Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wieder einmal erleben wir im Hessischen Landtag die hohle Symbolpolitik der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Anstatt endlich Gesetzentwürfe vorzulegen, die in die Umsetzung gehen und konkrete Verbesserungen bewirken, kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher – ein Entschließungsantrag, ein Papiertiger ohne jegliche Verbindlichkeit, der nichts anderes ist als eine Arbeitsverweigerung im feinsten Beamtendeutsch. (Beifall AfD) Die Kommission „Innovation im Bau“ legt bereits Vorschläge vor; doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, tun Sie, als hätten Sie nichts Besseres zu tun, als sich in unverbindlichen Floskeln zu verlieren. Die Regierungsfraktionen werfen große Worte in den Raum und basteln an kosmetischen Korrekturen ihrer selbst verursachten Probleme herum. Das ist nichts weiter als politische Augenwischerei, die an der Realität Wohnungsmarktes vollkommen vorbeigeht. (Beifall AfD) Deshalb lehnt die AfD diesen Antrag ab und fordert lich eine echte Deregulierung statt einer weiteren, in kratische Worthülsen verpackten Scheinlösung. Der Entschließungsantrag spricht von einem „Abbau nötiger bürokratischer Hindernisse“ und einer „Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen“. Doch wer es denn, der diese Hindernisse erst geschaffen hat? Wer die Verfahren verkompliziert, Investoren und private herren vergrault und die Bauwirtschaft mit Vorschriften drückt? Es war die CDU, die seit einem Vierteljahrhundert in Hessen regiert. Es war die CDU, die unter Merkel Grenzen für jedermann geöffnet hat, (Zurufe CDU: Oh!) inklusive illegaler Einwanderung, ohne – –