Benedikt Kuhn

BeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Bislang haben sich diese Umgein hungstatbestände, die zwar angekündigt wurden, noch nicht materialisiert. Sobald es dazu kommt und die Landesregierung davon Kenntnis erhält, wird sie prüfen, wie durch damit umzugehen ist und ob und in welcher Form wir handelt entsprechende Verstöße ahnden können.