Anna Nguyen

Bun- Es wird eine Zeit des Wiederaufbaus kommen, eine Zeit, in der diplomatische Beziehungen neu geordnet werden müssen. Wie wollen wir dastehen, wenn wir heute eine Seite brüskieren und uns einseitig positionieren? Wie wollen wir in Zukunft glaubhaft Brücken zwischen Ost und West bauen, wenn wir jetzt durch solche Entscheidungen Regio- bestehende Verbindungen vorsätzlich kappen? klare (Beifall AfD) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland reiZurufe chen historisch weit zurück. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ist es Rolle Hessen hat in der Vergangenheit gute wirtschaftliche und Zu- kulturelle Beziehungen, sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhalten. (Dirk Bamberger (CDU): Und all das hat Putin zer– schlagen!) Wer allerdings glaubt, dass eine zukünftige FriedensordDebatte nung nur mit der Ukraine und ohne Russland denkbar ist, begeht einen schwerwiegenden politischen Fehler. sich (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) neue Was Eine nachhaltige langfristige Friedensordnung wird nur möglich sein, wenn wir nicht bereits jetzt alle Kontakte abbrechen und eine Seite kategorisch ausschließen. Unsere Verantwortung als hessische Politiker ist es, nicht kurzfristige symbolische Gesten zu setzen, sondern vorausschausich end zu handeln. Sie Front Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Landespolitiker ist es, die Interessen Hessens und seiner Bürger zu vertreten. Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region die mag gut gemeint sein, doch sie lenkt von unseren eigentlichen Aufgaben ab. ein- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) begehen (CDU): Jetzt bin ich auf Ihre eigentlichen Aufgaben gespannt! – Lena Arnoldt (CDU): Was sind denn die Aufgaben?) zu – Die nenne ich Ihnen gleich. – Für Hessen ist heute nicht der Zeitpunkt für ein außenpolitisches Mandat. Hessen ist 90/DIE auch kein Akteur in internationalen Konflikten. Hessen sollte sich auf die Gestaltung seines eigenen Landes konzentrieren. Liebe FDP, wer außenpolitische Weichenstelewig lungen will, muss dies auf Bundesebene tun, nicht auf Landesebene. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es soll keine Städtepartnerschaften mehr geben!) – Ich höre Sie gar nicht. – Dieser Antrag wirft Fragen auf, die weit über den heutigen Tag hinausgehen. Welche Verpflichtungen gehen wir langfristig ein? Welche Signale senden wir an andere internationale Partner? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Welche Konsequenzen könnte eine solche Partnerschaft in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld haben? Diese Frage müssen wir ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen beantworten. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie das mal als Vorsitzende des Europaausschusses! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ohne Scheuklappen, ohne Putin!) Es reicht nicht, nur die guten Absichten zu betrachten. Wir müssen auch die langfristigen Folgen bedenken. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau, die langfristigen Folgen!) Solidarität ist wichtig, aber wir müssen verantwortungsvoll handeln und Lösungen finden, die wirklich helfen, ohne uns in außenpolitische Abenteuer zu verstricken. Wer glaubt, dass sich die geopolitische Lage nach dem Krieg nicht wieder ändern wird, begeht einen historischen Fehler. Hessen muss ein Ort der Stabilität und der Vernunft bleiben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aus diesen vorgenannten Gründen lehnt die AfD-Fraktion den von der FDP vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Oh, Wunder! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott sei Dank!)