Elke Barth

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es wirklich jammerschade, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier so gut wie gar nicht zum Thema gesprochen haben, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) auch in Anbetracht dessen, dass sich ein Teil der Mitglieder der Kommission „Innovation im Bau“ über Monate hinweg und nicht nur einmal getroffen hat, um uns Vorschläge vorzulegen. Ich finde, es ist eine Missachtung der Arbeit, die hier geleistet wurde, wenn man sagt, das sei kaum etwas Konkretes gewesen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das sind 20 Vorschläge, die wirklich sehr viel Inhalt bieten und die, wenn sie in ein Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, wirklich das Potenzial haben, das Bauen in Hessen schneller, einfacher und günstiger zu machen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn, wenn, wenn!) Ja, das sind komplexe Gesetzesvorhaben. Damals, als ich das Thema von meinem Fraktionskollegen Michael Siebel – einige kennen ihn noch – übernommen und gesagt habe: „Jawohl, ich kümmere mich um das Thema Hessische Bauordnung“, wurde mir von allen gesagt, die HBO sei die Königsdisziplin. Sie haben auch gesagt, wie lange es gedauert hat, bis aus dem grünen Wohnungsbauministerium die erste Novelle kam, an der wir übrigens sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Herr Al-Wazir, ich erinnere mich noch gut an eine Abendsitzung nach dem Plenum, wo Sie die 13 Änderungsvorschläge der SPD alle in Bausch und Bogen abgelehnt haben. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Die Vorschläge wurden am 11. November vorgelegt. hen wir die Weihnachtspause ab, stellen wir fest, das jetzt gerade einmal fünf, sechs Wochen her. Sie genau, es muss erst eine politische Bewertung stattfinden, dann muss natürlich ein Gesetzentwurf erstellt werden rechtsförmlicher Prüfung und allem, was dazugehört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo ist der?) Kein Haus hätte so schnell heute schon einen fertigen setzentwurf hier vorgestellt. Jeder der hier Anwesenden, der es ein bisschen mit der Sachlichkeit hält, weiß auch. Ich komme zum Schluss: Insofern hoffe ich, dass heutige Diskussion nicht der Stil ist, in dem wir anschließend fachlich diskutieren. Ich sage wirklich aus vollem Herzen: Wir haben das Ziel, das Bauen in Hessen schneller, einfacher und ger zu machen. Gerade bei diesem wichtigen Thema ten wir hier doch einmal mit dem Oppositionsgetöse hören und uns gemeinsam mit den Vorschlägen befassen, um dann in diesem Jahr noch eine wirklich gute zu beschließen, damit endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten): Wow, noch in diesem Jahr!)