Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Prof. Dr. Roßnagel, auch ich möchte, weil es sich so gehört und weil ich es auch aus vollem Herzen mache, meine Rede damit beginnen, Ihnen und Ihrem gesamten Team einen großen Dank auszusprechen für die Arbeit, die Sie leisten, und für die Berichte zum Jahr 2023, über die wir heute diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie Sie im Bericht, heute in Ihrer Rede, aber auch schon im Ausschuss kundgetan haben, gilt auch für das Jahr 2023, dass Datenschutzregeln und Datenschutzvorgaben eingehalten werden und es in Hessen keine großen Probleme gibt. Das sind gute Nachrichten; denn die Bedeutung des Datenschutzes, aber auch der Informationsfreiheit, wächst in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft und in der leben wir – immer weiter an. Der Schutz personenbezogener Daten ist dabei nicht ein Grundrecht, sondern auch Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Das sollten gerade wir als Politik uns immer wieder Augen halten. Wir wollen, ja, man muss fast sagen, müssen, nicht zuletzt mit dem Blick auf den demografischen Wandel, unsere Behörden – das fängt beim kleinsten Rathaus an, und das endet bei den Ministerien – flächendeckend digitalisieren. Was an sich schon eine Mammutaufgabe ist, wird quasi unmöglich, wenn wir das Vertrauen Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer eigenen nicht gewährleisten können. Wenig hilfreich erscheint dabei nicht nur mir einer neuesten Vorschläge von Friedrich Merz, treffend liert in der „Frankfurter Rundschau“ am gestrigen Tag. Überschrift lautete: „Merz-Knall zur E-Patientenakte: Privatsphäre will, soll draufzahlen“. Vor diesem Hintergrund, wenn Sie das jetzt so hören, ich Sie: Spüren Sie es auch, das wachsende Vertrauen den Datenschutz, in digitale Lösungen in der Bevölkerung? – Ich irgendwie auch nicht. Glückwunsch dafür, dann Ihr digitaler Kompass noch intakt. Denn solche Ideen ten einen Bärendienst, gerade wenn wir auch hier die elektronische Patientenakte reden, die in unserer sellschaft eh schon einen schweren Stand hat und von Skepsis begleitet wird. Ich zitiere die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl: „Letztendlich führen finanzielle Anreize für Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, dass Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken“. Meine Damen und Herren, abgesehen vom Datenschutz kann das nicht Ziel von Politik sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, zum ersten Mal im Tätigkeitsbericht auftaucht, uns aber den nächsten Jahren begleiten dürfte – es könnte ein erbrenner werden –, ist der Datenschutz bei generativer künstlicher Intelligenz. Herr Prof. Dr. Roßnagel, Sie das in Ihrer heutigen Rede auch angesprochen. Ausgelöst durch das ChatGPT-Moment können nun alle Menschen digital künstliche Intelligenz ganz einfach nutzen, mit Chancen, aber auch mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Vor wenigen Tagen hat das World Economic Forum Bericht zu globalen Risiken in der heutigen Zeit, aber in den nächsten zehn Jahren veröffentlicht. Die größte Bedrohung der Menschen wird dabei in der information und der Desinformation gesehen. Blicken einmal voraus, wie das in zehn Jahren aussehen wird. vier größten Risiken sind Extremwetterereignisse, der lust an Artenvielfalt, kritische Veränderungen der teme und die Verknappung der Ressourcen. Direkt auf den Plätzen 5 und 6 kommen Fehl- und Desinformationen sowie nachteilige Folgen von KI-Technologien. wird also durchaus gesehen, dass Risiken damit verbunden sind. Ich bin daher Herrn Prof. Dr. Roßnagel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass das Thema schon ab dem Jahr 2023 bearbeitet haben. Sie schreiben in Ihrem Bericht dazu – auch in Ihrer Rede sind Sie darauf eingegangen –, dass es datenschutztech– nisch schwierig ist, sich damit zu befassen. Ich zitiere: „Da sich die Verarbeitung von Daten dabei recht nur grundlegend von der herkömmlichen, auf Datenbandas ken basierenden Verarbeitung unterscheidet, sind Dienste. viele datenschutzrechtliche Fragen bisher noch nicht vor hinreichend beantwortet.“ wir Lassen Sie uns gemeinsam die Antworten finden. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Datenschutz ist nicht nur ein Grundrecht, Datenschutz ist Grundvoraussetzung für Vertrauen. Vertrauen gerade in die Polider tik kann man nicht hoch genug einschätzen. Daten Damit bin ich am Ende meiner Redezeit und möchte abschließend noch einmal vielen Dank sagen für Ihre Arbeit, der formu- für den Bericht, aber auch für die Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Den Kolleginnen und Kollegen im Plenum Die vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) frage in