René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Sommer das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: herzlichen Dank für den Gesetzentwurf. Ich denke, wir haben alle verstanden, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber?) dass wir Verwaltungen von unnötigen Aufgaben befreien müssen, weil das eben Ressourcen bindet, die dringend für die Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigt werden. Ich glaube, das ist uns allen klar, und es ist auch höchste Zeit und notwendig, das Gesundheitswesen von unnötigen Bürokratieprozessen zu befreien. Ob uns jetzt die vorgelegte Idee, die Sie aus dem Whitepaper entnommen haben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist auch schon verboten? – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) tatsächlich so weiterbringt – das ist tatsächlich ein Meldeschein bzw. eine Meldung –, ich glaube, das ist nicht der große Coup oder der große Gewinn. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war aber den Verbänden wichtig!) Deswegen glaube ich, dass wir uns sicherlich noch einmal zusammensetzen sollten, um zu klären, wie große Entlastungen und große Veränderungen aussehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, machen wir!) Das ist nämlich nur ein winzig kleiner Baustein. Ich habe mir auch einmal den § 12 mit den Maßnahmen zur Berufsaufsicht und Anzeigepflicht angeschaut. Ich glaube, wir sollten noch einmal mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache reden und sie einbeziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das kommt doch von den Verbänden!) – Ja, Sie sagen, das kommt von den Verbänden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das Papier haben wir auch bekommen!) aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden das sicherlich in der weiteren Befassung miteinander besprechen, ob das der große Clou ist oder was es tatsächlich für Maßnahmen braucht. Ich glaube, unstrittig ist: Es braucht eine Entbürokratisierung. Deswegen gibt es auch einen Entbürokratisierungsminister. (Vereinzelter Beifall SPD) In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr Lob geht heute nicht!)