Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass die frühkindliche Bildung auch im Jahr 2025 und bei dieser Plenardebatte erneut einen hohen Stellenwert genießt. Ich sehe parteiübergreifend Konsens und freue mich darüber, dass die Elternbeteiligung in der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas von hoher Bedeutung ist. Ich sage Ihnen deutlich: Die schwarz-rote Landeregierung unterstützt nach Kräften die Beteiligung von Eltern in den Kitas, dies auch auf Landesebene; denn deren Expertise und deren Einbringen ist für die Entwicklung unserer Kleinsten von höchster Bedeutung. (Beifall CDU und SPD) Ich danke deshalb allen Ehrenamtlichen, die sich in ihrer kargen Freizeit an dieser Stelle einbringen. Vielen Dank für ihr Engagement im Namen der Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wie Frau Dr. Koebe und Frau Ravensburg schon gesagt haben, sind wir seit meinem Amtsantritt in Gesprächen und in engem konstruktiven und vertraulichem Austausch mit der Landeselternvertretung, um die Neuwahl vorzubereiten, um auch zu schauen, wie wir diese noch besser organisieren können. Selbstverständlich verläuft diese Wahl unabhängig, und sie ist natürlich demokratisch legitimiert. Was denn sonst? Wir schauen jetzt – zusammen mit der Kita-Landeselternvertretung – im Rahmen der Finalisierung, wie wir die anstehende Wahl optimal organisieren können, vor allem um noch mehr Eltern zu erreichen, und zwar niedrigschwellig und einfach, damit sie sich bestmöglich beteiligen können. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf ein paar Punkte Ihres Gesetzentwurfs eingehen. Erstens. Sie haben gesagt, Sie wollen die Einrichtung von Elternbeiräten auf der Gemeinde- und Kreisebene verpflichtend gestalten. Das greift in das Selbstverwaltungsrecht dieser Körperschaften ein und löst möglicherweise Konnexitätsfolgen aus. Außerdem frage ich Sie: Was soll die verpflichtende Einsetzung eines Elternbeirats an Motivation bringen? Ich finde es besser, niedrigschwellige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Eltern gut einbringen können, statt eine Verpflichtung auszusprechen. Darüber hinaus gibt es bereits Regelungen im HKJGB, die einen einheitlichen Rahmen für Initiativen zur Gründung von Elternvertretungen vor Ort sicherstellen. Das heißt, wir unterstützen das jetzt schon. Es ist angesprochen worden, dass sich glücklicherweise immer mehr Eltern bereitfinden, sich vor Ort in Elternvertretungen einzubringen. Es ist die Aufgabe der Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, bedarfsgerechte Angebote sicherzustellen. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Ich finde, dass diese Regelungen sachgerecht sind. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Wir unterstützen als Landesregierung die Kita-Landeselternvertretung nach Kräften, neben der Erstattung der Reisekosten und Sitzungsgeldern auch durch eine hauptberufliche Geschäftsstelle. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro – zuzüglich weiterer Kosten wie Miet- und Sachkosten. Es ist schon angesprochen worden, dass die Fördersumme bei weit über 120.000 Euro liegt – also über dem, was Sie hier gefordert haben. Es kommen Fördermittel für Aushilfskräfte zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen und von Veranstaltungen sowie für die Erstattung der Kosten von Elterninformationsveranstaltungen, Fachtagungen und der Öffentlichkeitsarbeit hinzu. Sie sehen an diesen verschiedenen Maßnahmen, dass es für uns von großem Interesse ist, diese Arbeit wirklich zu unterstützen, und zwar so, wie es in der Praxis erforderlich ist. (Beifall CDU und SPD) Drittens schlagen Sie vor, das Ministerium möge einen Bericht über die landesweite Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz vorlegen. Das wundert mich; denn Sie behaupten ja immer, Sie seien die Partei des Bürokratieabbaus. Jetzt soll es einen zusätzlichen Bericht geben. Ich sage Ihnen deutlich: Wir beteiligen die Landeselternvertretung schon jetzt an allen möglichen Verfahren, an Gesetzesvorhaben und Vorlagen. Eine Beteiligung findet also bereits jetzt statt. Die Forderung nach einem Bericht würde nur zusätzliche Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung unterstützen bereits die Beteiligung von Eltern im Rahmen der Landeselternvertretung. Trotzdem freue ich mich auf das Gesetzgebungsverfahren und auf einen hoffentlich konstruktiven Austausch im Ausschuss. (Beifall CDU und SPD)