetzt seit einem Jahr in der Regierung. Das Spiel in der Regierung läuft nicht so: Regierung fragt, und Opposition antwortet. – Sie sind schon selbst in der Verantwortung, Antworten auf die zentralen Fragen unseres Landes zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sagt die Kollegin Barth: einfach mal mutig sein. – Ja, Frau Kollegin Barth, das war einfach mal mutig, diesen Punkt hier heute zu beantragen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Es ist einfach mal mutig, darüber reden zu wollen, wenn man den zuständigen Minister stellt und exakt gar nichts vorzulegen hat außer einer desaströsen Bilanz im Wohnungsbau im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Eine desaströse Bilanz: minus 30 % bei den Baugenehmigungen. Da ist es mutig, einen solchen Punkt zu beantragen. (Ingo Schon (CDU): Wie ist es denn im Bundesvergleich?) Die Förderbescheide sind zum ersten Mal seit Jahren nicht zum Jahresende vollständig bearbeitet gewesen, sodass im sozialen Wohnungsbau keine Klarheit herrscht. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es keine Bewilligung. Da ist es mutig, so einen Punkt zu beantragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sagt der Minister – da muss man sehr genau zuhören –: Wenn diese Anträge irgendwann bewilligt sind, dann wird am Ende Geld fehlen. – Das ist die Neuigkeit dieses Tages. Der Minister hat eben gesagt, dass am Ende nicht alle Anträge bewilligt werden. Das hat es in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht gegeben, dass Anträge für sozialen Wohnungsbau am Geld gescheitert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat es seit zehn Jahren in Hessen nicht mehr gegeben. Erst bearbeiten Sie sie nicht vernünftig, und dann bewilligen Sie nicht alle. Da ist es mutig, einen solchen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, Frau Kollegin Barth. Das kann ich wirklich nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)